Aktuelles – Seite 2 – AfD Fraktion im Thüringer Landtag

Möller: Innenminister Maier beweist seinen Hang zu autoritären Herrschaftsmethoden aufs Neue

Innenminister Maiers Forderung, Messengerdienste wie Telegram dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu unterwerfen, stößt bei der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag auf harsche Kritik. Für die AfD-Fraktion nimmt deren stellvertretender parlamentarischer Geschäftsführer, Stefan Möller, Stellung: „Gestern echauffierte sich Thüringens SPD-Innenminister Maier im Landtag über die Feststellung, dass Deutschland in einen autoritären Staat umgebaut wurde. Nur einen Tag später fordert > mehr...

Linda Winzer2021-09-23T10:26:35+02:0023. September 2021|

Mühlmann: Modell zum Altersgeld hätte um Versorgungsabfindung ergänzt werden müssen

Der Thüringer Landtag hat heute mit den Stimmen der AfD-Fraktion die Einführung eines Altersgeldes für Beamte und Richter beschlossen. Die AfD-Fraktion hatte darüber hinaus für eine Wahlmöglichkeit plädiert, die es dem Anspruchssteller eröffnet, auf das Altersgeld zugunsten einer einmaligen Abfindung, für den eigenverantwortlichen Aufbau einer Altersversorgung, zu verzichten [1]. Ringo Mühlmann, Polizeibeamter und Mitglied der > mehr...

Linda Winzer2021-09-23T08:35:06+02:0023. September 2021|

Czuppon: Arbeitsbedingungen in Justizvollzugsanstalten müssen attraktiver werden

Thüringens Justizvollzugsanstalten sind personell nicht gut aufgestellt. Die Ursachen hierfür sind vielseitig, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Torsten Czuppon (AfD) hervorgeht [1]. Torsten Czuppon, stellvertretender Vorsitzender der Strafvollzugskommission im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die Situation ist in einigen Justizvollzugsanstalten offenbar so prekär, dass das Ministerium eine Gefahr für > mehr...

Linda Winzer2021-09-22T11:52:27+02:0022. September 2021|

Cotta: 2G-Optionsregelung dient allein als Druckmittel zur Durchsetzung einer indirekten Impfpflicht

Ein heute nach der Kabinettssitzung vorgestellter Corona-Entwurf der Landesregierung sieht eine sogenannte 2G-Option für „die Durchführung von Veranstaltungen“ vor. Die 2G-Regelung würde demnach nicht nur den Betrieb von Diskotheken, Tanzklubs und sonstigen Tanzlustbarkeiten, sondern auch Ausstellungen, Messen sowie Spezial- und Jahrmärkte umfassen. Für Nicht-Geimpfte und nicht nachweislich Genesene soll der Zugang zu derartigen Veranstaltungen demnach > mehr...

Sebastian Koch2021-09-21T13:57:31+02:0021. September 2021|

Mühlmann: Funkzellenabfragen-Transparenz-System auch in Thüringen einführen

Damit Bürger künftig informiert werden, wenn deren Mobilfunknummer im Zuge einer Funkzellenabfrage durch die Strafverfolgungsbehörden erfasst wurde, hat das Land Berlin das bundesweit erste Funkzellenabfragen-Transparenz-System (FTS) eingerichtet. Das FTS benachrichtigt nach Abschluss der Ermittlungen all diejenigen Personen per SMS, die zum Zeitpunkt einer Funkzellenabfrage im System angemeldet waren. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt > mehr...

Linda Winzer2021-09-18T09:07:05+02:0018. September 2021|

Kießling: Kosten für die Corona-Maßnahmen müssen klar und nachvollziehbar dargestellt werden

Wie aus der heutigen Unterrichtung bezüglich der „über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben für den Zeitraum vom 1. April 2021 bis 30. Juni 2021“[1] hervorgeht, sind zur Jahresmitte im Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie sowie im Gesamthaushalt 16 Millionen Euro an genehmigten überplanmäßigen Ausgaben liegen geblieben, die nun für Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz > mehr...

Sebastian Koch2021-09-17T12:53:59+02:0017. September 2021|

Czuppon: Alle betroffenen Bürger in Deutschland im Schadenfall gleich behandeln – Thüringer nicht im Regen stehen lassen!

Mit bis zu 400 Millionen Euro beteiligt sich der Bund an den Soforthilfen der Bundesländer zur Bewältigung von Schäden durch Starkregenereignisse. Im Gegensatz zu Bayern und Sachsen wurde Thüringen als einziges Bundesland weder im Aufbauhilfegesetz noch in der Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe 2021“ berücksichtigt. Auf Nachfrage der AfD-Fraktion > mehr...

Sebastian Koch2021-09-17T07:45:15+02:0017. September 2021|

Kniese: Landesregierung lässt heimische Maskenproduzenten im Regen stehen

Wie der Maskenverband Deutschland mitteilte, stehen die Maschinen der deutschen Maskenhersteller im gesamten Bundesgebiet nahezu vollständig still. Auch in Thüringen haben die Hersteller von FFP2- und OP-Masken die erst kürzlich wegen der Corona-Pandemie aufgebaute Produktion weitgehend eingestellt. Schuld daran sind ausbleibende Großaufträge öffentlicher Abnehmer und des Gesundheitswesens wegen der Schwemme billiger Angebote aus China. Tosca > mehr...

Linda Winzer2021-09-16T11:19:38+02:0016. September 2021|

Höcke: 2G-Regel untergräbt die Eigenverantwortung des mündigen Bürgers

Medienberichten zufolge plant auch die Thüringer Landesregierung die Einführung einer sogenannten „2G-Regel“ oder eines „2G plus-Modells“ trotz Kritik des Handels und des Hotel- und Gaststättengewerbes. Die AfD-Fraktion hat dazu eine Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag beantragt. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, unterstreicht die Notwendigkeit einer parlamentarischen Debatte: „Was hier passiert, ist der weitere Versuch der > mehr...

Linda Winzer2021-09-16T12:15:56+02:0016. September 2021|

Kießling: BürgerForum Covid-19: Alibiveranstaltung für den eigenen ideologischen Fanclub der Landesregierung

Das auf Initiative von Justizminister Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen) ins Leben gerufene und mit 200.000 Euro Steuergeldern finanzierte „BürgerForum Covid-19“ hat nach vier Sitzungen seine Arbeit vorerst für beendet erklärt. Der Abschlussbericht wird voraussichtlich im November vorliegen. Olaf Kießling, Sprecher für direkte Demokratie der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: „Dass die Ergebnisse des Bürgerforums in der > mehr...

Linda Winzer2021-09-14T13:01:50+02:0014. September 2021|

Rudy: Förderung von Lastenfahrrädern ist rausgeschmissenes Geld!

Nach offiziellen Angaben des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft wurde der Erwerb von Lastenfahrrädern allein im vergangenen Jahr durch das Land Thüringen mit rund einer Million Euro gefördert. Die Summe verteilt sich auf gerade einmal 640 dieser Lastenfahrräder, die ausschließlich an Privatpersonen verkauft wurden – vorrangig in den Großstädten Erfurt, Weimar und Jena. Hierzu > mehr...

Sebastian Koch2021-09-13T14:10:13+02:0013. September 2021|

Höcke: Ächtung Umgeimpfter durch die Landesregierung schreitet weiter voran

Wie das Thüringer Gesundheitsministerium bekannt gab, sollen Ungeimpfte künftig keine Lohnfortzahlung mehr erhalten, wenn sie beispielsweise durch eine Kontaktnachverfolgung oder Auslandsreise in Quarantäne müssen. Voraussichtlich haben alle Thüringer bis Oktober diesen Jahres die Möglichkeit gehabt, sich zweifach impfen zu lassen und ab dann solle die Regelung in Kraft treten, so Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke). Ausgenommen > mehr...

Linda Winzer2021-09-11T08:00:10+02:0011. September 2021|

Czuppon: Starkregenereignisse in Thüringen – Landesregierung verschläft Finanzhilfen vom Bund

Der Bundesrat berät heute über die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von bis zu 30 Milliarden Euro für die Schäden der Flutkatastrophe (Aufbauhilfegesetz 2021). Das Geld soll geschädigten Privathaushalten, Unternehmen und anderen Einrichtungen zukommen und der Wiederherstellung lokaler Infrastruktur dienen. Thüringen wird aus dem Fonds keine Mittel erhalten, obwohl auch der Freistaat von den Starkregenereignissen > mehr...

Linda Winzer2021-09-10T08:00:07+02:0010. September 2021|

Dr. Lauerwald: Mobile Impfteams an unseren Schulen – Landesregierung erhöht Impfdruck auf Minderjährige

Um die Impfquote im Freistaat zu erhöhen, soll künftig auch an Thüringer Schulen geimpft werden. Hierzu stellt der Freistaat auf Anfrage mobile Impfteams in den Bildungseinrichtungen bereit. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: „Nun auch den Impfdruck auf Kinder und Jugendliche zu erhöhen, die die Folgen ihrer Entscheidung noch gar nicht überblicken > mehr...

Linda Winzer2021-09-09T09:24:35+02:009. September 2021|

Aust: Impfstatus-Abfrage durch Arbeitgeber ist Vorstufe einer allgemeinen Impfpflicht

Mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD hat der Bundestag heute gegen die Stimmen der Fraktion der AfD eine Auskunftspflicht der Mitarbeiter in Kitas, Schulen und Pflegeheimen zu ihrem Impf- oder Serostatus (Genesung) auf den Weg gebracht. Der Status soll über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder die Art und Weise der Beschäftigung > mehr...

Linda Winzer2021-09-07T13:25:33+02:007. September 2021|

Rudy: Ramelows Verhandlungsführung schädigt Thüringer Bahnkunden

Medienberichten zufolge wird das Land Thüringen den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Schienenverbindung zwischen Jena und Gera nicht finanzieren. Stattdessen hofft Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) auf die Kostenübernahme durch den Bund. Thomas Rudy, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, hält das für den falschen Weg: „Im Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Minderheitsregierung heißt es noch vollmundig, dass die > mehr...

Linda Winzer2021-09-06T13:53:23+02:006. September 2021|

Höcke: Wanderwitz missbraucht erneut Amt, um Ostdeutsche zu diffamieren

Zum Ende der Sommerferien fordert der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), mehr Einschränkungen für Ungeimpfte. Insbesondere im Osten sei aufgrund der vergleichsweise hohen Zahl an Ungeimpften und Personen, die Schutzmaßnahmen verweigerten, mit stark steigenden Fallzahlen zu rechnen. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: „Mit seiner jüngsten Attacke setzt Merkels Ostbeauftragter seine Chronologie haltloser > mehr...

Linda Winzer2021-09-06T10:33:57+02:006. September 2021|

Prof. Dr.-Ing. Kaufmann: Urteil des Europäischen Gerichtshofs stützt Position der AfD

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) soll die Bundesnetzagentur zu einer autonomen Behörde für den Energiemarkt umgebaut werden, die völlig unabhängig von der Bundesregierung agieren kann. Damit solle sichergestellt werden, dass die Beschlüsse der Behörde künftig unparteiisch, losgelöst von wirtschaftlichen Interessen und ohne Einflussnahme regierungsnaher Unternehmen erfolgten. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Prof. Dr.-Ing. > mehr...

Linda Winzer2021-09-03T11:24:41+02:003. September 2021|

Jankowski: Landesregierung bürdet den Eltern bewusst die Kosten für die übereilte Digitalisierung auf

Immer mehr Eltern werden dazu gezwungen, digitale Endgeräte für ihre Kinder für den Schulunterricht selbst zu beschaffen. Wie aus Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen der AfD-Fraktion hervorgeht [1], sieht die Landesregierung die Pflicht eindeutig bei den Eltern. Die Lehr- und Lernmittelverordnung und das Schulgesetz regeln klar, dass digitale Endgeräte in Thüringen nicht unter die > mehr...

Linda Winzer2021-09-03T10:33:45+02:003. September 2021|

Nadine Hoffmann: CO2-Steuer ersatzlos abschaffen!

Was die AfD-Fraktion schon seit Einführung der CO2-Steuer in ihrer Arbeit auf Bundesebene und auch mit einem Antrag im Thüringer Landtag kritisiert, wird nun auch durch ein aktuelles Gutachten gestützt, das der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vorliegt (1): Die ideologiebasierte CO2-Steuer ist unsozial und belastet vor allem Haushalte mit geringem Einkommen. Geringverdiener erhalten im Schnitt lediglich 10 Prozent ihrer Mehrausgaben zurück. > mehr...

Linda Winzer2021-09-02T11:41:03+02:002. September 2021|

Kniese: Geänderte Arbeitsschutzverordnung – Unternehmer endlich entlasten und nicht weiter belasten!

Zur geänderten Arbeitsschutzverordnung des Bundeskabinetts, die am 10. September 2021 in Kraft tritt, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Tosca Kniese: „Dem Arbeitgeber wird eine zusätzliche bürokratische Last auferlegt, wenn er jetzt auch noch über Krankheiten wie Covid-19 aufklären soll. Arbeitgeber sind in der Regel keine Ärzte und zu medizinisch fundierten Aufklärungen in der Regel > mehr...

Linda Winzer2021-09-01T13:10:07+02:001. September 2021|

Jankowski: Bußgeld für Eltern ungetesteter Schüler ist herbe Niederlage für die Freiheitsrechte in unserem Land

Die Thüringer Landesregierung hält an ihren Plänen fest, diejenigen Eltern mit einem Bußgeld zu sanktionieren, deren Kinder zu Beginn des neuen Schuljahres oder im Fall der höchsten Corona-Warnstufe 3 ungetestet am Unterricht teilnehmen. Ausgenommen sind geimpfte oder genesene Schüler. Geplant sei nach Aussage von Bildungsminister Helmut Holter (Linke) eine gestaffelte Regelung mit einem Bußgeld zwischen > mehr...

Linda Winzer2021-09-01T10:54:34+02:001. September 2021|

Mühlmann: LKA im Kampf gegen Kinderpornografie personell besser ausstatten

Weil auch die Thüringer Polizei in den vergangenen Jahren immer mehr Fälle von Abbildungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern registriert, hat das Landeskriminalamt (LKA) nun vier weitere Dienstposten in der „Zentralen Auswertestelle Kinderpornografie“ beim Innenministerium beantragt. Ob diese Stellen genehmigt werden, ist derzeit noch unklar. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ringo Mühlmann, unterstützt dieses Vorhaben: > mehr...

Linda Winzer2021-09-01T09:00:35+02:001. September 2021|

Möller: Vermeintlicher „Flüchtlingsschutz“ für Afghanen dient tatsächlich der weiteren Spaltung Thüringens

Die Thüringer Landesregierung hat heute eine Aufnahmeanordnung für afghanische Staatsangehörige, die vom Krieg in ihrem Heimatland betroffen sind, beschlossen. Jede einzelne Person, die mithilfe des Landesaufnahmeprogrammes aus Afghanistan herausgeholt werden könne, sei laut Migrationsminister Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen) die Mühe wert. Das Bundesinnenministerium muss dem Programm noch zustimmen. Für die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag > mehr...

Linda Winzer2021-08-31T10:11:10+02:0031. August 2021|

Braga: SPD „Masterplan“ ist ein Plan zur Entmachtung des Parlaments

„Mit seinem neuerlichen Vorstoß zur Etablierung eines Gremiums, das die Geschicke der Thüringer Politik am Landtag vorbei lenken soll, bringt SPD-Chef und Innenminister Georg Maier eine bedauerliche und besorgniserregende Geringschätzung des Parlaments und demokratischer Wahlen zum Ausdruck. Die Verwirklichung von Maiers Vorstellungen ließen Landtagssitzungen zu reinen ‚Abnick-Alibiveranstaltungen‘ verkommen. Nur solche Gegenstände würden im Parlament zur > mehr...

Linda Winzer2021-08-30T14:08:49+02:0030. August 2021|

Jankowski: Auch geimpfte Schüler können das Virus weitergeben!

Wie das Thüringer Bildungsministerium heute bekannt gab, sollen Schüler, die weder geimpft noch genesen und auch nicht getestet sind in den ersten zwei Wochen nach den Sommerferien in separaten Lerngruppen unterrichtet werden. Damit solle nach Aussage von Minister Helmut Holter (Die Linke) verhindert werden, dass ungetestete Schüler unwissentlich das Coronavirus weitergeben. Hierzu erklärt Denny Jankowski, > mehr...

Linda Winzer2021-08-27T12:06:12+02:0027. August 2021|

Dr. Lauerwald: Geplante 3G-Regel in Bahn und Flugzeug kommt Impfpflicht gleich

Medienberichten zufolge plant Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Corona-3G-Regelung auf den Zug- und Flugverkehr auszuweiten. Demnach sollen künftig nur noch Geimpfte, Genesene oder getestete Personen mit der Bahn fahren oder einen Inlandsflug antreten dürfen. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Wolfgang Lauerwald: „Die Bestrebungen der Bundesregierung, Menschen gezielt so unter Druck zu setzen, > mehr...

Linda Winzer2021-08-27T10:15:23+02:0027. August 2021|

Mühlmann: Landesregierung ist bei Politisch motivierter Kriminalität auf dem linken Auge blind

Insgesamt 23 Kleine Anfragen stellte die AfD-Landtagsfraktion im März dieses Jahres an die Landesregierung, um belastbare Informationen zur Politisch motivierten Kriminalität in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten sowie zum Schwerpunkt der Arbeit des polizeilichen Staatsschutzes zu erlangen. Die Analyse der Antworten aus dem Thüringer Innenministerium ergab, dass lediglich in einem Landkreis (Sonneberg) und einer > mehr...

Sebastian Koch2021-08-27T08:25:13+02:0027. August 2021|

Thrum: Ramelow ist an schneller und unbürokratischer Soforthilfe für Unwetteropfer nicht interessiert

Ein Starkregenereignis hatte am Dienstag, 13. Juli 2021, weite Teile des Saale-Orla-Kreises in Mitleidenschaft gezogen. Straßen und Keller wurden überflutet, Gullydeckel aus der Verankerung gerissen, Bäume unterspült sowie Geröll auf die Straßen geschwemmt. Während die bayerische Landesregierung den Starkregengeschädigten im Landkreis Hof mit 5000 Euro Soforthilfe unter die Arme greift und auch im Ahrtal Soforthilfen > mehr...

Sebastian Koch2021-08-26T11:09:02+02:0026. August 2021|

Mühlmann: Konsequente Fortbildung der Polizeibeamten anstatt Ausbildungsverlängerung!

Eine Verlängerung der Polizeiausbildung hat die Fraktion der Grünen im Thüringer Landtag gefordert, um den hohen Anforderungen an die Polizeibeamten gerecht zu werden. Nach Auffassung der Abgeordneten Henfling reiche demnach eine zweijährige Polizeimeisterausbildung für den mittleren Dienst oder das dreijährige Bachelor-Studium für die Kommissarslaufbahn nicht aus. Hierzu erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im > mehr...

Sebastian Koch2021-08-25T13:41:44+02:0025. August 2021|

Gröning: Pauschalverurteilung unserer Afghanistan-Bundeswehrveteranen ist mehr als schäbig!

Nachdem der Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan aufgrund des politischen Versagens der Bundesregierung in weiten Teilen krachend gescheitert ist, verfestigt sich bei vielen Soldaten der Eindruck, dass sie vom Verteidigungsministerium im Stich gelassen werden und ihre Arbeit durch vorhersehbare Fehlentscheidungen zunichte gemacht wurde. Aufgrund der sich daraus ergebenden Enttäuschung und Ernüchterung innerhalb der Truppe und > mehr...

Sebastian Koch2021-08-25T11:15:44+02:0025. August 2021|

Jankowski: Spaltung der Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte ist mit demokratischen Prinzipien nicht vereinbar!

Am heutigen Tag tritt eine neue Corona-Verordnung der Landesregierung in Kraft, um die Bürger vor einer vermeintlichen vierten Pandemie-Welle zu schützen. Damit einhergehend wird eine erneute Testpflicht für Ungeimpfte verfügt, die bei einer diffusen, aus Inzidenzwerten und Intensivbettenbelegungen ermittelten Gefährdungslage zum Tragen kommen soll. Hierzu erklärt Denny Jankowski, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im > mehr...

Sebastian Koch2021-08-24T12:55:26+02:0024. August 2021|

Jankowski: AfD wird verpflichtende Corona-Tests unter Androhung von Bußgeldern nicht hinnehmen

Die Thüringer Landesregierung hat angekündigt, entgegen früheren Aussagen nach den Sommerferien eine Corona-Testpflicht an den Schulen einführen zu wollen. Eltern wird mit Bußgeldern gedroht, wenn sie sich den Tests verweigern. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die Ankündigung, die Testpflicht an den Thüringer Schulen mittels Androhung von Bußgeldern durchdrücken zu > mehr...

Sebastian Koch2021-08-23T11:28:18+02:0023. August 2021|

Mühlmann: Beseitigung von Baumängeln an Polizei-Dienstgebäuden endlich Priorität einräumen und angemessene Haushaltsmittel einstellen

Der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion[1] zum baulichen Zustand der durch die Polizei genutzten Objekte zufolge bestehen an zahlreichen Dienstgebäuden massive Schäden, die die Dienstverrichtung der Polizeibeamten in einem breiten Spektrum beeinträchtigen. Zu den Beanstandungen zählen neben Schwarzschimmelbefall und durchfeuchtete Decken in Sanitäranlagen sowie diversen Bauschäden und Brandschutzmängeln auch die Belastung von Gebäuden > mehr...

Sebastian Koch2021-08-23T09:55:23+02:0023. August 2021|

Höcke: Keine neue Flüchtlingswelle aufbauen!

Von Seiten der Bundesregierung und der Altparteien werden zunehmend Forderungen bezüglich der Aufnahme afghanischer „Flüchtlinge“ in der Bundesrepublik Deutschland erhoben. In Thüringen ist dabei Dirk Adams von den Grünen federführend. Diese Bestrebungen weist die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag entschieden zurück. Hierzu erklärt Fraktionsvorsitzender Björn Höcke: „Die Bundeswehr war 20 Jahre in Afghanistan tätig, um den > mehr...

Sebastian Koch2021-08-20T14:06:12+02:0020. August 2021|

Prof. Dr.-Ing. Kaufmann/Rudy: Dem Flächenfraß gegensteuern – keine Bodenversiegelung durch Windkraftanlagen!

Aus Zahlen des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft geht hervor, dass im Freistaat Thüringen in den vergangenen fünf Jahren fast 45 000 Hektar Landwirtschaftsfläche verloren gegangen sind – obwohl die Landesregierung seit Jahren gegen den zunehmenden Flächenfraß vorzugehen vorgibt. Jeden Tag gehen auf diese Weise 24 Hektar Land verloren, darunter beste Ackerböden. Obwohl mit 8,6 > mehr...

Sebastian Koch2021-08-18T14:25:58+02:0018. August 2021|

Sesselmann: Schluss mit Postenschacherei und kommunalem Ämterfilz!

Wie die AfD-Fraktion anhand öffentlich zugänglicher Informationen ermitteln konnte, haben mehrere Beigeordnete der Landkreise gleichzeitig ein Mandat als Gemeinde- beziehungsweise Stadtratsmitglied. Dies verstößt zweifelsfrei gegen die Inkompatibilitätsregelung des § 23 Abs. 4 Nr. 4 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO), nach der gewählte Gemeinde- oder Stadtratsmitglieder ihr Amt nicht antreten können oder verlieren, wenn sie gleichzeitig als > mehr...

Sebastian Koch2021-08-18T08:44:14+02:0018. August 2021|

Hoffmann: Ständige Impfkommission gibt Druck aus der Politik nach und sendet damit fatales Signal

Nachdem seit Wochen durch die Bundes- und Landesregierungen auf die Ständige Impfkommission (STIKO) eingewirkt wurde, eine Empfehlung zur Impfung aller 12- bis 17-Jährigen auszusprechen, wurde eine solche gestern veröffentlicht. Bisher wurde die Impfung von Kindern und Jugendlichen dieser Altersgruppen mit Vorerkrankungen empfohlen. Begründet wurde die neue Entscheidung mit einer besseren Datenlage zu Neben- und Nachwirkungen > mehr...

Sebastian Koch2021-08-17T09:59:13+02:0017. August 2021|

Höcke: Die Demokratie Deutschlands wurde nie am Hindukusch verteidigt!

Nachdem die radikalislamischen Taliban die Macht in Afghanistan übernommen haben, nimmt die Fluchtbewegung aus dem zentralasiatischen Land derzeit dramatisch zu. Thüringens Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) kündigt daher ein „Landesaufnahmeprogramm für Schutzsuchende“ an, das bereits in Thüringen lebenden Afghanen über die geltenden rechtlichen Bestimmungen hinaus die Möglichkeit eröffnen soll, ihre Angehörigen nachzuholen. Ebenso soll sogenannten „Ortskräften“, > mehr...

Sebastian Koch2021-08-16T15:40:44+02:0016. August 2021|

Höcke: AfD steht in unmittelbarer Tradition der Menschen, die 1989 gegen Sozialismus und deutsche Teilung auf die Straße gegangen sind!

Am heutigen 13. August jährt sich der Bau der Berliner Mauer zum sechzigsten Mal. Allein an der eigentlichen Mauer, die den gesamten Westteil Berlins hermetisch abriegelte und vom SED-Regime zynischerweise als „Antifaschistischer Schutzwall“ verklärt wurde, kamen nach offiziellen Angaben über 100 Menschen ums Leben; an der deutsch-deutschen Demarkationslinie sogar mehr als tausend, vorrangig durch Schusswaffengebrauch. > mehr...

Sebastian Koch2021-08-13T11:15:25+02:0013. August 2021|

Schütze: Landesregierung nimmt Afrikanische Schweinepest auf die leichte Schulter!

Zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) ist in Australien ein neuartiger Wildschweinköder entwickelt worden. Bei der „Hoggone“ genannten Methode wird den Tieren zusammen mit einem Futterköder das Konservierungsmittel Natriumnitrit in einer speziellen Magnetbox in freier Wildbahn als tödliches Gift verabreicht. Der Wirkstoff zerfällt danach schnell und hinterlässt keine giftigen Rückstände. Versuche haben gezeigt, dass auf > mehr...

Sebastian Koch2021-09-15T09:57:30+02:0012. August 2021|

Hoffmann: Überfüllte Tierheime nach Corona-Lockdowns – AfD fordert seit Monaten Unterstützung für Tierschutzeinrichtungen

Angesichts der zunehmenden Meldungen von Tierheimen über gestiegene Abgabe von Haustieren nach den Corona-Lockdowns erneuert die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ihre Forderung nach finanzieller Hilfe für diese Einrichtungen. Während der Corona-Restriktionen wurden Haustiere leichtsinnig und zum Teil von dubiosen Züchtern angeschafft und werden nun als überflüssig empfunden. Hinzu kommen Fälle illegaler Tiertransporte von Hunden und > mehr...

Sebastian Koch2021-08-11T12:14:40+02:0011. August 2021|

Höcke: Der Weg in den Totalitarismus ist vorgezeichnet!

Im Ergebnis der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz wurden die grundrechtseinschränkenden Corona-Maßnahmen der Bundesregierung von den Ministerpräsidenten der Länder nicht nur vorbehaltlos abgesegnet, sondern teilweise auch noch einmal deutlich verschärft. Durch die Verlängerung der zu keinem Zeitpunkt tatsächlich gegebenen „Epidemischen Lage“ und die Einführung einer indirekten Impfpflicht nehmen die Teilnehmer der Ministerpräsidentenkonferenz willentlich in Kauf, dass Millionen ungeimpfte > mehr...

Sebastian Koch2021-08-10T14:20:41+02:0010. August 2021|

Mühlmann: Stärkt endlich die polizeilichen Beratungsstellen!

Im gesamten Freistaat Thüringen beliefen sich die Kosten für die Cyberabwehr im vergangenen Jahr schätzungsweise auf etwa 20 Millionen Euro und damit etwa 15 bis 20 Prozent der IT-Ausgaben des Landes. Die Hackerangriffe auf IT-Systeme nehmen ständig zu. Hierzu erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die Aufklärung über die Gefahren durch Straftäter ist Aufgabe der polizeilichen > mehr...

Sebastian Koch2021-08-10T11:13:51+02:0010. August 2021|

Cotta: Grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist unausweichlich!

Einer INSA-Umfrage zufolge scheitern ARD und ZDF an ihrem Auftrag, die Beitragszahler ausgewogen und umfassend zu informieren. Demnach halten 31 Prozent der Bundesbürger die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender für parteiisch. 53 Prozent der Befragten halten die Berichterstattung über Migration für zu positiv, während Beiträge über Bundeskanzlerin Angela Merkel von 61 Prozent der Bundesbürger sowie über > mehr...

Sebastian Koch2021-08-10T09:30:54+02:0010. August 2021|

Sesselmann: Christdemokratische „Entsiegelungsprämie“ steht juristisch auf tönernen Füßen!

Auf harsche Kritik stößt die von der CDU vorgeschlagene „Entsiegelungsprämie“ als vermeintlicher Anreiz zur für die Revitalisierung von Ortskernen im ländlichen Raum. Mit der Prämie könnten die Kommunen dazu angehalten werden, nicht mehr Boden zu versiegeln als an anderer Stelle entsiegelt wird, und damit die Sanierung von leerstehenden Gebäuden, den Umbau von Gehöften zu Mehrfamilienwohnanlagen > mehr...

Sebastian Koch2021-08-06T13:00:48+02:006. August 2021|

Cotta: Schlechter Tag für Föderalismus und Meinungspluralismus

Mit seiner heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die im Dezember 2020 gescheiterte Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Kraft gesetzt, obwohl Sachsen-Anhalt dem entsprechenden Staatvertrag nicht zugestimmt hat. Dazu äußert Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der Thüringer AfD-Fraktion: „Ich bin überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht in diesem Fall eine sehr fragwürdige Abwägung von Rechtsgütern vorgenommen hat. Die Entscheidung des > mehr...

Sebastian Koch2021-08-05T09:52:44+02:005. August 2021|

Jankowski: Voigts Vorschlag eines „Impf-Soli“ ist eine Forderung nach Ungerechtigkeit

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Prof. Mario Voigt hat den Vorschlag verbreitet, dass denjenigen, die sich gegen COVID-19 impfen lassen, ein Rabatt auf Krankenversicherungsbeiträge gewährt werden sollte. Dazu sagt Denny Jankowski, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Die Ideen von Herrn Voigt bedeuten die Forderung, nicht nur Personen zu benachteiligen, die sich selbstbestimmt gegen eine Impfung entscheiden, sondern auch etwa > mehr...

Sebastian Koch2021-08-04T12:10:42+02:004. August 2021|

Hoffmann: Beschluss zur Corona-Impfung bei 12- bis 17-Jährigen gleicht einem indirekten Impfzwang

Der Beschluss der Gesundheitsminister der Länder und des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn, alle 12- bis 17-Jährigen entgegen der Empfehlung der Ständigen Impfkommission gegen das Corona-Virus impfen lassen zu wollen, stößt nicht nur beim Kinderschutzbund auf Skepsis und Widerstand. Auch die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert diese Entscheidung scharf, setzt sich die regierende Politik doch in anmaßender > mehr...

Sebastian Koch2021-08-04T09:47:49+02:004. August 2021|

Mühlmann: Rund-um-die-Uhr-Kontrolle der Erstaufnahmeeinrichtung ist zwar wichtig, aber nicht Aufgabe der Polizei!

Nachdem die Probleme rund um die Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für Flüchtlinge in Suhl insbesondere in Bezug auf eine weit überdurchschnittliche Kriminalitätsrate von der Landesregierung viel zu lange verharmlost und nicht ernst genommen wurden, hat Innenminister Georg Maier (SPD) gestern kurzfristig einen 24-Stunden-Dauerdienst verfügt. Demnach sollen künftig rund um die Uhr Polizisten vor Ort sein und in > mehr...

Sebastian Koch2021-08-03T11:11:52+02:003. August 2021|

„Initiative für Gesundheitsberufe“ der AfD-Fraktion fordert umfassende Ausbildungsvergütung – Abgeordnete am Montag vor Ort in Gotha und Erfurt

Seit Jahren verzeichnen Arbeitsmarktstatistiken bundesweit einen Fachkräftemangel in den Gesundheitsfachberufen. Angesichts einer älter werdenden Gesellschaft, in der die Zahl der pflegebedürftigen Personen steigt, werden allein für Thüringen in diesem Bereich bis zum Jahr 2025 schätzungsweise 67 000 zusätzliche Arbeitskräfte benötigt. Im Unterschied zu betrieblichen Ausbildungen werden Gesundheitsfachberufe in Form einer schulischen Ausbildung gelehrt, für die die > mehr...

Sebastian Koch2021-08-02T08:53:22+02:002. August 2021|

Aust: Die Saat der linksradikalen Anti-AfD-Propaganda von Linkspartei bis CDU geht auf

Während eines Bürgergespräches an einem Informationsstand in Schmalkalden am gestrigen Donnerstag, 29. Juli 2021, wurden der AfD-Landtagsabgeordnete René Aust, der AfD-Bundestagsdirektkandidat Jürgen Treutler und weitere AfD-Mitglieder unvermittelt angegriffen, auf widerwärtige Weise beschimpft sowie mit Flüssigkeiten beworfen. Der Abgeordnete Aust rang den Angreifer nieder und nahm ihn im Rahmen des Jedermann-Rechts kurzfristig fest, um ihn später > mehr...

Sebastian Koch2021-07-30T10:02:52+02:0030. Juli 2021|

Jankowski: Linke Vorschläge zu beitragsfreiem dritten Kita-Jahr sind allenfalls banales Wahlkampfgetöse

Eine Abschaffung der Gebühren auch im dritten Kita-Jahr fordern die Linken in einem heute veröffentlichten Thesenpapier zur Novellierung des Thüringer Kindergartengesetzes. Ähnlich lautende Forderungen waren von Ministerpräsident Ramelow bereits im Landtagswahlkampf 2019 aufgestellt, wegen der zu erwartenden hohen Kosten jedoch mit Ausbrechen der Corona-Pandemie zurückgestellt worden. Hierzu erklärt Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die Forderung > mehr...

Sebastian Koch2021-07-28T14:36:28+02:0028. Juli 2021|

Rudy: Fördermittel verfallen, weil Eigenanteile für Kommunen nach wie vor viel zu hoch angesetzt sind

Nach Medienberichten hat der Freistaat Thüringen in den Jahren 2019 und 2020 mehr als 14 Millionen Euro bereits bewilligte Bundesmittel aus Städtebauförderprogrammen ungenutzt verfallen lassen. Dies geht aus der Antwort des Bundesbauministeriums auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor. Während 2019 insgesamt 39,2 Millionen Euro genehmigt wurden, stieg die Summe an Fördermitteln im vergangenen Jahr sogar > mehr...

Sebastian Koch2021-07-28T13:56:39+02:0028. Juli 2021|

Mühlmann: Innenminister trägt Schuld daran, dass Digitalisierung der Polizei politischer Rohrkrepierer bleibt!

Für den morgigen Mittwoch hat Innenminister Georg Maier (SPD) zum wiederholten Mal den Auftakt eines Projektes zur Digitalisierung der Thüringer Polizei in der Landespolizeiinspektion Saalfeld angekündigt. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagt dazu: „Nachdem die Digitalisierung der Thüringer Polizei aus politischer Sicht seit Jahren ein geflügeltes Wort ist, soll diese nun erneut losgehen. Erneut > mehr...

Sebastian Koch2021-07-27T10:58:57+02:0027. Juli 2021|

Hoffmann: Landesregierung darf sich beim Schwimmunterricht nicht aus der Verantwortung stehlen

Verstärkt durch die Corona-Pandemie steigt die Zahl der Nichtschwimmer und damit die Gefahr des Ertrinkens dramatisch an. Darauf verweist die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft. Im Vergleich zu 2019 brach die Zahl der abgelegten Schwimmprüfungen im vergangenen Jahr um 75 Prozent ein; etwa 70 000 Kinder konnten demnach nicht schwimmen lernen. Bedingt durch die Schließung von Bädern und die > mehr...

Sebastian Koch2021-07-26T10:40:14+02:0026. Juli 2021|

Höcke: CDU und FDP blockieren Stabilisierung der politischen Lage im Freistaat

Zur von der AfD-Fraktion beantragten Wahl eines Nachfolgers des Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion: „Rot-Rot-Grün ist im Oktober 2019 von den Thüringern abgewählt worden. Laut Umfragen wollen die Thüringer RRG auch nicht zurück. Ein Weiterso kann es daher aus Sicht der AfD nicht geben. Für uns war es in der > mehr...

Linda Winzer2021-07-23T13:19:21+02:0023. Juli 2021|

Prof. Dr.-Ing. Kaufmann: Volle Unterstützung der AfD-Fraktion für Bürgerinitiativen gegen „SuedLink“ und „SuedOstLink“

Die geplanten Stromtrassen „SuedLink“ und „SuedOstLink“ sind Ausfluss der verfehlten „Energiewende“. Wegen des unbegrenzten Ausbaus erneuerbarer Energiequellen sehen sich die Netzbetreiber immer häufiger Stabilitätsproblemen konfrontiert. Bei Dunkelflaute herrscht Strommangel, bei Sonne und Wind dagegen Überschuss. Die beiden Trassen sollen die Versorgung stabilisieren, lösen aber grundlegende Probleme nicht. Für die Trassenverlegung werden bis zu 100 Meter > mehr...

Sebastian Koch2021-09-17T07:11:52+02:0023. Juli 2021|

Jankowski: Holters Notlagengesetz offenbart bildungspolitische Vision der Linken

Um in Krisensituationen künftig „freie Hand“ zu haben, fordert Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke) ein Notlagengesetz ähnlich wie im Katastrophenfall. Während einer lang andauernden Notlage wie einer Pandemie soll so dann beispielsweise die kommunale Selbstverwaltung ausgesetzt werden können. In der neuen Rechtsgrundlage soll zudem festgeschrieben werden, dass Wechsel- und Digitalunterricht auch nach der Corona-Krise dauerhaft > mehr...

