In einer Meldung des MDR vom 29. April 2023 wird die Staatskanzlei dahin gehend zitiert, dass das Land von einer weiteren Klage gegen den Verlauf der SuedLink-Trasse absehe. Diese Äußerung wurde anschließend dahin gehend korrigiert, dass die Landesregierung sich noch im Abstimmungsprozess befinde und sich diesbezüglich mit Kommunen verständigen wolle.
Ich frage die Landesregierung:
1. Auf welcher Grundlage erfolgte die Äußerung einer StaatskanzleiSprecherin (so laut Medienbericht), dass das Land auf eine weitere Klage verzichte?
2. Auf welcher Grundlage erfolgte die anschließende Korrektur des Ministerpräsidenten dahin gehend, dass der Abstimmungsprozess noch nicht abgeschlossen sei?
3. Auf welcher Grundlage erfolgte die Mitteilung des Staatskanzleiministers, dass die Landesregierung beabsichtigte, mit Kommunen Gespräche über eine Klage zu führen?
4. Hat sich die Landesregierung in den Jahren 2022 und 2023 in ihren Beratungen mit einer weiteren Klage gegen den Verlauf der SuedLink-Trasse befasst, wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
5. Hat sich das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, das Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz oder gegebenenfalls ein anderes Ministerium (welches) in den Jahren 2022 und 2023 zu einer weiteren Klage gegen den Trassenverlauf in den Kabinettsberatungen, gegenüber der Staatskanzlei, gegenüber dem Ministerpräsidenten oder der Landesregierung im Allgemeinen geäußert, wenn ja, wann und mit welcher Empfehlung/welchem Beschluss über eine weitere Klage?
6. Mit welchen Kommunen (Gemeinden, Städten, Kreisen im Allgemeinen) beabsichtigt die Landesregierung, wann Gespräche/Abstimmungen bezüglich einer weiteren Klage gegen den Trassenverlauf zu führen oder seit wann führt sie bereits diese Gespräche?
7. Inwieweit haben diese Kommunen Einfluss auf die Entscheidung der Landesregierung?
8. Wie ist der weitere Verfahrensablauf der Landesregierung bezüglich der Prüfung einer Klage gegen den Trassenverlauf außer der Kontaktaufnahme mit Kommunen?
9. Liegen der Landesregierung alle für den Trassenverlauf relevanten Unterlagen vor dem Hintergrund einer möglichen weiteren Klage gegen diesen vor, wenn ja, seit wann?
10.Welche Faktoren sprechen aus aktueller Sicht gegen und für eine weitere Klage?