Die Debatte um ein AfD-Verbot erreicht inzwischen Washington: Die US-Kongressabgeordnete Anna Paulina Luna kündigt in einer schriftlichen Stellungnahme an den Thüringer Landtag an, sich im Fall eines AfD-Verbots bei Außenminister Marco Rubio für Einreiseverbote gegen jene Abgeordneten einzusetzen, die den Verbotsantrag eingebracht oder unterstützt haben. Und Luna stellt auch die Grundlage des Verbotsvorstoßes frontal infrage. Nach den öffentlich verfügbaren Informationen sieht Luna derzeit keine ausreichenden Anhaltspunkte für ein Verbot der AfD als Gesamtpartei.
Regierungskritik dürfe nicht mit Verfassungsfeindschaft verwechselt und der Wahlerfolg einer Partei nicht zum Ersatz für fehlende Beweise gemacht werden. Besonders kritisch betrachtet sie die Rolle staatlicher Nachrichtendienste, wenn deren Material dazu herangezogen wird, einen politischen Konkurrenten aus dem demokratischen Wettbewerb zu drängen. Damit hat der Thüringer Verbotsvorstoß der Linken wenige Tage vor der Anhörung eine internationale Dimension bekommen.
Daniel Haseloff, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:
»Die Linke wollte die AfD verbieten lassen – jetzt kommt die Antwort aus Washington. Anna Paulina Luna hält die öffentlich bekannten Grundlagen für ein Verbot für unzureichend und kündigt für diesen Fall sogar Gespräche über Einreiseverbote gegen dessen politische Unterstützer an. Der politische Treppenwitz ist kaum zu übersehen: Wer politische Konkurrenz aus dem Wettbewerb drängen will, muss plötzlich damit rechnen, dass sein eigenes Vorgehen international zum Gegenstand politischer Konsequenzen wird.
Entscheidend bleibt die Frage, die Luna stellt: Wo sind die belastbaren Beweise für einen systematischen Plan der AfD zur Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung? Schlagworte und haltlose Verdächtigungen ersetzen diesen Nachweis nämlich nicht.«