»Diese Koalition hat sich selbst zerlegt«, erklärt der Vorsitzende der Thüringer Linke-Fraktion, Christian Schaft – um unmittelbar danach Gespräche mit Ministerpräsident Mario Voigt und bereits bestehende Vereinbarungen zu bestätigen. Gleichzeitig beharrt er aber darauf, weiterhin »Opposition« zu sein, fordert von Voigt die Umsetzung »früherer Absprachen« und macht weitere Verlässlichkeit »zur Voraussetzung für parlamentarische Planungssicherheit«.
Die entscheidende Frage ist damit offen ausgesprochen: Welche Vereinbarungen bestehen zwischen der Regierung Voigt und der Linken – und was verlangt die Linke für ihre Stimmen und warum weiß die Thüringer Bevölkerung nichts von diesen Geheimabsprachen?
Wiebke Muhsal, parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag erklärt hierzu:
»Christian Schaft beschreibt selbst eine Koalition, die sich zerlegt hat, und sitzt gleichzeitig mit Mario Voigt am Verhandlungstisch. Interessant ist, dass er von Dingen spricht, die bereits ‚vereinbart‘ worden seien. Wer sich Opposition nennt, der Regierung aber Bedingungen stellt und mit seinen Stimmen die parlamentarische Planungssicherheit organisiert, muss sich die Frage gefallen lassen, wie viel Opposition da eigentlich noch übrig ist – die Linke ist doch in Wahrheit eine Scheinopposition.
Besonders kreativ wird es beim Abgrenzungsbeschluss der CDU zur Linken: Was ist diese viel beschworene Distanz eigentlich wert, wenn man sich hinter verschlossenen Türen zu Verhandlungen trifft? Aber auch Mario Voigt weiß: Ohne Absprachen keine Planungssicherheit. Die Thüringer Öffentlichkeit hat deshalb ein Recht darauf zu erfahren, was Mario Voigt der Linken zugesagt hat und wie hoch der politische Preis für die nächsten Mehrheiten noch wird.«