Linda Winzer2021-07-23T10:58:55+02:0023. Juli 2021|

Hoffmann: Gewässerschutz der Apfelstädt nicht gegen Wasserkraft ausspielen

Die Apfelstädtaue ist als Habitat zahlreicher Tier- und Pflanzenarten ein wichtiger Bestandteil von Schutzgebieten. Der Fluss Apfelstädt spielt eine bedeutende Rolle im Wasserhaushalt des Landkreises Gotha. Im Zuge des Baus und Betriebs der sogenannten Westringkaskade wurden von Anwohnern zunehmend Niedrigwasserstände und eine streckenweise Austrocknung des Flusses mit folgendem Fischsterben beklagt. Eine Bürgerinitiative, die für den > mehr...

Sebastian Koch2021-07-22T15:57:19+02:0022. Juli 2021|

Möller: CDU-Untersuchungsausschuss zur Treuhand ist ein rein taktisches Manöver

Zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag zum Thema „Treuhand“ erklärt Stefan Möller, stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion: „Der CDU fehlte seit der Nachwendezeit ein echter Aufklärungswillen zu den Aktivitäten der Treuhand. Daran hat sich nichts geändert: Der aktuelle Antrag ist leider auch nur ein taktisches Mittel der CDU zum Zweck, den > mehr...

Linda Winzer2021-07-22T13:33:45+02:0022. Juli 2021|

Czuppon: Landesregierung stellt sich bei Soforthilfen für hochwassergeschädigte Mitbürger quer

Bei den verheerenden Unwetterschäden in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz in der vergangenen Woche, durch die mindestens 172 Menschen ihr Leben verloren, wurde erneut deutlich, dass der Hochwasserschutz in Deutschland und damit auch in Thüringen nicht ausreicht, um die Bürger vor gravierenden, oftmals existenzbedrohenden Schäden zu bewahren. In einer aktuellen Stunde der CDU im Thüringer Landtag am > mehr...

Sebastian Koch2021-07-22T09:05:10+02:0022. Juli 2021|

Herold: Landesregierung verwehrt Bürgern erneut Rückkehr zur Normalität

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung berät heute über den Entwurf einer neue Corona-Verordnung. Die neue Verordnung bleibt gegenüber der geltenden weitestgehend unverändert. Hierzu erklärt Corinna Herold, Obfrau der AfD-Fraktion im Gesundheitsausschuss des Thüringer Landtags: „Die Landesregierung kann sich mit ihrem Verordnungsentwurf nicht einmal zu einem kleinen Schritt wie der Lockerung der ‚Maskenpflicht‘ > mehr...

Linda Winzer2021-07-20T12:50:10+02:0020. Juli 2021|

Hoffmann: Erhalt des Berufsschulnetzes darf nicht an finanziellen Mitteln scheitern

Die Ausdünnung des ländlichen Raums und der seit vielen Jahren bestehende Lehrermangel gefährden das Berufsschulnetz immer mehr. Thüringer Traditionsberufe drohen damit völlig zu verschwinden, weil die interessierten Jugendlichen keinen Schulstandort in der Umgebung finden und in andere Bundesländer abwandern. Hierzu erklärt Nadine Hoffmann, jugendpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion: „Mit der zu befürchtenden Konzentrationsplanung der Standorte entlang > mehr...

Sebastian Koch2021-07-20T08:36:38+02:0020. Juli 2021|

AfD-Fraktion beantragt konstruktives Misstrauensvotum gegen Ramelow

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat am heutigen Nachmittag eine Abstimmung nach Artikel 73 der Verfassung des Freistaats Thüringen („konstruktives Misstrauensvotum“) beantragt und dazu ihren Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke vorgeschlagen. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Torben Braga: „Nach dem Wortbruch vom vergangenen Freitag, der zur Absage der Neuwahl des Thüringer Landtags > mehr...

Linda Winzer2021-07-19T13:27:26+02:0019. Juli 2021|

Höcke: Ein Weiterso mit Ramelow darf es nicht geben!

Bezüglich der Rücknahme des Antrages auf Neuwahl des Thüringer Landtags erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Björn Höcke: „Jetzt ist es amtlich: Rot-Rot-Grün und die CDU haben dem Thüringer Wähler dreist ins Gesicht gelogen. Mit ihrem politischen Kuhhandel und dem folgenden zweijährigen Gezerre haben Ramelow und Voigt den Freistaat Thüringen zum Gespött der Republik gemacht. Wenn > mehr...

Linda Winzer2021-07-16T11:18:05+02:0016. Juli 2021|

Mühlmann: Terroristische Internetpropaganda mit aller Härte bekämpfen

Zum europaweiten „Aktionstag zur Löschung von islamistischen Inhalten aus Online-Datensammlungen“ erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Islamistisch motivierte Gewalttaten sind eine ernstzunehmende Bedrohung für unsere Gesellschaft. Daher sind europaweit koordinierte Aktionen gegen terroristische Internetpropaganda und die Verbreitung islamistischer Ideologien in den sozialen Medien eine wichtige präventive Maßnahme, um beispielsweise gewaltverherrlichende Enthauptungsvideos oder Anleitungen zum > mehr...

Linda Winzer2021-07-15T12:44:57+02:0015. Juli 2021|

Czuppon/Thrum: Landräte nicht im Regen stehen lassen

Auch Thüringen wurde in den letzten Tagen von heftigen Unwettern heimgesucht. Bereits in der Vergangenheit zeigte sich, dass insbesondere Starkregen- und Sturmereignisse mit hohen Folgekosten für die betroffenen Gemeinden und Städten einhergehen. Entlastung könnte, wie von uns bereits vor einem Jahr gefordert, der erleichterte Mittelabruf aus dem Katastrophenschutzfonds bringen [1]. Hierzu erklärt Torsten Czuppon, Sprecher > mehr...

Linda Winzer2021-07-15T12:13:27+02:0015. Juli 2021|

Rudy: Aus für Verbrennungsmotor bricht Deutschlands Kernindustrie das Rückgrat

Das heute von der Europäischen Kommission vorgestellte „Fit-for-55“-Klimapaket sieht unter anderem vor, dass ab dem Jahr 2035 in der Europäischen Union keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden dürfen. Hersteller dürfen dann nur noch Elektroautos oder andere Autos, die kein CO2 ausstoßen, anbieten. Bis 2030 sollen die Abgase bei Neuwagen bereits um 65 Prozent reduziert > mehr...

Linda Winzer2021-07-14T11:21:06+02:0014. Juli 2021|

Möller: Scheitern der Verfassungsreform – Gewinn für freiheitlich-demokratische Grundordnung

Zum Scheitern der geplanten Verfassungsreform in Thüringen erklärt Stefan Möller, Mitglied der AfD-Fraktion im Verfassungsausschuss des Thüringer Landtags: „Das Scheitern der Verfassungsänderungen von Rot-Rot-Grün und CDU ist eine gute Nachricht, da damit eine massive Steigerung der politischen Einflussnahme auf das Leben der Thüringer verhindert wird. Die Änderungsentwürfe waren in den vergangenen Monaten trotz erheblicher Bedenken > mehr...

Linda Winzer2021-07-13T13:21:05+02:0013. Juli 2021|

Möller: Größte Gefahr für Thüringer Verfassung geht vom obersten Dienstherrn des Verfassungsschutzes aus

Berichten des MDR zufolge plant Innenminister Georg Maier (SPD) offenbar eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes, nachdem das Verwaltungsgericht in Weimar gestern urteilte, dass die Veröffentlichung der Einstufung der AfD Thüringen als Prüffall durch Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer rechtswidrig war. Hierzu erklärt Stefan Möller, Mitglied der AfD-Fraktion im Verfassungsausschuss des Thüringer Landtags: „Das Urteil des Verwaltungsgerichts wäre für > mehr...

Linda Winzer2021-07-13T12:07:21+02:0013. Juli 2021|

Cotta: Rechnungshof bestätigt – Förderung von Migranten durch Landesregierung verfehlt integrative Wirkung

Zur Veröffentlichung des Jahresberichts 2021 des Thüringer Rechnungshofs erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jens Cotta: „Der Rechnungshof bestätigt, was meine Fraktion auch in den Haushaltsverhandlungen immer wieder kritisch hinterfragt hat. Rot-Rot-Grün gibt Millionen Steuergelder für Migranten aus, richtet die Förderung jedoch nicht hinreichend gezielt auf deren Integration aus. Aktuell legt Migrationsminister Adams beispielsweise ein > mehr...

Linda Winzer2021-07-12T12:44:17+02:0012. Juli 2021|

Möller: Sogenannter „Verfassungsschutz“ hat einen massiven Rechtsbruch begangen

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar über die AfD-Klage gegen die öffentliche Bezeichnung der Partei als „Verfassungsschutz-Prüffall“ erklärt der stellvertretende parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Stefan Möller: „Zumindest wurde vom Gericht klar gemacht, dass der sogenannte ‚Verfassungsschutz‘ einen massiven Rechtsbruch begangen hat und der AfD entsprechend seinem politischen Auftrag Schaden zufügte. Dass die besonderen schutzwürdigen Interessen der > mehr...

Linda Winzer2021-07-12T11:33:33+02:0012. Juli 2021|

Mühlmann: Auch Streifenpolizisten sollten mit Elektroschockwaffen ausgestattet werden

Zur aktuellen Diskussion über den Einsatz von Elektroschockwaffen bei der Thüringer Polizei erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ringo Mühlmann: „Entgegen der Auffassung von Innenminister Maier und Vertretern der Linken sehe ich durchaus die Notwendigkeit, Polizeibeamte im Einzel- und Streifendienst mit Elektroschockwaffen auszustatten. Sie sind eine sinnvolle Ergänzung, denn deren Einsatz schließt die Lücke in > mehr...

Linda Winzer2021-07-09T10:51:49+02:009. Juli 2021|

Höcke: Überförderung der E-Mobilität schadet unserer Thüringer Automobilindustrie

Wie ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Donnerstag mitteilte, soll die Kaufprämie für Elektroautos bis Ende 2025 verlängert werden, um die Neuzulassungen von E-Autos deutlich zu erhöhen. Die Folgen sind in Thüringen bereits spürbar. Wie die Robert Bosch Elektronik Thüringen GmbH aktuell bekannt gab, wird die Produktion von Generatorreglern in Arnstadt eingestellt, weil die Nachfrage nach > mehr...

Linda Winzer2021-07-09T08:41:13+02:009. Juli 2021|

Hoffmann: Altparteien verzögern Entscheidung zu 1.000 Meter-Regelung für Windkraftanlagen aus wahltaktischen Gründen

Die Entscheidung darüber, ob in Thüringen künftig Windkraftanlagen im Abstand von 1.000 Metern zu Wohnhäusern errichtet werden dürfen, wurde heute erneut verschoben. Damit wird es vor einer möglichen Neuwahl des Thüringer Landtags im September keine Entscheidung geben. Hierzu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Nadine Hoffmann: „Noch gestern hatten Vertreter der Altparteien am Rande der > mehr...

Linda Winzer2021-07-08T10:36:17+02:008. Juli 2021|

Aust: Steigende Pflegeheimkosten – Bund muss Investitionskosten übernehmen!

Die Kosten für die Pflege im Heim sind in Thüringen weiter gestiegen. Wie aus aktuellen Daten des Verbands der Ersatzkassen (vdek) hervorgeht, beträgt der Eigenanteile landesweit durchschnittlich 1.724 Euro im Monat und damit 234 Euro mehr als zu Beginn des Jahres 2020. René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: „Das Pflegesystem wird bloß noch > mehr...

Linda Winzer2021-07-07T12:34:09+02:007. Juli 2021|

Hoffmann/Kaufmann: „Repowering“ von Windkraftanlagen – nicht mit uns!

Das Bundesklimaschutzgesetz sieht vor, dass Deutschland bis 2045 treibhausgasneutral wird. Um dieses Ziel zu erreichen, soll unter anderem auch der Austausch bereits bestehender, älterer Windkraftanlagen gegen moderne, leistungsfähigere Modelle erleichtert werden, das sogenannte ‚Repowering‘. Im Umweltausschuss des Thüringer Landtags fand heute eine öffentliche Anhörung zu einer möglichen ‚Repoweringstrategie‘ für Thüringen statt. Hierzu erklärt die umweltpolitische > mehr...

Linda Winzer2021-07-06T14:54:40+02:006. Juli 2021|

Thrum: Paket für Thüringer Handwerk bleibt hinter Erwartungen zurück

Zum Start von Meisterbonus und Meistergründungsprämie in Thüringen erklärt der handwerkspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Uwe Thrum: „Das von Rot-Rot-Grün und CDU auf den Weg gebrachte Paket hält nicht ein, was dem Handwerk noch zu Beginn des Jahres 2020 in Aussicht gestellt wurde. Der Weg ist richtig, greift aber noch viel zu kurz. Aus unserer Sicht > mehr...

Linda Winzer2021-07-06T11:33:10+02:006. Juli 2021|

Rudy: Geldbeutel der Autofahrer werden immer weiter in die Zange genommen

Wie das Thüringer Landesamt für Statistik mitteilte, lagen die Verbraucherpreise im Juni 2021 um 2,1 Prozent über dem Vorjahresniveau. Insbesondere im Bereich Verkehr sind die Preise deutlich angestiegen (plus 8,3 Prozent). Am stärksten verteuerten sich die Kraftstoffpreise (plus 23,9 Prozent). Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thomas Rudy: „Die Regierung macht hier Politik mit > mehr...

Linda Winzer2021-07-06T10:52:36+02:006. Juli 2021|

Aust: Häusliche Pflege durch Angehörige stärker unterstützen

Zum Auftakt der ersten „Thüringer Woche der pflegenden Angehörigen“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, René Aust: „Pflege findet in Deutschland hauptsächlich in den Familien statt, in Thüringen sogar zu 80 Prozent. Pflegende Angehörige werden jedoch viel zu oft mit organisatorischen und finanziellen Problemen alleingelassen. Hilfsangebote und Ansprüche sind hinter einem komplizierten rechtlichen Geflecht versteckt. > mehr...

Linda Winzer2021-07-04T09:04:10+02:004. Juli 2021|

Sesselmann: Erneute Durchsuchung des Weimarer Richters muss Thema im Justizausschuss werden

Medienberichten zufolge wurden in dieser Woche erneut die Privat- und Diensträume eines Weimarer Richters, gegen den wegen Rechtsbeugung ermittelt wird, und darüber hinaus auch Räumlichkeiten von acht Zeugen, gegen die kein Tatverdacht besteht, von der Polizei durchsucht. Die AfD-Fraktion macht dies nun zum Thema im Justizausschuss des Thüringer Landtags. Hierzu erklärt der justizpolitische Sprecher der > mehr...

Linda Winzer2021-07-03T08:04:34+02:003. Juli 2021|

Braga: Richtigstellung zur Berichterstattung zu den Untersuchungsausschüssen “Treuhand” und “politisch motivierte Gewaltkriminalität”

Die heutige Berichterstattung über die einstweilen fehlgeschlagene Einsetzung von Untersuchungsausschüssen bedarf aus Sicht der AfD-Fraktion der Richtigstellung. Hierzu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Torben Braga: „Die heutige Berichterstattung zu den Vorgängen im Thüringer Landtag versucht in weiten Teilen den Eindruck zu erwecken, die AfD-Fraktion habe sich durch vermeintliche ‚Tricksereien‘ den Vorsitz im von der > mehr...

Linda Winzer2021-07-02T15:41:42+02:002. Juli 2021|

Braga: Untersuchungsausschuss zur politisch motivierten Gewaltkriminalität – CDU-Kritik an AfD geht an Fakten vorbei

Zu den heutigen Diskussionen im Thüringer Landtag über die einstweilige Verschiebung der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur politisch motivierten Gewaltkriminalität erklärt Torben Braga, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion: „Der Antrag der AfD-Fraktion auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Themenkomplex ‚Treuhandanstalt in Thüringen‘ musste zurückgezogen werden, da es kurzfristige Hinweise auf Konkretisierungsbedarf hinsichtlich des Untersuchungsgegenstands gab. Dies wurde der > mehr...

Linda Winzer2021-07-01T17:16:36+02:001. Juli 2021|

Thrum: Wir brauchen Perspektiven für unser Handwerk, unseren Mittelstand und unsere Eigenheimbesitzer!

Wie das Thüringer Landesamt für Statistik heute mitteilte, haben sich die Preise für den Neubau von Wohngebäuden in Thüringen im Mai im Vergleich zum Vorjahresniveau um acht Prozent verteuert. Als Grund dafür gaben die Unternehmen hauptsächlich die stark gestiegenen Holzpreise an. Hierzu erklärt der handwerkspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Uwe Thrum: „Der massive Preisanstieg trifft unsere > mehr...

Linda Winzer2021-07-01T12:04:06+02:001. Juli 2021|

Mühlmann: „Mafia“ Untersuchungsausschuss – Aufklärung ja, methodisches Vorgehen fragwürdig

Im Thüringer Landtag kam heute der parlamentarische Untersuchungsausschuss „Mafia“ zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Hierzu erklärt Ringo Mühlmann, Mitglied der AfD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss 7/1: „Auch uns ist es ein Anliegen, aktiv an der Aufklärung mafiöser Strukturen in Thüringen mitzuwirken. Ob ein Untersuchungsausschuss dafür das geeignete Mittel ist, kann man diskutieren. Um jedoch herauszufinden, ob der > mehr...

Linda Winzer2021-06-29T11:40:04+02:0029. Juni 2021|

Schütze: Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest erfordert konsequente Maßnahmen!

Zunehmend stellt die Afrikanische Schweinepest (ASP), die sich von Osteuropa kommend mittlerweile bis nach Sachsen ausgebreitet hat, eine Bedrohung des Schwarzwildbestandes und damit unserer gesamten heimischen Schweinezucht dar. Die AfD-Landtagsfraktion fordert daher in ihrem Antrag[1], der in dieser Woche im Thüringer Landtag beraten wird, ein konsequentes Vorgehen gegen die ASP insbesondere durch die Einbeziehung der > mehr...

Sebastian Koch2021-06-29T11:59:21+02:0029. Juni 2021|

Prof. Dr.-Ing. Kaufmann: Expertengremium bestätigt AfD-Position – alleinige Ausrichtung auf „Grünen Wasserstoff“ ist ein Irrweg

Scharfe Kritik äußert der Nationale Wasserstoffrat, ein von der Bundesregierung berufenes Expertengremium, an der einseitigen Ausrichtung der Energiepolitik auf sogenannten „Grünen Wasserstoff“ aus erneuerbaren Energien. Nach Auffassung der Fachleute stimme die Ausrichtung dieser Strategie nicht mit den Erfordernissen von Wirtschaft und Bevölkerung überein. Insgesamt neun Milliarden Euro hat die Bundesregierung bereits in ihr staatliches Förderprogramm > mehr...

Sebastian Koch2021-06-28T13:35:54+02:0028. Juni 2021|

Gröning: Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe ist Errungenschaft der AfD

Nach langen Verhandlungen haben sich die Fraktionen im Thüringer Landtag darauf verständigt, dass Auszubildende in den Gesundheitsfachberufen künftig auch an freien Schulen in Thüringen kein Schulgeld mehr zahlen müssen. Bereits im März 2020 hatte die AfD-Fraktion eine Reform der Ausbildungsfinanzierung und die Abschaffung des Schulgeldes gefordert. Hierzu erklärt der Physiotherapeut und Abgeordnete der AfD-Fraktion im > mehr...

Sebastian Koch2021-06-28T10:31:33+02:0028. Juni 2021|

Kniese: Sofortige Auszahlung der SIP-1-Projektmittel an die Thüringer Schlösserstiftung!

Nach der Unterzeichnung der „Verwaltungsvereinbarung über die gemeinsame Finanzierung eines ersten Sonderinvestitionsprogramms (SIP 1) der Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten und für Projektmittel zur Unterstützung der mitteldeutschen Schlösser- und Kulturlandschaft in Thüringen vertreten durch den Bund und den Freistaat Thüringen“ drängt die Thüringer Schlösserstiftung nach Medienberichten auf eine rasche Auszahlung der zugesagten Finanzmittel in Höhe > mehr...

Sebastian Koch2021-06-28T10:28:56+02:0028. Juni 2021|

Möller: Junge Gemeinde kann weder mit Satire noch mit Meinungsfreiheit umgehen

Am heutigen Freitag, 25. Juni 2021, hat das Landgericht Erfurt die Unterlassungsklage der Jungen Gemeinde Stadtmitte Jena gegen den Vorsitzenden der Fraktion der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, abgewiesen. Hierzu erklärt Stefan Möller, stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion: „Wie jeder andere auch hat die Junge Gemeinde das Recht, im politischen Diskurs veralbert zu werden. > mehr...

Sebastian Koch2021-06-25T14:51:09+02:0025. Juni 2021|

Weder unwahre Tatsachenbehauptung noch Schmähkritik: Landgericht weist Unterlassungsklage gegen AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke zurück

Am Freitag, 25. Juni 2021, hat das Landgericht Erfurt die Unterlassungsklage der Jungen Gemeinde Stadtmitte Jena gegen den Vorsitzenden der Fraktion der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, abgewiesen. Nach Auffassung der Kammer handele es sich bei der von Björn Höcke im Sommerinterview des MDR vor zwei Jahren getätigten Äußerung nicht um eine unwahre Tatsachenbehauptung > mehr...

Sebastian Koch2021-06-28T11:05:48+02:0025. Juni 2021|

Rudy: Leerstehende Plattenbauten im ländlichen Raum preiswert veräußern und nicht abreißen!

Nach Angaben des Verbandes der Wohnungswirtschaft ist davon auszugehen, dass in Thüringen in den kommenden Jahren bis zu 10 000 Wohnungen abgerissen werden. Derzeit stehen im Freistaat sogar 20 000 Wohnungen leer, der Großteil davon im ländlichen Raum. Hintergrund sei neben der Landflucht auch die ständig sinkende Einwohnerzahl des Freistaates, zum einen durch einen nach wie vor > mehr...

Sebastian Koch2021-06-25T09:41:31+02:0025. Juni 2021|

Prof. Dr.-Ing. Kaufmann/Hoffmann: Ablehnung des AfD-Windkraftmoratoriums setzt bedenkliches Zeichen gegen den Umweltschutz

Nach fast anderthalb Jahren der Beratung und des permanenten Verschiebens auf der Tagesordnung wurde der Antrag der AfD-Fraktion auf ein Moratorium für Windkraftanlagen in Thüringen[1] in der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz durch eine Mehrheit abgelehnt. Hierzu erklärt Prof. Dr.-Ing. Michael Kaufmann, energiepolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Mit dem Moratorium der AfD-Fraktion > mehr...

Sebastian Koch2021-06-24T10:58:37+02:0024. Juni 2021|

Mühlmann: Erschreckende Zahlen in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2020 für Suhl

Während im Jahr 2020 zwei Drittel aller ermittelten Tatverdächtigen in Suhl über einen deutschen Pass verfügten, war dies bei 33,1 Prozent nicht der Fall. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1683 der AfD-Fraktion hervor. Damit hatten 403 von insgesamt 1221 Tatverdächtigen im vergangenen Jahr in Suhl keine deutsche Staatsbürgerschaft.[1] Straftaten > mehr...

Sebastian Koch2021-06-24T09:49:49+02:0024. Juni 2021|

Mühlmann: Zu hoher Krankenstand bei der Polizei – die Landesregierung muss endlich handeln

Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion[1] geht hervor, dass sich der Krankenstand in den Polizeibehörden im vergangenen Jahr auf durchschnittlich deutlich über zehn Prozent eingepegelt hat. Selbst statistische Ausreißer auf bis zu 16 Prozent im Jahr sind in einigen Dienststellen keine Ausnahme, sondern spiegeln nur die schwierige Personalsituation in den Inspektionsdiensten wider. > mehr...

Sebastian Koch2021-06-23T08:44:52+02:0023. Juni 2021|

Prof. Dr.-Ing. Kaufmann: Klares Ja zur Wasserstofftechnologie – aber nicht allein aus erneuerbarer Energie!

Die heute von Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) vorgestellte Wasserstoffstrategie der Thüringer Landesregierung sieht vor, dass im Freistaat zur Wasserstofferzeugung ausschließlich erneuerbare Energien genutzt werden sollen. Zur Erreichung einer vermeintlichen „Klimaneutralität“ sollen dazu die Kapazitäten zur Erzeugung von Wind- und Sonnenenergie noch einmal deutlich erweitert werden. Für die Anwendung des in Thüringen produzierten „Grünen Wasserstoffs“ sieht > mehr...

Sebastian Koch2021-06-22T13:24:55+02:0022. Juni 2021|

Möller/Hoffmann: Kein Wahlkampf auf dem Rücken des Werra-Kali-Reviers – Zukunft der Region ernst nehmen

Seit mehr als 30 Jahren leidet die Werra-Kali-Gebiet zum einen unter dem Wegfall von Arbeitsplätzen und den Auswirkungen mangelnder Investitionen in Infrastruktur und wirtschaftliche Ansiedlungen, zum anderen unter den Auswirkungen des Kaliabbaus auf die Umwelt. Nun, vor anstehenden Wahlen, entdecken ausgerechnet die Parteien ihr Herz für die Region, die seit Jahren die Bedürfnisse der Region > mehr...

Sebastian Koch2021-06-21T10:05:16+02:0021. Juni 2021|

Kniese: Unternehmen nicht weiter mit Corona-Auflagen drangsalieren!

Trotz sinkender Corona-Infektionszahlen sollen für Unternehmen in Deutschland einige Auflagen, wie Testpflicht und Hygiene- und Abstandsregeln, auch über den Sommer weiter gelten. Das sieht die Neufassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung von Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) vor, die am kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll. Tosca Kniese, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: „Wir brauchen die Öffnung > mehr...

Linda Winzer2021-06-18T09:28:18+02:0018. Juni 2021|

Mühlmann: Enorm gestiegene Belastung Suhls durch nichtdeutsche Tatverdächtige – sofortige Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung!

Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Polizeilichen Kriminalstatistik geht hervor, dass in Suhl im Zeitraum von 2019 bis 2020 der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger einschließlich ausländerrechtlicher Verstöße von 51 auf 70 Prozent gestiegen ist. Bei Nichtberücksichtigung der ausländerrechtlichen Verstöße wird deutlich, dass es sich bei jedem dritten Tatverdächtigen einer Straftat > mehr...

Sebastian Koch2021-06-18T08:09:40+02:0018. Juni 2021|

Hoffmann: Energiewende ist gescheitert – „SuedLink“ gehört in den Reißwolf!

Nach einem gestern vorgestellten Gutachten des Umweltverbands BUND in Thüringen ergeben sich massive Zweifel am Nutzen der geplanten Stromtrasse „SuedLink“. Demnach sei die „SuedLink“-Trasse unnötig und zu teuer, weil das 700 Kilometer lange Erdkabel zur Weiterleitung des in der deutschen Küstenregion erzeugten Windstroms nach Süddeutschland nur für die seltenen Stromlastspitzen sinnvoll sei und daher nur > mehr...

Sebastian Koch2021-06-17T09:27:55+02:0017. Juni 2021|

Herold: Nie wieder Unfreiheit und Sozialismus!

Anlässlich des Gedenktags für die Opfer des Volksaufstandes in der DDR vom 17. Juni 1953 erklärt Corinna Herold, Sprecherin für DDR-Unrecht der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Es waren gerade Arbeiter, Angestellte und Bauern, die sich im Juni 1953 gegen das Regime des angeblichen Arbeiter- und Bauernstaates DDR erhoben. Die Menschen hatten schon wenige Jahre nach > mehr...

Linda Winzer2021-06-16T13:26:05+02:0016. Juni 2021|

Mühlmann: Linksextremistische Angriffe auf Amts- und Mandatsträger endlich ernstnehmen!

Im vergangenen Jahr sind in Thüringen deutlich mehr Kommunalpolitiker zu Opfern von Angriffen geworden als noch 2019. Nach Auffassung von Innenminister Georg Maier (SPD) seien dafür vor allem die Übergriffe auf haupt- und ehrenamtliche Kommunalpolitiker durch Querdenker und Corona-Leugner verantwortlich. Hierzu erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Während Innenminister Maier noch > mehr...

Sebastian Koch2021-09-02T11:04:36+02:0016. Juni 2021|

Rudy: Anhebung der Pendlerpauschale auf mindestens 40 Cent pro Kilometer

Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, nutzen rund 18,4 Millionen, also 88 Prozent der Pendler in Deutschland das Auto, um mindestens einen Teil der Strecke zur Arbeit zu fahren. In Thüringen pendelt etwa jeder Siebte zur Arbeit. Thomas Rudy, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „In der Debatte um steigende Benzinpreise und die > mehr...

Linda Winzer2021-06-16T11:29:13+02:0016. Juni 2021|

Kniese/Rudy: Brinkhaus entlarvt CDU als Grünen-Nachahmer-Verein

Auch mit der CDU werde Benzin „richtig teuer“, gab Unionsfraktionschef Brinkhaus laut Medienberichten zu und entlarvte damit die CDU erneut als Grünen-Nachahmer-Verein. Scheinbar haben die zeitweise guten Umfragewerte der Grünen im Bundestrend bei der CDU wieder einmal dazu geführt, die Interessen der eigenen Wähler und der Bürger des Landes hinter der Anbiederungsstrategie an den politischen > mehr...

Sebastian Koch2021-06-14T10:55:03+02:0014. Juni 2021|

Dr. Lauerwald: Rückkehr zur Normalität jetzt – Maskenpflicht sofort beenden!

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat die Länder aufgefordert, die Notwendigkeit einer generellen Maskenpflicht aufgrund der niedrigen Inzidenzzahlen auf den Prüfstand zu stellen. Die Thüringer Landesregierung hingegen sprach sich gegen eine schnelle Aufhebung der Maskenpflicht aus. Nach Auffassung des Thüringer Justizministers, Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen), sei die Maskenpflicht ein verhältnismäßig geringer Eingriff in die Grundrechte. Dr. > mehr...

Sebastian Koch2021-06-14T09:42:16+02:0014. Juni 2021|

Jankowski: Epidemische Notlage – Ausnahmezustand wird zum Dauerzustand

Gegen die Stimmen der AfD sowie von FDP und Linken hat der Deutsche Bundestag heute mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine erneute Verlängerung der „epidemischen Notlage von nationaler Tragweite“ bis zum 30. September 2021 beschlossen [1]. Damit wird es dem Bundesgesundheitsministerium und anderen Regierungsstellen ermöglicht, ohne Zustimmung des Parlaments Maßnahmen > mehr...

Sebastian Koch2021-06-11T14:05:41+02:0011. Juni 2021|

Dr. Lauerwald: Schonungslose Aufklärung des Betrugs mit Intensivbett-Finanzhilfen – Politik hat gnadenlos versagt!

Wegen mangelnder Kontrolle über die während der „Corona-Pandemie“ an Krankenhäuser ausgereichten Finanzhilfen hat der Bundesrechnungshof scharfe Kritik an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geübt. Demnach habe sich der bereits im Januar vom Robert-Koch-Institut erhobene Anfangsverdacht erhärtet, dass zahlreiche Krankenhäuser weniger Intensivbetten gemeldet hätten, als tatsächlich verfügbar gewesen seien, um zu Unrecht an Fördergelder zu gelangen. Die > mehr...

Sebastian Koch2021-06-11T11:36:23+02:0011. Juni 2021|

Hoffmann: Unwetterschäden nicht für Klimapanik missbrauchen

Nach den Überschwemmungen, die in mehreren Gemeinden in Thüringen erhebliche Schäden angerichtet hatten, forderte Umweltministerin Siegesmund die Auflage eines mit 100 Millionen Euro ausgestatteten „Klima-Notfonds“, um die Folgen des Klimawandels abzufedern und gegen weitere Überflutungen sowie Sturm- und Dürreschäden gewappnet zu sein. Hierzu erklärt Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Von Überflutung > mehr...

Sebastian Koch2021-06-10T09:50:06+02:0010. Juni 2021|

Aust: Migration in den Arbeitsmarkt löst die Probleme nicht, sondern nur eine bessere Ausbildung unseres Nachwuchses

Nach Auffassung des stellvertretenden FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Christian Dürr benötige die Bundesrepublik eine Masseneinwanderung von einer halben Million Menschen pro Jahr, um die Wirtschaft weiter wachsen zu lassen und die Renten zu sichern. Eine Migration in den Arbeitsmarkt, die in zehn Jahren fünf Millionen „Fachkräfte“ vom LKW-Fahrer bis hin zu Lehrern und Ingenieuren anlocken soll, sei unerlässlich, > mehr...

Sebastian Koch2021-06-10T08:06:21+02:0010. Juni 2021|

Aust: Nach der Bundestagswahl droht die Rentenkatastrophe

Um eine Finanzierungslücke der Altersversorgung zu schließen und ein Kollabieren des Rentensystems zu vermeiden, schlägt ein Beratergremium von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der Bundesregierung eine Anhebung des Renteneintrittsalters vor. Sofern das Rentensystem nicht noch stärker als aktuell durch den Staat mit Steuermitteln aus dem Bundeshaushalt unterstützt wird, drohen die Beiträge zu steigen, während gleichzeitig das > mehr...

Sebastian Koch2021-06-09T09:15:29+02:009. Juni 2021|

Prof. Dr.-Ing. Michael Kaufmann: EEG-Umlage und „Energiewende“ sofort außer Kraft setzen und rückgängig machen

Nachdem das Königreich Dänemark bis 2019 die Liste der europäischen Staaten mit den höchsten Strompreisen angeführt hatte, müssen seither die deutschen Verbraucher für ihren Strom mehr als alle anderen bezahlen. Befeuert von der sogenannten „Energiewende“ und der EEG-Umlage sind die Kosten im vergangenen Jahr sogar noch einmal gestiegen: Größere Haushalte mit einem Jahresverbrauch von 3500 > mehr...

Sebastian Koch2021-06-07T12:31:39+02:007. Juni 2021|

Höcke: Erneuter Amtsmißbrauch – Kramer muß seinen Schlapphut nehmen!

Einem Bericht des Tagesspiegels zufolge1 sieht der Präsident des „sogenannten“ Verfassungsschutzes in Thüringen, Stephan Kramer, deutliche Parallelen zwischen dem Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen (CDU) und dem AfD-Landesvorsitzenden, Björn Höcke. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Herr Kramer steht nächste Woche wegen wiederholter und offenkundiger Neutralitätspflichtverletzung vor Gericht. Desungeachtet stellt der von Innenminister > mehr...

Linda Winzer2021-06-05T08:28:10+02:005. Juni 2021|

Prof. Dr.-Ing. Kaufmann: Keine Solardach-Pflicht – Regelungswut der Öko-Lobbyisten endlich einen Riegel vorschieben

Vom kommenden Jahr an plant die Bundesregierung im Rahmen ihres „Klimaschutz-Sofortprogramms 2022“ eine Pflicht für Solardächer bei Neubauten, die im Jahr 2025 noch einmal drastisch verschärft werden soll. Die Installation einer Photovoltaik- oder Solarthermie-Anlage wird demnach nicht nur für Neubauten, sondern auch für größere Dachsanierungen vorgeschrieben. Hierzu erklärt Prof. Dr.-Ing. Michael Kaufmann, energiepolitischer Sprecher der > mehr...

Sebastian Koch2021-06-07T12:32:53+02:004. Juni 2021|

Sesselmann/Czuppon: Altparteien verweigern Bürgern versprochenen Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge

Die Bürger in Thüringen werden künftig weder von einem Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge profitieren, noch werden ehrenamtlichen Angehörigen von Einsatzabteilungen Freiwilliger Feuerwehren Kommunalabgaben erlassen. Beides wollte die AfD-Fraktion heute auf den Weg bringen. Rot-Rot-Grün, CDU und FDP verweigerten jedoch die Befassung im Ausschuss. Robert Sesselmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: „Die Altparteien sind im Wahlkampfmodus > mehr...

Linda Winzer2021-06-04T11:49:14+02:004. Juni 2021|

Höcke: Automatische Diätenerhöhung – Selbstbedienungsladen muß geschlossen werden!

Die Verfassung des Freistaats Thüringen sieht vor, dass jährlich eine Erhöhung der steuerpflichtigen Entschädigung für die Abgeordneten des Thüringer Landtags ohne Aussprache und Abstimmung des Parlaments erfolgt. Die AfD-Fraktion fordert sowohl diese automatische Erhöhung der Abgeordnetendiäten abzuschaffen als auch die Abgeordnetenbezüge auf das Niveau des Jahres 2020 festzusetzen. Zwei Gesetzentwürfe stehen dazu heute im Thüringer > mehr...

Linda Winzer2021-06-04T07:11:28+02:004. Juni 2021|

Höcke: Orthografisch und grammatisch fehlerhafte Gender-Sprache spaltet unsere Gesellschaft

Wie eine aktuelle Umfrage von Infratest Dimap ergab1, lehnen fast zwei Drittel der Deutschen eine gendergerechte Sprache ab. Trotzdem greift die Gender-Sprache auch in Behörden, Universitäten, Schulen oder anderen staatlichen Einrichtungen immer weiter um sich, ohne dass es dafür eine amtliche Grundlage oder Legitimation gibt. Die AfD-Fraktion sieht in dieser Entwicklung eine spalterische Gefahr für > mehr...

Linda Winzer2021-06-03T17:13:27+02:003. Juni 2021|

Prof. Dr.-Ing. Kaufmann: Kein kostenfreies Studium für Nicht-EU-Ausländer

Der Anteil der Nicht-EU-Ausländer an der Gesamtzahl der Studenten an Thüringer Hochschulen liegt aktuell bei circa 35 Prozent, in einzelnen Studiengängen bei über 70 Prozent. Durchschnittlich belaufen sich die Ausbildungskosten auf 134.000 Euro pro Student. Bislang ist in Thüringen geregelt, dass Studenten aus Nicht-EU-Staaten kostenfrei studieren können. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist das nicht gerechtfertigt. > mehr...

Linda Winzer2021-06-03T17:08:01+02:003. Juni 2021|

Dr. Lauerwald: Anonymer Krankenschein – Eine Viertelmillion Euro pro Jahr für abgelehnte Asylbewerber

Wussten Sie schon? Jedes Jahr tragen Sie die medizinischen Behandlungskosten für abgelehnte Asylbewerber, die aus Angst vor Abschiebung bei Krankheit nicht zum Arzt gehen. Das Land Thüringen finanziert die anonyme Behandlung mit jährlich 250.000 Euro. Das hat die Antwort auf eine Kleinen Anfrage an die Landesregierung (Drucksache 7/3344) der Abgeordneten Nadine Hoffmann und Dr. Wolfgang > mehr...

