In der heutigen Sondersitzung des Thüringer Landtags hat Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion, Neuwahlen gefordert. Als Gründe nannte er die Missachtung des Wählerwillens von 2024, das Verhalten von Ministerpräsident Mario Voigt in seinen Affären und den Zerfall des BSW. Aus dessen Reihen sei mit »Thüringen.Gerecht« eine Regierungspartei hervorgegangen, die sich in dieser Form niemals dem Urteil der Thüringer Wähler gestellt habe. Sämtliche Abgeordnete dieser neuen Fraktion seien über die Liste des BSW in den Landtag eingezogen und hätten anschließend mit Wagenknecht und ihrer Programmatik gebrochen. Höcke kritisierte zudem die formalisierte Zusammenarbeit der verbliebenen Koalition mit der Linken, die als Mehrheitsbeschaffer auftrete und zugleich weiterhin den Oppositionszuschlag beanspruche.
Dazu erklärt Höcke: »Die Thüringer haben 2024 eine freiheitlich-konservative Wende gewählt und die AfD mit Abstand zur stärksten Kraft gemacht. Bekommen haben sie eine CDU-geführte Regierung von Gnaden der abgewählten Linken, während Mario Voigt auch in seiner Plagiatsaffäre die persönliche Verantwortung verweigert. Die CDU hat ihre zentralen Wahlversprechen kassiert, die sie mit der AfD mühelos hätte umsetzen können. Das BSW war mit Wagenknechts Friedensbotschaft und dem Versprechen angetreten, keine Brandmauer-Partei zu sein – auch dieses Versprechen wurde gebrochen.
Mit dem Kollaps des BSW und einer neuen Regierungspartei, die niemand wählen konnte, hat sich die Legitimitätskrise dieses Parlaments weiter verschärft. Sie können sich weiter im Parlament gegen den Wählerwillen verbarrikadieren – selbst wenn das formal rechtens ist, bleibt es unehrenhaft und unmoralisch. Thüringen braucht Neuwahlen: Die Entscheidung über die Zukunft unseres Landes gehört zurück in die Hände des Thüringer Souveräns!«