Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ereilten in den letzten Monaten Berichte von Eltern und Lehrern über die Gefährdung von Erfurter Schulen im Rahmen der Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD. Unter anderem sei das Schulpersonal angewiesen worden, die Zeugnisvergabe nach vorne zu verlegen sowie die Fenster und Türen zu verbarrikadieren. Zeitgleich berichtete der MDR über einen „Krisenstab“ am Schulamt Mittelthüringen und über »gesonderte Regelungen« für Schulen in der Nähe der Erfurter Messe. Hierzu hat die Thüringer AfD-Fraktion eine Dringlichkeitsanfrage an die Landesregierung gestellt. Doch die will von alledem nichts wissen.
Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, führt hierzu aus:
»Wir haben gefragt, ob der Landesregierung diese Schutzmaßnahmen bekannt sind. Statt uns zu antworten, zitiert man die Rechtslage. In der Schule hieße das: Thema verfehlt, setzen – sechs! Auch haben wir gefragt, ob die Schulen in Erfurt durch die Proteste gegen unseren Parteitag gefährdet sind und was die Landesregierung dagegen unternimmt. Antwort: „Aktuell sind keine Gefährdungen bekannt“. Wozu dann diese Maßnahmen, wozu ein Krisenstab?
Dieses Verhalten beobachten wir immer häufiger. Anfragen zu heiklen Themen werden faktisch nicht oder nur unzureichend beantwortet. Die Landesregierung spielt dreist den Unwissenden und untergräbt damit das parlamentarische Fragerecht. Ausgerechnet dann, wenn es um die Sicherheit unserer Schüler und Schulen geht. Ein Bildungsminister, der das Wohl unserer Kinder seiner Parteitaktik opfert, hat auf seinem Posten nichts verloren. Und ein Ministerpräsident, der dies zulässt, ebenso wenig.«