Linda Winzer2021-06-03T13:27:21+02:003. Juni 2021|

Prof. Dr.-Ing. Kaufmann: Thüringen rettet das Weltklima nicht!

Das „Thüringer Klimagesetz“ der rot-rot-grünen Landesregierung verursacht tiefe Einschnitte in die Energieerzeugung und -nutzung, die sich bei den Bürgern in erster Linie in Form von höheren Kosten sowie für die Wirtschaft durch eine Verschlechterung der Standortbedingungen bemerkbar machen. Zudem werden erhebliche wirtschaftliche und finanzielle Ressourcen benötigt, um den Forderungen des Gesetzes nach mehr erneuerbarer Energie > mehr...

Sebastian Koch2021-06-01T08:37:42+02:001. Juni 2021|

Hoffmann: Höhere CO2-Steuer gefährdet hunderttausende Arbeitsplätze, führt zur Deindustrialisierung Thüringens und schützt die Umwelt nicht

Durch die 2019 im Brennstoffemissionsschutzgesetz eingeführte Steuer für den CO2-Ausstoß bei Wärmeerzeugung und Verkehr steigt die finanzielle Mehrbelastung für die Bürger und die Wirtschaft in Thüringen weiter massiv an. Die CO2-Steuer wird sich vor allem für einkommensschwache Familien sowie kleine Unternehmen negativ auswirken. Da ab dem Jahr 2025 zudem eine noch stärkere CO2-Bepreisung geplant ist, > mehr...

Sebastian Koch2021-09-17T07:13:55+02:0031. Mai 2021|

Czuppon: AfD wirkt! – Strafvollzugskommission des Landtags besucht Ende Juni Justizvollzugsanstalt (JVA) Tonna

„Das beharrliche Drängen meiner Fraktion trägt nun endlich Früchte. Ganze eineinhalb Jahren hat es gedauert, bis Abgeordnete des Thüringer Landtags wieder eine JVA aufsuchen dürfen“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Strafvollzugskommission, Torsten Czuppon. Darauf hat sich der Ausschuss heute in einer Ad-hoc-Sitzung verständigt. Die Strafvollzugskommission hat vor der Corona-Pandemie die Justizvollzugsanstalten regelmäßig besucht, um den > mehr...

Linda Winzer2021-06-03T13:27:58+02:0031. Mai 2021|

Mühlmann: Thüringen hat ein Extremismusproblem – AfD fordert Einsatz einer zentralen Ermittlergruppe und Strukturermittlungen

In Erfurt wurde heute Morgen ein Paar in der eigenen Wohnung angegriffen, nachdem sich die Täter offenbar unter dem Vorwand eines Polizeieinsatzes den Zutritt zur Wohnung verschafften. Nach Medienberichten sollen dabei das Opfer und dessen Freundin gefesselt und schwer misshandelt worden sein. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagt dazu: „Das Eindringen in Wohnungen mit > mehr...

Sebastian Koch2021-05-28T13:20:53+02:0028. Mai 2021|

AfD-Fraktionsvorsitzender Björn Höcke legt Beschwerde gegen Hausdurchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Mühlhausen ein

Am vergangenen Donnerstag, 20. Mai 2021, ließ die Staatsanwaltschaft Mühlhausen aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts Mühlhausen vom 5. Februar 2021 die Wohnräume des Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, durchsuchen. Anlass für diese Durchsuchung war ein Facebook-Beitrag[1] aus dem vergangenen Jahr, der sich mit der Verurteilung von drei Schwerverbrechern zu langjährigen Haftstrafen in > mehr...

Sebastian Koch2021-05-28T12:14:03+02:0028. Mai 2021|

Aust/Gröning: Schulgeldfreiheit für Ausbildung in Gesundheitsfachberufen steht nach wie vor auf tönernen Füßen

Im Vorgriff auf die bundeseinheitliche Regelung haben die Bundesländer Schleswig-Holstein, Bayern, Bremen, Hamburg, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt das Schulgeld für die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen bereits abgeschafft, um die Berufe im jeweiligen Bundesland attraktiver zu machen. Im Gegensatz dazu wartete die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen noch auf eine bundeseinheitliche Lösung. In > mehr...

Sebastian Koch2021-05-28T10:19:27+02:0028. Mai 2021|

Mühlmann: Untersuchungsausschuss zum FIDO-Verfahren überflüssig?

Wie heute bekannt wurde, wurden bereits alle Daten des sogenannten FIDO-Verfahrens im Rahmen des NSU-Untersuchungsausschusses in der sechsten Legislaturperiode gesichert und dem Landtag zugeleitet. Diese liegen den Fraktionen vor. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD im Thüringer Landtag, sagt dazu: „Schon in meiner Rede im Plenum des Thüringer Landtages habe ich darauf hingewiesen, dass sich > mehr...

Sebastian Koch2021-05-27T13:51:06+02:0027. Mai 2021|

Thrum: Maskenpflicht in Schulen, aber nicht in Bordellen?

Laut neuer Thüringer SARS-CoV-2-lnfektionsschutz-Maßnahmenverordnung vom 20. Mai 2021 hat die Maskenpflicht weiterhin Bestand im öffentlichen Personennahverkehr, in Geschäften sowie in Schulen. Lockerungen sind hingegen für sexuelle Dienstleistungen vorgesehen. Obwohl Prostituierte bei ihrer Berufsausübung gezwungen sind, ständig wechselnde Partner zu bedienen, sollen sie nach Auffassung der rot-rot-grünen Landesregierung ab einer Inzidenz unter 50 von der Maskenpflicht > mehr...

Sebastian Koch2021-05-27T15:22:40+02:0027. Mai 2021|

Jankowski: Mit neuer Corona-Verordnung will Landesregierung ihr Regime der Angst weiter verlängern – Ausnahmezustand sofort beenden!

Auch angesichts des Rückgangs der von der Regierung selbst zum entscheidenden Maßstab erkorenen Inzidenzwerte hält die Thüringer Landesregierung mit der Novelle der Corona-Verordnung[1] an ihrer Corona-Politik fest. Dazu erklärt Denny Jankowski, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD: „Obwohl es ihr problemlos möglich wäre, den Menschen eine rasche Rückkehr zur Normalität zu ermöglichen, bleibt die Landesregierung bei ihrer > mehr...

Sebastian Koch2021-05-27T11:32:53+02:0027. Mai 2021|

Jankowski: Risiken und Nebenwirkungen sind bei einem Impfturbo für Kinder und Jugendliche nicht abschätzbar

Am heutigen Mittwochnachmittag veröffentlichten die Thüringer Staatskanzlei gemeinsam mit dem Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie sowie dem Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport in Kooperation mit der Kassenärztlichen Vereinigung im Nachgang des sogenannten „Thüringer Impfgipfels“ ein Konzept für ein „Flächendeckendes Angebot zur SARS-CoV-2-Impfung mit Comirnaty® an Jugendliche vom vollendeten 12. > mehr...

Sebastian Koch2021-05-26T14:13:40+02:0026. Mai 2021|

Hoffmann: Zweifelhafte Selbsttests an Schulen und Kindertagesstätten kosten Steuerzahler Millionensummen

Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu den Kosten der Corona-Schnelltests für die Thüringer Schüler geht hervor, dass momentan von 545 000 Selbsttests pro Woche respektive 2,18 Millionen Tests pro Monat ausgegangen wird, um sämtliche Schüler und das Schulpersonal zweimal wöchentlich auf Corona zu testen. Hinzu kommen die Selbsttests für die > mehr...

Sebastian Koch2021-05-26T09:48:41+02:0026. Mai 2021|

Czuppon: Arbeit der Strafvollzugskommission wird durch Landesregierung bewusst behindert

Nachdem durch die Corona-Restriktionen seit anderthalb Jahren keine Vor-Ort-Besuche in den Thüringer Justizvollzugsanstalten durch die Mitglieder der Strafvollzugskommission des Thüringer Landtags mehr möglich waren, fordern die AfD-Mitglieder der SVK die umgehende Abhaltung von Präsenzsitzungen. Dazu erklärt Torsten Czuppon, Mitglied der AfD-Fraktion in der Strafvollzugskommission des Thüringer Landtags: „Nach einer derart langen Zeit des Fernhaltens der > mehr...

Sebastian Koch2021-05-25T13:30:52+02:0025. Mai 2021|

Henke: Ja zum Waldumbau – aber ohne ideologiegetriebene Klimarettungsphantasien

Im Rahmen der bundesweiten Waldzustandserhebung wurden im vergangenen Jahr rund 8250 Waldbäume im Freistaat Thüringen geprüft – mit alarmierendem Ergebnis. Demnach konnten nur 15 Prozent der Stichprobenbäume als gesund bewertet werden. Durch Trockenschäden und Insektenbefall hat sich sowohl der Zustand unserer Fichten als auch der Kiefern weiter verschlechtert. Besonders gefährdet sind Buchen und Eichen, von > mehr...

Sebastian Koch2021-05-25T11:48:56+02:0025. Mai 2021|

Thrum: Sofortige Öffnung aller Freibäder – Entscheidung ist längst überfällig!

Mit Ausnahme einiger Individualsportarten wie Joggen sowie in Kleinstgruppen von Kindern und Jugendlichen ist eine Vielzahl von sportlichen Betätigungen für die Menschen in Thüringen seit Monaten untersagt. Dies betrifft nicht zuletzt die Freibäder, die dringend Planungssicherheit für die kommenden Monate benötigen, um weitere finanzielle Ausfälle zu vermeiden. Doch ungeachtet sinkender Corona-Infektionszahlen verzögert die Landesregierung eine > mehr...

Sebastian Koch2021-05-25T09:35:53+02:0025. Mai 2021|

Mühlmann: Landesregierung muss endlich in Suhl handeln!

Vor der massiven Zunahme von Gewalttaten und anderen Störungen der öffentlichen Sicherheit wurde seitens der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag bereits zu Beginn der Asylkrise im Jahr 2015 eindringlich gewarnt. Bestes Beispiel dafür sind die nicht abreißenden Vorkommnisse rund um die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl. Als einzige Partei hat die AfD die zunehmende Verunsicherung vieler Suhler Bürger > mehr...

Sebastian Koch2021-05-21T11:49:53+02:0021. Mai 2021|

Hoffmann: Kükenschredderverbot längst überfällig

Nach einem jahrelangen Schlingerkurs verbietet die Bundesregierung nunmehr ab 2022 das massenhafte Töten männlicher Küken in der Tierzucht. Die Vorlage des zuständigen Bundesministeriums war jedoch erst durch enormen Druck von Tierschutzverbänden entstanden. Dazu erklärt Nadine Hoffmann, Sprecherin für Tierschutz der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2019 entschieden, dass das sogenannte Kükenschreddern nur noch übergangsweise > mehr...

Sebastian Koch2021-05-21T10:02:03+02:0021. Mai 2021|

Czuppon: Innenminister Maier missbraucht Jubiläum der Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule für Machtspielchen

Am heutigen Donnerstag feiert die Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz ihr 30-jähriges Gründungsjubiläum. Zu dem Festakt wurden die im Thüringer Landtag vertretenen Fraktionen allerdings nicht eingeladen. Allein Thüringens Minister für Inneres und Kommunales, Georg Maier (SPD), nahm sich das Recht heraus, dem Festakt in dieser öffentlichen Einrichtung beizuwohnen. Eine Teilnahme von Abgeordneten der > mehr...

Sebastian Koch2021-05-20T12:34:07+02:0020. Mai 2021|

Czuppon: Landesregierung dokumentiert eindrücklich, wie wenig Respekt sie der Arbeit unserer Feuerwehren entgegenbringt!

Ein auf Facebook veröffentlichtes Video der Thüringer Sozialministerin Heike Werner (Die Linke) mit dem Titel „Thüringen krempelt die Arme hoch“ stieß beim Thüringer Feuerwehrverband auf massives Unverständnis. Mit der Darstellung eines Feuerwehrmannes in Einsatzuniform, die mit dem Slogan „Ich lasse mich impfen, weil ich mit den Jungs wieder Bier trinken möchte“ versehen wurde, habe sie > mehr...

Sebastian Koch2021-05-19T12:28:48+02:0019. Mai 2021|

Kießling: Diätenerhöhung in Corona-Zeiten? Nicht mit der AfD!

Ungeachtet der Corona-Pandemie wird es auch in diesem Jahr eine automatische Anpassung der steuerfreien Diäten sowie der zu versteuernden Aufwandsentschädigung für Landtagsabgeordnete geben. Auf der Basis eines gesetzlich geregelten Indexverfahrens und damit ohne parlamentarische Debatte erhöhen sich die Diäten aufgrund der allgemeinen Lohn- und die Preisentwicklung im Freistaat rückwirkend zum 1. Januar 2021 um > mehr...

Sebastian Koch2023-05-04T09:54:26+02:0019. Mai 2021|

Mühlmann: Erst ideologisch geprägte Asylpolitik öffnete muslimischem Antisemitismus in Thüringen Tür und Tor

Der Innenminister des Freistaates Thüringen informierte am heutigen Tag in einer Regierungsmedienkonferenz über Maßnahmen zum Schutz von Juden und jüdischen Einrichtungen in Thüringen. Anlass waren antisemitische und antiisraelische Demonstrationen in mehreren deutschen Städten in den vergangenen Tagen sowie Angriffe auf jüdische Einrichtungen beziehungsweise das Verbrennen israelischer Flaggen. In Thüringen hatten Unbekannte bereits am Wochenende in > mehr...

Sebastian Koch2021-05-18T11:29:05+02:0018. Mai 2021|

Höcke: „Reinhard Schramm hat recht!“

Angesichts des um sich greifenden Judenhasses auf pro-palästinensischen Kundgebungen durch Zuwanderer aus dem Nahen Osten sowie gewalttätiger Übergriffe auf Synagogen befürchtet der Vorstandsvorsitzende der Jüdische Landesgemeinde Thüringen, Prof. Dr. Reinhard Schramm, „französische Verhältnisse“ in der Bundesrepublik und empfiehlt die konsequente Ausweisung antisemitischer Straftäter. Hierzu erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion: „Über Jahrzehnte haben die Regierenden > mehr...

Sebastian Koch2021-05-17T13:22:40+02:0017. Mai 2021|

Höcke: Ohne AfD ist keine stabile bürgerliche Regierung in Thüringen möglich!

In einem heute veröffentlichten Tageszeitungsinterview verkündete der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt, seine Partei werde Ministerpräsident Ramelow nach der geplanten Landtagswahl im September „nicht erneut ins Amt lassen“. Ungeachtet des vor über einem Jahr geschlossenen Stabilitätspaktes mit Linken, Grünen und Sozialdemokraten könne er garantieren, dass es mit ihm keine Stützung einer erneuten Minderheitsregierung geben werde. Hierzu erklärt > mehr...

Sebastian Koch2021-05-17T11:39:45+02:0017. Mai 2021|

Hoffmann: Klimagesetz der Bundesregierung ebnet linksgrüner Ökodiktatur den Weg

Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett das geänderte Klimaschutzgesetz mit neuen Emissionszielen verabschiedet, um die Reduktion von Treibhausgasen weiter voranzutreiben. Demnach soll die Bundesrepublik ihre Emissionen bis 2045 auf Null senken. Den größten Teil der Einsparungen soll der Energiesektor bringen, so dass den bundesdeutschen Kohlenkraftwerken die Abschaltung noch vor dem Jahr 2038 droht. Flankiert wird > mehr...

Sebastian Koch2021-05-12T13:15:06+02:0012. Mai 2021|

Möller: Vorgehen des Verfassungsschutzes hat nichts mehr mit Demokratie zu tun

Zu Pressemeldungen über eine Hochstufung des Landesverbands Thüringen der Alternative für Deutschland zum „Beobachtungsobjekt“ durch das Thüringer Amt für Verfassungsschutz äußert sich Stefan Möller, Landessprecher der AfD Thüringen, wie folgt: „Die Thüringer sehen täglich, wer die Grundrechte tatsächlich schleift. Sie wissen auch, dass sich die AfD Thüringen als einzige Partei kompromisslos, aber friedlich gegen diesen > mehr...

Linda Winzer2021-05-12T07:11:19+02:0012. Mai 2021|

Jankowski: Bestes Mittel zur Bekämpfung von Lernlücken ist das sofortige Öffnen der Schulen!

Minister Holter stellte heute Pläne vor, die angeblich der Aufarbeitung von Lernrückständen dienen sollten. Demnach sollen die zweiwöchigen Ferienkurse weniger der Wissensvermittlung dienen und sich daher auch nicht auf einzelne Fächer konzentrieren, sondern durch Projektarbeit fächerübergreifend sein. Zudem wies Minister Holter darauf hin, dass die gesamte Bewältigung der Lernrückstände über ein Jahr in Anspruch nehmen > mehr...

Sebastian Koch2021-05-11T13:28:11+02:0011. Mai 2021|

Hoffmann: Landesregierung bestätigt – Schonzeitverkürzung für Rehwild schadet dem Wald

Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage [1] der umweltpolitischen Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Nadine Hoffmann, hervorgeht, wurde durch die Einführung einer Jagdruhe in den Eigenjagdbezirken der Landesforstanstalt ein deutlicher Rückgang der Verbissschäden an verschiedenen Baumarten erzielt. Hierzu erklärt Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Rot-Rot-Grün begründet eine frühere Bejagung > mehr...

Linda Winzer2021-05-07T12:29:40+02:007. Mai 2021|

Mühlmann: Suhl zeigt – Videoüberwachung im öffentlichen Raum löst Probleme nur oberflächlich

Der Thüringer Landtag befasst sich heute mit der Videoüberwachung öffentlicher Plätze, die als Kriminalitätsschwerpunkt, beispielsweise als sogenannte „gefährliche Orte“ nach dem Thüringer Polizeirecht, gelten. Generell gab es in den letzten Jahren zahlreiche technische Innovationen, die eine Nutzung von Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen im öffentlichen Raum, unter Beachtung des rechtlichen Rahmens und unter Beibehaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben, > mehr...

Linda Winzer2021-05-07T11:17:38+02:007. Mai 2021|

Höcke: Grundrechte sind nicht verhandelbar!

Der Bundestag hat heute die Erleichterungen und Ausnahmen von Corona-Schutzmaßnahmen für vollständig Geimpfte und Genese beschlossen. Morgen soll die Beratung im Bundesrat erfolgen. Sollten die Länder zustimmen, tritt die Verordnung bereits am Sonntag in Kraft. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Vor dem was aktuell geschieht, hat meine Fraktion bereits vor > mehr...

Linda Winzer2021-05-06T14:36:31+02:006. Mai 2021|

Sesselmann: „Freiwillige“ Gemeindeneugliederung ist nur erster Schritt einer Gebietsreform im Freistaat Thüringen

In der heutigen Plenarsitzung wurde von der rot-rot-grünen Minderheitsregierung zusammen mit der CDU der Weg für ein neues Gemeindeneugliederungsgesetz freigemacht. Hintergrund ist die mögliche Kosteneinsparung im fiskalischen Bereich. Fusionswillige und vor allem finanziell angeschlagene Gemeinden erhalten so die Möglichkeit, sich über Neugliederungsprämien, Entschuldungs- und Strukturbeihilfen zu sanieren. Robert Sesselmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer > mehr...

Sebastian Koch2021-05-06T13:54:24+02:006. Mai 2021|

AfD-Fraktion fordert Untersuchungsausschuss zur Treuhand

Die AfD-Fraktion beantragt im Rahmen eines Sonderplenums des Thüringer Landtags die Einsetzung eines Treuhand-Untersuchungsausschusses. Der Ausschuss soll dem Antrag entsprechend Verfehlungen, Missstände, strafbare Handlungen von Entscheidungsträgern sowie die daraus resultierenden Folgen für Thüringer Betriebe und Arbeitsplätze sowie für die Wirtschaftsstruktur des Landes untersuchen. Stefan Möller, zweiter parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erläutert die > mehr...

Linda Winzer2021-05-06T09:00:02+02:006. Mai 2021|

Rudy: Beschränkung der Erntemengen für Fichtenholz sofort aufheben!

Nicht nur die Preise für Stahl, Aluminium, Kunst- und Dämmstoffe haben wegen der gesteigerten Nachfrage aus dem Ausland in den vergangenen Monaten drastisch angezogen, sondern auch die Preise für dringend benötigtes Schnittholz. Durch die spürbare Verknappung stiegen die Kosten innerhalb weniger Monate auf mehr als das Doppelte. Explodierende Holzpreise und leergefegte Lager führen immer häufiger > mehr...

Sebastian Koch2021-05-05T11:26:10+02:005. Mai 2021|

Mühlmann: Innenminister Maier verkennt Opfer linker und islamistischer Gewalttaten

Angesichts der heute von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und dem Präsidenten des Bundeskriminalamts, Holger Münch, vorgestellten „Bilanz politisch motivierter Kriminalität in Deutschland“ betont Thüringens Innenminister, Georg Maier (SPD), dass insbesondere Parteien wie die AfD dafür verantwortlich seien, dass rechtsextremistisches Gedankengut weiter in die Gesellschaft einsickern könne und forderte mehr Empathie und Schutz für Betroffene und > mehr...

Linda Winzer2021-05-04T13:29:41+02:004. Mai 2021|

Czuppon: „Gott zur Ehr‘, dem Nächsten zur Wehr“ – Dank und Anerkennung unseren Feuerwehr-Kameraden

Allen Kameraden der Feuerwehren in Thüringen spricht die AfD-Landtagsfraktion zum heutigen „Internationalen Tag der Feuerwehrleute“ ihren herzlichen Dank für ihr unermüdliches Engagement zum Schutz der Bürger aus. Hierzu erklärt Torsten Czuppon, feuerwehrpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Ihr seid unverzichtbar für unser Land, deshalb ist es unverzeihlich, wenn die Landespolitik euch zunehmend im Regen stehen lässt! Seit > mehr...

Sebastian Koch2021-05-04T13:14:51+02:004. Mai 2021|

Kniese: Landesregierung zahlt Millionensummen für erfolglose Konzepte zur Integration von Flüchtlingen und Migranten in den Arbeitsmarkt

Aus der Antwort der Landesregierung auf drei Kleine Anfragen der AfD-Fraktion[1] wird ersichtlich, dass das Land seit Beginn der Flüchtlings- und Migrationskrise im Jahr 2015 bis zum Ende dieses Jahres 30,94 Millionen Euro für die Förderung der Integration von Flüchtlingen und Migranten in den Arbeitsmarkt ausgegeben haben wird. Allein für einen Modellversuch in einem Autohaus > mehr...

Sebastian Koch2021-05-04T07:54:44+02:004. Mai 2021|

Jankowski: Landesregierung bewegt sich auf verfassungsrechtlich dünnem Eis

Der Bildungs- und Gesundheitsausschuss des Thüringer Landtags befasst sich heute in gemeinsamer Sitzung mit der Novellierung des Bundesinfektionsschutzgesetzes und den Plänen der Landesregierung, die Regelungen in eine Landesverordnung zu übertragen. Die AfD-Fraktion hat eine Stellungnahme zum Verordnungsentwurf der Landesregierung vom 29. April 2021 eingereicht. Denny Jankowski, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: > mehr...

Linda Winzer2021-05-03T13:30:27+02:003. Mai 2021|

Möller: AfD-Fraktion macht Umgang mit Amtsrichter in Weimar zum Gegenstand des Justizausschusses

Am 8. April 2021 untersagte ein Familienrichter des Amtsgerichts Weimar die Umsetzung der Maskenpflicht an zwei Schulen unter Verweis auf Kindeswohlgefährdung. Zu den Folgen der Entscheidung zählte auch die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen den entscheidenden Richter wegen Rechtsbeugung sowie Durchsuchungen. Zur Klärung dieser hoch umstrittenen Vorgänge hat die AfD-Fraktion eine Vielzahl von Fragen formuliert und > mehr...

Sebastian Koch2021-05-03T10:19:37+02:003. Mai 2021|

Mühlmann/Czuppon: Kein Welpenschutz für Linke-Gewalttäter

Wie eine Sprecherin der Landespolizeiinspektion Erfurt bestätigte, wird die Polizei im Fall der Brandanschlagserie in Thüringen doch nicht zentral ermitteln. Die Ermittlergruppe werde ausschließlich den Brand aus der vergangenen Woche in Guthmannshausen bearbeiten. Nach Auskunft eines Behördensprechers sei auch die für das organisierte Verbrechen zuständige Staatsanwaltschaft Gera nicht an der Aufklärung beteiligt. Der innenpolitische Sprecher > mehr...

Linda Winzer2021-04-30T09:39:18+02:0030. April 2021|

Hoffmann: Kosmetische Änderungen am Klimaschutzgesetz sind kein Fortschritt für den Umweltschutz

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist das deutsche Klimaschutzgesetz zumindest in Teilen verfassungswidrig, weil ihm Maßgaben über eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes nach 2031 fehlen. Im Sinne der Kläger, die nach Ansicht des Verfassungsgerichts durch die gesetzlichen Bestimmungen in ihren Freiheitsrechten verletzt würden, fordert das Bundesverfassungsgericht daher von der Bundesregierung eine Nachbesserung bis Ende des kommenden Jahres. > mehr...

Sebastian Koch2021-04-29T14:12:40+02:0029. April 2021|

Für eine zuverlässige, preisgünstige und umweltschonende Energieversorgung – Thüringisch-bayrisches Positionspapier zur Energiepolitik verabschiedet

Die AfD-Landtagsfraktion hat als Ergebnis ihrer Klausurtagung heute gemeinsam mit Mitgliedern der AfD-Landtagsfraktion Bayern ein gemeinsames Positionspapier zur Energiepolitik verabschiedet [1]. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die ‚Energiewende‘ ist ganz klar gescheitert. Deswegen brauchen wir eine zuverlässige, preisgünstige und umweltschonende Energieversorgung, um Deutschlands Position im internationalen Wettbewerb zu sichern, Netzausfälle > mehr...

Linda Winzer2021-04-28T10:10:48+02:0028. April 2021|

Dr. Lauerwald: Landesregierung plant Impfpflicht durch die Hintertür

Die Landesregierung hat sich heute darauf verständigt, die formale Gleichstellung von Geimpften und Genesenen mit negativ Getesteten in einer neuen Corona-Landesverordnung zu verankern. Damit sollen beispielsweise Friseurbesuche zukünftig für Geimpfte auch ohne Test möglich sein. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Wolfgang Lauerwald, erklärt hierzu: „Was die stellvertretende Ministerpräsidentin Anja Siegesmund heute verkündet hat, kommt > mehr...

Linda Winzer2021-04-27T13:41:02+02:0027. April 2021|

Möller: Rot-Rot-Grün setzt Richterschaft mit Hausdurchsuchung unter Druck

Medienberichten zufolge wird gegen den Familienrichter aus Weimar, der auf Antrag einer Mutter angeordnet hatte, die Maskenpflicht in zwei Schulen auszusetzen, nun ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft bestehe der Anfangsverdacht der Rechtsbeugung. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert die Durchsuchung bei dem Weimarer Familienrichter. Der AfD-Abgeordnete Stefan Möller, welcher gleichzeitig Vorsitzender des Justizausschusses > mehr...

Linda Winzer2021-04-27T12:14:02+02:0027. April 2021|

Aust: Einwanderung löst das Problem in der Pflege nicht

Fälschlicherweise davon überzeugt, mit ausländischen Pflegekräften den zunehmenden Pflegenotstand in Deutschland bewältigen zu können, bestätigt die Bundesregierung eine steigende Anwerbung von Personal in diversen Staaten der Dritten Welt. Demnach wurden allein im vergangenen Jahr im Rahmen des „Triple Win“-Programms der Bundesagentur für Arbeit und der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit mehr als 750 Pflegekräfte aus dem > mehr...

Sebastian Koch2021-04-26T13:22:04+02:0026. April 2021|

Czuppon: Brandanschlag in Guthmannshausen rückhaltlos aufklären!

Erneut kam es innerhalb kürzester Zeit zu einem mutmaßlichen Fall politisch motivierter Brandstiftung in Thüringen. Nach dem Brand in einem ehemaligen Rittergut in Guthmannshausen/Landkreis Sömmerda ermittelt nun die Kriminalpolizei. Torsten Czuppon, AfD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Sömmerda II, erklärt hierzu: „Sollte sich die Annahme bestätigen, dass es sich beim Brand in Guthmannshausen um politisch motivierte Brandstiftung > mehr...

Linda Winzer2021-04-24T16:56:40+02:0024. April 2021|

Hoffmann: Ministerium bestätigt flächendeckenden Ausfall des Schwimmunterrichts in Thüringen

Wie die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Karlheinz Frosch, Nadine Hoffmann und Denny Jankowski ergab, hat die im Lehrplan vorgeschriebene Schwimmausbildung für Grundschüler seit März 2020 weitestgehend nicht stattgefunden [1]. Nadine Hoffmann, jugendpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: „Nicht nur zur Gesunderhaltung unserer Kinder, sondern auch für ihre persönlichen Sicherheit ist > mehr...

Linda Winzer2021-04-23T12:21:18+02:0023. April 2021|

Mühlmann: U-Ausschuss zur Mafia birgt Gefahr für Leib und Leben der an den Ermittlungen beteiligten Personen

Der Thüringer Landtag hat heute die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur italienischen Mafia beschlossen, der klären soll, warum ein verdeckter Einsatz im Milieu der italienischen Mafia vor 20 Jahren gegen den Willen der an der Operation beteiligten Polizisten gestoppt wurde. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Es scheint nicht weit her > mehr...

Linda Winzer2021-04-23T11:19:32+02:0023. April 2021|

Czuppon: AfD-Fraktion macht Landesregierung Feuer unterm Hintern

Bereits im Mai letzten Jahres hat sich die AfD-Fraktion dafür stark gemacht, dass sich das Land Thüringen an der Beschaffung von Einsatzbekleidung für Thüringer Feuerwehren finanziell beteiligt. Denn bisweilen fehlt es vielen freiwilligen Feuerwehren an ordnungsgemäßer Schutzausrüstung für die Feuerwehrleute. Wir als AfD-Fraktion finden, dass es ein Unding ist, dass Menschen, die ihr eigenes Leben > mehr...

Linda Winzer2021-04-22T08:56:00+02:0022. April 2021|

Höcke: Landesregierung muss die Einberufung des Vermittlungsausschusses beantragen

Der Bundesrat kommt heute in einer Sondersitzung zusammen, um über das 4. Bevölkerungsschutzgesetz, das der Bundestag am Mittwoch, den 21. April 2021 verabschiedet hat, abzustimmen. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat bereits angekündigt, dass der Freistaat dem Gesetzesvorhaben zustimmen wird, wenngleich Staatssekretär Malte Krückels im Rahmen der Aktuellen Stunde im Landtag zum Thema eingestand, dass es > mehr...

Linda Winzer2021-04-22T07:31:17+02:0022. April 2021|

Cotta: Rot-Rot-Grün und CDU machen Weg frei für einen Staatsfunk 2.0

Der Thüringer Landtag wird sich heute abschließend mit dem Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) befassen, der den MDR-Staatsvertrag aus dem Jahr 1991 ablösen soll. Aus Sicht der AfD-Fraktion hat man es versäumt, die Gelegenheit zu nutzen, eine grundsätzliche Reform anzustoßen und die strukturellen Mängel in unserem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu beseitigen. > mehr...

Linda Winzer2021-04-22T07:36:08+02:0021. April 2021|

Möller: Erhöhte Polizeipräsenz allein löst Kernproblem in Suhl nicht

Anwohner im Umfeld der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl fordern eine Erhöhte Präsenz der Polizei vor Ort, weil im Wohngebiet regelmäßig in Häuser oder Gartenlauben eingebrochen würde und es auch immer wieder zu Handgreiflichkeiten und Pöbeleien durch Migranten komme. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Stefan Möller, erklärt hierzu: „Natürlich unterstützt die AfD-Fraktion die Forderung nach mehr Polizeipräsenz > mehr...

Linda Winzer2021-04-22T09:40:13+02:0021. April 2021|

Mühlmann: Forderung nach Cannabis-Freigabe zeugt von zunehmender Realitätsverweigerung grüner Politiker

Anlässlich des sogenannten „Cannabis Day“ am heutigen 20. April forderten linke Politiker – allen voran von Bündnis 90/Die Grünen – wieder einmal die Legalisierung weicher Drogen. Hierzu erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Vor dem Hintergrund der permanent steigenden Drogenkriminalität in Thüringen und der damit untrennbaren Beschaffungskriminalität ist es absolut unverantwortlich, eine Änderung der > mehr...

Sebastian Koch2021-04-20T13:20:13+02:0020. April 2021|

Jankowski: Willkürlicher Inzidenzwert von 165 führt zu weiterer Verschärfung der Bildungskatastrophe

Die geplante „Bundes-Notbremse“ zur Eindämmung der Corona-Pandemie sieht unter anderem vor, dass künftig bundeseinheitlich ab einem Inzidenzwert von 165 kein Präsenzunterricht an den Schulen mehr stattfinden darf. In Thüringen gibt es derzeit fünf Landkreise/kreisfreie Städte, in denen der Inzidenzwert von 165 nicht überschritten wird [1]. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt > mehr...

Linda Winzer2021-04-20T09:02:54+02:0020. April 2021|

Hoffmann: Testpflicht für Kinder und Jugendliche – unverhältnismäßig und nicht zielführend

Neben Schulen müssen nun auch die Kindertagesstätten in Thüringen ab dieser Woche zweimal pro Woche Corona-Tests ermöglichen. Die Sinnhaftigkeit der flächendeckenden Testung ist bisweilen umstritten, da weder Kindertagesstätten noch Schulen als Pandemietreiber gelten. Die jugendpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Nadine Hoffmann, erklärt hierzu: „Auch das viel zitierte Robert-Koch-Institut hat in einer Studie nachgewiesen, dass Kinder und > mehr...

Linda Winzer2021-04-20T07:37:31+02:0020. April 2021|

Mühlmann: Propagandadelikte verzerren die Statistik

Bei der heutigen Vorstellung der Statistik zur „Politisch motivierten Kriminalität“ (PMK) nahm Innenminister Georg Maier (SPD) erneut fast ausschließlich auf die hohen Fallzahlen aus dem rechten Umfeld Bezug. Alle anderen Bereiche der „Politisch motivierten Kriminalität“ wurden als Randnotiz abgetan. Hierzu erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Auch im Jahr 2020 ist die ‚Politisch motivierte > mehr...

Sebastian Koch2021-04-19T11:46:30+02:0019. April 2021|

Jankowski: Unterricht im Freien nichts weiter als blinder Aktionismus

Sollte die bundeseinheitliche „Corona-Notbremse“ in dieser Woche beschlossen werden, bleiben Schulen künftig ab einem Inzidenzwert von 200 geschlossen. Abhilfe schaffen könne, so die Forderung von Politikern mehrerer Fraktionen, den Unterricht ins Freie zu verlagern. Demnach sollen die Schüler in örtlichen Parks oder auf dem Schulhof unterrichtet werden. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: > mehr...

Linda Winzer2021-04-19T08:54:46+02:0019. April 2021|

Herold: Des 60. Jahrestages des Mauerbaus würdig gedenken

Am 13. August 2021 jährt sich der Bau der Berliner Mauer zum 60. Mal. Die Errichtung dieses Bauwerks, von seinen Bauherren euphemistisch „antifaschistischer Schutzwall“ genannt, war ein einschneidendes Ereignis in der Geschichte des deutschen Volkes. Angesichts dieses Jahrestages fordert die AfD-Fraktion die Landesregierung mit einem Antrag [1] dazu auf, am 13. August 2021 dieses Ereignisses > mehr...

Linda Winzer2021-04-19T07:16:19+02:0019. April 2021|

Kießling: Keine automatische Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung in Zeiten von Corona-Einschränkungen

Alljährlich erfolgt in Thüringen eine automatische Anpassung der steuerfreien Diäten sowie der zu versteuernden Aufwandsentschädigung für Landtagsabgeordnete. Die Anpassung richtet sich dabei nach einem gesetzlich geregelten Indexverfahren und wird ohne parlamentarische Debatte lediglich in einer Landtagsdrucksache zur Kenntnis gegeben. Bisher war die Anpassung stets eine Erhöhung, und auch in diesem Jahr ist mit einem Anstieg > mehr...

Linda Winzer2021-04-16T11:27:21+02:0016. April 2021|

Möller: Stabilitätspakt 2.0 beseitigt die politisch neutrale Thüringer Verfassung

Auf deutliche Kritik stößt die Verständigung der CDU-Landtagsfraktion mit SPD, Linken und Grünen über eine Verfassungsänderung bei der AfD. Stefan Möller, Obmann der AfD-Fraktion im Verfassungsausschuss, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Faktisch erleben wir gerade die Erneuerung des Stabilitätspakts zwischen der Thüringer CDU auf der einen sowie SPD, Linken und Grünen auf der anderen Seite. > mehr...

Sebastian Koch2021-04-16T10:29:35+02:0016. April 2021|

Jankowski: Test-Chaos an unseren Schulen ist Sinnbild des anhaltenden Regierungsversagens

Aufgrund von Lieferengpässen kann die vom Thüringer Bildungsministerium zugesagte Testhäufigkeit an Schulen im Freistaat bereits in der ersten Woche nicht eingehalten werden. Ende letzter Woche hatte Bildungsminister Helmut Holter (Linke) gegenüber dem MDR noch versichert, dass ausreichend Tests vorhanden seien [1]. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Denny Jankowski, erklärt hierzu: „Dass die Landesregierung mit dem > mehr...

Linda Winzer2021-04-16T08:21:41+02:0016. April 2021|

Aust: Immobilien- und Mietpreisexplosion aufgrund von EURO-Politik und Masseneinwanderung lassen sich nicht durch rechtliche Tricks lösen

In einem heute veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Das Land sei nicht berechtigt, einen Sonderweg zu gehen, da die Gesetzgebungsbefugnis ausschließlich beim Bund liege. René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Das Scheitern der ‚Mietpreisbremse‘ ist typisch für den Politikstil der Mainstream-Parteien: Zuerst wird durch > mehr...

