Nachdem der Übertragungsnetzbetreiber TransnetBW in der letzten Woche von der Bundesnetzagentur den Planfeststellungsbeschluss für den südlichsten Abschnitt des „Energiewende-Großvorhabens“ erhielt, besteht nun erstmals Baurecht für einen Suedlink-Abschnitt im Freistaat. Die Thüringer Landesregierung hatte im Juni 2021 noch angekündigt, eine weitere Klage gegen den Verlauf der Suedlink-Trasse einzureichen. Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion lässt jedoch berechtigte Zweifel zu, ob es dazu noch kommen wird [1].

Nadine Hoffmann, umwelt- und energiepolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu:

„Die Aussage der Landesregierung, dass sie aufgrund der geänderten energiepolitischen Lage das Verfahren noch nicht abschließend geklärt habe, halte ich für eine Ausrede. Zumal sich Rot-Rot-Grün im Juni 2021 auf ein Gutachten des BUND berufen hat, der die Notwendigkeit der Trasse an sich infrage stellte. Die hausgemachte Energiekrise kann keine Begründung für eine Absage an eine Klage gegen den Trassenverlauf sein. Meine Fraktion hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem wir von der Landesregierung fordern, sich ehrlich zu machen, im Sinne des Freistaates zu handeln und Klage gegen den Trassenverlauf einzureichen [2].

Sowohl Suedlink als auch Suedostlink sind höchstumstritten, beide Trassen stellen einen massiven Eingriff in die Umwelt dar und basieren auf einer rein ideologisch motivierten volatilen Energieerzeugung durch Windkraft, die weder grundlast- noch spitzenlastfähig ist.“

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[1] Kleine Anfrage der Abgeordneten Hoffmann (AfD) „Aktueller Stand der geplanten Trassen SuedLink und SuedOstLink“ 

[2] Antrag der Fraktion der AfD „Suedlink- und Suedostlink-Trassen verhindern – Wort halten, Klageweg beschreiten!“