Die Aufklärungsquote der politisch motivierten Kriminalität ist im vergangenen Jahr rückläufig. Insbesondere bei den Propagandadelikten liegt die Aufklärungsquote für den Phänomenbereich ‚rechts‘ bei knapp 42 Prozent, ‚links‘ bei 20 Prozent. Die Aufklärungsquote bei politisch motivierten Gewaltdelikten betrug insgesamt für den Freistaat Thüringen 78,5 Prozent. Das geht aus einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/6210) des AfD-Innenpolitikers Ringo Mühlmann hervor.
„Zu beobachten ist, dass seit nun mehr acht Jahren die Aufklärungsquote politisch motivierter Gewaltdelikte im Phänomenbereich ‚links‘ abnimmt“, sagt Mühlmann. „Entgegen aller Verlautbarungen der Vertreter der Landesregierung zur Extremismus-Bekämpfung im Freistaat, zeigt ein erneuter Rückgang um 28 Prozent bei der Aufklärung linksmotivierter Gewaltdelikte, dass die ‚tiefrote‘ Minderheitsregierung doch Unterschiede bei der Bekämpfung macht. Der einseitige Fokus auf den Phänomenbereich ‚rechts‘ führt eben dazu, dass nicht jede Form des Extremismus in Thüringen gleich ernst genommen wird.“