Linda Winzer2021-04-15T13:10:00+02:0015. April 2021|

Cotta: Minister Holter ignoriert Datenschutz bei Corona-Testungen an Schulen

Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Lutz Hasse, hat datenschutzrechtliche Bedenken im Umgang mit Corona-Schnelltests an Schulen angemeldet und beklagt, dass das Bildungsministerium datenschutzrechtliche Hinweise im Vorfeld nicht berücksichtigt habe. Aus Sicht von Bildungsminister Helmut Holter (Linke) müsse der Datenschutz in diesem Fall hinter dem Infektionsschutzaspekt hintenangestellt werden. Der medienpolitische Sprecher > mehr...

Linda Winzer2021-04-15T10:16:49+02:0015. April 2021|

Sesselmann/Czuppon: AfD fordert Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge und Entlastung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr bei Kommunalabgaben

Mit einem Änderungsgesetz zum Thüringer Kommunalabgabengesetz [1] möchte die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag einerseits einen Härteausgleich bei Straßenausbaubeitragsforderungen für den Zeitraum vom 01. Januar 2015 bis 31. Dezember 2018 schaffen und andererseits dafür sorgen, dass Angehörige von Einsatzabteilungen Freiwilliger Feuerwehren in Thüringen einen Erlass bzw. Teilerlass von Kommunalabgaben erhalten. Zum Gesetzesvorhaben erklärt der kommunalpolitische Sprecher > mehr...

Linda Winzer2021-04-16T11:35:50+02:0015. April 2021|

Mühlmann: Besserer Schutz für Polizeibeamte auch gegen Übergriffe im privaten Bereich

Auf die Anfrage der AfD-Landtagsfraktion zu Angriffen auf Polizeibeamte im privaten Bereich im Zusammenhang mit der Dienstausübung gab die Landesregierung nun die Auskunft, dass es dazu keinerlei statistische Erfassung gibt [1]. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Ich finde es äußerst bedenklich, wenn die Landesregierung offenbar keine Statistik dazu führt, > mehr...

Linda Winzer2021-04-15T07:19:33+02:0015. April 2021|

Mühlmann: Bewertung von Straftaten muss Polizei überlassen bleiben und nicht selbsternannten „Rächern der Gesellschaft“

Am heutigen Vormittag stellte die „Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen (ezra)“ ihre Jahresstatistik 2020 vor. Darin wird die Behauptung erhoben, bezüglich der „Politisch motivierten Kriminalität – rechts“ bestünde eine hohe Dunkelziffer, für die die Thüringer Justiz maßgeblich mitverantwortlich sei. Demnach würden Verfahren eingestellt, verschleppt oder das rechte Tatmotiv nicht berücksichtigt, > mehr...

Sebastian Koch2021-04-14T10:51:17+02:0014. April 2021|

Frosch: Sportverbot im Freien ist weder sinnvoll noch angemessen!

Seit Ende der Winterperiode mehren sich die Hilferufe verzweifelter Eltern, aber auch aus den betroffenen Sportvereinen, die kein Verständnis mehr für das von der Landesregierung verhängte Verbot des Vereins- und Breitensports – insbesondere für Kinder- und Jugendliche – aufbringen können. Hierzu erklärt Karlheinz Frosch, sportpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Selbst Virologen und Berater der Bundesregierung räumen > mehr...

Sebastian Koch2021-04-14T09:46:05+02:0014. April 2021|

Höcke: Thüringen-Monitor diffamiert die Bürger

Der jährlich von einem Team der Friedrich-Schiller-Universität Jena im Auftrag der Thüringer Staatskanzlei erhobene Thüringen-Monitor analysiert in diesem Jahr, welche Auswirkungen die Corona-Pandemie auf die politische Kultur in Thüringen hat und wie öffentliche Institutionen diesen Herausforderungen gerecht werden können. Für die Studie wurden 1.110 wahlberechtigte Thüringer zu ihrer politischen Einstellung, ihrer Demokratieakzeptanz und -zufriedenheit sowie > mehr...

Sebastian Koch2021-04-13T10:30:46+02:0013. April 2021|

Hoffmann: Zoos und Tierparks vollständig öffnen!

Massive Einnahmeverluste mussten die Thüringer Zoos und Tierparks durch die Corona-Pandemie in den vergangenen Monaten verbuchen. Wie aus Medienberichten hervorgeht, verdichtet sich bei den Betreibern der Tierparks zunehmend der Eindruck, von der Landesregierung bei Planung, Finanzierung und Wertschätzung übergangen worden zu sein. Nun sollen sie komplexe Online-Terminbuchungen und Besuchern feste Zeitfenster erlassen, die auch noch kontrolliert > mehr...

Sebastian Koch2021-04-13T12:24:34+02:0013. April 2021|

Kniese: Verantwortung für Corona-Testpflicht darf nicht den Unternehmen aufgebürdet werden

Über eine Verschärfung der Arbeitsschutzverordnung will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) noch in dieser Woche eine Corona-Testpflicht für sämtliche Unternehmen, die ihre Mitarbeiter nicht ins Homeoffice schicken können, veranlassen. Nach Auffassung des Bundesarbeitsministers müsse die Wirtschaft verpflichtet werden, ihre Beschäftigten mindestens einmal, in bestimmten Berufsgruppen sogar zweimal wöchentlich zu testen. Dazu sagt Tosca Kniese, wirtschaftspolitische Sprecherin > mehr...

Sebastian Koch2021-04-12T10:31:30+02:0012. April 2021|

Prof. Dr.-Ing. Kaufmann: Verlogenes Bekenntnis von Rot-Rot-Grün und CDU zum Verbrennungsmotor

Medienberichten zufolge [1] plant die Koalition aus Linke, Grünen, SPD und CDU einen Antrag in den Thüringer Landtag einzubringen, in dem die Landesregierung unter anderem dazu aufgefordert wird, sich zum Verbrennungsmotor zu bekennen. Der Einsatz moderner Verbrennungsmotortechnologie in ausgewählten Mobilitätsbereichen trage dazu bei, die Mobilität der Zukunft zu sichern. Hierzu erklärt der energiepolitische Sprecher der > mehr...

Linda Winzer2021-04-09T14:21:36+02:009. April 2021|

Höcke: Merkel missbraucht Corona für ihre Allmachtsfantasien

Nach Auskunft der stellvertretenden Regierungssprecherin Ulrike Demmer planen Bund und Länder eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, um bundeseinheitliche Regelungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu schaffen. Vorgesehen sei eine Regelung für das Vorgehen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Ich > mehr...

Linda Winzer2021-04-09T13:08:44+02:009. April 2021|

Möller: Staatlich subventionierter Linksextremismus à la Rot-Rot-Grün

Medienberichten zufolge plant die Linke-Landtagsfraktion mit Unterstützung der SPD-Fraktion ein sogenanntes Demokratiefördergesetz für Thüringen auf den Weg zu bringen. Ziel sei es, Projekte und Initiativen im Kampf gegen Rechtsextremismus finanziell stärker unter die Arme zu greifen. Profitieren sollen beispielsweise die Demokratieberater von „Mobit“, die Opferberatung „ezra“, das „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“ und das „Kompetenzzentrum > mehr...

Linda Winzer2021-04-08T10:36:41+02:008. April 2021|

Jankowski: Kommt die Corona-Testpflicht nun auch an Thüringer Schulen?

Wie aus einem Rundbrief des Thüringer Bildungsministeriums hervorgeht [1], sollen nach den Osterferien an allen Thüringer Schulen Corona-Schnelltests zur Anwendung kommen. Demnach erhält jede Person, die an den Schulen lernt oder arbeitet vorerst freiwillig die Möglichkeit, sich zweimal pro Woche testen zu lassen. Sollten sich zu wenige Kinder und Jugendliche an der Testung beteiligen, sei > mehr...

Linda Winzer2021-04-07T12:53:36+02:007. April 2021|

Hoffmann: Kinder- und Jugendmediziner bestätigen AfD-Forderung nach Schulöffnung

In der Diskussion über strengere Corona-Regeln in Deutschland plädieren Kinder- und Jugendärzte dafür, Schulen und Kindergärten so lange wie möglich offen zu halten. Nach Erkenntnissen der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ) und dem Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) sowie weiteren Experten tragen Kinder und Jugendliche nicht mehr zum Infektionsgeschehen bei als andere > mehr...

Linda Winzer2021-04-07T08:49:33+02:007. April 2021|

Dr. Lauerwald: Freiheit ist kein Sonderrecht – keine Privilegien für Geimpfte!

Ebenso wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert nun auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Sonderrechte für Geimpfte. Demnach sollen Personen, die vollständig gegen das Coronavirus geimpfte sind, mehr Freiheiten beim Einkaufen oder Reisen erhalten. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Wolfgang Lauerwald, erklärt hierzu: „Dieser Vorstoß ist nicht nur verfassungsrechtlich äußerst problematisch, sondern pures Gift > mehr...

Linda Winzer2021-04-06T10:09:07+02:006. April 2021|

Aust: Geplante Ausbildungsschwerpunkte von Berufsschulen wären weiterer Schlag gegen den ländlichen Raum

Angesichts sinkender Schüler- und Lehrerzahlen plant die Landesregierung eine Neuordnung der staatlichen Berufsschulen in Thüringen. Für Berufe in der Metall-, Elektro- und Bautechnik sowie Wirtschaft und Verwaltung sollen mehrere Ausbildungsschwerpunkte geschaffen werden. Wegen möglicher Nachteile für die Berufsschüler wie höhere Kosten und längere Anfahrtswege stößt das Vorhaben auf starke Kritik aus den Landkreisen. Befürchtet wird > mehr...

Sebastian Koch2021-04-01T10:20:03+02:001. April 2021|

Pressekonferenz der AfD-Fraktion zur Volksabstimmung gegen die Corona-Politik der Landesregierung

Sebastian Koch2021-10-25T07:55:20+02:0031. März 2021|

Aust: Mehr Unterstützung für Kinder und Jugendliche anstatt links-grüne Ideologie-Luftschlösser

Im Foyer des Landtags wurde heute die Ausstellung „Einer schwimmt im Geld – Kinder über ARM und Reich“ der Landesverbände Thüringen und Sachsen des Kinderschutzbunds Deutschland eröffnet. Anhand von Zeichnungen und Texten von acht- bis fünfzehnjährigen Kindern und Jugendlichen soll sie auf die zunehmende Kinderarmut in den beiden Bundesländern hinweisen. Hierzu erklärt René Aust, sozialpolitischer > mehr...

Sebastian Koch2021-03-30T12:24:01+02:0030. März 2021|

Möller: Rot-rot-grüne Erfüllungsgehilfen brauchen nicht den Getäuschten zu spielen!

Nach einer heute veröffentlichten Erklärung lehnt die CDU-Landtagsfraktion das rot-rot-grüne Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge ab. Demnach dürfe Thüringen weder eine „Nebenaußenpolitik“ betreiben“ noch die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung durch Alleingänge einzelner Länder untergraben. Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, zeigt sich ob des plötzlichen Sinneswandels erstaunt über die ungewohnte Herangehensweise der Christdemokraten: „Durch ihr Abstimmungsverhalten zum Landeshaushalt > mehr...

Sebastian Koch2021-03-30T11:16:25+02:0030. März 2021|

Gastronom spart aufgrund des von AfD vor dem Verfassungsgerichtshof errungenen Urteils eine Menge Geld

Stolze 13.653 Euro Strafe sollte der Erfurter Besitzer einer Lounge-Bar für eine „unerlaubte Tanzlustbarkeit“ an die Stadt bezahlen, die so niemals stattgefunden hat. Denn der Gastwirt hatte für seinen Lounge-Abend das Lokal im Vorfeld so umgebaut, dass die Tanzfläche für die Gäste gar nicht zugänglich war. Diese mussten sich zudem vorab für die Veranstaltung anmelden. > mehr...

Sebastian Koch2021-03-29T15:37:28+02:0029. März 2021|

Cotta: Verluste des Freistaates bei Greensill-Bank dokumentieren sowohl systematische Fehler als auch individuelles Versagen

Durch die Insolvenz der Greensill-Bank mit Sitz in Bremen muss der Freistaat Thüringen um 50 Millionen Euro fürchten, die das Finanzministerium dort angelegt hat. Um die Auswirkungen der Greensill-Bankpleite auf den Thüringer Landeshaushalt zu beleuchten, fand am heutigen Montag ein Sonderplenum des Thüringer Landtags statt. Dort erklärte Jens Cotta, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Sowohl die > mehr...

Sebastian Koch2021-03-29T13:03:17+02:0029. März 2021|

Bis hierhin und nicht weiter! AfD verlässt Schmierentheater im Corona-Ausschuss

Am heutigen Nachmittag sollte in der Gemeinsamen Sitzung des Bildungs- und Sozialausschusses die neue Corona-Verordnung der Landesregierung diskutiert werden. Bei Sitzungsbeginn lagen die notwendigen Dokumente nicht vollständig vor. Aus Protest verließen die sechs Abgeordneten der AfD geschlossen den Ausschuss. Hierzu erklärt Denny Jankowski, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion: „Das Verhalten der Landesregierung ist ein Anschlag auf > mehr...

Sebastian Koch2021-03-26T14:52:11+01:0026. März 2021|

Herold: AfD-Fraktion verweigert neuem Corona-Verordnungsentwurf ihre Zustimmung und verlangt Paradigmenwechsel

Mit ihrem gestern vorgelegten Corona-Verordnungsentwurf[1] setzt die Landesregierung den auf flächendeckende „Lockdown“-Maßnahmen fixierten Kurs ihrer Corona-Politik fort und bestätigt damit sowohl ihren Unwillen als auch ihre Unfähigkeit, einen grundlegenden Richtungswandel in der Corona-Politik einzuleiten. Hierzu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete Corinna Herold: „Auch in den neuen Regelungen kommt die bedenkliche Geringachtung der Freiheit zum Ausdruck, die die > mehr...

Sebastian Koch2021-03-26T13:53:27+01:0026. März 2021|

Schütze: Keine Verkürzung der Schonzeit für Rehböcke und Schmalwild, auch nicht regional!

Bei der zuständigen Unteren Jagdbehörde beantragte der Forstamtsleiter des Thüringer Forstamts Sondershausen eine Verkürzung der Schonzeit für Rehböcke und Schmalrehe im Landeswald des Kyffhäusers um einen Monat, die auch fristgemäß genehmigt wurde. Die eigentliche Schonzeit beginnt laut Thüringer Jagdgesetz am 1. Mai; nun sollen die Rehböcke und Schmalrehe bereits ab 1. April geschossen werden. Hierzu > mehr...

Sebastian Koch2021-03-26T13:05:57+01:0026. März 2021|

Mühlmann: Deutliche Zunahme von Delikten, die sich auf subjektives Sicherheitsgefühl der Bevölkerung auswirken

Am heutigen Donnerstag wurden die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik im Freistaat Thüringen für das Jahr 2020 veröffentlicht. Nach Mitteilung des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales war das Handeln der Thüringer Polizei im vergangenen Jahr insbesondere von den Herausforderungen aufgrund der Corona-Pandemie geprägt. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, ordnet die statistischen Zahlen wie folgt > mehr...

Sebastian Koch2021-03-25T14:57:35+01:0025. März 2021|

Mühlmann: Innenminister räumt überproportional hohe Ausländerkriminalität ein

In den Kleinen Anfragen 681 und 1299 erfragte die AfD-Landtagsfraktion die Position der Landesregierung zur überproportionalen Beteiligung nichtdeutscher Tatverdächtiger am Kriminalitätsgeschehen. In den Antworten wurde eine Überproportionalität verneint und ein Zusammenhang zwischen der mutmaßlich von nichtdeutschen Tatverdächtigen begangenen Kriminalität und der Anzahl von Ausländern in der Gesamtbevölkerung als lediglich „scheinbare Korrelation“ beschrieben sowie ein kausaler > mehr...

Sebastian Koch2021-03-25T12:53:40+01:0025. März 2021|

Möller: Gebetsmühlenartige Verharmlosung der dramatischen Situation rund um Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl

Nach einem Besuch in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Suhl hatte der Chef des Thüringer Landesverwaltungsamtes, Frank Roßner, die aktuelle Situation in der Einrichtung trotz der Coronakrise als „überwiegend gut“ eingeschätzt und die Bewohner als „kooperativ“ gelobt. Angesichts der zahlreichen Übergriffe und Zwischenfälle, die von der Flüchtlingsunterkunft ausgehen, teilen die Mitglieder des Suhler Stadtrats diese > mehr...

Sebastian Koch2021-03-25T12:03:57+01:0025. März 2021|

Sesselmann: Neuwahlgesetz verfassungswidrig? Berliner Urteil zu Unterstützungsunterschriften wirft verfassungsrechtliche Fragen auch in Thüringen auf

Das in der letzten Plenarsitzung von den regierungstragenden Fraktionen einschließlich der CDU verabschiedete Thüringer Gesetz für den Fall der vorzeitigen Durchführung von Neuwahlen für den Thüringer Landtag im Jahre 2021 sowie zur Änderung weiterer wahlrechtlicher Vorschriften könnte teilweise verfassungswidrig sein. Konkret ist § 2 Absatz 1 des Gesetzes betroffen, denn die dort geregelte Absenkung der > mehr...

Sebastian Koch2021-03-25T11:32:56+01:0025. März 2021|

Höcke: Frau Merkel muss unverzüglich zurücktreten!

Medienberichten zufolge hat die heute kurzfristig von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einberufene gemeinsame Konferenz von Bund und Ländern den sogenannte „Oster-Lockdown“ und damit auch die Ruhetage am Gründonnerstag und Karsamstag gestoppt. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Frau Merkel hat sich heute in ihrer gesamten Begrenztheit offenbart. 16 Jahre lang konnte > mehr...

Sebastian Koch2021-03-24T14:05:15+01:0024. März 2021|

Kniese: Bund und Land nehmen Tod der gesamten Tourismuswirtschaft billigend in Kauf

Seit nunmehr zwölf Monaten leiden Hotels, Restaurants und Cafés bundesweit unter den Folgen der Corona-Pandemie. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lag der Umsatz im Gastgewerbe im Zeitraum von März 2020 bis Januar 2021 um 47,1 Prozent unter dem des Vorjahreszeitraums, die Zahl der Beschäftigten sank um 19,2 Prozent. In Thüringen pegelten sich die Übernachtungszahlen im > mehr...

Sebastian Koch2021-03-23T12:04:35+01:0023. März 2021|

Höcke: Wir müssen endlich zur Normalität zurückkehren

Im Vorfeld der heutigen Bund-Länder-Beratung kündigte Thüringens Ministerpräsident, Bodo Ramelow (Linke), bereits an, daß die Corona-Maßnahmen angesichts steigender Infektionszahlen wieder verschärft werden müssten. Zur Diskussion steht eine Verlängerung des „Lockdowns“ bis zum 18. April 2021. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Noch Anfang März verkündete Bodo Ramelow, daß die Corona-Maßnahmen nicht > mehr...

Linda Winzer2021-03-22T13:02:25+01:0022. März 2021|

Jankowski: Forderungen nach Selbsttests für Schüler dokumentieren beschämendes Versagen der Landesregierung

Da das bisher in den Schulen eingesetzte Corona-Testpersonal anderweitig benötigt wird, weil die Mitarbeiter zugunsten des kostenlosen Testsystems für alle Bürger und des Ausbaus des Impfsystems abgezogen werden müssen, fordert Bildungsminister Holter die Schüler ab der kommenden Woche zu Corona-Selbsttests per Nasenabstrich oder Speichelprobe auf. Hierzu erklärt Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Ein deutlicheres Eingeständnis des > mehr...

Sebastian Koch2021-03-19T13:10:08+01:0019. März 2021|

Dr. Lauerwald: Impfung mit „AstraZeneca“ – Ramelow und Werner sollten mit gutem Beispiel vorangehen

Ungeachtet des Anfang dieser Woche verhängten Impfstopps spricht sich Ministerpräsident Ramelow dafür aus, die Impfungen mit dem umstrittenen Corona-Impfstoff „AstraZeneca“ unverzüglich wieder aufzunehmen. Allerdings sei es notwendig, zunächst das verlorengegangene Vertrauen in den Impfstoff wieder herzustellen. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, rät der Landesregierung: „Wenn dem Ministerpräsidenten und seiner Gesundheitsministerin Werner so viel > mehr...

Sebastian Koch2021-03-19T11:04:32+01:0019. März 2021|

Aust: Rentner werden mit Minierhöhung für verfehlte Corona-Politik bestraft

Nach Einschätzung der Nachrichtenwebsite „Business Insider“ wird die Inflation in Deutschland unter anderem durch den deutlichen Ölpreisanstieg in diesem Jahr um bis zu drei Prozent steigen. Demgegenüber steigen die Renten in Mitteldeutschland nur um 0,72 Prozent, wie der Mitteldeutsche Rundfunk vermeldet. Hierzu erklärt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die Corona-Lockdown-Politik hat unseren Älteren ganz besonders geschadet. > mehr...

Sebastian Koch2021-03-18T15:21:21+01:0018. März 2021|

Höcke: Angst um die Posten – CDU bekommt beim Thema Neuwahlen kalte Füße

Nachdem sich die CDU-Fraktion erst kürzlich noch geschlossen für eine Neuwahl des Thüringer Landtags am 26. September 2021 ausgesprochen hat, regt sich in der Unionsfraktion nun Widerstand. Einer aktuellen Umfrage des Erfurter Meinungsforschungsinstituts Insa zufolge käme die CDU derzeit auf 19 Prozent der Wählerstimme, im Februar waren es noch 22 Prozent. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der > mehr...

Sebastian Koch2021-03-18T13:01:58+01:0018. März 2021|

Möller: Abschiebehaft ist wichtiges Instrument zur Durchsetzung des Rechtsstaats

Nach Auffassung der Grünen-Landtagsabgeordneten Astrid Rothe-Beinlich wurden im vergangenen Jahr zu viele illegale Asylbewerber aus der Abschiebehaft in ihre Herkunftsstaaten zurückgebracht. Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hatte deren Zahl mit 39 angegeben. Die Abschiebehaft wird unter anderem verhängt, um anstehende Abschiebungen sicherzustellen und dafür Sorge zu tragen, dass die Abschieblinge nicht im > mehr...

Sebastian Koch2021-03-18T11:21:58+01:0018. März 2021|

Czuppon: GdP verletzt mit Ausschlussforderungen bewusst die parteipolitische Neutralität

In einem Beitrag zu den Forderungen von Kai Christ, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Thüringen, nach Ausschluss aller AfD-Mitglieder schreibt der Sender auf seiner Netzseite[1], dies beträfe namentlich den AfD-Landtagsabgeordneten Torsten Czuppon, der in den kommenden Tagen mit einem Austrittsschreiben zu rechnen habe. Hierzu erklärt der Thüringer AfD-Landtagsabgeordnete und Polizeihauptkommissar a.D. Torsten Czuppon: > mehr...

Sebastian Koch2021-03-17T15:21:05+01:0017. März 2021|

Jankowski: Erneuter „Schullockdown“ wäre eine Katastrophe

Der Thüringer Landtagsabgeordnete Thomas Hartung (SPD) hat die erneute Schließung aller Kindergärten und Schulen in Thüringen gefordert. Ein erneuter „Schullockdown“ mit Distanzunterricht sei aufgrund steigender Infektionszahlen in Kindergärten und Schulen unumgänglich. Schulen hätten nicht öffnen dürfen. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Herr Hartung scheint offenbar nicht zu wissen, dass > mehr...

Linda Winzer2021-03-17T13:01:31+01:0017. März 2021|

Kniese: Minister Hoff setzt Thüringer Residenzkultur leichtfertig aufs Spiel

Weil die formalen Voraussetzungen nicht erfüllt wurden, sind rund 13 Millionen Euro Bundesmittel aus dem Jahr 2020 zur Sanierung und Förderung von Thüringer Schlössern und Museen nicht abgerufen worden. Nach Auffassung des Thüringer Kulturministers, Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), liege die Ursache hierfür im Antragstellungsverfahren und der Fehler damit beim Bund. Tosca Kniese, kulturpolitische Sprecherin > mehr...

Linda Winzer2021-03-17T12:20:12+01:0017. März 2021|

Kießling: AfD-Fraktion deckt linke Selbstbedienungsmentalität an Steuermitteln auf

Eine stattliche Summe in Höhe von 200.000 Euro plant die Landesregierung jährlich einem „Verein“ namens „Thadine“ zugutekommen zu lassen, der sich bislang nur mit einer „Interessensbekundung und Konzeption für den Aufbau einer landesweit zuständigen Antidiskriminierungsberatung in Thüringen“ beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (TIMK) um diese Mittel beworben hat. Bislang sind bereits 23. 490 Euro > mehr...

Sebastian Koch2021-03-17T11:37:36+01:0017. März 2021|

Prof. Dr.-Ing. Kaufmann: „SuedOstLink“ und „SuedLink“ sind Ausflüsse einer verfehlten Energiepolitik

Im fränkischen Wunsiedel wurde gestern im Rahmen einer Pressekonferenz ein Gutachten von Prof. Dr. Lorenz J. Jarrass, School of Engineering an der Stanford University (USA), vorgestellt. Aus ihm geht hervor, dass die geplante 525-kV-Gleichstromleitung „SuedOstLink“ zum Transport des in Norddeutschland erzeugten Windstroms quer durch die Bundesrepublik weder für die Stromversorgung des süddeutschen Raumes notwendig ist > mehr...

Sebastian Koch2021-03-17T10:16:46+01:0017. März 2021|

Hoffmann: Sachsen-Anhalt macht’s vor – beim Schutz von Rehkitzen und Junghasen könnten wir schon viel weiter sein!

Fördermittel in Höhe von 300 000 Euro aus der Jagdabgabe wird das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium in Sachsen-Anhalt jährlich für die Anschaffung und Wartung von Wärmebild-Drohnen zur Rettung von Rehkitzen und anderen Jungtieren zur Verfügung stellen. In Deutschland fallen pro Jahr bis zu 100 000 Rehkitze und Junghasen den Mähwerken von landwirtschaftlichen Geräten zum Opfer. Hierzu erklärt Nadine Hoffmann, Sprecherin > mehr...

Sebastian Koch2021-03-17T09:13:31+01:0017. März 2021|

Mühlmann: Erneute Randale in Jena ist nicht hinnehmbarer Angriff auf den Rechtsstaat

Am Wochenende randalierten erneut Gewalttäter in der Jenaer Innenstadt und verursachten dabei einen Sachschaden von etwa 80.000 Euro. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) geht davon aus, dass die Straftaten politisch motiviert waren. Ein Bekennerschreiben, welches auf der linksextremistischen Plattform „indymedia“ veröffentlicht wurde, lässt einen linksextremistischen Tatverdacht zu. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer > mehr...

Linda Winzer2021-03-16T12:52:40+01:0016. März 2021|

Höcke: Innenminister Maier befördert Zwei-Klassen-Gesellschaft

Medienberichten zufolge soll es nach Wunsch des Thüringer Innenministers und Chefs der Thüringer Sozialdemokraten, Georg Maier, Sonderrechte für Geimpfte geben. Diejenigen, die sich gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 impfen lassen, sollen mit der Aufhebung der Grundrechtseinschränkungen belohnt werden. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Das Gleichheitsgebot der Verfassung verbietet dem Staat, seine > mehr...

Linda Winzer2021-03-16T11:18:05+01:0016. März 2021|

Henke: Bäuerliche Landwirtschaft ist eine werthaltige Marke

Die Landwirtschaft ist die Grundlage für den Wohlstand unserer Zeit. Der Anspruch auf eine ausreichende Nahrungsversorgung wird durch die Bevölkerungsexplosion zu einer der größten Herausforderungen der nächsten 100 Jahre zählen. Seit 1965 hat sich die Ackerfläche pro Kopf mehr als halbiert. Zu der am 17. März 2021 stattfindenden Sonderagrarministerkonferenz zur nationalen Ausgestaltung der Gemeinsamen europäischen > mehr...

Linda Winzer2021-03-16T09:02:07+01:0016. März 2021|

Dr. Lauerwald: Warnungen renommierter Corona-Impfkritiker endlich ernst nehmen!

Nachdrücklich warnt der renommierte Impfstoffentwickler Geert Vanden Bossche in einer aktuellen Veröffentlichung unter dem Titel „Die Wissenschaft hinter den katastrophalen Folgen einer gedankenlosen menschlichen Intervention bei der Covid-19-Pandemie“ vor unberechtigten Hoffnungen, durch eine Impfkampagne eine Herdenimmunisierung erreichen zu wollen. Vielmehr seien die Impfungen unabhängig vom verwendeten Impfstoff „hochgefährlich“, weil die selektive Immunevasion auch die weitere > mehr...

Sebastian Koch2021-03-15T14:18:07+01:0015. März 2021|

Hoffmann: Schulen und Kindergärten sind keine Pandemietreiber!

Nach Angaben der Ostdeutschen Psychotherapeutenkammer (OPK) ist die Nachfrage nach psychotherapeutischer Beratung und dabei insbesondere bei Kinder- und Jugendtherapeuten in der Corona-Krise wieder deutlich gestiegen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen vor allem Fragen des Kinderschutzes, beispielsweise zu Gewalt in der Familie, so die OPK. Hierzu erklärt Nadine Hoffmann, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion: „Für > mehr...

Sebastian Koch2021-03-15T12:11:56+01:0015. März 2021|

Höcke: CDU fährt verdiente Niederlage ein

Sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in Baden-Württemberg wurde heute der Landtag neu gewählt. Zu den ersten Hochrechnungen erklärt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag: „Eine nicht nur inhaltlich, sondern auch moralisch entkernte CDU hat eine verdiente Niederlage eingefahren. Erschreckend ist das gute Abschneiden der Deindustrialisierungs- und Verbotspartei ‚Die Grünen‘ in Baden-Württemberg. Die AfD > mehr...

Linda Winzer2021-03-14T18:04:02+01:0014. März 2021|

Kniese: Zweiklassen-Einkaufsrecht vorerst gescheitert

Medienberichten zufolge wird das Corona-Einkaufsexperiment in Erfurt und Weimar vorerst auf Ende März vertagt, weil die Konzepte dafür noch von Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) gründlich geprüft werden müssen. Liegt die Sieben-Tage-Inzidenz dann unter 100, dürfen ausschließlich negativ auf das Coronavirus getestete Einwohner unter strengen Auflagen einem zeitlich eng begrenzten Kaufrausch frönen. Tosca Kniese, wirtschaftspolitische Sprecherin > mehr...

Linda Winzer2021-03-12T17:02:10+01:0012. März 2021|

Kießling: Unnötige Neuverschuldung belastet zukünftige Generationen

In einer Videokonferenz legte Finanzministerin Heike Taubert (SPD) heute den vorläufigen Thüringer Haushaltsabschluss für das Corona-Jahr 2020 vor. Dabei wurde deutlich, dass die Landesregierung anders als angekündigt ihre vorhandenen Rücklagen nicht angegriffen, sondern stattdessen Kredite aufgenommen hat, die zukünftige Generationen noch stärker belasten werden. Hierzu erklärt Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Ungeachtet der Bemühungen > mehr...

Sebastian Koch2021-03-12T13:16:03+01:0012. März 2021|

Thrum: Rot-Rot-Grün stiftet Verwirrung bei Erstattung der Kita- und Hortgebühren

Der Thüringer Landtag berät heute in zweiter Lesung über die Erstattung der Elternbeiträge für Kindergarten und Hort während der coronabedingten Schließung der Einrichtungen. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag unterstützt das Vorhaben, Familien in der Corona-Krise finanziell zu entlasten, kritisiert jedoch zugleich die Konstruktionsfehler im Gesetzentwurf der Landesregierung, die mit Hilfe des Entschließungsantrages [1] der AfD-Fraktion > mehr...

Linda Winzer2021-03-12T07:24:21+01:0012. März 2021|

Höcke: CDU-Korruptionsskandal reicht bis nach Thüringen

Der Korruptionsskandal um dubiose Maskengeschäfte der CDU hat nun auch Thüringen erreicht. Nachdem bereits zwei führende CDU-Politiker wegen Lobbyismus-Vorwürfen aus dem Amt schieden, legt nun auch der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete, Mark Hauptmann, wegen Korruptionsvorwürfen sein Mandat mit sofortiger Wirkung nieder. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Wie erwartet ist der Korruptionssumpf der > mehr...

Linda Winzer2021-03-11T15:47:42+01:0011. März 2021|

Prof. Dr.-Ing. Kaufmann: AfD-Fraktion fordert Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer

Um die Immatrikulationszahlen künstlich auf einem hohen Niveau zu halten, drängt die Thüringer Landesregierung die Universitäten und Hochschulen im Freistaat verstärkt zu einer Erhöhung des Anteils ausländischer Studenten aus Nicht-EU-Staaten. Der Anteil der Nicht-EU-Ausländer an der Gesamtzahl der Studenten an Thüringer Hochschulen liegt aktuell bei durchschnittlich 35 Prozent, in einzelnen Studiengängen allerdings sogar bei > mehr...

Sebastian Koch2023-05-04T09:55:32+02:0011. März 2021|

Sesselmann: Auch in Pandemie- und Katastrophenzeiten muss Lokalpolitik für Bürger transparent bleiben!

Auf Betreiben der Blockparteien CDU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hat der Thüringer Landtag heute das sechste Gesetz zu Änderung der Thüringer Kommunalordnung beschlossen. Hierzu erklärt Robert Sesselmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Mit großer Genugtuung hat die AfD-Fraktion registriert, dass die regierenden Blockparteien von CDU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen unseren > mehr...

Sebastian Koch2021-03-16T09:41:17+01:0011. März 2021|

Thrum: Familien brauchen keine sozialdemokratische Lebensberatung

Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag macht keinen Hehl aus ihrer politischen Bestrebung, Familien immer weiter verstaatlichen zu wollen. Es brauche kurz, mittel- und langfristige Strategien, wie das gegenwärtige und zukünftige Leben von Familien durch die Politik gestaltet werden könne, so die Begründung der für heute beantragten Aktuellen Stunde. Nach Auffassung der AfD-Fraktion ist die Familie > mehr...

Sebastian Koch2021-03-10T13:05:54+01:0010. März 2021|

Cotta: Beantragung von Corona-Hilfsgeldern über Hausbanken hätte Betrug einen Riegel vorgeschoben

Medienberichten zufolge hat das Bundeswirtschaftsministerium mehrere Corona-Hilfsprogramme gestoppt, weil mutmaßliche Betrüger mithilfe von falschen Identitäten Gelder erschlichen haben sollen. Der Schaden beläuft sich möglicherweise auf Beträge in Millionenhöhe. Dazu sagt Jens Cotta, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die Soforthilfen zu stoppen, weil es Mängel in der Bearbeitung der Anträge gibt, ist nicht hinnehmbar und ein weiterer > mehr...

Sebastian Koch2021-03-10T12:29:41+01:0010. März 2021|

Höcke: Maskenskandal muss Thema Nummer 1 der nächsten Bund-Länder-Konferenz sein

Die Coronakrise wird von einer skandalösen Korruptionsaffäre überschattet. Mehrere Politiker aus CDU und CSU haben sich nach bisherigen Erkenntnissen bei der Beschaffung von Masken persönlich bereichert – teilweise mit Beträgen im hohen sechsstelligen Bereich. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, fordert eine unverzügliche und vollständige Aufklärung: „In der Masken-, Test- und Impfpflicht scheinen > mehr...

Linda Winzer2021-03-10T08:38:54+01:0010. März 2021|

Höcke: Neue Corona-Verordnung zeigt erneut keine Ausstiegsperspektive auf

In gemeinsamer Sitzung befasst sich heute der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport und der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung mit den Beschlüssen der vergangenen Ministerpräsidentenkonferenz und deren Umsetzung in Thüringen. Aus Sicht der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag zielt die neue Corona-Verordnung im Wesentlichen auf die Aufrechterhaltung der gegenwärtig geltenden Maßnahmen und zeigt > mehr...

Sebastian Koch2021-03-16T09:41:48+01:009. März 2021|

Hoffmann: Tierheime in der Corona-Krise nicht im Regen stehen lassen!

Infolge der erhöhten Nachfrage nach Haustieren auch aus dem Ausland während der Corona-Pandemie befürchten die Thüringer Tierheime eine Abgabewelle nach der Beendigung von Lockdown und Homeoffice. Flankiert von einem deutlich geringeren Spendenaufkommen während der Corona-Krise, aber auch durch den Wegfall von „Tagen der offenen Tür“ oder ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen als Einnahmequellen, werden die Tierheime und tierheimähnlichen > mehr...

Sebastian Koch2021-03-16T09:42:09+01:009. März 2021|

Kniese: Kulturminister offenbart einmal mehr eklatante Wissenslücken

Zur Abfederung der Folgen des durch die Landesregierung verhängten Corona-Lockdowns für die Kulturszene bringt Thüringens Kulturminister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff eine „Vermögenssteuer“ ins Gespräch, für die vermeintliche „Krisengewinner“ herangezogen werden sollen. Hierzu erklärt Tosca Kniese, kulturpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion: „Dem Kulturminister scheinen Maß und Mitte vollkommen verloren gegangen zu sein, wenn es darum geht, seinen > mehr...

Sebastian Koch2021-03-08T13:26:58+01:008. März 2021|

Höcke: Gender-Unfug ruiniert die deutsche Sprache

Auf Initiative des Justizministers, Dirk Adams (Grüne), sollen Gesetze und Rechtsverordnungen in Thüringen künftig in geschlechtergerechter Sprache verfasst werden. Dadurch sollen in Normtexten gezielt auch Trans-, Inter- sowie nicht-binär verortete Personen angesprochen werden. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sieht darin einen ideologisch motivierten Angriff auf die deutsche Sprache im Rahmen des sogenannten Gender-Mainstreaming und fordert > mehr...

Linda Winzer2021-03-08T12:40:20+01:008. März 2021|

Jankowski: Schule auf, Schule zu – Minister Holter tappt im Dunkeln

Das Bildungschaos nimmt in Thüringen weiter seinen Lauf. Tausende Kinder dürfen in Thüringen noch immer nicht, andere schon wieder nicht mehr in die Schule gehen. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Wer die Sonne nicht sieht, läuft zwangsläufig im Kreis - so das Fazit von Forschern des Max-Planck-Institutes. Dies ist > mehr...

