Die Enteignungsforderung der Thüringer Linken ist ein Angriff auf das Privateigentum und ein Alarmsignal für alle, die in Neubau und Sanierung investieren. Ein Eigentümerwechsel schafft keine zusätzliche Wohnung. Zugleich müssten erhebliche Entschädigungsleistungen für bereits vorhandene Gebäude aufgebracht werden – Mittel, die keinen einzigen neuen Quadratmeter Wohnraum entstehen lassen. Enteignungsdrohungen schrecken Investoren ab und treffen am Ende Mieter, Familien und Wohnungssuchende: Neubauvorhaben werden aufgeschoben, Sanierungen bleiben aus und das Angebot in angespannten Wohnungsmärkten wird noch knapper. Die Ursachen liegen in hohen Bau- und Energiekosten, steigenden Steuern und Abgaben, überzogenen Vorschriften sowie langwierigen Genehmigungsverfahren.

Jörg Prophet, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt: »Die Linke holt das Volkseigentum aus der Mottenkiste des real existierenden Sozialismus. Privateigentum und Investitionssicherheit gehören zu den Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft und des Rechtsstaates. Die CDU weist Enteignungen zwar verbal zurück, hat die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene jedoch selbst immer weiter verschlechtert: durch höhere Kosten, mehr Bürokratie, zusätzliche Vorgaben und eine wachsende staatliche Lenkung. Wer anschließend mit Subventionen, Regulierung und Enteignungen auf ausbleibende Investitionen reagiert, verschärft die selbst verursachten Probleme. Der Markt reagiert auf die Bedingungen, die ihm die Politik setzt. Angebot entsteht durch Investitionen – Enteignungen vernichten Vertrauen und vertreiben Kapital.«

Uwe Krell, Sprecher für Wohnungsbau und Wohnungswirtschaft der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, ergänzt: »Wohnungspolitisch zählt, ob neuer und bezahlbarer Wohnraum entsteht. Die Landesregierung muss deshalb die staatlich verursachten Baukosten senken, überzogene Vorschriften streichen, Bauland mobilisieren und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen. In angespannten Städten brauchen wir mehr Neubau; in anderen Regionen müssen Sanierung, Umbau und die Nutzung leer stehender Gebäude erleichtert werden. Wer Wohnungsunternehmen mit Enteignung bedroht, verhindert genau diese Investitionen. Thüringen muss das Bauen wieder ermöglichen, damit Familien und Arbeitnehmer dort Wohnungen finden, wo sie gebraucht werden.«