Innenminister Georg Maier (SPD) hat gegenüber der »WELT« erneut behauptet, die AfD verfüge über „gute Kanäle“ nach Moskau und würde diese für Spionage nutzen. Für den Fall einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt kündigt er eine »präventive Segmentierung« beim Verfassungsschutz-Datenaustausch an.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann:
»Maier streut seit Monaten die Mär von AfD-Spionage über „gute Kanäle nach Moskau“ – ohne einen einzigen Beleg für gesteuerte Verbindungen oder gar Spionage vorzulegen. IM Maier verfügt offensichtlich über keinerlei diesbezüglichen Nachweise. Stattdessen insinuiert er sie öffentlichkeitswirksam neun Tage vor einer Wahl, in der seine eigene Partei wegen der Fünf-Prozent-Hürde um den Einzug in den Landtag bangen muss.
Die Integrität der AfD-Politiker in dieser Angelegenheit steht außer Frage. Ich fordere ihn daher auf, diese hanebüchenen öffentlichen Unterstellungen zu unterlassen.
Wer die demokratisch gewählte Regierung eines Nachbarlandes vorab von legalen Informationskanälen abschneiden will, offenbart die wahren extremistischen Bestrebungen in diesem Land – und die kommen nicht von der AfD. Mit seiner Forderung entlarvt sich IM Maier zugleich, dass er sein Ministeramt erneut für parteipolitisches Kalkül missbraucht.«