Linda Winzer2021-03-08T12:07:23+01:008. März 2021|

Herold: Altparteien setzen Errungenschaften der Gleichberechtigung leichtfertig aufs Spiel

Seit mehr als 100 Jahren wird heute weltweit der Internationale Frauentag begangen. Es ist ein Gedenktag an die Umstände, unter denen in vielen Ländern der Erde vor langer Zeit der Kampf der Frauen um juristische und gesellschaftliche Gleichberechtigung begann. Corinna Herold, gleichstellungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Mit Sorge beobachte ich, dass > mehr...

Linda Winzer2021-03-08T07:49:32+01:008. März 2021|

Dr. Lauerwald: Es geht um die Gesundheit unserer Kinder!

Geschlossene Schulen und Kindergärten, Verbot des Vereinssports, Kontaktverbote - jungen Menschen fehlt ihr gewohnt strukturierter Tagesablauf. Thüringer Kinderärzte beklagen bisweilen bereits die vielseitigen Folgen und warnen auch vor einer drastischen Zunahme der Fettleibigkeit bei Kindern und Jugendlichen aufgrund ungesunder Ernährung und zu wenig Bewegung. Zum „Tag der gesunden Ernährung“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion > mehr...

Linda Winzer2021-03-07T07:54:46+01:007. März 2021|

Jankowski: Landesregierung bürdet Familien Kosten der Digitalisierung an Thüringer Schulen auf

Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage [1] des Abgeordneten Denny Jankowski (AfD) hervorgeht, sieht Bildungsminister Helmut Holter (Linke) einzig die Eltern in der Pflicht, die Kosten für die Anschaffung teurer digitaler Endgeräte, die zunehmend im Unterricht eingesetzt werden sollen, zu tragen. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt > mehr...

Linda Winzer2021-03-06T08:21:19+01:006. März 2021|

Rudy: Hochhaussiedlungen sind nicht der Lebenstraum der Thüringer

Einer aktuellen Studie der Dualen Hochschule in Eisenach zufolge ist das Einfamilienhaus mit 90 Prozent die bei den Thüringern beliebteste Gebäudeform bei neu errichteten Gebäuden für Wohnzwecke. Die Zahlen der fertiggestellten Einfamilienhäuser sind seit mehr als einem Jahrzehnt stabil. 84 Prozent der Häuser werden in den Landkreisen gebaut. Thomas Rudy, baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im > mehr...

Linda Winzer2021-03-06T08:04:19+01:006. März 2021|

Sesselmann: Landesregierung hält sich nicht an die gegebenen Versprechen

Seit der Ablehnung der Auflegung eines Härtefallfonds aufgrund eines eingeholten Gutachtens der Landesregierung gab es nochmals Gespräche zwischen dem zuständigen Innenministerium und der Linksfraktion. Hierauf hin verständigte man sich auf die Bereitstellung eines Betrages in Höhe von 5 Millionen Euro im Landeshaushalt des Freistaates, um besondere Härten der betroffenen Bürger für die nicht umfassten Zeiträume > mehr...

Linda Winzer2021-03-05T12:54:11+01:005. März 2021|

Jankowski: Bildungsminister Holter muss Nägel mit Köpfen machen

Die deutschen Kultusminister haben sich darauf verständigt, dass noch im März alle Schüler wieder zur Schule gehen sollen, auch wenn es im Regelfall erst einmal Wechselunterricht sein wird. Auch nach Auffassung der Landesbeauftragten für Kinderschutz, Julia Heesen, sollten Kindergärten und Schulen mit Blick auf den Kinderschutz nicht länger als unbedingt nötig geschlossen bleiben. Denny Jankowski, > mehr...

Linda Winzer2021-03-05T12:09:03+01:005. März 2021|

Mühlmann: Deeskalation bei Demonstrationen muss man auch wollen

Mühlmann: Deeskalation bei Demonstrationen muss man auch wollen Seit Monaten versammeln sich auch in Thüringen zahlreiche Menschen, um gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung zu demonstrieren. Immer wieder kommt es dabei am Rande auch zu verbalen und körperlichen Angriffen sowie Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte und Übergriffe auf Demonstranten. Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleinen > mehr...

Linda Winzer2021-03-05T08:18:53+01:005. März 2021|

Höcke: Landesregierung vergibt erneut Chance auf Kurswechsel in der Corona-Politik

In Thüringen gibt es nach der gestrigen Bund-Länder-Konferenz noch keine Aussicht auf einen Fahrplan aus dem sogenannten „Corona-Lockdown“. Die Beschlussvorlage soll an den Thüringer Orientierungsrahmen angepasst werden, wonach Öffnungsschritte erst ab einer Inzidenz von unter 100 vorgesehen sind. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Damit rückt die von den Thüringern langersehnte > mehr...

Linda Winzer2021-03-04T13:38:21+01:004. März 2021|

Möller: Umfrage offenbart Quittung für autoritäre Corona-Politik

Wie eine aktuelle Umfrage von infratest-dimap im Auftrag des MDR ergab, ist die Mehrheit der Bürger in Thüringen mit der Landesregierung unzufrieden. Drei Viertel der Thüringer attestieren Rot-Rot-Grün Missmanagement in der Corona-Krise und auch Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) verlor deutlich an Anerkennung. Die AfD legte in der Wählergunst hingegen um drei Prozentpunkte zu. Stefan Möller, > mehr...

Linda Winzer2021-03-03T14:04:33+01:003. März 2021|

Höcke: Ein Jahr Corona-Extremismus und kein Ende in Sicht?

Am Mittwoch beraten Bund und Länder wieder einmal darüber, wie es mit den Corona-Maßnahmen weitergehen wird. Eine erneute Verlängerung des sogenannten „Lockdowns“ bis Ende März ist im Gespräch. Lockerungen sollen indes an die ausreichende Verfügbarkeit von Corona-Schnelltests, einen Inzidenzwert von unter 70 und eine bundeseinheitliche Lösung geknüpft werden. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer > mehr...

Linda Winzer2021-03-02T11:11:19+01:002. März 2021|

Höcke: AfD-Fraktion erzielt Erfolg vor Verfassungsgerichtshof

Die AfD-Fraktion hat heute einen nicht zu unterschätzenden Erfolg vor dem Verfassungsgerichtshof in Weimar erzielt. Erstmals hat in einem Hauptsacheverfahren ein Verfassungsgericht entschieden, dass die Grundverordnung der Landesregierung vom Mai 2020 nichtig und auch die Bußgeldvorschriften vom Mai, Juni und Juli 2021 in Teilen verfassungswidrig sind. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt > mehr...

Linda Winzer2021-03-04T07:56:57+01:001. März 2021|

Gröning: Bürokratieriese EU hat sich in der Krise nicht bewährt

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben sich darauf verständigt, noch bis zum Sommer die technischen Voraussetzungen für einen einheitlichen Corona-Impfpass zu schaffen, der die nationalen digitalen Impfausweise miteinander verbindet. Damit sollen Geimpften, Getesteten und Genesenen Vorteile wie freies Reisen oder Theaterbesuche ermöglicht werden. Birger Gröning, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: > mehr...

Linda Winzer2021-02-27T08:37:59+01:0027. Februar 2021|

Möller: Verbot von AfD-Infostand in Erfurter Innenstadt – Wir werden das rechtlich prüfen lassen!

Kurzfristig hat die Stadt Erfurt einen seit Wochen angemeldeten Infostand der AfD-Landtagsfraktion in der Erfurter Innenstadt verboten. Stefan Möller, Mitglied der AfD-Landtagsfraktion und Mitglied des Erfurter Stadtrates, erklärt hierzu: „Die Entscheidung der Stadt Erfurt ist äußerst befremdlich. Von dem Infostand unserer Fraktion geht keinerlei Gefahr aus. Die Stadtverwaltung behindert offenbar gezielt die Öffentlichkeitsarbeit der parlamentarischen > mehr...

Linda Winzer2021-03-16T09:44:02+01:0026. Februar 2021|

Höcke: Herr Voigt betreibt infantile Stimmungsmache

In einem Interview mit dem Freien Wort vom 26. Februar 2021 äußerste der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt, dass AfD-Funktionäre trotz Tausender Todesopfer noch immer das Corona-Virus leugnen würden. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Das infantile Wahlkampfgetöse des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Freien Wort darf nicht unwidersprochen > mehr...

Linda Winzer2021-02-26T14:06:04+01:0026. Februar 2021|

Cotta: Benutzerhandbuch schützt nicht vor Cyberangriffen auf Schul-Cloud

Wie ein Sprecher des Bildungsministeriums mitteilte, sei die Schul-Cloud weiterhin als sicher einzustufen. Bei Einhaltung der Nutzerordnung könne es nicht passieren, dass sensible personenbezogene Daten abfließen. Anfang Februar hatte es einen Hackerangriff auf die Thüringer Schul-Cloud gegeben, wodurch das Lernportal für mehrere Stunden lahmgelegt wurde und Externe Zugang zu vertraulichen Daten von Lehrern und Schülern > mehr...

Linda Winzer2021-02-26T10:10:56+01:0026. Februar 2021|

Sesselmann: Bürgernahe Verwaltung für Thüringen erhalten!

Der Präsident des Thüringer Landesrechnungshofes, Sebastian Dette, hat die Landespolitik öffentlich dazu aufgefordert, das Thema Funktional- und Gebietsreform in der nächsten Legislatur ganz oben auf die Agenda zu setzen und das Vorhaben entschieden voranzutreiben. Robert Sesselmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Eine Gebietsreform, die letztlich nur dem demographischen Niedergang hinterherzuhinken versucht, > mehr...

Linda Winzer2021-02-25T14:38:19+01:0025. Februar 2021|

Henke: Lokale Schlachthöfe stärken!

Der Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten befasst sich heute unter anderem mit der Situation der Schlachtbetriebe in Thüringen. Nach Auskunft des Thüringer Landesamtes für Statistik, wurden im vergangenen Jahr 70 Prozent weniger Schweine geschlachtet. Ursache dafür ist, dass auch der letzte große Schlachthof in Thüringen das Schlachten von Schweinen im letzten Jahr aufgegeben hat. > mehr...

Linda Winzer2021-02-25T08:20:49+01:0025. Februar 2021|

Höcke: Landesregierung setzt weiter auf eine Politik der Angst und der Verunsicherung

Der Thüringer Landtag befasst sich heute erneut mit dem Beschluss der Konferenz der Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin vom 10. Februar 2021 und dessen Umsetzung im Freistaat Thüringen. Beraten werden sollen der von der Landesregierung vorgelegte „Thüringer Orientierungsrahmen - Weg aus der Corona-Krise“ sowie der „Stufenplan-Corona-Maßnahmen“. Beide Papiere lehnt die AfD-Fraktion als im Ganzen > mehr...

Linda Winzer2021-02-24T14:49:52+01:0024. Februar 2021|

Prof. Dr.-Ing. Kaufmann: Rohölpreis nicht alleiniger Verursacher steigender Benzinpreise in Thüringen

Die Bürger in Thüringen müssen an der Tankstelle aktuell wieder tiefer in die Tasche greifen. Ursächlich dafür seien nach Auskunft des ADAC die seit Jahresbeginn um rund 30 Prozent gestiegenen Rohölpreise. Bereits zum Jahreswechsel waren die Spritpreise aufgrund der neuen CO2-Abgabe und des Anstiegs der Mehrwertsteuer von 16 auf den alten Stand von 19 Prozent > mehr...

Linda Winzer2021-02-24T12:20:16+01:0024. Februar 2021|

Höcke: Digitaler Impfausweis kommt Einführung einer Impfpflicht gleich

Medienberichten zufolge hat das Bundeskabinett die Einführung eines digitalen Impfpasses beschlossen, der bereits zum Ende des zweiten Quartals 2021 verfügbar sein soll. Damit sollen Geimpften Sonderrechte im privatrechtlichen Bereich, wie Restaurantbesuche oder Flugreisen, zugestanden werden. Ab Januar 2022 soll der digitale Impfpass Teil der Erweiterung der elektronischen Patientenakte werden. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer > mehr...

Linda Winzer2021-02-23T16:02:29+01:0023. Februar 2021|

Hoffmann: AfD wirkt! Landesregierung stoppt intransparente Pläne für größeres Naturschutzgebiet Hohe Schrecke

Nach heftiger Kritik sind die Pläne von Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) für eine Erweiterung des Naturschutzgebietes Hohe Schrecke im Kyffhäuserkreis und im Kreis Sömmerda vorerst gescheitert. Die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, begrüßt die Entscheidung: „Wieder einmal hat die intensive Arbeit der AfD-Fraktion Wirkung gezeigt. Wir konnten uns mit unserer Forderung, > mehr...

Linda Winzer2021-02-23T13:56:56+01:0023. Februar 2021|

Herold: Katholische Kirche soll die Opfer der Corona-Maßnahmen nicht vergessen

Auf Anregung des Rates der Europäischen Bischofskonferenzen will die katholische Kirche in Deutschland am 27. Februar einen Gedenktag für die Opfer der Corona-Pandemie begehen. Eine entsprechende Gedenkfeier soll im Erfurter Dom stattfinden. Die religionspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Corinna Herold, erklärt hierzu: „Medienwirksam will die katholische Kirche an einem eigens bestimmten Gedenktag der > mehr...

Linda Winzer2021-02-23T11:48:11+01:0023. Februar 2021|

Dr. Lauerwald: Kostenlose Schnelltests für jedermann – ein Fass ohne Boden?

Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigten kostenlosen Corona-Schnelltests für jedermann werden nicht wie geplant ab dem 1. März 2021 zum Einsatz kommen. Die Schnellteststrategie soll zunächst beim Bund-Länder-Treffen nächste Woche besprochen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert, die Schnelltests mit einer konkreten Öffnungsstrategie zu verbinden. Neben kostenlosen Antigentests sollen auch Selbsttests in Form von > mehr...

Linda Winzer2021-02-23T10:04:21+01:0023. Februar 2021|

Mühlmann: Forderung nach Aufklärung der Mafia-Ermittlungen kommt viel zu spät

Berichten des MDR zufolge soll ein verdeckter Ermittler vor 20 Jahren Informationen aus dem innersten Kreis der italienischen Mafiagruppe `Ndrangheta in Erfurt geliefert haben. Doch bereits nach wenigen Monaten sei das Verfahren überraschend eingestellt worden. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Als Polizist habe ich keinerlei Zweifel an der Rechtmäßigkeit > mehr...

Linda Winzer2021-02-22T16:42:12+01:0022. Februar 2021|

Kniese: Zukunft des Mittelstandes in Gefahr

Der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt zufolge, haben über die Hälfte (56 Prozent) der Unternehmen in Nord-, Mittel- und Westthüringen bereits ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten. Besonders betroffen seien die kleinen und mittelständischen Betriebe wie familiengeführte Hotels und Gaststätten, deren Eigenkapital bereits um bis zu 62 Prozent zurückgegangen ist sowie der stationäre Einzelhandel, bei denen die staatlichen > mehr...

Linda Winzer2021-02-22T13:42:02+01:0022. Februar 2021|

Frosch: Schwimmsport ermöglichen – Bädersterben verhindern!

Die Schwimm- und Wasserrettungsverbände warnen vor den Langzeitfolgen des Lockdowns, da die Mitgliedergewinnung in Vereinen und Verbänden und damit die Ausbildung von Schwimmlehrern, das Ablegen von Schwimmabzeichen und letztlich der Schwimmsport langfristig bedroht sind. Auch der in den dritten und vierten Klassen verbindliche Schwimmunterricht findet nicht statt. Karlheinz Frosch, sportpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer > mehr...

Linda Winzer2021-02-22T10:49:11+01:0022. Februar 2021|

Jankowski: Eltern und Schüler leiden erneut unter Planlosigkeit der Landesregierung

Nachdem Bildungsminister Helmut Holter (Linke) in der letzten Woche zunächst angekündigt hatte, dass ab Montag Grundschüler wieder am Präsenzunterricht teilnehmen dürfen, ordnete die Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) am Freitag kurzfristig an, die Öffnung müsse vom regionalen Infektionsgeschehen in den Landkreisen und Städten abhängig gemacht werden. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt > mehr...

Linda Winzer2021-02-21T08:28:42+01:0021. Februar 2021|

Höcke: Deutsch als Landessprache in der Thüringer Verfassung festschreiben

Seit dem Jahr 2000 wird am 21. Februar der „Internationale Tag der Muttersprache“ begangen. Der von der UNESCO ausgerufene Gedenktag erinnert an die Bedeutung des Kulturgutes Sprache und soll den Gebrauch der Muttersprache und das Bewusstsein für sprachliche Traditionen fördern. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die deutsche Sprache ist als > mehr...

Linda Winzer2021-02-20T10:34:30+01:0020. Februar 2021|

Schütze: Landesregierung degradiert Schalenwild zu Tieren 2. Klasse

Thüringens Landwirtschaftsminister, Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), verteidigt die Pläne der Landesregierung, wonach die Schonzeit für Rehwild deutlich verkürzt werden soll. Die Kritik der AfD-Fraktion, dass die Ausweitung der Jagdzeit für Rehwild wildbiologisch unsinnig ist, der Jagdethik widerspricht und bei den Tieren zusätzlichen Stress provoziert, wies der Minister als überzogen zurück. Das Ökosystem in Thüringens Wäldern sei > mehr...

Linda Winzer2021-02-19T12:51:34+01:0019. Februar 2021|

Kniese: Rot-Rot-Grün zwingt Thüringer Industrie in die Knie

Nach Angaben des Statistischen Landesamtes ist die Zahl der Existenz- und Betriebsgründungen in Thüringen im Jahr 2020 auf einen historischen Tiefstand gesunken. Im Vergleich zum Vorjahr ging die Zahl der Gewerbeanmeldungen um 7,1 Prozent zurück. Auch sank der Umsatz der Thüringer Industriebetriebe mit 50 und mehr Beschäftigten gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum um 7,8 Prozent. Tosca > mehr...

Linda Winzer2021-02-19T11:21:41+01:0019. Februar 2021|

Jankowski: Thüringer Spezialschulen erhalten und entwickeln

Die Schülerzahlen an den Spezialschulen im Freistaat gehen weiter zurück. Gerade in den Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik fehlt der talentierte Nachwuchs. Die Corona-Politik hat dieses Problem noch zusätzlich verstärkt, da es durch die Restriktionen im letzten Jahr nahezu unmöglich war, durch Veranstaltungen, Wettkämpfe oder gegenseitige Schulbesuche für diese Schulform zu werben. Denny Jankowski, > mehr...

Linda Winzer2021-02-19T10:28:00+01:0019. Februar 2021|

Jankowski: Maskenpflicht im Unterricht gefährdet Lernerfolg der Grundschüler

Die Thüringer Landesregierung behält sich das Recht vor, mit der neuen Corona-Verordnung, die am Freitag in Kraft treten soll, doch noch eine Maskenpflicht für Grundschüler einzuführen. Für Lehrer ist das Tragen einer Maske auch im Unterricht verpflichtend. Die AfD-Fraktion lehnt eine Maskenpflicht für Schüler und Lehrer im Unterricht grundsätzlich ab. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der > mehr...

Linda Winzer2021-03-02T08:39:14+01:0018. Februar 2021|

Hoffmann: Lockdown gefährdet die Gesundheit unserer Kinder!

Der organisierte Sport in Thüringen hat im vergangenen Jahr 4,5 Prozent seiner Mitglieder verloren. Die meisten Vereinsaustritte gab es in der Altersgruppe bis 18 Jahre. Aufgrund der Corona-Maßnahmen mussten Sportvereine ihre Trainingsangebote flächendeckend einstellen, so dass der Sport seit Monaten nahezu vollständig zum Erliegen kommt. Nadine Hoffmann, jugendpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt > mehr...

Linda Winzer2021-03-02T08:39:36+01:0018. Februar 2021|

Rudy: Landesregierung darf sich beim „1000-Bahnhöfe-Programm“ nicht sang- und klanglos aus der Verantwortung stehlen

Gerade einmal 2,8 Millionen Euro sieht die Planung für die Säule l des „1000-Bahnhöfe-Programms“ des Bundes für die Jahre 2024 und 2025 für Thüringen vor. Damit fließt nicht einmal ein Prozent der in dieser Säule ausgereichten Mittel in den Freistaat, während Bayern mit 154,8 Millionen Euro (und damit mehr als 40 Prozent) den Löwenanteil des > mehr...

Sebastian Koch2021-02-17T13:01:07+01:0017. Februar 2021|

Jankowski: Weder Impf-, noch Masken-, noch Testpflicht an unseren Schulen!

Ab dem 22. Februar 2021 soll es an den Schulen im Freistaat wieder einen eingeschränkten Regelbetrieb geben. Die Landesregierung arbeitet derzeit an einer entsprechenden Verordnung, die am 19. Februar 2021 in Kraft treten soll. Heftig diskutiert wird derweilen, unter welchen Auflagen die Teilnahme am Präsenzunterricht erlaubt sein sollte. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im > mehr...

Linda Winzer2021-03-02T08:41:30+01:0017. Februar 2021|

Thrum: „Öffnungsstrategie“ der Landesregierung völlig unplausibel

Wie bereits auch die AfD-Fraktion kritisiert das Thüringer Handwerk die Ungleichbehandlung der sogenannten körpernahen Dienstleistungen durch die Landesregierung. Während Friseure ab dem 1. März 2021 wieder arbeiten dürfen, müssen ähnliche Branchen wie Kosmetiksalons, Nageldesignstudios und die Fußpflege weiterhin geschlossen bleiben. Uwe Thrum, handwerkspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Auch auf Nachfrage konnte > mehr...

Linda Winzer2021-03-02T09:17:06+01:0017. Februar 2021|

Prof. Dr.-Ing. Kaufmann: Wirtschaft und Bürger brauchen sozial verträgliche, zuverlässige, günstige und grundlastfähige Energieversorgung!

Nach Angaben des Statistischen Landesamtes bestreitet der Freistaat Thüringen fast zwei Drittel seiner Stromproduktion aus Erneuerbaren Energien, und zwar vor allem aus Biomasse- und Solaranlagen. Umweltministerin Anja Siegesmund feiert dies als „wichtigen Zwischenschritt auf dem Weg zu 100 Prozent eigener erneuerbare Energie für Thüringen ab 2040“. Hierzu sagt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer > mehr...

Sebastian Koch2021-02-17T08:54:05+01:0017. Februar 2021|

Höcke: Orientierungslosigkeit der Landesregierung setzt sich weiter fort

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung des Thüringer Landtags verständigt sich heute gemeinsam mit dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport über die Ergebnisse der vergangenen Ministerpräsidentenkonferenz und die Umsetzung der Beschlüsse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Thüringen. Die AfD-Fraktion hat zum Verordnungsentwurf der Landesregierung [1] eine Stellungnahme eingereicht [2]. Björn Höcke, > mehr...

Linda Winzer2021-03-02T09:17:41+01:0016. Februar 2021|

Rudy: Erfurter Flughafen braucht dauerhafte wirtschaftliche Perspektive

Rudy: Erfurter Flughafen braucht dauerhafte wirtschaftliche Perspektive Nach Medienberichten erhält auch der Erfurter Flughafen Bundesmittel, die ihm in der ‚Pandemie‘ helfen sollen, teilte Verkehrsminister Andreas Scheuer in Berlin mit. Der Bund, so heißt es weiter, werde daher die 15 wichtigsten deutschen Flughäfen mit insgesamt mehr als 600 Millionen Euro unterstützen. Hinzu komme eine finanzielle Unterstützung > mehr...

Sebastian Koch2021-02-16T10:54:10+01:0016. Februar 2021|

Schütze: Keine Einschränkung der Schonzeit für Rehwild!

Die Landesregierung beabsichtigt, mit einer Rechtsverordnung die Schonzeit für Rehwild für die nächsten fünf Jahre einzuschränken und die Jagdzeit entsprechend massiv auszuweiten. Sie sieht die landesweite Umsetzung der Wiederbewaldung und des Waldumbaus durch den Verbiss des Rehwildes gefährdet. Hierzu erklärt der jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Lars Schütze: „Thüringen braucht artenreiche, gesunde und > mehr...

Sebastian Koch2021-02-16T08:51:30+01:0016. Februar 2021|

Höcke: „Ich fordere die sofortige Rückkehr zur Normalität!“

Nicht nur über Weihnachten und Silvester, sondern bis jetzt mussten die Bürger in Thüringen einen „harten Lockdown“ hinnehmen, der durch hohe Inzidenzwerte begründet wurde und weite Teile des privaten und öffentlichen Lebens maßgeblich beeinflusste. Mittlerweile ist der Inzidenzwert in Thüringen jedoch wieder auf unter 100 gesunken und befindet sich weiterhin auf dem Weg nach unten. > mehr...

Sebastian Koch2021-02-15T12:55:46+01:0015. Februar 2021|

Kniese: Keine Ungleichbehandlung der Unternehmer!

Ab 1. März 2021 sollen die Friseurbetriebe auch in Thüringen wieder ihre Arbeit aufnehmen dürfen. Darauf haben sich Bund und Länder am Mittwoch verständigt. Allen anderen Branchen fehlt weiterhin eine verbindliche Perspektive. Tosca Kniese, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die AfD-Fraktion begrüßt die Entscheidung, dass die Menschen im Land in absehbarer > mehr...

Linda Winzer2021-03-02T09:18:45+01:0012. Februar 2021|

Passender Warnhinweis für Elektromobile: „Fahrzeug im Winter nur eingeschränkt nutzbar“

Angesichts der winterlichen Temperaturen kristallisieren sich bei Elektroautos verstärkt gravierende Nutzungsmängel heraus, die sich vor allem in den Vereinigten Staaten bereits in der Vergangenheit offenbart hatten. Vor allem die drastisch verringerte Reichweite der Fahrzeuge bei Temperaturen unter Null, die teilweise auf unter 40 Prozent sinkt, sorgt sowohl bei privaten als auch bei kommerziellen Nutzern für > mehr...

Linda Winzer2021-02-12T10:49:54+01:0012. Februar 2021|

Jankowski: Keine Zeit verlieren – Schulen und Kindergärten öffnen!

Am Mittwoch haben sich Bund und Länder darauf verständigt, dass es im Ermessen der Bundesländer liegt, wann Schulen und Kindergärten wieder öffnen dürfen. Somit hat die Landesregierung nun freie Hand, sowohl den Präsenzunterricht an den Schulen als auch den Regelbetrieb in den Kindergärten umgehend wieder zu ermöglichen. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer > mehr...

Linda Winzer2021-03-02T09:20:22+01:0012. Februar 2021|

Höcke: Wer am Föderalismus rüttelt, rüttelt am Grundgesetz

Am 7. September 1949 begann die nunmehr über 70jährige Geschichte des Bundesrates. Heute kommt das Verfassungsorgan zu seiner 1000. Sitzung zusammen. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die AfD-Fraktion bekennt sich uneingeschränkt zum Föderalismus. Bedauerlicherweise leiden wir, und das nicht erst seit Corona, unter einem Zentralismus-Effekt, den man aktuell auch am > mehr...

Linda Winzer2021-03-02T09:20:54+01:0012. Februar 2021|

Höcke: Backpfeife für Ramelow – Stufenplan kläglich gescheitert

Die Bilanz der gestrigen Bund-Länder-Konferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist mehr als ernüchternd. Einzige Erkenntnis der mehrstündigen Beratung: Bildung ist Ländersache und Frisöre dürfen im März vielleicht wieder öffnen. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kündigte bereits an, dass Thüringen von den gemeinsamen Beschlüssen der Länder nicht abweichen wird. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer > mehr...

Linda Winzer2021-03-02T09:21:30+01:0011. Februar 2021|

Cotta: Hasse vs. Holter – Wenn einem die eigene Politik auf die Füße fällt

Der offene Dissens zwischen Bildungsminister Helmut Holter (Linke) und dem Thüringer Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse, wegen möglicher Datenschutzverstöße bei einer Veranstaltung mit dem Minister auf der Onlineplattform Instagram spitzt sich weiter zu. Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Herr Hasse setzt nur das um, was von > mehr...

Linda Winzer2021-03-02T09:23:05+01:0011. Februar 2021|

Prof. Dr.-Ing. Kaufmann: Landesregierung muss mit aller Kraft gegen den Trassenverlauf des Suedlinks vorgehen

Die Planung für die umstrittene Gleichstrom-Trasse Sueddlink durch Thüringen geht in die nächste Phase. Wie die Bundesnetzagentur in Bonn mitteilte, wurde das Planfeststellungsverfahren für den Streckenabschnitt von der hessisch-thüringischen Landesgrenze nach Bayern eröffnet. Die AfD-Fraktion spricht sich seit Langem gegen den Wildwuchs beim Windkraftausbau aus [1]. Prof. Dr.-Ing. Michael Kaufmann, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im > mehr...

Linda Winzer2021-02-11T08:32:48+01:0010. Februar 2021|

Höcke: Keine erneute Verlängerung des Lockdowns!

Bund und Länder beraten heute darüber, wie es nach dem 14. Februar auch in Thüringen weitergehen wird. Wie aus der Beschlussvorlage für die heutige Sitzung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hervorgeht, soll der laufende Lockdown in der Coronakrise generell bis zum 14. März verlängert werden. Lockerungen sind nur für Friseure und bei der Öffnung der > mehr...

Linda Winzer2021-03-02T09:25:20+01:0010. Februar 2021|

Aust: Wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Psychoterror beenden!

Medienberichten zufolge ging die Zahl der geringfügig Beschäftigten in Thüringen im Vergleich zum Vorjahr um 7,4 Prozent zurück. Innerhalb eines Jahres fielen mehr als 9.000 Minijobs weg. René Aust, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Schon vor Corona fanden viele Thüringer statt gutbezahlter Vollzeitarbeitsplätze häufig unfreiwillig nur befristete Beschäftigung oder Minijobs. Nun > mehr...

Linda Winzer2021-03-02T09:26:54+01:0010. Februar 2021|

Höcke: Setzen Sie den Willkürmaßnahmen ein Ende, Herr Ramelow!

Bund und Länder werden morgen über ihr weiteres Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Mehrere Bundesländer, darunter auch Thüringen, haben bereits Vorschläge für einen stufenweisen Ausstieg aus dem Lockdown vorgelegt. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte sich zuletzt gegen vorschnelle Lockerungen ausgesprochen und für eine längerfristig angelegte Corona-Politik plädiert. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, > mehr...

Linda Winzer2021-02-09T11:57:41+01:009. Februar 2021|

Höcke: Ramelows Stufenplan – Ausweg aus dem Dauerlockdown?

In Vorbereitung auf die nächste Bund-Länder-Konferenz am Mittwoch hat die Thüringer Landesregierung den Entwurf eines Stufenplans vorgelegt, der möglichst bundesweit einheitlich die Einschränkungen und Maßnahmen während der Corona-Pandemie regeln und den Ausstieg aus dem Lockdown steuern soll. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Wenn Herr Seehofer Wissenschaftler damit beauftragt, das Märchen > mehr...

Linda Winzer2021-02-08T10:24:53+01:008. Februar 2021|

Dr. Lauerwald: Keine Impfexperimente an unseren Kindern!

Medienberichten zufolge plant Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ab Sommer auch Kinder und Jugendliche gegen Corona impfen zu lassen. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Solange es bei einer freiwilligen Impfung bleibt und die Entscheidung den Eltern überlassen wird, habe ich damit kein Problem, wenngleich in diversen wissenschaftlichen Studien bewiesen > mehr...

Linda Winzer2021-02-07T09:59:01+01:007. Februar 2021|

Hoffmann: Sprachauffälligkeiten und -störungen erreichen besorgniserregendes Niveau

Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Nadine Hoffmann (AfD) hervorgeht, ist die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die an einer Sprachstörung leiden in den letzten zehn Jahren deutlich angestiegen [1]. Nadine Hoffmann, jugendpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Es ist äußerst besorgniserregend, dass bei 26 Prozent > mehr...

Linda Winzer2021-09-02T11:10:21+02:006. Februar 2021|

Jankowski: Staat macht sich schlanken Fuß auf Kosten der Familien

Für Familien, die auf Grundsicherung angewiesen sind, übernehmen die Jobcenter künftig auch in Thüringen die Kosten für bestimmte digitale Endgeräte wie Tablets, Laptops oder Drucker. Erreicht werden soll damit, dass auch diese Kinder am Distanzunterricht teilnehmen können. Bildungsminister Helmut Holter (Linke) begrüßt die Entscheidung des Bundes. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, > mehr...

Linda Winzer2021-02-05T11:03:44+01:005. Februar 2021|

Kniese: Thüringer Mittelstand braucht eine Perspektive!

Immer mehr Branchen in Thüringen melden sich öffentlich zu Wort und beklagen die Salamitaktik der Landesregierung im Umgang mit der Wiederöffnung der Betriebe. Die erneute Verlängerung des Lockdowns und die stete Verschiebung von Terminen führt zu Verunsicherung und Frustration bei den Unternehmern. Tosca Kniese, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die Enttäuschung > mehr...

Linda Winzer2021-02-05T10:07:24+01:005. Februar 2021|

Thrum: Dringender Nachbesserungsbedarf bei Erstattung der Kita- und Hortgebühren

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt die Einsicht der Landesregierung, die gesetzlichen und finanziellen Voraussetzungen schaffen zu wollen, um Eltern ohne Zugang zur Notbetreuung die Elternbeiträge für Hort und Kindergärten für die Zeit der pandemiebedingten Schließungsanordnung zu erstatten. Jedoch weist der Gesetzentwurf, der morgen im Thüringer Landtag beraten werden soll, noch grobe Mängel auf. Die > mehr...

Linda Winzer2021-02-04T12:17:22+01:004. Februar 2021|

Höcke: Wir haben nur unsere Pflicht getan!

Der Thüringer Landtag wählte am 5. Februar 2020 in einer demokratischen Wahl Thomas Kemmerich (FDP) im dritten Wahlgang zum neuen Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen. Zum ersten Jahrestag der Abwahl von Bodo Ramelow (Linke) erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke: „Am 5. Februar 2020 haben wir als AfD-Fraktion unser zentrales Wahlversprechen eingelöst > mehr...

Linda Winzer2021-02-04T11:03:20+01:004. Februar 2021|

Dr. Lauerwald: Deutscher Ethikrat stützt Forderung der AfD-Fraktion

Der Deutsche Ethikrat bestätigt in seiner heute veröffentlichten Ad-hoc-Empfehlung [1] genau das, was die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag in den letzten Wochen und Monaten gebetsmühlenartig immer wieder gefordert hat: Keine Sonderrechte für Geimpfte! Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die Worte des Deutschen Ethikrates sind deutlich: Die individuelle Rücknahme > mehr...

Linda Winzer2021-02-04T09:52:44+01:004. Februar 2021|

Dr. Lauerwald: Onkologische Trainings- und Bewegungstherapie in den Heilmittelkatalog aufnehmen

Der Thüringer Landtag nimmt den heutigen Weltkrebstag zum Anlass, um darüber zu beraten, was die Landespolitik zur Bekämpfung von Krebs beitragen und wie aktuelle Entwicklungen auf den Gebieten der Prävention, Diagnose und Therapie stärker gefördert werden können. Die AfD-Fraktion hat hierzu eigene Vorschläge in die Debatte eingebracht [1]. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion > mehr...

Linda Winzer2021-02-04T07:29:08+01:004. Februar 2021|

Kießling: Schärfe Regelungen zum Online-Glücksspiel erforderlich

Angesichts der Schließung sämtlicher Spielhallen durch den Corona-Lockdown weichen viele der geschätzt 11 000 Glücksspielsüchtigen allein in Thüringen verstärkt auf nicht regulierte Online-Glücksspiele und ähnliche Aktivitäten im virtuellen Raum aus. Desungeachtet strebt die Landesregierung mit ihrem „Thüringer Gesetz zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags 2021“ eine Liberalisierung des Glücksspielstaatsvertrages an, der bislang vorrangig Regelungen für Lotterien und Spielhallen > mehr...

Sebastian Koch2021-02-03T13:26:32+01:003. Februar 2021|

Mühlmann: VS-Präsident Kramer missbraucht erneut sein Amt

Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, fordert einem Pressebericht zufolge [1] mehr staatliche Unterstützung muslimischer Verbände und Moscheegemeinden in Deutschland. Als Begründung führt er unter anderem an, dass die Unterstützung sonst teils als extremistisch angesehenen Verbänden wie DITIB überlassen würde. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: „Ich bin beeindruckt aber > mehr...

Linda Winzer2021-02-03T12:49:43+01:003. Februar 2021|

Höcke: Bürger nicht zur Corona-Impfung zwingen!

Als äußerst widersprüchlich nimmt die AfD im Thüringer Landtag den Kurs der CDU-Fraktion im Umgang mit der Corona-Impfung wahr. In ihrer Aktuellen Stunde kritisiert die CDU heute einerseits die Corona-Eindämmungsmaßnahmen als schwerwiegende Grundrechtseingriffe, demgegenüber soll die Bevölkerung aber möglichst rasch „durchgeimpft“ werden. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Dass es die > mehr...

Linda Winzer2021-10-21T10:15:19+02:003. Februar 2021|

Kniese: Irrfahrt des Wirtschaftsministers beenden!

Wie bereits Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ist nun auch Thüringens Wirtschaftsminister, Wolfgang Tiefensee (SPD), auf den Geschmack gekommen, wie man mit unliebsamen Nachfragen zum Ausweg aus dem Corona-Desaster umgeht. Auch das Hotel- und Gastgewerbe wird nun mit dem Verweis auf die Erarbeitung eines „verlässlichen Fahrplans“ weiter vertröstet – Öffnung nicht in Sicht. Tosca Kniese, wirtschaftspolitische > mehr...

Linda Winzer2021-02-02T12:33:09+01:002. Februar 2021|

Kießling: Echte Mitbestimmung anstatt inszeniertes Klientel-Forum

Auf Betreiben von Justizminister Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen) sollen demnächst zufällig ausgewählte Thüringer in einem sogenannten „BürgerForum“ die Corona-Politik des Freistaates maßgeblich mitgestalten und „die Politik beraten“, wie es der Minister umschreibt. Mitentscheiden soll das „BürgerForum“ allerdings nicht. Hierzu erklärt Olaf Kießling, Sprecher für Direkte Demokratie der AfD-Landtagsfraktion: „Bis zum jetzigen Zeitpunkt konnte Herr > mehr...

Sebastian Koch2021-02-02T11:56:00+01:002. Februar 2021|

Jankowski: Präsenzunterricht anstatt digitaler Bildungsblase

Die anhaltenden Störungen und Probleme bei der Nutzung der Thüringer Schulcloud haben eine neuerliche Debatte ausgelöst, auch andere Plattformen und Dienste zu nutzen, um das von Bildungsminister Helmut Holter (Linke) verursachte Bildungschaos abzumildern. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Wir brauchen keine anderen Plattformen und Dienste. Die Debatte um Alternativen > mehr...

Linda Winzer2021-02-02T09:37:19+01:002. Februar 2021|

Czuppon: Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Bad Köstritz endlich mit ausreichendem Lehrpersonal versehen!

Um einen zweiten Standort der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Thüringen ist ein heftiger Streit zwischen dem Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales und dem Thüringer Feuerwehr-Verband e. V. entbrannt. Dass in den Jahren 2019 und 2020 jeweils ein Drittel der Lehrpersonalstellen tatsächlich nicht besetzt waren, ist auch Innenminister Georg Maier (SPD) bekannt [1]. Hierzu erklärt > mehr...

Linda Winzer2021-02-02T13:47:46+01:001. Februar 2021|

Höcke: Kein Lockdown bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag!

Bis dato fehlt in Thüringen von Seiten der Landesregierung nicht nur die klare Linie im Umgang mit dem Coronavirus, sondern auch die seit langem von der AfD-Fraktion geforderte Exit-Strategie aus der Krise. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) plant nun offenbar einen Fahrplan bis Ostern vorzulegen. Eine Debatte über die Beendigung des Lockdowns oder mögliche Lockerungen weist > mehr...

Linda Winzer2021-02-01T13:15:29+01:001. Februar 2021|

Hoffmann: Keine Enteignung von Waldbesitzern und Landwirten in der „Hohen Schrecke“ durch die Hintertür!

Scharfe Kritik üben Landwirte und Waldbesitzer an der geplanten Neuausweisung der „Hohen Schrecke“ im Kyffhäuserkreis als Naturschutzgebiet und Biosphärenregion. Die Erweiterung der Fläche auf dann 7000 Hektar würde nach Angaben des Waldbesitzerverbandes einer Enteignung von über 600 Waldbesitzern durch die Hintertür gleichkommen, indem sie in ihren Nutzungsrechten drastisch eingeschränkt würden, jedoch weiterhin die Grundsteuer für > mehr...

Sebastian Koch2021-02-01T14:09:39+01:001. Februar 2021|

Jankowski: Unzumutbare Belastung unserer Kinder und Familien beenden!

Auf Antrag der AfD-Fraktion wird sich der Thüringer Landtag am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde mit den seit Monaten geschlossen bzw. nicht regulär betriebenen Schulen, Kindergärten und Horten befassen. Dieser Zustand wird von der Landesregierung ohne klare Perspektive aufrechterhalten, obgleich zahlreiche Studien zeigen, dass Schulen und Kindergärten in der Verbreitung des Corona-Virus keine entscheidende Rolle > mehr...

Linda Winzer2021-10-21T10:18:28+02:001. Februar 2021|

Aust: Steigende Pflegeheimkosten – Bund muss Investitionskosten übernehmen!

Die finanzielle Belastung für Pflegebedürftige in der stationären Pflege steigt auch in Thüringen weiter an. Nach Angaben des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) beläuft sich der Eigenanteil mit Stand Januar 2021 auf mittlerweile 1.648 Euro. Der Eigenanteil allein für die reine Pflege stieg im gleichen Zeitraum von 490 Euro auf 554 Euro. Hinzu kommen noch die > mehr...

Linda Winzer2021-01-28T10:52:35+01:0028. Januar 2021|

Höcke: CDU verzockt Chance, Candy-Crush-Ramelow abzusetzen

Vertreter von Rot-Rot-Grün und CDU haben sich in ihren jüngsten Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, ihre Zusammenarbeit im Landtag bis zur Sommerpause fortzusetzen. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die ‚Stabilitätsvereinbarung‘ ist nichts anderes als ein verkappter Koalitionsvertrag. Statt weiteren Schaden vom Freistaat fernzuhalten und den taumelnden Candy-Crush-Ramelow über ein Mißtrauensvotum sicher aus > mehr...

Linda Winzer2021-01-27T14:23:06+01:0027. Januar 2021|

Kießling: Zeitgemäße Steuerpolitik à la Ramelow – Wer noch hat, dem wird genommen

Derselbe Ministerpräsident, der bei wichtigen Corona Krisensitzungen, in denen es um das Überleben unserer Wirtschaft und die Existenzen der Bürger geht, „Candy Crush“ spielt, fordert nun öffentlich eine „zeitgemäße Steuerpolitik“, um seine rot-rot-grüne höchst zweifelhafte Corona-Politik zu finanzieren. Olaf Kießling, Sprecher für Haushalt und direkte Demokratie der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Diejenigen denen > mehr...

Linda Winzer2021-02-10T16:14:46+01:0027. Januar 2021|

Dr. Lauerwald: Corona-Politik hat verheerende Nebenwirkungen

Durch die Lockdown-Maßnehmen der Landesregierung steigt die Zahl der Personen, die an Fettleibigkeit, Depressionen und Zwangsstörungen leiden, kontinuierlich an. Eine aktuelle Studie der AOK belegt, dass die Arbeit im Home-Office diese Tendenz noch verstärkt. Home-Office könne krank und unglücklich machen, so das Resümee der Wissenschaftler. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, > mehr...

Linda Winzer2021-01-27T11:50:38+01:0027. Januar 2021|

Kniese: Öffnungsperspektive für alle Branchen jetzt!

Nach Aussage von Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) könnten Friseure möglicherweise früher öffnen als andere Branchen. Er kündigte an, dass sogenannte körpernahe Dienstleister schneller als andere Branchen eine klare Öffnungsperspektive bekommen sollen. Tosca Kniese, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Nicht nur die Friseur- und Kosmetiksalons brauchen eine klare Öffnungsperspektive. Wir fordern, die > mehr...

Linda Winzer2021-01-27T10:55:20+01:0027. Januar 2021|

Frosch: Hochmut kommt vor dem Fall

Mit einer scharfen Replik reagiert der AfD-Landtagsabgeordnete Karlheinz Frosch auf ein OTZ-Interview vom Montag, in dem sich der Saalfelder CDU-Stadtratsfraktionschef Eirik Otto klar von der AfD abgrenzt und beispielsweise erklärte: „Die AfD sehnt sich in ihrer Nische des Populismus nach einer Nähe zur CDU, weil sie sonst ohne Regierungsperspektive bedeutungslos wird.“ Karlheinz Frosch, Abgeordneter der > mehr...

Linda Winzer2021-01-26T13:02:13+01:0026. Januar 2021|

Mühlmann: Anbindung der internen Ermittlung ist eine Mogelpackung

Der Bereich der internen Ermittlungen, der alle Verfahren bearbeitet, bei denen gegen Polizeibeamte selbst ermittelt wird, soll ab 01. Februar 2021 der Fachaufsicht im Innenministerium unterstellt werden. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, äußerst sich skeptisch: „Ich bezweifle, dass diese Maßnahme tatsächlich mehr Vertrauen und Unabhängigkeit schaffen wird. Die Fachaufsicht von den > mehr...

Linda Winzer2021-01-26T12:23:04+01:0026. Januar 2021|

Dr. Lauerwald: Nutzen von FFP2-Masken im Alltag nicht bewiesen

Ab heute tritt in Thüringen die verschärfte Maskenpflicht in Kraft. Medizinische Mund-Nasen-Bedeckungen müssen ab sofort unter anderem im ÖPNV, beim Einkaufen und am Arbeitsplatz getragen werden. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Arbeits- und Gesundheitsministerin Werner scheint die Regelungen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zum Tragen von FFP2-Masken offenbar nicht > mehr...

Linda Winzer2021-01-26T11:26:33+01:0026. Januar 2021|

Jankowski: Schärfere Regelung zur Notbetreuung ist weltfremd

Künftig haben Eltern, die ihre berufliche Tätigkeit im Homeoffice ausüben können, keinen Anspruch mehr, ihre Kinder in die Notbetreuung zu geben. Nach Auffassung von Bildungsminister Helmut Holter (Linke) seien Vollzeit-Arbeit und Kinderbetreuung durchaus miteinander vereinbar. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Was Herr Holter den Familien abverlangt ist absolut weltfremd. > mehr...

Linda Winzer2021-01-26T10:21:34+01:0026. Januar 2021|

Höcke: Setzen, sechs, Herr Bildungsminister!

Mit der neuen Thüringer Corona-Verordnung treten heute auch die verschärften Regelungen für die Schulen in Kraft. In den Präsenzunterricht dürfen neben Prüflingen und Schülern der Abschlussklassen nur Kinder und Jugendliche mit besonderem Förderbedarf. Hierunter versteht der linke Bildungsminister nicht Kinder mit "sonderpädagogischem Förderbedarf", insbesondere sind keine Kinder gemeint, welche beispielsweise aufgrund körperlicher Behinderung eine Assistenz > mehr...

Linda Winzer2021-01-26T09:34:23+01:0026. Januar 2021|

Prof. Dr.-Ing. Kaufmann: Flächendeckender Breitbandausbau: ein Corona-Märchen

Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums beteiligt sich Thüringen in diesem Jahr an einem neuen Bundesprogramm gegen „graue Flecken“ beim Internetausbau. In der Lockdown-Krise zeigt sich gerade drastisch, dass besonders in ländlichen Gebieten viele Unternehmen und Bürger mit tröpfelndem Internet zu kämpfen haben. In Thüringen gibt es nach wie vor beschämend viele dieser „graue Flecken“ beim Netzausbau. > mehr...

Linda Winzer2021-03-16T09:47:22+01:0025. Januar 2021|

Dr. Lauerwald: Keine Corona-Selbsttestung für zu Hause!

Corona-Schnelltests sollen ab Ende Januar auch zu Hause möglich sein. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant den sogenannten Arztvorbehalt für die Tests aufzuheben, so dass auch medizinische Laien Antigen-Tests in der Apotheke kaufen und selbst vornehmen können. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Tests zur Eigenanwendung durch Laien werden wider > mehr...

Linda Winzer2021-01-25T13:11:28+01:0025. Januar 2021|

Höcke: Ramelow personifiziert die Arroganz der Macht in Reinform!

Was macht Ministerpräsident Bodo Ramelow, während eine ganze Schülergeneration Gefahr läuft, durch eine völlig wahnwitzige Corona-Politik den Anschluß zu verpassen? Er spielt „Candy Crush“ und findet das auch noch völlig normal. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Nicht nur Merkel, auch ihr Ministerpräsident Ramelow muß weg! Während in der Ministerpräsidentenkonferenz über > mehr...

Linda Winzer2021-01-25T12:11:15+01:0025. Januar 2021|

Möller: Keine Wohlfühlbehörde für Zuwanderungsideologen

Migrationsminister Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen) plant die Erstaufnahme und Unterbringung von Migranten im nächsten Jahr neu zu regeln. Hierfür soll eigens auf Steuerzahlerkosten ein neues Thüringer Landesamt geschaffen werden. Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Migrationsminister Adams scheint die Fachexpertise des Landesverwaltungsamts zunehmend zu stören. Deswegen möchte er mit > mehr...

Linda Winzer2021-01-25T11:08:08+01:0025. Januar 2021|

Jankowski: Rückkehr zum Präsenzunterricht anstatt Hausarrest bis Ostern

Nach Aussage von Bildungsminister Helmut Holter (Linke) sei damit zu rechnen, dass die Schulen in Thüringen noch bis Ostern geschlossen bleiben. Demnach müssen sich Eltern und Schüler weiterhin auf das häusliche Lernen und Distanzunterricht einstellen. Ausnahmen solle es lediglich für „bestimmte Schüler“ geben. Dies seien insbesondere die Abschlussklassen und die, die besonderen Förderbedarf haben. Denny > mehr...

Linda Winzer2021-01-23T07:58:22+01:0023. Januar 2021|

Sesselmann: Corona-Hilfen für die Kommunen – nicht Ungleiches mit Gleichem vergelten!

Wie aus dem gestern vom Thüringer Rechnungshof veröffentlichten Jahresbericht zur Finanzprüfung der Kommunen hervorgeht, sieht der Rechnungshof die pauschale Zahlung von Millionenbeträgen an die Städte, Gemeinden und Kreise kritisch. Der Rechnungshof forderte die Landesregierung auf, bei den Finanzhilfen für die Kommunen in der Corona-Krise umzusteuern. Robert Sesselmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt > mehr...

Linda Winzer2021-01-22T15:18:28+01:0022. Januar 2021|

Jankowski: AfD-Fraktion trägt Verordnungsentwurf des Bildungsministeriums nicht mit

Die AfD-Fraktion hat dem heute vom Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport vorgelegten Entwurf der „Ersten Verordnung zur Änderung der Thüringer Verordnung zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Schulbereich" die Zustimmung verweigert. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Wesentlicher Kritikpunkt ist die Aufhebung der Versetzungsentscheidung im Schuljahr 2020/2021. > mehr...

Linda Winzer2021-01-22T12:56:37+01:0022. Januar 2021|

Hoffmann: Erstattung der Kita- und Hortgebühren für Eltern ohne Zugang zur Notbetreuung

Für die Zeit des Corona-Lockdowns sollen Eltern von Kindergarten- und Hortkindern ihre Beiträge zurückerstattet bekommen. Medienberichten zufolge arbeiten Linke, SPD und Grüne derzeit an einem entsprechenden Gesetzentwurf. Nadine Hoffmann, jugendpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Für Eltern denen es nicht möglich ist, ihre Kinder in die Notbetreuung zu geben, muss es zeitnah > mehr...

Linda Winzer2021-02-11T08:32:03+01:0022. Januar 2021|

Dr. Lauerwald: Keine Maskenpflicht im Unterricht!

Die Landesregierung plant offenbar eine Maskenpflicht im Unterricht einzuführen. Der Entwurf der neuen Corona-Verordnung sieht vor, dass das gesamte Personal an Schulen sowie Schüler ab der siebten Klasse bei jedem Kontakt mit anderen Personen in der Schule einen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen. Dies gelte auch im Unterricht und in der Notbetreuung. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher > mehr...

Linda Winzer2021-01-22T09:45:04+01:0022. Januar 2021|

Jankowski: Planlosigkeit von Minister Holter spitzt sich weiter zu

Mit Entsetzten nimmt die AfD-Fraktion Pläne der Landesregierung zur Kenntnis, wonach in diesem und im kommenden Schuljahr nun auch Schüler der Klassenstufen vier, sechs und acht automatisch in die nächste Klasse versetzt werden sollen. Für die Klassenstufen fünf und sieben ist ein Sitzenbleiben ohnehin bereits ausgeschlossen. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, > mehr...

Linda Winzer2021-01-21T13:25:40+01:0021. Januar 2021|

Sesselmann: Thüringer Kommunen vor Schuldenlawine bewahren

Wie aus der aktuell veröffentlichten „Kommunenstudie 2020/21“ des Beratungsunternehmens EY hervorgeht, erwartet jede zweite Kommune in Deutschland, dass sich ihr Schuldenstand in den kommenden Jahren erhöhen wird. Jede fünfte glaubt nicht, ihre Schulden noch aus eigener Kraft tilgen zu können. Die Corona-Krise habe die Kommunen bei ihren Bemühungen um eine finanzielle Gesundung um Jahre zurückgeworfen. > mehr...

Linda Winzer2021-01-21T12:12:27+01:0021. Januar 2021|

Cotta: Weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ist brandgefährlicher Irrweg

Auf Initiative des Bundesrats plant die Bundesregierung die Insolvenzantragspflicht für von der Coronakrise schwer getroffene überschuldete Firmen weiter auszusetzen. Die Bundesregierung hatte im vergangenen Frühjahr die Meldepflichten für Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit außer Kraft gesetzt. Für Zahlungsunfähigkeit gilt die Antragspflicht seit Oktober wieder. Der Bundesrat hat in einer Sondersitzung am Montag einen entsprechenden Antrag einstimmig beschlossen > mehr...

Linda Winzer2021-01-21T08:02:46+01:0021. Januar 2021|

Cotta: Keine Neufassung des MDR-Staatsvertrags im Schnelldurchlauf

Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) beabsichtigt gemäß § 52 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags die Reform des MDR-Staatsvertrags (Drucksache 7/2555) in beschleunigtem Verfahren zu behandeln. Erfolgt von Seiten des Parlaments innerhalb von drei Werktagen kein Widerspruch, gilt das Einvernehmen mit den Fraktionen hergestellt. Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: > mehr...

Linda Winzer2021-01-20T11:58:59+01:0020. Januar 2021|

Kniese: Neue Corona-Regeln knebeln Thüringer Wirtschaft

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Verordnung befristet bis zum 15. März 2021 erlassen wird, wonach Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen, sofern die Tätigkeiten es zulassen. Dort, wo Präsenz am Arbeitsplatz weiter erforderlich ist, muss für > mehr...

Linda Winzer2021-01-20T10:48:29+01:0020. Januar 2021|

Höcke: Corona-Extremismus stoppen!

Auf Initiative der AfD-Fraktion berät der Thüringer Landtag heute in einer Sondersitzung über den Umgang der Landesregierung mit den Mitwirkungsrechten des Landtages im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und die weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen. Die AfD-Fraktion hat einen Entschließungsantrag eingebracht, der die Mitwirkung des Landtages bei der Corona-bezogenen Verordnungsgebung sichern, plan- und wirkungslose Maßnahmen gegen die > mehr...

Linda Winzer2021-01-20T07:58:29+01:0020. Januar 2021|

Dr. Lauerwald: Keine Corona-Testpflicht für unsere Kinder!

Seit voriger Woche dürfen Schüler der Abschlussklassen wieder in ihre allgemeinbildenden und beruflichen Schulen. Die Teilnahme am Unterricht ist derzeit nicht an eine Testpflicht geknüpft. Schüler können sich jedoch ab dieser Woche freiwillig kostenlos auf das Coronavirus testen lassen. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, zeigt sich besorgt: „Ramelows jüngste Äußerungen, nur diejenigen Schüler > mehr...

Linda Winzer2021-01-19T11:56:34+01:0019. Januar 2021|

Jankowski: Klarheit bei den Abschlussprüfungen für alle Schularten schaffen

Medienberichten zufolge sollen die Abiturprüfungen in diesem Schuljahr auch in Thüringen verschoben werden. Für alle anderen Schularten gibt es bislang keine alternativen Termine für die Abschlussprüfungen. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: „Auch für alle anderen Schularten muss die Möglichkeit geschaffen werden, die Abschlussprüfungen in diesem Schuljahr nach hinten zu verlegen. Ich erwarte > mehr...

Linda Winzer2021-01-19T10:56:19+01:0019. Januar 2021|

Möller: Migrationsminister Adams nicht Herr der Lage

Presseberichten zufolge musste die Polizei in der Nacht zum Dienstag wieder einmal zu einem Großeinsatz in die Erstaufnahme für Flüchtlinge auf dem Suhler Friedberg ausrücken. Die Lage eskalierte, als ein Heimbewohner den Wachschutz angreifen wollte. Andere Heimbewohner randalierten in der Unterkunft. Stefan Möller, asylpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die regelmäßig wiederkehrende > mehr...

Linda Winzer2021-01-19T09:30:37+01:0019. Januar 2021|

Möller: Keine Verfassungsänderung für machtpolitische Winkelzüge

Die Überlegungen von Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU, Änderungen der Thüringer Verfassung in Bezug auf die Auflösung des Landtags und vorgezogene Neuwahlen durchzuführen, stoßen bei der AfD-Fraktion auf Kritik. Stefan Möller, stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die regierungstragenden Fraktionen scheinen die Verfassung zunehmend als Spielwiese für gemeinsame machtpolitische > mehr...

Linda Winzer2021-01-18T11:47:03+01:0018. Januar 2021|

Dr. Lauerwald: Keine weitere Verschärfung des Lockdowns, keine Privilegien für Geimpfte!

Am Dienstag werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten über verlängerte und nochmals verschärfte Corona-Auflagen beraten. Im Gespräch sind unter anderem eine Homeoffice-Pflicht, eine FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV und nächtliche Ausgangssperren. Außenminister Heiko Maas hatte darüber hinaus eine Debatte über mögliche Sonderrechte für Corona-Geimpfte ausgelöst. Thüringens SPD-Chef und Innenminister Georg Maier hält eine Debatte über Privilegien > mehr...

Linda Winzer2021-01-18T10:28:33+01:0018. Januar 2021|

Sesselmann: Thüringens Kommunen bekommen mehr Geld, eine Forderung der AfD- Fraktion

Die Kommunen in Thüringen bekommen in diesem Jahr über den Finanzausgleich mehr Geld vom Land. Gegenüber 2019 sind 110 Millionen Euro mehr im Kommunalen Finanzausgleich eingeplant, wie das Innenministerium am Donnerstag in Erfurt mitteilte. Insgesamt stehen rund 2,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Zurzeit wird den Angaben zufolge die erste Quartalsrate in Höhe von rund 439 > mehr...

Linda Winzer2021-01-18T10:14:50+01:0018. Januar 2021|

Jankowski: Bildungschaos beenden – Abschlussprüfungen müssen stattfinden

Gestern Nachmittag tagte erstmalig der von Bildungsminister Holter (Linke) ins Leben gerufene Runde Tisch zum Thema „Schule in Pandemiezeiten“. Doch wie es nach den vorgezogenen Winterferien weitergeht, weiß bislang niemand. Der Bildungsgewerkschaft GEW zufolge, sei die Rückkehr zum Präsenzunterricht weder im Februar noch möglicherweise im März denkbar. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer > mehr...

Linda Winzer2021-01-15T12:05:59+01:0015. Januar 2021|

Hoffmann: Corona-Krise trifft Tierheime hart

Auch wenn sich die Zahl der vermittelten Tiere im Vergleich zum Vorjahr erfreulicherweise verbessert hat, verschärft sich die finanzielle Situation der Tierheime angesichts der Corona-Beschränkungen weiter. Durch fehlende Veranstaltungen, Spendentermine und andere öffentliche Anlässe wie „Tage der Offenen Tür“ sind viele Einnahmen weggebrochen. In der Corona-Krise tritt ein weiteres Problem noch deutlicher zu Tage: Wie > mehr...

Sebastian Koch2021-03-16T09:50:26+01:0015. Januar 2021|

Möller: AfD-Fraktion muss Neuwahlen nicht fürchten

Rot-Rot-Grün und CDU haben sich geeinigt, dass wegen der Corona-Pandemie im April keine vorgezogene Neuwahl stattfindet - dafür am 26. September gemeinsam mit der Bundestagswahl. Hierzu erklärt Stefan Möller, stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Aufgrund der stabilen Umfrageergebnisse muss die AfD keine Neuwahlen fürchten. Es geht aber nicht nur um Neuwahlen, > mehr...

Linda Winzer2021-01-15T14:04:12+01:0015. Januar 2021|

Thrum: Vernünftige Berufsvorbereitung durch entsprechende Schulbildung und Betriebspraktika endlich wieder ermöglichen

Nach Angaben der Handwerkskammer beeinträchtigt die Corona-Pandemie viele Mitgliedsbetriebe in zunehmendem Maße. Neben Betriebsschließungen, Umsatzausfällen, Lieferengpässen und Mitarbeitermangel schlägt sich die Ausnahmesituation mittlerweile auch stark auf die Ausbildungssituation durch, weil Schüler nicht mehr angemessen über die gesamte Bandbreite an Handwerksberufen informiert werden oder Praktika absolvieren können. Dadurch wird sich auch der bereits vor der Corona-Krise > mehr...

Sebastian Koch2021-01-14T14:04:19+01:0014. Januar 2021|

Mühlmann: Linksextremer Terror in Thüringen

In der Nacht zu Montag explodierte an einem Treffpunkt von Rechtsextremisten in Eisenach ein Sprengsatz, mehrere Scheiben gingen zu Bruch. Ein mutmaßliches Bekennervideo und ein Bekennerschreiben deuten auf eine linksextremistische Tat hin. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die Gefahr linksextremen Terrors nimmt weiter zu. Seit Silvester haben mutmaßlich Täter > mehr...

Linda Winzer2021-01-14T11:01:55+01:0014. Januar 2021|

Höcke: Reine Briefwahl des Landtags gefährdet die Demokratie

Der Thüringer Landesverband des Vereins "Mehr Demokratie e.V." hat für die bislang am 25. April anvisierte vorgezogene Landtagswahl eine flächendeckende Briefwahl vorgeschlagen. Aus Sicht des Sprechers von "Mehr Demokratie e.V." in Thüringen, Ralf-Uwe Beck, sei die Briefwahl ein geeignetes Mittel zur Steigerung der Wahlbeteiligung und eine Chance für die Demokratieentwicklung. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD > mehr...

Linda Winzer2021-01-14T09:50:31+01:0014. Januar 2021|

Mühlmann: Cyberangriffe konsequent aufklären und angemessene Gegenmaßnahmen ergreifen

Der Cyberangriff auf die Thüringer Schulcloud und die damit einhergehende Überlastung der Systeme zeigt einmal mehr die Grenzen des Home-Schoolings im Freistaat auf. Mehrere tausend Schüler konnten nach Medienberichten nicht am digitalen Unterricht teilnehmen. Bereits in der Vergangenheit waren regelmäßig Probleme mit der Schulcloud vermeldet worden. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „In > mehr...

Sebastian Koch2021-01-13T14:03:47+01:0013. Januar 2021|

Dr. Lauerwald: Keine FFP-2-Maskenpflicht für Thüringen!

Nach Bayern zieht jetzt auch die sächsische Landesregierung eine Pflicht zum Tragen der wesentlich kostspieligeren FFP-2-Masken im Einzelhandel und öffentlichen Nahverkehr in Erwägung. Bislang finden FFP-2-Masken vorrangig in Pflegeeinrichtungen Verwendung. Hierzu erklärt Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Wir als AfD-Fraktion sprechen uns entschieden dagegen aus, dass eine Verpflichtung zum Tragen von FFP-2-Masken auch > mehr...

Sebastian Koch2021-01-13T12:53:44+01:0013. Januar 2021|

Jankowski: Landesregierung lässt Eltern im Regen stehen

Viele Eltern in Thüringen betreuen momentan ihre Kinder zu Hause, da viele Betreuungseinrichtungen coronabedingt geschlossen sind oder sie keinen Zugang zur Notbetreuung haben. Trotzdem müssen weiterhin die Hort- oder Kindergartengebühren gezahlt werden. Ob sie diese Gebühren erstattet bekommen, ist in Thüringen ganz unterschiedlich geregelt, da darüber die Landkreise entscheiden. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion > mehr...

Sebastian Koch2021-01-13T09:05:38+01:0013. Januar 2021|

Mühlmann: Kein rechtes Motiv bei Angriff vor Staatskanzlei

Die Thüringer Polizei hat in enger Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft die Ermittlungen zu einer Prügelei im Erfurter Hirschgarten im Juli 2020 abgeschlossen. Auch wenn zu den 15 ermittelten Tatverdächtigen bereits teilweise polizeiliche Erkenntnisse mit Bezügen zur politisch motivierten Kriminalität vorlagen, wird eine politische Motivation für diese Tat ausgeschlossen. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im > mehr...

Sebastian Koch2021-01-13T08:23:02+01:0012. Januar 2021|

Dr. Lauerwald: Keine Impfpflicht mit der AfD, auch nicht für bestimmte Berufsgruppen!

Ungeachtet der mehrfach geäußerten Zusagen aus dem Bundesgesundheitsministerium, es werde in Deutschland weder eine direkte noch eine indirekte Corona-Impfpflicht geben, macht sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erneut für eine Aushebelung dieser Vorgabe stark. Angesichts der seiner Meinung nach zu hohen Impfverweigerung unter Pflegekräften in Alten- und Pflegeheimen fordert Söder den Ethikrat auf, entsprechende Vorschläge für > mehr...

Sebastian Koch2021-03-02T10:55:14+01:0012. Januar 2021|

Kniese: Homeoffice-Lösungen sind Hoheit der Unternehmen

Verstärkt drängen Bund und Länder angesichts der neuerlichen Corona-Inzidenzwerte die Arbeitgeber zu einer generellen Schaffung von Homeoffice-Möglichkeiten für ihre Mitarbeiter, um die Zahl der Kontakte zu reduzieren. Auch die Androhung von Bußgeldern wurde dabei ins Gespräch gebracht. Tosca Kniese, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, gibt dazu zu bedenken: „Abgesehen davon, dass Homeoffice für viele Berufsgruppen und > mehr...

Linda Winzer2021-01-12T11:36:48+01:0012. Januar 2021|

Hoffmann: Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz öffnet Tür für staatliche Eingriffe

CDU und SPD haben sich nach jahrelangen Verhandlungen darauf geeinigt, Kinderechte in das Grundgesetz aufzunehmen. Auch der Verfassungsausschuss des Thüringer Landtags befasst sich mit der Aufnahme von Kinderrechten in die Thüringer Verfassung. Nadine Hoffmann, jugendpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Juristen haben eindeutig festgestellt, dass eine Verankerung von ‚Kinderrechten‘ im Grundgesetz überflüssig > mehr...

Sebastian Koch2021-01-12T11:03:52+01:0012. Januar 2021|

Kniese: Nachlässigkeit der Landesregierung befördert nicht nur das Einzelhandelssterben, sondern auch die Verödung der Innenstädte

Heute gab die bundesweit tätige Modekette „Adler“, die auch mehrere Modemärkte in Thüringen unterhält, bekannt, dass sie infolge der Corona-Restriktionen Insolvenz anmelden muss. Damit steht das Unternehmen nicht allein: Neben Hotels und Restaurants sind zunehmend auch Freizeiteinrichtungen wie Kletterparks oder Kartbahnen vom Lockdown betroffen, die die finanziellen Folgen der Schließung und die daraus resultierenden Umsatzverluste > mehr...

Sebastian Koch2021-03-02T11:13:47+01:0011. Januar 2021|

Hoffmann: Landesregierung schiebt Kommunen schwarzen Peter zu

Wie aus der Allgemeinverfügung vom Samstag hervorgeht, dürfen sich Einwohner des Landkreises Hildburghausen ab heute zur individuellen sportlichen Betätigung und zur Bewegung an der frischen Luft nur noch bis 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen. Verboten sind ferner auch Veranstaltungen von politischen Parteien sowie Sitzungen und Beratungen in den Kommunen und ihren Verbänden. Nadine Hoffmann, > mehr...

Linda Winzer2021-01-11T10:12:41+01:0011. Januar 2021|

Henke: Corona, Schweinepest und Vogelgrippe offenbaren Planlosigkeit der Landesregierung

Die Geflügelpest, auch als Vogelgrippe bezeichnet, ist weiter auf dem Vormarsch und hat nun auch Thüringen erreicht. Wie das Gesundheitsministerium bestätigte, wurde der Erreger H5N8, ein für Geflügel lebensbedrohliches Virus, bei einem Hausgeflügelbestand im Kreis Nordhausen nachgewiesen. Alle Thüringer Landkreise wurden aufgefordert, eine Aufstallungspflicht für Geflügelhalter zu erlassen. Jörg Henke, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im > mehr...

Linda Winzer2021-01-09T08:44:25+01:009. Januar 2021|

Möller: AfD beantragt im Ältestenrat die Beratung der geplanten Corona-Verordnungsänderung in einer Sondersitzung

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat die Verweigerung der Durchführung von Beratungen zur neuen Corona-Verordnung durch die dafür zuständigen Ausschüsse in einem Brief an den Ältestenrat scharf kritisiert. Der stellvertretende parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, Stefan Möller, kommentiert dies wie folgt: „Die selbst gesetzten Regeln zur Beteiligung des Landtags erfordern verbindlich eine fachpolitische Auseinandersetzung über die > mehr...

Sebastian Koch2021-01-08T13:47:49+01:008. Januar 2021|

Dr. Lauerwald: Gezielte Behinderung der Ausschussarbeit

Die für heute anberaumte gemeinsame Sitzung des Bildungsausschusses und des Sozialausschusses im Thüringer Landtag wurde nach eineinhalb Stunden des tatenlosen Beisammensitzens unverrichteter Dinge abgebrochen, weil einer der Mitglieder positiv auf COVID-19 getestet wurde. Die Teilnahme an der im Vorfeld der Sitzung durchgeführten Testung war freiwillig. Die AfD-Fraktion verwies seit Beginn an auf die Notwendigkeit einer > mehr...

Sebastian Koch2021-03-02T11:15:30+01:008. Januar 2021|

Cotta: Thüringer Wirtschaft ist keine Lampe

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den kompletten „Lockdown“ gefordert. Es gäbe keine Alternative, die Wirtschaft in Deutschland müsse in den Lockdown geschickt werden, um die Neuinfektionen wirklich nach unten zu drücken. Jens Cotta, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, ist empört: „Herr Ramelow scheint die Thüringer Wirtschaft wohl mit einer Lampe zu verwechseln, die > mehr...

Sebastian Koch2021-03-02T11:16:19+01:008. Januar 2021|

Mühlmann: Unredlicher Angriff auf Thüringer Impfportal

Auf das Thüringer Vergabeportal für Impftermine hat es eine Cyber-Attacke gegeben. Das Thüringer Gesundheitsministerium bestätigte heute, dass das Online-Portal gehackt und dadurch gebuchte Impftermine verfallen sind. Mehrere Hundert Menschen in Thüringen sind davon betroffen. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Derartige Attacken verurteilen wir zutiefst. Wir stehen an der Seite > mehr...

Linda Winzer2021-03-02T11:21:41+01:007. Januar 2021|

Höcke: Allen Thüringern Wintersport ermöglichen!

Ungeachtet der massiven Einschränkungen durch die Corona-Politik wird am morgigen Freitag in Oberhof der erste der beiden Biathlon-Weltcups gestartet. Allerdings müssen die Veranstaltungen ohne Zuschauer stattfinden und werden wegen der verschärften Hygieneauflagen deutliche Mehraufwendungen für die Organisation nach sich ziehen. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Der Hochleistungswintersport ist ein Gewinn > mehr...

Linda Winzer2021-01-07T12:17:29+01:007. Januar 2021|

Aust: Bedingungslose Aufklärung im Awo-Skandal – Salamitaktik kann verlorengegangenes Vertrauen nicht zurückgewinnen

Obwohl er seine Demission angesichts der zahlreichen Vorwürfe gegen den Vorstand der Thüringer Arbeiterwohlfahrt (Awo) bereits zum Jahresende 2020 zugesagt hatte, kündigt Landesgeschäftsführer Ulf Grießmann nun an, diese Position doch erst zum 31. März aufgeben zu wollen. Ungeachtet der Tatsache, dass Grießmann als enger Vertrauter des unlängst fristlos gekündigten ehemaligen AJS-Vorsitzenden Michael Hack gilt, wird > mehr...

Sebastian Koch2021-01-07T10:55:49+01:007. Januar 2021|

Höcke: Verlängerung des „Lockdowns“ – nicht mit uns!

Die Landesregierung hat die Fortführung der bundesweit geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der COVID19-Pandemie im Freistaat Thüringen zunächst bis Ende Januar beschlossen. Die neue Verordnung wird heute dem Ältestenrat des Thüringer Landtags vorgelegt und soll am 10. Januar in Kraft treten. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag > mehr...

Linda Winzer2021-01-06T17:06:28+01:006. Januar 2021|

Hoffmann: Corona-Beschränkungen behindern Versorgung von Nutztieren – zu wenig Bestandstierärzte in Thüringen

Wie die Landestierärztekammer meldet, kommt es durch die Corona-Krise auch zu Problemen beim Einsatz von Tierärzten. So musste eine Veterinärin in Quarantäne, weil sie als Kontaktperson gemeldet war. Für die von ihr betreuten Tiere ist dann eine Vertretung zu beschaffen, was sich angesichts des Mangels an Bestandstierärzten in Thüringen schwierig gestaltet. Das Fehlen von Bestandstierärzten > mehr...

Sebastian Koch2021-03-02T12:53:00+01:006. Januar 2021|

Rudy: Güterverkehr nicht abwürgen – Ausnahmeregelungen für ausländische Kraftfahrer zulassen!

In einem Forderungspapier hatte der Landesverband Thüringen des Verkehrsgewerbes (LTV) noch im November vergangenen Jahres die Landesregierung zu Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Versorgung der Thüringer Bevölkerung gedrängt. Der LTV befürchtet, dass durch die Corona-Quarantäneregelung für auswärtige Kraftfahrer, die in hiesigen Betrieben als Arbeitskräfte beschäftigt werden und nach ihren notwendigen Erholungsphasen ihren Arbeitgebern mehrere Tage nicht > mehr...

Sebastian Koch2021-03-02T12:53:17+01:006. Januar 2021|

Jankowski: Minister Holter trägt Verantwortung wenn Jahrgänge zu Bildungsverlierern werden

Wegen der Corona-Pandemie sollen nach Auffassung von Bildungsminister Helmut Holter (Linke) die Winterferien in Thüringen von Februar auf Januar vorgezogen werden, so dass es im Januar keinen Präsenzunterricht geben wird. Im Februar sollen die Schulen in den eingeschränkten Regelbetrieb gehen. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Was wir derzeit erleben, > mehr...

Linda Winzer2021-01-05T10:18:23+01:005. Januar 2021|

Dr. Lauerwald: Politische Fehlsteuerung bei ambulanter medizinischer Versorgung beheben

In Thüringen steigt die Zahl der unbesetzten Arztpraxen. Davon betroffen ist bisweilen nicht nur die hausärztliche Versorgung mit 42 offenen Stellen. Auch bei der fachärztlichen Versorgung zeichnet sich in einigen Bereichen bereits eine Unterversorgung ab. Nach aktuellen Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung stieg die Zahl der freien Augenarztpraxen von acht auf 13. Auch fehlt es an > mehr...

Linda Winzer2021-01-04T11:19:22+01:004. Januar 2021|

Mühlmann: Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum der Bundesländer längst überfällig

Medienberichten zufolge nutzen Kriminelle immer öfter besonders geschützte Kommunikationswege und professionalisieren sich dabei zunehmend. Für Ermittler ist eine Überwachung so nahezu unmöglich. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Verschlüsselte Kommunikation beispielsweise durch Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Telegram sind ein längst bekanntes Problem auch für die Polizei in Thüringen. Ich fordere > mehr...

Sebastian Koch2021-01-04T08:31:09+01:0030. Dezember 2020|

Möller: AfD klagt gegen „Silvesterverordnung“

Im Wege des abstrakten Normenkontrollverfahrens nach Art. 80 Abs. 1 Nr. 4 der Thüringer Landesverfassung hat die AfD-Fraktion am 22. Dezember einen Eilantrag gegen § 3a (Untersagung von Alkoholausschank und Alkoholkonsum im öffentlichen Raum), § 3b (nächtliche Ausgangsbeschränkungen) und § 6a (Verkaufsverbot für Pyrotechnik und Verbot des Abbrennens von Pyrotechnik) der „Thüringer Verordnung zur Fortschreibung > mehr...

Sebastian Koch2021-03-02T13:33:34+01:0023. Dezember 2020|

Cotta: Neuer MDR-Staatsvertrag öffnet linkem Populismus bereitwillig Tür und Tor

Über Details des neuen Staatsvertrages für den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) informierte heute Thüringens Medienstaatssekretär Malte Krückels im Rahmen der wöchentlichen Regierungsmedienkonferenz. Auf die Neustrukturierung des 1991 geschlossenen Vertrages, der die rechtliche Grundlage für das gemeinsame Rundfunksystem der drei benachbarten Bundesländer bildet, hatten sich die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen verständigt. Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher > mehr...

Sebastian Koch2020-12-22T13:55:40+01:0022. Dezember 2020|

Gröning/Mühlmann: AfD-Fraktion setzt sich unermüdlich für Bürgeranliegen ein

Auf Initiative der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fiel endliche die Entscheidung zugunsten einer Thüringer Traditionsgärtnerei. Durch behördliche Fehlentscheidungen büßte der kleine Betrieb 40 Prozent seiner Produktionsfläche ein und musste diese teuer zurückkaufen - eine existenzbedrohende Situation für das Familienunternehmen. Birger Gröning, Mitglied der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die AfD-Fraktion brachte endlich Bewegung in > mehr...

Linda Winzer2020-12-21T11:07:34+01:0021. Dezember 2020|

Höcke: Haushalt 2021 lastet unseren Kindern und Enkelkindern unmoralische Bürde auf

Die rot-rot-grüne Landesregierung hat das Haushaltsvolumen, trotz ständig sinkender Einwohnerzahlen, in fünf Jahren von 9,25 Milliarden Euro auf 11,31 Milliarden Euro erhöht. Die Schuldenlast des Freistaates belief sich bereits auf 16 Milliarden Euro. Heute wurden weitere 1,6 Milliarden Euro zusätzlich beschlossen. Damit beträgt die Landesschuldengesamtlast pro Kopf 8.000 Euro. Nimmt man nur die Nettosteuerzahler, > mehr...

Linda Winzer2020-12-21T17:25:34+01:0021. Dezember 2020|

Mühlmann: Bis zu 57 Millionen Euro zur Stärkung der Thüringer Polizei

In den Haushaltsverhandlungen am Montag, dem 21. Dezember 2020, wird sich die AfD-Fraktion erneut für die Stärkung der Thüringer Polizei einsetzen. Neben der Stärkung der Polizeibildungseinrichtungen in Meiningen sollen auch die Finanzmittel zur Anschaffung von Bodycams für alle Dienststellen der Thüringer Polizei zur Verfügung gestellt werden. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, > mehr...

Linda Winzer2020-12-20T09:19:59+01:0020. Dezember 2020|

Braga: Vorgezogene Neuwahl ist unverantwortlich – „Schwarz-Rot-Rot-Grüne Koalition“ muss Klarheit schaffen und Übereinkunft revidieren

Die Fraktionen von Linke, CDU, SPD und Grüne einigten sich im Frühjahr 2020 darauf, den Thüringer Landtag Anfang Februar 2021 aufzulösen, um Ende April 2021 eine Neuwahl durchzuführen. Sollte der Landtag seine Auflösung beschließen, müssten sämtliche Parteien innerhalb weniger Wochen Vertreter für Wahlversammlungen, bis zu 44 Wahlkreiskandidaten und Landesliste wählen. Nicht im Landtag vertretene Parteien > mehr...

Linda Winzer2021-03-16T09:53:29+01:0019. Dezember 2020|

Dr. Lauerwald: Altparteien lehnen längst überfälliges Gesetz zur Stärkung des ÖGD ab

Der von der AfD-Fraktion eingebrachte Entwurf eines „Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Thüringen (ThürGDG)“ [1] wurde heute im Thüringer Landtag mit abenteuerlichen Argumenten in erster Lesung abgelehnt. Damit haben sich die Altparteien geschlossen dagegen ausgesprochen, die Aufgaben und Befugnisse des öffentlichen Gesundheitsdienstes in Thüringen neu, umfassend und zusammenhängend zu regeln und die Stellung > mehr...

Sebastian Koch2021-10-21T10:18:51+02:0018. Dezember 2020|

Kniese: Dem Einzelhandel mit „Click and Collect“ das Weihnachtsgeschäft ermöglichen

Der harte „Lockdown“ kurz vor Weihnachten stellt den Einzelhandel erneut vor eine existenzielle Herausforderung. Viele Geschäfte benötigen dringend für ihre Jahresbilanz ein gut florierendes Weihnachtsgeschäft, um weiter bestehen zu können. Dass ein neuerlicher „Lockdown“ ausgerechnet zu der wichtigsten Umsatzzeit des Einzelhandels eingeleitet wurde, ist verheerend. Umso bedauerlicher ist es, dass Thüringen dem Einzelhandel mit „Click > mehr...

Sebastian Koch2021-03-16T09:54:11+01:0018. Dezember 2020|

Cotta: CDU bei Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf Kuschelkurs mit Rot-Rot-Grün

Der Thüringer Landtag hat heute, gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat zugestimmt. Die AfD-Fraktion hatte das Vorhaben bereits im Vorfeld scharf kritisiert und in einem Entschließungsantrag [1] unter anderem eine Neuausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert. Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, > mehr...

Sebastian Koch2020-12-18T14:28:38+01:0018. Dezember 2020|

Aust: Vernachlässigung der deutschen Jugend nicht mit ausländischen Fachkräften kaschieren

In der Sondersitzung des Thüringer Landtags soll morgen der Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Landesregierung zur Änderung des Thüringer Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und anderer berufsrechtlicher Vorschriften ohne Aussprache durchgewunken werden. Die Landesregierung nimmt damit eine freiwillige Anpassung an Bundesrecht vor, um die Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland nach Thüringen zu beschleunigen. René Aust, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im > mehr...

Sebastian Koch2020-12-17T13:07:16+01:0017. Dezember 2020|

Jankowski: Durch die Hintertür auf dem Weg zum Einheitslehrer

Thüringer Hochschulen haben mit der Unterzeichnung der Ziel- und Leistungsvereinbarungen (ZLV) ihre individuellen hochschulspezifischen strategischen Entwicklungsziele und Schwerpunktthemen bis zum Jahr 2025 festgelegt. Die Friedrich-Schiller-Universität Jena strebt eine Reform der Lehrerbildung an. Geplant ist eine Angleichung des Lehramtsstudiums Regelschule an das für das Gymnasium zum Wintersemester 2024/25. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer > mehr...

Sebastian Koch2020-12-17T12:07:48+01:0017. Dezember 2020|

Prof. Dr. Kaufmann: Verbot von Windkraft im Wald ist Mogelpackung der CDU

In der Plenarsitzung des Thüringer Landtags am Freitag, dem 18. Dezember 2020, wird in zweiter Beratung über die Änderung des Waldgesetzes abgestimmt. Nach dem Gesetzentwurf von CDU und FDP wird die Errichtung von Windkraftanlagen im Wald verboten. Diese Regelung soll laut Gesetz ab 2023 evaluiert werden. Damit steht die Zulassung der Errichtung von Windkraftanlagen in > mehr...

Sebastian Koch2020-12-17T10:33:55+01:0017. Dezember 2020|

Dr. Lauerwald: Landesregierung lässt öffentlichen Gesundheitsdienst im Regen stehen

Die Gesundheitsämter sollen bis zum Jahr 2026 mit mehr als vier Milliarden Euro vom Bund finanziell, personell und digital besser ausgestattet werden. Darauf hatten sich die Bundeskanzlerin und die Länder im September geeinigt. Doch die Gesundheitsämter im Freistaat warten noch immer vergebens auf das Geld und das zugesicherte Fachpersonal. Durch anhaltend hohe Belastungen der Mitarbeiter > mehr...

Sebastian Koch2021-03-16T09:55:06+01:0017. Dezember 2020|

Czuppon: Vorfälle in Untermaßfeld klares Corona-Missmanagement der Landesregierung

Presseberichten zufolge kam es am Dienstag zu einer Gefangenen-Meuterei in der Justizvollzugsanstalt in Untermaßfeld. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat bereits im November gefordert [1], den Besuch der Strafvollzugskommission in den Justizvollzugsanstalten wieder zu ermöglichen. Seit der letzten Landtagswahl haben die Mitglieder der Strafvollzugskommission keine Präsenzsitzung in einer Justizvollzugsanstalt in Thüringen mehr durchgeführt. Torsten Czuppon, > mehr...

Sebastian Koch2021-03-16T09:55:35+01:0016. Dezember 2020|

Herold: Verfahren der Härtefallkommission konterkariert den Rechtsstaat

Die Klage der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag gegen die Zusammensetzung und Entscheidungsbefugnisse der Thüringer Härtefallkommission wurde heute vom Thüringer Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen. Die Mitglieder der Härtefallkommission werden ohne öffentliche Ausschreibung vom Minister auf Vorschlag von überwiegend migrationsfreundlichen Organisationen und Einrichtungen ernannt. Die Härtefallkommissionsverordnung verschafft Personen, deren illegaler Aufenthalt festgestellt und die sofort vollziehbar ausreisepflichtig sind, ein > mehr...

Sebastian Koch2021-03-02T13:37:47+01:0016. Dezember 2020|

Kießling: Glücksspiel regulieren statt zu bürokratisieren

In der Plenarsitzung des Thüringer Landtags am Freitag, den 18. Dezember 2020, wird über das „Thüringer Gesetz zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags 2021“ [1] abgestimmt. Mit diesem soll Online-Glücksspiel legalisiert und reguliert werden. Bisher wurde das Glücksspiel von Anbietern mit EU-Glücksspiellizenzen in einem Graubereich betrieben. Durch das neue Gesetz droht eine Benachteiligung der Betreiber stationärer Spielhallen > mehr...

Sebastian Koch2020-12-16T09:45:30+01:0016. Dezember 2020|

Aust: Krebsberatungsstellen – Land muss sich endlich positionieren

Die Beratung von Krebskranken und ihren Angehörigen wird derzeit zum größten Teil aus Spendengeldern finanziert. Abhilfe sollte zunächst im Rahmen des nationalen Krebsplans geschaffen werden, demnach eine Aufteilung auf 40 Prozent Gesetzliche Krankenversicherung, 40 Prozent Finanzierungsanteil der Rentenversicherungen, 15 Prozent Landesfinanzierung und 5 Prozent Eigenfinanzierung der Beratungsstellen durch Spenden erfolgen sollte. Bis dato konnte jedoch > mehr...

Sebastian Koch2020-12-15T12:39:10+01:0015. Dezember 2020|

Dr. Lauerwald: Corona-Impfstoff ist nicht ausgereift und nur unzureichend getestet

Einer Umfrage des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Universität Erfurt zufolge sinkt die Corona-Impfbereitschaft unter den Bürgern kontinuierlich. Mittlerweile zeigt nur noch die Hälfte der Befragten Bereitschaft, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen; vor einem halben Jahr lag der Wert noch bei 79 Prozent. Noch geringer als in der Gesamtbevölkerung ist laut der Studie die Impfbereitschaft > mehr...

Sebastian Koch2020-12-15T08:53:23+01:0015. Dezember 2020|

Braga: AfD-Abgeordneter am Rande des Demonstrationsgeschehens am 12. Dezember in Erfurt gewaltsam von Erste-Hilfe-Maßnahmen ferngehalten und verletzt

Am Rande einer Veranstaltung auf dem Erfurter Domplatz am Sonnabend, dem 12. Dezember 2020, wurde der Landtagsabgeordnete und Arzt Dr. Wolfgang Lauerwald von der Polizei an der Versorgung eines am Boden liegenden Patienten gehindert. Die Erste-Hilfe-Maßnahmen wurden durch die Polizei gewaltsam unterbrochen. Gegen den Landtagsabgeordneten wurde Anzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte erhoben. Torben Braga, Parlamentarischer > mehr...

Sebastian Koch2021-03-02T13:35:02+01:0014. Dezember 2020|

Höcke: Sonderbehandlung nicht nachvollziehbar

Mit Verweis auf mehrere Corona-Fälle unter den Landtagsabgeordneten hat der Ältestenrat mit den Stimmen der Altparteienvertreter die für heute angesetzte außerplanmäßige Sitzung des Thüringer Landtags abgesagt. Unter den positiv auf das Coronavirus getesteten Personen findet sich kein Abgeordneter der AfD-Fraktion. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Seit Monaten tagt der Thüringer > mehr...

Sebastian Koch2021-03-02T13:35:50+01:0011. Dezember 2020|

Thrum: Kostenfreiheit der Höheren Berufsbildung unabhängig vom Wirtschaftszweig einführen

Seit nunmehr einem dreiviertel Jahr berät der Thüringer Landtag über einen Meisterbonus und eine Meistergründungsprämie. Der nun von Rot-Rot-Grün und CDU gemeinsam vorgelegte Antrag hält jedoch nicht ein, was dem Handwerk zu Beginn des Jahres noch in Aussicht gestellt wurde. Aus Sicht der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag geht die Debatte in die richtige Richtung, greift > mehr...

Sebastian Koch2020-12-11T14:11:34+01:0010. Dezember 2020|

Rudy: Ansiedlung eines THW-Logistikzentrums in Altenburg stärkt strukturschwache Region und schafft Arbeitsplätze

Der Bund plant, bis 2023 bundesweit vier neue Logistikzentren des Technischen Hilfswerks (THW) zu errichten. Derzeit werden durch das zuständige Bundesinnenministerium mögliche Standorte geprüft, unter anderem in der Region Altenburg. Hierzu erklärt Thomas Rudy, infrastrukturpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die Ansiedlung eines Logistikzentrums für das THW im Altenburger Land kann ich nur begrüßen. Wiederholt hat sich > mehr...

Sebastian Koch2020-12-10T12:34:25+01:0010. Dezember 2020|

Thrum: Horterzieher mit Lehrbefähigung stärken

Lehrermangel und Unterrichtsausfall sind im Thüringer Bildungssystem weiterhin das drängendste Problem. Zugleich verfügt Thüringen derzeit noch grundsätzlich über die Strukturen und das Potential, um einen Teil des Unterrichtsausfalls durch entsprechend ausgebildete Horterzieher im Grundschulbereich zu kompensieren. Um es nach 1990 ausgebildeten Horterziehern zu ermöglichen, eine Lehrbefähigung zu erlangen sowie in Vollzeit arbeiten zu können, hat > mehr...

Sebastian Koch2020-12-10T09:09:07+01:0010. Dezember 2020|

Hoffmann: Änderung des Kali-Staatsvertrags ist gelebter Heimatschutz

Am Freitag, 11. Dezember 2020, werden die Abgeordneten des Thüringer Landtags das Gesetz zur Änderung des Staatsvertrages zum grenzüberschreitenden Abbau von Salzen im Werra-Kalirevier beschließen. Zum Abstimmungsverhalten der AfD-Landtagsfraktion erklärt die umweltpolitische Sprecherin Nadine Hoffmann: „Weil das Vorhaben auf vorbildliche Weise Ökonomie und Ökologie miteinander verbindet, wird die AfD-Fraktion sowohl dem Gesetzentwurf und damit der > mehr...

Sebastian Koch2020-12-09T13:32:28+01:009. Dezember 2020|

Dr. Lauerwald: Ministerin Werner verbreitet bedenkliche Propaganda mit falschen Zahlen

Einer aktuellen MDR-Umfrage zufolge werden sich 58 Prozent der Befragten im Sendegebiet einer schnellen Corona-Impfung verweigern. Demnach werden sich 18 Prozent auf keinen Fall gegen Corona impfen lassen, während weitere 40 Prozent das Vorliegen von Langzeitstudien abwarten werden. Dazu sagt Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Seit Wochen geht Gesundheitsministerin Werner durch sämtliche Medien > mehr...

Sebastian Koch2021-03-02T13:51:29+01:009. Dezember 2020|

Kniese: Auch kleinere Schlossmuseen müssen von Projektförderung profitieren

Der Freudentaumel über die Einigung im sogenannten „Schlösserstreit“ war, zumindest für einige Regionen Thüringens, nicht von langer Dauer. Denn wie sich herausstellt, profitieren nur drei Liegenschaften in Thüringen von den insgesamt 30 Millionen Euro Bundesmitteln, die explizit der Projektförderung der Museen in den Schlössern zugutekommen sollen. Kleinere Residenz- und Schlossmuseen, die die Mittel dringend benötigen, > mehr...

Sebastian Koch2020-12-09T08:54:09+01:009. Dezember 2020|

Cotta: Arbeit der AfD trägt Früchte

Presseberichten zufolge zieht Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Abstimmung über den Medienänderungsstaatsvertrag zurück. Somit kann die im Staatsvertrag vorgesehene Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent zum 1. Januar 2021 nicht in Kraft treten. Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, zeigt sich erfreut: „Es ist peinlich, welch fragwürdiger Winkelzüge sich die CDU > mehr...

Sebastian Koch2020-12-08T13:06:42+01:008. Dezember 2020|

Möller: Stelle der Migrationsbeauftragten ist überflüssig – kein Buffet auf Steuerzahlerkosten!

Der Thüringer Rechnungshof kritisierte jüngst, dass die Beauftragten von Landtag und Landesregierung laut dem Haushaltsentwurf für 2021 knapp 30 Prozent mehr Personal bekommen sollen. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag schlägt unter anderem vor, das Amt der Landesbeauftragten für Integration, Migration und Flüchtlinge einzusparen. Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Wir > mehr...

Sebastian Koch2020-12-08T11:02:59+01:008. Dezember 2020|

Gröning: Nein zu islamischer Kinder- und Vielehe in Thüringen

Justizminister Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen), der sich bereits gegen eine Strafverschärfung bei Kinderpornographie ausgesprochen hat, zeigt sich auch beim Thema Polygamie und Kinderehe wenig interessiert und duldet somit ein Verhalten, welches in deutlichem Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und unseren Rechts- und Lebensverhältnissen steht. Der AfD-Landtagsabgeordnete Birger Gröning erklärt hierzu: „Gerade vor dem Hintergrund der > mehr...

Sebastian Koch2020-12-07T16:26:33+01:007. Dezember 2020|

Möller: Landesaufnahmeanordnung für Syrien widerspricht Gedanken des Asylrechts

Wie das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz bekannt gab, wird die Landesaufnahmeanordnung für Syrien, die es Menschen mit bereits in Thüringen lebenden Verwandten erleichtert einzureisen, bis Ende 2022 verlängert. Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, kritisiert die Verlängerung scharf: „In den meisten Gegenden Syriens herrscht kein Bürgerkrieg mehr. Jedem vernünftigen > mehr...

Sebastian Koch2020-12-04T14:20:35+01:004. Dezember 2020|

Herold: Corona-Vorschriften schwächen geistig-geistliches Immunsystem

Auch in unserer säkularisierten Gegenwart sind Adventszeit und das Weihnachtsfest für viele Menschen in Thüringen christliche Feste, die sie mit Kirchenbesuchen verbinden. In diesem Jahr können das kirchliche Leben und die Feier christlichen Brauchtums nur unter den restriktiven Bedingungen der Corona-Regierungsmaßnahmen stattfinden. Dazu äußert Corinna Herold, religionspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Corona-Vorschriften > mehr...

Sebastian Koch2021-03-02T13:53:22+01:004. Dezember 2020|

Cotta: Die Corona-Rechnung tragen allein die Steuerzahler und die zukünftigen Generationen

Eine Gesprächsrunde des öffentlich-rechtlichen Fernsehsender „phoenix“, die am gestrigen Abend ausgestrahlt wurde und zu der Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) zugeschaltet wurde, widmete sich dem Thema „Soli, Steuern, Schuldenberge – Wer zahlt die Corona-Rechnung?“. Hierzu erklärt Jens Cotta, finanzpolitischer Sprecher der Thüringer AfD-Landtagsfraktion: „Einer sogenannten ‚Expertenrunde‘ zuzuschauen, die über eine Frage debattiert, deren Antwort bereits > mehr...

Sebastian Koch2021-03-02T13:53:47+01:003. Dezember 2020|

Prof. Dr. Kaufmann: Nicht nachvollziehbare Verzögerungshaltung der Altparteien ist schwerer Schlag ins Gesicht aller Bürgerinitiativen gegen Windenergieanlagen

Am heutigen Nachmittag stimmte die CDU im Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz des Thüringer Landtags gemeinsam mit Rot-Rot-Grün für eine weitere Verschiebung des Antrags der AfD-Fraktion gegen einen weiteren Ausbau der Windenergie auf den 27. Januar 2021. Das von der AfD beantragte Windkraftmoratorium[1] und der Alternativantrag der CDU „Mehr Akzeptanz für die Energiewende“[2] waren > mehr...

Sebastian Koch2020-12-02T14:52:30+01:002. Dezember 2020|

Jankowski: Digitalisierung der Schulen darf Cybermobbing nicht Vorschub leisten

Aus einer heute von der Techniker Krankenkasse in Zusammenarbeit mit dem „Bündnis gegen Cybermobbing“ vorgestellten Studie zu Mobbing im Internet geht hervor, dass fast zwei Millionen Schüler, und damit 36 Prozent mehr als noch im Jahr 2017, von Cybermobbing betroffen sind. Ein Viertel der betroffenen Kinder und Jugendlichen hegten sogar Suizidgedanken. Das Problem werde durch > mehr...

Sebastian Koch2020-12-02T13:22:10+01:002. Dezember 2020|

Dr. Lauerwald: Gefälschte FFP-2-Masken auch in Thüringen?

Einem Medienbericht zufolge sind in Deutschland hunderttausende fehlerhafte Schutzmasken aus China in Umlauf, die den FFP-2-Standard nicht erfüllen und in Krankenhäusern, darunter auf Covid-19- und Intensivstationen, bereits zum Einsatz kamen. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, fordert Aufklärung: „Da derartige Masken auch in hoch sensiblen medizinischen Bereichen genutzt werden, fordere ich die Landesregierung umgehend > mehr...

Sebastian Koch2021-03-02T13:54:37+01:002. Dezember 2020|

Dr. Lauerwald: Auf Risiken und Nebenwirkungen der Corona-Impfung hinweisen!

Im Rahmen der heutigen Regierungsmedienkonferenz gab Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner bekannt, dass im Freistaat 29 Impfpraxen für die angekündigten Corona-Schutzimpfungen eingerichtet werden sollen. Hinzu kommen zehn mobile Impfteams, die vorrangig in Pflege- und Altersheimen eingesetzt werden sollen. Dazu sagt Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Einen Impfstoff nach nur zehnmonatiger Entwicklungszeit und ohne angemessene > mehr...

Sebastian Koch2020-12-01T13:37:44+01:001. Dezember 2020|

Gröning: Arbeit des Petitionsausschusses durch Rechtsberater stärken

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag möchte die Arbeit des Petitionsausschusses deutlich stärken und aufwerten. Hierfür sollen im Haushalt 2021 Mittel zur Finanzierung von Rechtsberatern bereitgestellt werden, die den Abgeordneten in schwierigen Fragen zur Seite stehen sollen. Auch die Öffentlichkeit soll zukünftig besser über die Arbeit des Ausschusses informiert werden. Birger Gröning, stellvertretender Vorsitzender des Petitionsausschusses, > mehr...

Sebastian Koch2020-11-30T12:15:13+01:0030. November 2020|

Kniese: Corona-Maßnahmen dürfen nicht der Todesstoß für den Tourismus im Thüringer Wald sein!

Viele Betreiber von Skianlagen im Thüringer Wald verschieben die Beschneiung ihrer Pisten aufgrund der durch die Corona-Maßnahmen verursachten Unsicherheit auf unbestimmte Zeit. Es droht der Ausfall des gesamten Wintertourismus in einer Region, die für Thüringen prägend ist. Tosca Kniese, tourismuspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Seit Jahren fehlt es an schlüssigen Konzepten > mehr...

Sebastian Koch2021-03-02T13:55:17+01:0027. November 2020|

Möller: Wer einreist kann auch ausreisen!

Laut Medienberichten haben über 40 Thüringer Initiativen die Landesregierung aufgefordert, sich bei der Innenministerkonferenz vom 9. bis 11. Dezember für einen Abschiebestopp für Flüchtlinge während der Corona-Pandemie einzusetzen. Um das Leben der Abgeschobenen und des Begleitpersonals nicht aufs Spiel zu setzen, solle ein Abschiebestopp bis mindestens April 2021 verfügt werden. Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der > mehr...

Sebastian Koch2021-03-16T09:57:56+01:0027. November 2020|

Jankowski: Unsere Kinder dürfen nicht zu Bildungsverlierern werden

Nach einer turnusmäßigen Erhebung des Thüringer Bildungsministeriums in der Woche vom 28. September bis 2. Oktober hat der bereits in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich hohe Unterrichtsausfall durch ersatzlos gestrichene, gekürzte oder mangels Lehrkräften mit sogenannter stiller Arbeit in den Schulklassen ausgefüllte Unterrichtsstunden zu Beginn des laufenden Schuljahres einen neuen Höchststand erreicht. An allgemeinbildenden und weiterführenden > mehr...

Sebastian Koch2021-03-02T14:06:21+01:0026. November 2020|

Mühlmann: Kein steuerfinanzierter Kampf gegen die Meinungsfreiheit

Der Bund will den steuerfinanzierten „Kampf gegen Rechts“ verstärken. Sogenannte Demokratieprojekte, die Forschung zu Rassismus und Islamfeindlichkeit sollen bis zum Jahr 2024 mit mehr als einer Milliarde Euro unterstützt werden. Andere Formen des politischen und religiösen Extremismus finden im geplanten Maßnahmen-Katalog hingegen keine Berücksichtigung. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: > mehr...

Sebastian Koch2020-11-26T11:07:28+01:0026. November 2020|

Hoffmann: Trägerstruktur der „Natura 2000“-Stationen transparent ausrichten

Eine intransparente Personalpolitik und eine fehlende paritätische Ausrichtung der Trägerstruktur behindern aktuell die Arbeit der „Natura 2000 Stationen“ in Thüringen. Das Vertrauen der verschiedenen Interessenverbände aus Umwelt, Landwirtschaft und Kommunen in die handelnden Personen und ausführenden Institutionen schwindet, nicht zuletzt wegen der fristlosen Entlassung der vormaligen Leiterin der „Natura 2000 Station“ in Wolfsbehringen zugunsten einer > mehr...

Sebastian Koch2020-11-26T09:53:55+01:0026. November 2020|

Höcke: Freiheit statt Corona-Angst

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute ihr zweites Positionspapier zur Corona-Problematik vorgestellt, in dem sie die Entwicklungen und Erkenntnisse der letzten acht Monate reflektiert und bewertet hat. Die Fraktion bezweifelt, dass die für heute geplante, neuerliche Verschärfung der Regierungsmaßnahmen gerechtfertigt ist und ruft dazu auf, die Politik der Angst zu beenden. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender > mehr...

Sebastian Koch2020-11-25T12:54:20+01:0025. November 2020|

Aust: Armut bekämpfen! Arbeitsplätze erhalten! Unverhältnismäßige Corona-Maßnahmen zurücknehmen!

Heute stellte Sozialministerin Heike Werner die neu erschienene Broschüre „Fünf Jahre Armutsprävention in Thüringen“ vor, aus der hervorgeht, dass der Anteil armer Menschen in Thüringen über dem Bundesdurchschnitt liegt. Nach dem Paritätischem Wohlfahrtsverband, der an der Erhebung der Daten beteiligt war, stieg er im vergangenen Jahr von 16,4 auf 17 Prozent an. Bundesweit liegt der > mehr...

Sebastian Koch2021-03-02T14:06:59+01:0024. November 2020|

Kniese: Wirtschaftliche Unsicherheit beenden und Bürokratie abbauen!

Laut einer Umfrage der IHK Erfurt befindet sich fast jedes vierte Unternehmen aufgrund der Corona-Maßnahmen in einem weitgehenden oder kompletten Geschäftsstillstand, fast jede zweite Firma berichtet von einer nach wie vor geringen Nachfrage. Fünf Prozent der Befragten sehen sich sogar akut von Insolvenz bedroht. Tosca Kniese, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: > mehr...

Sebastian Koch2021-03-02T14:07:37+01:0024. November 2020|

Thrum: Keine halben Sachen – kostenfreie Meisterausbildung jetzt!

Nach langer Verzögerung soll in Thüringen ein Bonus für Handwerksmeister beschlossen werden. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hatte sich bereits seit Beginn der letzten Legislaturperiode für diesen ausgesprochen. Uwe Thrum, handwerkspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Während sich die AfD-Fraktion seit Jahren für die Thüringer Handwerksmeister stark macht, verschleppen die anderen Fraktionen > mehr...

Sebastian Koch2020-11-24T09:10:45+01:0024. November 2020|

Kießling: Echte Debatten statt Demokratiesimulation!

Presseberichten zufolge haben sich Rot-Rot-Grün und die CDU in der vergangenen Woche auf einen Haushalt für 2021 geeinigt. Seitens der Regierungsfraktionen wurde der CDU ein eigenes Budget in Höhe von 200 Millionen Euro zugebilligt. Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Mit diesen ‚Hinterzimmergesprächen‘ umgeht die ‚ganz große Koalition‘ von Linke > mehr...

Sebastian Koch2020-11-23T14:07:48+01:0023. November 2020|

Jankowski: Keine weiteren Einschränkungen an unseren Schulen!

Einer aktuellen Studie des Verbands der leitenden Kinderärzte und Kinderchirurgen Deutschlands zufolge, für die die Daten von mehr als 110. 000 Kindern ausgewertet wurden, beträgt der Anteil der mit Corona infizierten Minderjährigen im Mittel nur 0,53 Prozent. Da sich keine Hinweise auf eine unentdeckte hohe Dunkelziffer unter Kindern ergeben haben, wird aus der Erhebung geschlossen, dass > mehr...

Sebastian Koch2021-03-02T14:08:22+01:0023. November 2020|

Frosch: Wintersport in Thüringen ermöglichen, keine Ausdehnung des „Lockdowns“!

Die Wintersportsaison in Thüringen steht in den Startlöchern, wird aber von den Sorgen vor weiteren Corona-Maßnahmen eingetrübt. Der Wintersport ist nicht nur eine wichtige Einnahmequelle für den Thüringer Wald, sondern auch bedeutsam für die regionale Identität. Karlheinz Frosch, sportpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Nicht nur der Spitzensport ist wichtig für Thüringen, > mehr...

Sebastian Koch2021-03-02T15:26:52+01:0020. November 2020|

Cotta: AfD wirkt – Rundfunkgebührenerhöhung steht auf der Kippe!

Gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten der AfD wird die CDU in Sachsen-Anhalt gegen eine Erhöhung der Rundfunkgebühren auf 18,36 Euro pro Monat stimmen. Beide Parteien verfügen im Magdeburger Landtag über eine Mehrheit. Unter der Voraussetzung, dass die CDU an ihrem angekündigten Abstimmungsverhalten festhält, eröffnet sich damit eine realistische Chance, den Medienstaatsvertrag zu verhindern, für den die > mehr...

Sebastian Koch2020-11-20T12:55:53+01:0020. November 2020|

Möller: Lichtblick für die Thüringer Verfassung

Presseberichten zufolge ist das Vorhaben, umfassende äußerst fragwürdige Änderungen an der Thüringer Verfassung im Schweinsgalopp vorzunehmen, vorerst gescheitert. Die AfD-Fraktion hat das Verfahren im Verfassungsausschuss in den letzten Wochen bereits mehrfach kritisiert und begrüßt daher den Vorstoß, keine Änderungen an der Verfassung vor den möglichen Neuwahlen im April 2021 herbeizuführen. Stefan Möller, Obmann der AfD-Landtagsfraktion > mehr...

Sebastian Koch2020-11-20T10:27:23+01:0020. November 2020|

Mühlmann: Thüringer Polizisten Einsatz von „Bodycams“ ermöglichen!

Ein aktuelles Pilotprojekt der Thüringer Polizei zum Einsatz von Körperkameras – sogenannten Bodycams – im täglichen Einsatz- und Streifendienst hat nach übereinstimmendem Bekunden vieler Polizeibeamter ergeben, dass der Einsatz von „Bodycams“ einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Beamten vor Übergriffen und Beleidigungen leisten kann. Daher hat die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf [1] eingebracht, der die gleichzeitige > mehr...

Sebastian Koch2020-11-19T09:33:10+01:0019. November 2020|

Höcke: Trauriger Tag für die Freiheit

Der Bundestag hat heute das umstrittene „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschlossen. Die AfD-Fraktion im Bundestag hatte noch versucht, den Gesetzentwurf mit einem Antrag zur Geschäftsordnung zurück in den Ausschuss zu überweisen, um die völlig überstürzte Verabschiedung zu verhindern. Die Regierung Ramelow stimmte dem Gesetzentwurf im Bundesrat > mehr...

Sebastian Koch2020-11-18T16:07:46+01:0018. November 2020|

Czuppon: Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Bad Köstritz zur Chefsache machen – ausreichendes Lehrpersonal vorhalten!

Aus einer Antwort der Thüringer Landesregierung vom 12. November 2020 auf eine mündliche Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Torsten Czuppon geht hervor, dass derzeit ein Viertel der Stellen des Lehrpersonals an der Thüringer Landesfeuerwehr- und Katstrophenschutzschule in Bad Köstritz tatsächlich nicht besetzt sind. Torsten Czuppon, Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag für Feuerwehr- sowie Brand- und Katastrophenschutzangelegenheiten, > mehr...

Sebastian Koch2020-11-18T11:05:31+01:0018. November 2020|

Herold: Keine aktive ärztliche Beihilfe zur Selbsttötung von Sterbenden

Derzeit debattiert die Thüringer Ärzteschaft über eine Änderung der geltenden Berufsordnung der Landesärztekammer, die Ärzten die Hilfe zur Selbsttötung von Sterbenden untersagt. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2020 den § 217 des Strafgesetzbuches (StGB), der die Beihilfe zur Selbsttötung verboten hatte, aufgehoben und damit eine Neuregelung erforderlich werden lassen. Hierzu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete Corinna Herold, > mehr...

Sebastian Koch2020-11-18T08:11:41+01:0018. November 2020|

Höcke: Drittes Bevölkerungsschutzgesetz stoppen

In einer Sondersitzung am 18. November 2020 wird der Bundesrat voraussichtlich über folgenschwere Änderungen am Infektionsschutzgesetz abstimmen. Mit Hilfe des Gesetzes sollen insbesondere die seit März 2020 geltenden massiven Grundrechtseinschränkungen, die bislang in den verschiedenen Verordnungen der Länder niedergelegt wurden, legalisiert werden. Voraussetzung ist, dass der Bundestag zuvor den Fraktionsentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und > mehr...

Sebastian Koch2020-11-17T14:14:31+01:0017. November 2020|

Möller: Bewerbung Kramers um Bundestagskandidatur inakzeptabel

Die heute bekannt gewordenen Ambitionen des Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, für die SPD auf einem aussichtsreichen Listenplatz in den Bundestag einzuziehen, wird von der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag scharf kritisiert. Der stellvertretende parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Kramer zeigt exemplarisch, welche Selbstbedienungsmentalität in der > mehr...

Sebastian Koch2020-11-16T12:07:27+01:0016. November 2020|

Höcke: Unverblümte Abwicklung unserer verfassungsmäßigen Ordnung!

Zur Eindämmung einer angeblichen zweiten Welle der Coronapandemie plant die Bundesregierung mit Zustimmung durch die Länderchefs – darunter Thüringens Ministerpräsident Ramelow – heute eine erneute drastische Verschärfung der Restriktionen auch weit über die zunächst anvisierte Zeitspanne bis Ende November hinaus. Die verschärften Einschränkungen sehen unter anderem das verpflichtende Tragen von Gesichtsmasken für Schüler aller Jahrgangsstufen > mehr...

Sebastian Koch2020-11-16T11:33:37+01:0016. November 2020|

Verfassungsklage gegen die »Lockdown«-Maßnahmen

Zur Zeit verhandelt der Thüringer Verfassungsgerichtshof unseren Normenkontrollantrag aus dem Juni, ergänzt Ende August 2020. Die Fraktion greift alle Verordnungen der Gesundheitsministerin seit dem 20. Mai an. Angefochten werden sämtliche Maßnahmen in Gänze, weil die Fraktion der Überzeugung ist, dass von fehlerhaften Voraussetzungen ausgegangen wurde. Außerdem waren diese Maßnahmen nach Auffassung des Rechtsbeistands wegen > mehr...

Jirka Buder2020-11-13T15:09:31+01:0013. November 2020|

Braga: AfD erteilt reiner Briefwahl für Thüringen klare Absage

Um eine rechtssichere Gestaltung und Durchführung einer vorzeitigen Landtagsneuwahl am 25. April 2021 auch unter den von der Landesregierung erlassenen Corona-Restriktionen zu ermöglichen, haben die Regierungsparteien einen Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes und der Thüringer Landeswahlordnung (ThürVorNWDG 2021) eingebracht. Auf scharfe Kritik stößt bei der AfD-Fraktion insbesondere die Forderung, den Landeswahlausschuss zu ermächtigen, im > mehr...

Sebastian Koch2021-03-02T15:33:15+01:0013. November 2020|

Schütze: Zur ASP-Eindämmung Nachtzielgeräte nicht nur befristet zulassen und Aufwandsentschädigungen für Schwarzwild maßgeblich erhöhen

Zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) fordert die FDP in einem Antrag die befristete Nutzung von so genannten Nachtzielgeräten für die Thüringer Jäger, um die Bejagung des Schwarzwildes zu fördern. Der AfD-Fraktion geht dieser Antrag allerdings nicht weit genug. Dazu sagt Lars Schütze, jagdpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Das Ansinnen der FDP ist oberflächlich, weil es > mehr...

Sebastian Koch2020-11-13T09:56:39+01:0013. November 2020|

Czuppon: Kommunen muss angemessene Würdigung des Feuerwehr-Ehrenamtes ermöglicht werden!

Die „Feuerwehrrente“ für Angehörige von Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehren in ihrer derzeitigen Ausgestaltung stellt laut Stellungnahme des Thüringischen Landkreistages kein geeignetes Mittel zur „langfristigen dauerhaften und nachhaltigen Sicherung des Personalbedarfs“ der Freiwilligen Feuerwehren in Thüringen dar. Die Entwicklung der Zahl der aktiven ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen ist massiv rückläufig und schwand seit 2009 um ein Viertel. Torsten > mehr...

Sebastian Koch2020-11-12T12:09:01+01:0012. November 2020|

Dr. Lauerwald: AfD-Fraktion legt überfälliges ÖGD-Gesetz für Thüringen vor

Im Corona-Krimi spielt der öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) eine Hauptrolle. Diese Rolle hat der ÖGD bislang gut gemeistert. Doch offenbart die Pandemie deutliche finanzielle, technische und personelle Defizite, die der Politik seit Jahrzehnten bekannt sind. Der ÖGD in Thüringen arbeitet als einziges Bundesland auf der Grundlage einer Verordnung, die zudem noch aus DDR-Zeiten stammt. Die AfD-Fraktion > mehr...

Sebastian Koch2020-11-12T08:36:15+01:0012. November 2020|

Herold: Abschaffung der Gleichstellungsbeauftragen würde Steuerzahler um fast eine halbe Million Euro entlasten

Die Abschaffung des Amtes der Beauftragten für die Gleichstellung von Frau und Mann beim Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie sowie des so genannten „Gender Budgeting“ – also der allein ideologisch begründeten gendergerechten Haushaltsplanung – fordert die AfD-Fraktion in einem Gesetzentwurf zum Thüringer Gleichstellungsgesetz (Drucksache 7/2052). Nach Überzeugung der AfD-Fraktion hat das > mehr...

Sebastian Koch2020-11-11T12:29:49+01:0011. November 2020|

Hoffmann: Einleitung von Kali-Abwässern sauber beschließen statt Taschenspielertricks der Umweltministerin!

Der Kali-Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Freistaat Thüringen soll geändert werden und künftig die Einleitung von salzhaltigen Abwässern in die Werra unterbinden. Stattdessen soll eine Einleitung in die stillgelegte Kaligrube Springen auf der Thüringer Seite des Kali-Reviers erfolgen. Ziel ist unter anderem die Reduzierung des Salzgehaltes von Werra und Weser sowie die Einsparung > mehr...

Sebastian Koch2020-11-10T12:46:00+01:0010. November 2020|

Aust: Belange von Senioren in Corona-Krise besser berücksichtigen

Ältere Menschen sind von der Corona-Krise in besonderer Weise betroffen. Zutrittsbeschränkungen in Alten- und Pflegeheimen reduzieren die Sozialkontakte. Überbeanspruchung der Arbeitskapazität des Pflegepersonals wirkt sich negativ auf die Bewegungsförderung der Senioren aus. Fehlende Hygienekonzepte führen zur Isolation der Heimbewohner. Die AfD-Fraktion erachtet es daher als dringend erforderlich, die Nöte und Probleme von Senioren durch die > mehr...

Sebastian Koch2020-11-10T10:32:04+01:0010. November 2020|

Dr. Lauerwald: Nein zu Impfpflicht, indirektem Impfzwang oder einem zentralen Impfregister!

Die Ständige Impfkommission (STIKO), die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina und der Deutsche Ethikrat gaben in ihrer heutigen gemeinsamen Pressekonferenz Empfehlungen zum Vorgehen im Falle einer Zulassung eines COVID-19-Impfstoffes im Frühjahr 2021. Ausgegangen wurde zunächst von einer Knappheit des verfügbaren Impfstoffs. Hierbei wurde nicht nur eine Priorisierung von Risikogruppen gefordert, sondern auch eine undifferenzierte, allgemeine > mehr...

Sebastian Koch2020-11-09T13:39:16+01:009. November 2020|

Möller: AfD-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zum Islamismus in Thüringen

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat zur Plenarsitzung am Mittwoch eine Aktuelle Stunde zum Thema „Islamismus in Thüringen entschieden bekämpfen“ eingereicht. In kurzer Zeitabfolge war es in den vergangenen Wochen zu einer ganzen Reihe islamistischer Terrorakte gekommen, unter anderem in Paris, Nizza und Wien. Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: > mehr...

Sebastian Koch2020-11-09T11:31:50+01:009. November 2020|

Möller: AfD-Fraktion setzt zuwanderungspolitischen Schwerpunkt für die kommende Plenarwoche

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat für die kommende Plenarwoche einen Gesetzesentwurf eingereicht, der auf die zum Teil massiven gewalttätigen Auseinandersetzungen und Störungen in Unterkünften für Asylbewerber und davon betroffenen Ortslagen reagiert. Sie schlägt auch zur Entlastung der davon belasteten Kommunen eine Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes vor, die auf eine gesonderte Unterbringung von wiederholt auffälligen aggressiven > mehr...

Sebastian Koch2020-11-09T08:55:26+01:009. November 2020|

Jankowski: Überbietungswettbewerb bei Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft beenden

Die Finanzierung der Freien Schulen in Thüringen muss noch in diesem Jahr von der Landesregierung angepasst werden. Dies ist erforderlich, weil die gesetzliche Berechnungsgrundlage, die im Thüringer Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft (ThürSchfTG) festgeschrieben ist, zum Jahresende ausläuft. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die Landesregierung hätte gut daran > mehr...

Sebastian Koch2020-11-06T10:47:00+01:006. November 2020|

Thrum: Verzögerungstaktik der anderen Parteien schadet Thüringer Handwerk

Das Thüringer Handwerk hat ein schwerwiegendes Nachfolgeproblem und leidet unter einem Mangel an qualifiziertem Nachwuchs. Bereits in der letzten Legislaturperiode, im Mai 2018, hatte die AfD-Fraktion eine parlamentarische Initiative zur kostenfreien Meisterausbildung im Landtag eingebracht, die abgelehnt wurde. Im Frühjahr 2020 wurde das Thema zwar im Wirtschaftsausschuss wieder aufgegriffen, jedoch nun vor der zweiten Lesung > mehr...

Sebastian Koch2020-11-06T09:29:34+01:006. November 2020|

Czuppon: Strafvollzugskommission muss sich Bild vor Ort machen – Präsenzsitzungen in den Justizvollzugsanstalten durchführen!

Strafgefangene und Justizbedienstete können sich vertraulich mit ihren Anliegen direkt an Vertreter der Strafvollzugskommission wenden. Im Zuge der Corona-Maßnahmen ist es jedoch nicht nur zu höchst fragwürdigen Zuständen in den Thüringer Justizvollzugsanstalten gekommen, es wurden auch keine Präsenzsitzungen vor Ort durchgeführt. Entsprechend fehlt den Gefangenen der unmittelbare Zugang zu den Abgeordneten der Kommission. Deshalb hat > mehr...

Sebastian Koch2020-11-05T12:24:06+01:005. November 2020|

Sesselmann: Nein zu politischer Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaften!

Deutsche Staatsanwaltschaften können keine europäischen Haftbefehle ausstellen, hierfür wäre es erforderlich, die Unabhängigkeit von der Exekutive gewährleisten zu können. Dies ist nicht möglich, da die Justizministerien in den Ländern der Bundesrepublik den Staatsanwaltschaften weisungsbefugt sind. Auf Initiative der Thüringer Landesregierung wird am 06.11.2020 ein Antrag in den Bundesrat eingebracht, der diese Weisungsbefugnis einschränkt, um Konformität > mehr...

Sebastian Koch2020-11-04T13:05:31+01:004. November 2020|

Torsten Czuppon einstimmig zum Sprecher für Feuerwehr- sowie Brand- und Katastrophenschutzangelegenheiten gewählt

Heute wurde der Abgeordnete Torsten Czuppon von der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag einstimmig zum Sprecher für Feuerwehr- sowie Brand- und Katastrophenschutzangelegenheiten gewählt. Anlässlich dieser Wahl erklärt Torsten Czuppon: „Mein Ziel ist die Stärkung des Brand- und Katastrophenschutzes, dessen hohe Bedeutung für unsere Sicherheit leider oft nicht angemessen gewürdigt wird. Den hauptamtlich tätigen Einsatzkräften gilt mein > mehr...

Sebastian Koch2020-11-04T12:58:23+01:004. November 2020|

Höcke: Vernunft und Freiheit anstatt Ramelows Corona-Holzweg

In der heutigen Sondersitzung des Thüringer Landtags zur Corona-Pandemie forderte die Thüringer AfD-Fraktion die Landesregierung in einem Entschließungsantrag auf, die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 28. Oktober 2020 nicht umzusetzen und die Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung vom 31. Oktober 2020 aufzuheben. Es gilt, eine Strategie zum gezielten Schutz von Risikogruppen zu entwickeln und umzusetzen, anstatt das öffentliche, politische, > mehr...

Sebastian Koch2020-11-04T12:06:17+01:003. November 2020|

Mühlmann: Wiener Terror mahnt zu vorausschauender Sicherheitspolitik

Am gestrigen Abend ereignete sich in Wien ein islamistischer Terroranschlag, die Täter waren schwer bewaffnet, vier Menschen wurden getötet, 17 weitere teils schwer verletzt. Bereits am 16. Oktober wurde in einem Pariser Vorort ein Lehrer enthauptet, der seinen Schülern Mohammed-Karikaturen gezeigt hatte und am 29. Oktober wurden drei Menschen von einem 21-jährigen Islamisten in einer > mehr...

Sebastian Koch2020-11-03T12:35:38+01:003. November 2020|

Prof. Dr. Kaufmann: AfD steht zu konsequentem Nein bei Windkraftausbau und Südlink!

Der Protest kontra Südlink ist weiter rege, viele Bürgerinitiativen stellen sich gegen die geplanten Stromtrassen in Thüringen. Dennoch hat die Bundesnetzagentur die Vorschläge der Netzbetreiber „Tennet“ und „Transnet-BW“ weitestgehend übernommen und hält an der Absicht fest, Südlink durch Thüringen zu führen. Prof. Dr. Michael Kaufmann, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Der > mehr...

Sebastian Koch2020-11-02T15:50:23+01:002. November 2020|

Höcke: AfD-Fraktion verwehrt Corona-Sonderverordnung die Zustimmung

Heute tritt in Thüringen die neue Corona-Sonderverordnung in Kraft, mit der die Vorgaben des Beschlusses der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder vom 28. Oktober 2020 umgesetzt werden. Die Verordnung steht unter einem Parlamentsvorbehalt. Das heißt, der Landtag kann in der für Dienstag anberaumten Sondersitzung noch Änderungen an der Verordnung beschließen beziehungsweise sie gänzlich außer > mehr...

Sebastian Koch2020-11-02T13:29:52+01:002. November 2020|

Hoffmann: Undurchsichtige Verflechtungen in Umwelt- und Naturschutz offenlegen!

In der Wildtierland Hainich gGmbH wurde die bisherige Leiterin einer „Natura-2000-Station“ in Wolfsbehringen im Wartburgkreis unter fragwürdigen Umständen gekündigt. Als Nachfolgerin wird Katrin Vogel, die Ehefrau von Burkhard Vogel, dem Geschäftsführer des BUND-Landesverbandes ins Spiel gebracht, beide Mitglieder bei „Bündnis 90 / Die Grünen“. Katrin Vogel war in der letzten Wahlperiode des Landtags eine enge > mehr...

Sebastian Koch2020-11-01T09:30:57+01:001. November 2020|

Cotta: Medienstaatsvertrag ist mit Meinungsfreiheit nicht vereinbar!

Der mittlerweile von sämtlichen Landesparlamenten abgesegnete Medienstaatsvertrag soll den seit 1991 geltenden Rundfunkstaatsvertrag ersetzen. Mit dem Medienstaatsvertrag soll die Ordnung des Rundfunks und der digitalen Medien an die aktuellen Entwicklungen, insbesondere im Online-Bereich, angepasst werden und somit auch Unternehmen wie Google, Facebook oder Twitter erfassen. Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt > mehr...

Sebastian Koch2020-11-01T09:02:56+01:001. November 2020|

Möller: Klage der AfD-Fraktion – unverhältnismäßige Corona-Maßnahmen müssen beendet werden

Am 11. November 2020 findet am Thüringer Verfassungsgerichtshof die mündliche Verhandlung einer Anfang Juni eingereichten Klage der Thüringer AfD-Landtagsfraktion gegen die damaligen Corona-Verordnungen der Landesregierung und die damit verbundenen Einschränkungen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens in Thüringen während des ersten sogenannten „Lockdowns“ statt. Stefan Möller, stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: > mehr...

Sebastian Koch2020-10-30T14:18:29+01:0030. Oktober 2020|

Gröning: Landesregierung unterschätzt steigende Gefahr durch Islamisten sträflich

Ein Islamist ermordete gestern in der Stadt Nizza in Frankreich drei Menschen in einer Kirche, zwei wurden mit einem Messer enthauptet. Dies sei, so der Innenminister Thüringens, Georg Maier (SPD), auch in Thüringen möglich. Umso erstaunlicher ist die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag über Fördermittel der Europäischen Union > mehr...

Sebastian Koch2020-10-30T13:33:13+01:0030. Oktober 2020|

Mühlmann: Keine ideologische Schwerpunktsetzung beim Verfassungsschutz, jeden Extremismus entschieden bekämpfen!

Der Verfassungsschutzbericht für 2019 zeigt, dass Thüringer Linksextremisten innerhalb der Szene in Deutschland gut vernetzt sind und die Hemmschwelle zu teils schweren Gewalttaten gegen Polizei und politisch Andersdenkende sinkt, während die Zahl der Taten der Politisch Motivierten Kriminalität links (PMK links) im Vergleich zum Vorjahr massiv zugenommen hat. Insbesondere der Wahlerfolg der AfD sei Anlass > mehr...

Sebastian Koch2020-10-30T12:00:58+01:0030. Oktober 2020|

Dr. Lauerwald: Impfstoff-Knappheit während Grippesaison ist gesundheitspolitisches Armutszeugnis der Landesregierung

Aufgrund der derzeitigen öffentlichen Allgegenwärtigkeit der Themen Gesundheit und Impfung ist die Nachfrage nach Grippeimpfstoffen massiv angestiegen und den Arztpraxen gehen mittlerweile die Impfstoffdosen aus. Bereits im September hatte der Abgeordnete Wolfgang Lauerwald eine Mündliche Anfrage zu diesem Thema an die Landesregierung gestellt. Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) kündigte in ihrer Antwort darauf eine Impfkampagne > mehr...

Sebastian Koch2020-10-29T10:53:18+01:0029. Oktober 2020|

Höcke: AfD-Fraktion wird sich mit aller Kraft gegen einen erneuten Lockdown stemmen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs haben auf der Bund-Länder-Konferenz härtere Corona-Maßnahmen und einen erneuten „Lockdown" für Deutschland beschlossen. Zur Eindämmung der Corona-Pandemie soll auch eine „Gesundheitsnotlage“ ausgerufen werden, die massive Kontaktbeschränkungen zur Folge hat. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Es ist unerträglich, was in diesem Land passiert. Die beschlossenen > mehr...

Sebastian Koch2020-10-30T15:17:07+01:0028. Oktober 2020|

Höcke: Ramelows vermeintliches Bekenntnis zur Beteiligung des Parlaments ist durchsichtiges Wahlkampfmanöver – Landesregierung untergräbt Kontrollfunktion des Landtags

Im Vorfeld der heutigen Bund-Länder-Konferenz über das Vorgehen in der Corona-Pandemie äußerte sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow unversehens kritisch zu den geplanten „Lockdown“-Maßnahmen und sprach sich für eine Stärkung der Parlamente und gegen ein Aushöhlung des Föderalismus bei der Pandemiebewältigung aus. Hierzu erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Bodo Ramelow gibt nun > mehr...

Sebastian Koch2020-10-28T12:38:31+01:0028. Oktober 2020|

Kniese: Wirtschaft schützen, ‚Lockdown‘ verhindern

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen „Lockdown Light“ fordert und diesen zusammen mit den Regierungschefs der Länder durchsetzen will, warnen Ökonomen vor einem weiteren Herunterfahren der Wirtschaft. Die geplanten Maßnahmen sollen sich insbesondere gegen die Gastronomie und Veranstaltungsbranche richten. Restaurants und Kneipen sollen geschlossen und Veranstaltungen sollen verboten werden. Hingegen sollen Schulen und Kitas weiterhin > mehr...

Sebastian Koch2020-10-28T08:11:13+01:0028. Oktober 2020|

Möller: Kein Pfusch am Grundgesetz!

Dem Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zufolge, wird die Landesregierung zur nächsten Plenarsitzung des Bundesrats am 6. November eine Initiative einbringen, die die Streichung des Rassebegriffs aus dem Grundgesetz fordert. Stefan Möller, Obmann im Verfassungsausschuss des Thüringer Landtags nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag lehnt > mehr...

Sebastian Koch2020-10-27T13:28:40+01:0027. Oktober 2020|

Jankowski: Pauschale Schulschließungen sind keine Lösung!

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) setzt sich dafür ein, dass die Schulen den Präsenzunterricht wieder einschränken sollen. Stattfinden soll der Unterricht für Schüler, deren Eltern in systemrelevanten Berufen arbeiten und Schülergruppen, die auch dringend im Präsenzunterricht bleiben müssen. Während der Schulschließungen im Frühjahr waren dies zu einem großen Teil Schüler aus bildungsfernen Haushalten und > mehr...

Sebastian Koch2020-10-27T13:27:08+01:0027. Oktober 2020|

Kießling und Mühlmann: Arbeitsbedingungen der Polizei in Arnstadt müssen sich verbessern!

Am 26. Oktober 2020 besuchten der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Ringo Mühlmann und der direkt gewählte Arnstädter AfD-Wahlkreisabgeordnete Olaf Kießling die Polizeistation Arnstadt, um sich über die standortbedingten und baulichen Mängel der Polizeistation in Arnstadt zu informieren. Aufgrund der ungünstigen Lage der Polizeistation in einem Gewerbegebiet außerhalb des Stadtzentrums ist diese für die Arnstädter nur > mehr...

Sebastian Koch2020-10-27T11:36:05+01:0027. Oktober 2020|

Kniese: Landesregierung lässt Thüringer Kulturbranche im Regen stehen

Bereits im September dieses Jahres machte der Museumsverband Thüringen darauf aufmerksam, dass durch die Corona-Krise rückläufige Besucherzahlen der Museen zu verzeichnen sind und es durch die Corona-Auflagen zu verschobenen oder gar geplatzten Ausstellungseröffnungen gekommen sei. In mehreren kulturträchtigen Städten wie Düsseldorf oder Bremen existieren sogenannte „ArtCards“, die eine engere Vernetzung der Museen untereinander fördern und > mehr...

Sebastian Koch2020-10-26T13:49:48+01:0026. Oktober 2020|

Mühlmann: Beißreflex gegen unsere Polizeibeamten schnappt erneut ins Leere

Gemäß einem Urteil des VG Düsseldorf darf einer Polizeibeamtin nicht die Führung der Dienstgeschäfte untersagt werden, weil ihr in einer WhatsApp-Gruppe eine angeblich rechtsextreme Bilddatei übermittelt wurde. Das Gericht sah in ihrem Verhalten weder ein „schwerwiegendes Dienstvergehen“ noch einen „Verstoß gegen die politische Treuepflicht“. Das zuständige Landesamt hatte behauptet, die Beamtin hätte durch den bloßen > mehr...

Sebastian Koch2020-10-25T13:34:34+01:0025. Oktober 2020|

Hoffmann: Landesregierung führt Öffentlichkeit beim Thema Tiertransporte in die Irre

Regelmäßig bemängeln Tierschützer die langen Transportzeiten von Schlachtvieh. Von der Thüringer Landesregierung wurde zugesichert, durch den Freistaat führende Transporte wegen möglicher Überschreitungen verstärkt zu kontrollieren und Verstöße zu ahnden. Wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion ergab, ist es allerdings bei den vollmundigen Ankündigungen geblieben; die bisher bestehenden Kontrollen erachtet die Landesregierung sogar > mehr...

Sebastian Koch2020-10-25T13:36:49+01:0025. Oktober 2020|

27 Jahre Thüringer Landesverfassung: Finger weg von unserer Volksverfassung!

Vor 27 Jahren wurde die Thüringer Verfassung von den Abgeordneten des Thüringer Landtags beschlossen. Vor 26 Jahren erhielt diese Verfassung in einer Volksabstimmung eine Zustimmung von über 70 Prozent. Seither regelt sie als Grundordnung unser freistaatliches und unser öffentliches Zusammenleben in Thüringen. In all diesen Jahren hat sie sich bewährt. Das ist auch daran erkennbar, > mehr...

Sebastian Koch2020-10-24T01:30:22+02:0025. Oktober 2020|

Dr. Lauerwald: Corona-Impfstoff ist noch nicht reif für die Zulassung

Presseberichten zufolge rechnet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch in diesem Jahr mit ersten Impfungen gegen Covid-19. Ein Impfstoff gegen SARS-CoV-2 stünde kurz vor der Zulassung. Einen wirksamen und sicheren Impfstoff gegen ein neues Virus herzustellen, ist ein langwieriger und aufwendiger Prozess. Im Schnitt kann man von der Erforschung bis zur Zulassung mit einem Zeitraum von > mehr...

Sebastian Koch2020-10-23T12:46:15+02:0023. Oktober 2020|

Dr. Lauerwald: Landesregierung unglaubwürdig im Umgang mit Teststrategie

Die neue Teststrategie von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht vor, dass Krankenhäuser und Pflegeheime mit kostenfreien Corona-Antigen-Schnelltests auszustatten sind. Bis zu 50 Tests sollen pro Bewohner jeden Monat zur Verfügung stehen. Einer Umfrage von MDR Thüringen zufolge stehen in den Alten- und Pflegeheimen weder die dafür benötigten Tests zur Verfügung noch haben die notwendigen Schulungen > mehr...

Sebastian Koch2020-10-23T12:43:20+02:0023. Oktober 2020|

Mühlmann: Konsequente Abschiebung aller islamistischen Gefährder!

Nach der Festnahme des Dresdener Attentäters, der bei einem Angriff einen Touristen aus Nordrhein-Westfalen mit einer Stichwaffe getötet und einen weiteren schwer verletzt hatte, wurde bekannt, dass es sich dabei um einen syrischen Immigranten handelt, der vom sächsischen Verfassungsschutz bereits als islamistischen Gefährder eingestuft und inhaftiert worden war. Der Angreifer wurde erst fünf Tage vor > mehr...

Sebastian Koch2020-10-23T11:49:52+02:0023. Oktober 2020|

Höcke: Finger weg von unserer Verfassung!

Vor nunmehr 27 Jahren wurde von den Abgeordneten des Thüringer Landtags die Thüringer Verfassung beschlossen - und danach vom Volk bestätigt. Zum „Tag der Verfassung“ am Sonntag, 25. Oktober 2020, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke: „In all diesen Jahren hat sich die Verfassung des Freistaates Thüringen bewährt. Dennoch machen sich jetzt die Fraktionen von Linke, SPD, > mehr...

Sebastian Koch2020-10-23T11:09:08+02:0023. Oktober 2020|

Möller: Werden Ostdeutsche in Spitzenpositionen benachteiligt?

Trotz 30 Jahren Wiedervereinigung: In den Spitzenpositionen des Landesdienstes sind Ostdeutsche noch immer stark unterrepräsentiert. Stefan Möller, der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, richtete eine diesbezügliche Anfrage an die Landesregierung. Die Antwort des Finanzministeriums fiel „inhaltlich enttäuschend“ aus. Als Begründung für die bevorzugte Einstellung von Westdeutschen in der Nachwendezeit nannte Finanzstaatssekretär Schubert > mehr...

Sebastian Koch2020-10-24T01:30:13+02:0023. Oktober 2020|

Aust: Ausländische Arbeitnehmer – Arbeitsministerin vergleicht Äpfel mit Birnen

Anlässlich der Vorstellung des IAB-Betriebspanels 2019 für Thüringen stellte Arbeits- und Sozialministerin Heike Werner fest, dass „der deutliche Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung bei den ausländischen Mitbürgern […] den Rückgang bei den einheimischen Beschäftigten nicht mehr kompensieren“ konnte. Dazu sagt René Aust, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Ministerin Werner vergleicht wieder einmal Äpfel mit Birnen, wenn sie > mehr...

Sebastian Koch2020-10-23T06:12:43+02:0022. Oktober 2020|

Jankowski: Digitalisierung in der Schule – Kaufzwang für Eltern?

Seit Einführung der ersten Corona-Maßnahmen setzen die Schulen im Rahmen der Digitalisierung im Bildungswesen verstärkt auf digitale Geräte im Unterricht, obgleich zahlreiche Schüler nicht über die erforderliche Ausrüstung verfügen. Nachdem der Bund mehrere Millionen Euro zur zukünftigen Anschaffung von Leihgeräten ausschüttete, implementierte die Landesregierung einen nicht-veröffentlichten Sozialindex, über den die Schulträger der Städte und Kreise > mehr...

Sebastian Koch2020-10-21T12:29:05+02:0021. Oktober 2020|

Aust: Es fehlt der Wille zur Aufklärung und Transparenz!

Medienberichten zufolge setzt sich die Aufdeckung von finanziellen Ungereimtheiten und unangemessenen Spitzengehältern von Funktionären im Thüringer Landesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) fort. Dennoch ist ein Ende nicht abzusehen. Dazu sagt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die AWO kommt nicht zur Ruhe, weil von Seiten der Aufsicht – aber auch der Politik – zu lange weggesehen > mehr...

Sebastian Koch2020-10-21T10:11:50+02:0021. Oktober 2020|

Prof. Dr. Kaufmann: Nur konzertierte Förderung Ostthüringens sichert Region wirtschaftliches Überleben nach Kohleausstieg

Zum Abschluss ihrer Fraktionsklausur in Zeulenroda, an der unter anderem auch die Thüringer Bundestagsabgeordneten der Alternative für Deutschland teilnahmen, verabschiedete die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ein Strategiepapier zum Strukturwandel im Mitteldeutschen Braunkohlerevier. Zuvor hatten sich die Abgeordneten vor Ort über die angespannte wirtschaftliche Lage in der Region informiert. Hierzu erklärt Prof. Dr. Michael Kaufmann, energiepolitischer > mehr...

Sebastian Koch2020-10-20T12:37:05+02:0020. Oktober 2020|

Höcke: Demokratie verträgt weder Gesinnungsschnüffelei noch betreutes Denken!

Entgegen seiner ursprünglich erklärten Zustimmung verweigert der linke Innenpolitiker Steffen Dittes eine Sicherheitsüberprüfung seiner Person. Hierzu erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Diskussion um den Abgeordneten Steffen Dittes und seine Weigerung, sich vom sogenannten ‚Verfassungsschutz‘ durchleuchten zu lassen, bleibt an der Oberfläche. Dittes hätte vermutlich keine Probleme damit, sich als Marxist > mehr...

Sebastian Koch2020-10-19T14:33:13+02:0019. Oktober 2020|

Sesselmann: Landesregierung nicht auf Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest vorbereitet

Unter Federführung des im Landesamt für Verbraucherschutz (TLV) angesiedelten Landestierseuchen-Krisenzentrums wurde vom 13. bis 15. Oktober 2020 in ganz Thüringen eine Tierseuchen-Krisenübung zum Thema „Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) beim Wildschwein“ durchgeführt. Die groß angelegte Übung hat jedoch offenbart, dass bei der Bereitstellung von Personal und Material bei den Veterinärämtern noch Nachholbedarf besteht. Seit dem > mehr...

Sebastian Koch2020-10-19T11:21:30+02:0019. Oktober 2020|

Jankowski: Ländervereinbarung mag richtiger Ansatz sein, bleibt aber weit hinter ihren Möglichkeiten zurück

Zur neuen Ländervereinbarung, die die Kultusministerkonferenz gestern beschloss, erklärt Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Ungeachtet der Tatsache, dass diese Vereinbarung eine Reihe von Maßnahmen empfiehlt, die die AfD bereits seit geraumer Zeit fordert, sehen wir sie in ihrer Gesamtheit kritisch. Wir als AfD setzen uns seit Jahren dafür ein, dass die > mehr...

Sebastian Koch2020-10-16T14:42:17+02:0016. Oktober 2020|

Kniese: Kaffeesatzleserei wird lawinenartiges Firmensterben in der Automobilindustrie nicht stoppen

Bei der Vorstellung eines Positionspapiers der SPD-Fraktion zur Zukunft der Automobil- und Zulieferindustrie sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee, dass sich die Krise der Branche aufgrund der globalen Transformationsprozesse und der Corona-Pandemie zwar weiter zuspitzen werde, ein Flächenbrand derzeit dennoch nicht zu befürchten sei. Hierzu erklärt Tosca Kniese, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: „Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee scheint eine > mehr...

Sebastian Koch2020-10-16T14:15:10+02:0016. Oktober 2020|

Möller: Verfassungsänderungen oder vorgezogene Neuwahlen

Der Verfassungsausschuss im Thüringer Landtag befasste sich heute unter anderem in einer öffentlichen Anhörung mit dem Vorstoß der regierungstragenden Fraktionen, „Kinderrechte“ in die Verfassung aufzunehmen. Da der Katalog der zu diskutierenden Verfassungsänderungen zudem noch einmal deutlich ausgeweitet wurde, wurde gegen die Stimmen der AfD-Fraktion ein vorläufiger Arbeitsplan verabschiedet, der eine angemessene Auseinandersetzung mit den Änderungsvorschlägen > mehr...

Sebastian Koch2020-10-16T13:31:28+02:0016. Oktober 2020|

Aust: Interessen der Senioren wahren, Corona-Verordnungen überprüfen!

Die Bewohnerin eines Pflegeheims im Kreis Lippe in Nordrhein-Westfalen hat erfolgreich gegen eine Corona-Isolationsanordnung geklagt. Dem Eilantrag für eine aufschiebende Wirkung gegen die Allgemeinverfügung des nordrhein-westfälischen Sozialministeriums zum Schutz von Pflegeeinrichtungen gab das Verwaltungsgericht Minden statt (Aktenzeichen: 7 L 729/20). Dem Gericht zufolge überwiege das private Interesse der Antragstellerin, von einer Isolierung verschont zu bleiben. > mehr...

Sebastian Koch2020-10-15T14:04:15+02:0015. Oktober 2020|

Möller: Verankerung von Kinderrechten in Thüringer Verfassung ist ein historischer deutscher Irrweg

Die Fraktionen „Die Linke“, SPD und „Bündnis 90/Die Grünen“ planen, sogenannte „Kinderrechte“ in die Thüringer Verfassung aufzunehmen. Hierfür soll der Artikel 19 der Verfassung des Freistaats Thüringen erweitert werden. Am Freitag findet im Thüringer Landtag dazu eine öffentliche Anhörung statt. Hierzu erklärt Stefan Möller, stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagfraktion und Obmann der Fraktion im Verfassungsausschuss: > mehr...

Sebastian Koch2020-10-15T13:33:42+02:0015. Oktober 2020|

Hoffmann: Landwirten wird beim Feldhamsterschutz der Schwarze Peter zugeschoben

Zur Eindämmung der in Thüringen grassierenden Feldmausplage befürwortet die Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund nun nach Zögern und widersprüchlichen Aussagen, den Landwirten unter strengen Vorgaben den Einsatz von Giftködern zu ermöglichen, sofern der Naturschutz der vom Aussterben bedrohten Feldhamster gewährleistet ist. Bereits im August hatte die Landesregierung beim Bundesministerium um etwaige Möglichkeiten gebeten. Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Hinweise > mehr...

Sebastian Koch2020-10-15T11:47:59+02:0015. Oktober 2020|

Dr. Lauerwald: Ja zur freiwilligen Impfung, nein zur Impfpflicht!

Heute startet eine Impfkampagne des Thüringer Gesundheitsministeriums, die Impfempfehlungen für Kinder und Jugendliche, für Erwachsene und für Senioren gibt. In diesem Zusammenhang wurde seitens des Ministeriums auch auf die Corona-Pandemie verwiesen. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „So sinnvoll Impfungen auch sein können, dürfen sie dennoch nicht als Allheilmittel > mehr...

Sebastian Koch2020-10-15T07:26:56+02:0015. Oktober 2020|

Braga: AfD-Fraktion vor dem Verfassungsgerichthof erneut erfolgreich – einstweilige Anordnung gegen Ausschluss der größten Oppositionsfraktion von der Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes

Auf Antrag der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof der Landtagspräsidentin Birgit Keller untersagt, die Parlamentarische Kontrollkommission ohne die durch die AfD-Fraktion zu benennenden Mitglieder zu konstituieren. Hierzu erklärt Torben Braga, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die heute ergangene Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofes ist ein bedeutender Erfolg für die AfD-Fraktion, > mehr...

Sebastian Koch2020-10-15T10:47:58+02:0014. Oktober 2020|

Kniese: Thüringer Landesregierung muss sich für Haenel einsetzen und Wirtschaftsstandort Thüringen stärken!

Nach der Vergabe eines Auftrags der Bundeswehr an den Suhler Waffenhersteller Haenel zur Lieferung von 120 000 Sturmgewehren kam es seitens des unterlegenen Konkurrenten Heckler und Koch zu Vorwürfen von Patentrechtsverletzungen. Daraufhin zog das Verteidigungsministerium die Vergabeentscheidung zurück. Das Gesamtvolumen des Auftrags beträgt 250 Millionen Euro. Tosca Kniese, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, > mehr...

Sebastian Koch2020-10-13T15:06:30+02:0013. Oktober 2020|

Möller: Warnung des Verfassungsschutzes vor Linksextremismus ist Aussprechen einer Binsenweisheit!

Nach jahrelanger Untätigkeit, in denen sich insbesondere in den Thüringer Universitätsstädten linksextremistische Strukturen entwickeln und ausbreiten konnten, warnt der Thüringer Verfassungsschutz nun endlich vor dem Entstehen linksterroristischer Gruppierungen, deren grundgesetzwidrigen Aktivitäten auch Menschenleben gefährden könnten. Hierzu erklärt Stefan Möller, stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der AfD im Thüringer Landtag: „Der gewaltbereite Linksextremismus ist in Thüringen > mehr...

Sebastian Koch2020-10-13T15:01:51+02:0012. Oktober 2020|

Herold: Corona-Krise hinterlässt tiefe Spuren in Zahnarztpraxen

Angaben der Bundeszahnärztekammer zufolge hat die Coronavirus-Pandemie bei einem Großteil der deutschen Zahnarztpraxen zu erheblichen Umsatzeinbußen geführt. Im Bundesdurchschnitt schätzen Zahnarztpraxen den Rückgang ihres Arbeitsaufkommens auf über 50 Prozent. Hinzu kommt, dass die Kosten für die Praxishygiene aufgrund der Knappheit der Produkte während der Pandemie auf dem Weltmarkt deutlich gestiegen sind. Eine Normalisierung der Lage > mehr...

Sebastian Koch2020-10-09T14:57:17+02:009. Oktober 2020|

Sesselmann: Sinnloses Geldverbrennen geht weiter

Bei ihrem Kommunalgipfel versprachen Rot-Rot-Grün und CDU den Vertretern der Thüringer Kommunen eine zusätzliche finanzielle Unterstützung zum Ausgleich der coronabedingten Mindereinnahmen in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrages. Die AfD-Fraktion lehnt die sogenannte „Finanzgarantie“ mit Zuschüssen zwischen 142 und 151 Millionen Euro ab. Hierzu erklärt Robert Sesselmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Das sinnlose Geldverbrennen geht weiter. Die > mehr...

Sebastian Koch2020-10-09T13:18:03+02:009. Oktober 2020|

Aust: Spahn hat keine Antwort auf die soziale Frage des 21. Jahrhunderts

In diesem Herbst erhalten zahlreiche Angehörige von Pflegebedürftigen Bescheide über höhere Beiträge für die Pflegeheime. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der die Pflegeproblematik selbst als „soziale Frage des 21. Jahrhunderts“ bezeichnete, hatte verkündet, dieser Entwicklung entgegentreten und den Eigenanteil bei der stationären Pflege auf 700 Euro pro Monat deckeln zu wollen. Hierzu erklärt René Aust, sozialpolitischer Sprecher > mehr...

Sebastian Koch2020-10-08T13:11:25+02:008. Oktober 2020|

Czuppon: Innenministerium führt Landtag und Öffentlichkeit mit Falschaussagen in die Irre

Nachdem die AfD-Fraktion feststellen musste, dass die Förderrichtlinie für die Freiwilligen Feuerwehren in Thüringen bereits am 3. April dieses Jahres ausgelaufen und eine neue nicht rechtzeitig verabschiedet worden war, kritisierte sie einmal mehr die mangelnde Unterstützung durch das Thüringer Innenministerium und den dafür verantwortlichen Minister für die mittlerweile nur noch 33 418 ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen. „Bis zuletzt > mehr...

Sebastian Koch2020-10-07T11:20:02+02:007. Oktober 2020|

Schütze: Fragwürdige Vergabepraxis bei ASP-Kadaversuchhund lässt tief blicken

Im Rahmen der heutigen Medienkonferenz der Landesregierung wurde verkündet, dass der private Ausbilder des letztlich durch Steuermittel finanzierten ASP[1]-Kadaversuchhundes bereits durch persönliche Kontakte in das TMIL ein halbes Jahr vor dem Landtag von den Beschaffungsplänen der Landesregierung Kenntnis erhielt. Weiter wurde in der Pressekonferenz bekannt, dass der Auftragnehmer einen entsprechenden Hund bereits im Voraus > mehr...

Sebastian Koch2020-10-07T08:09:26+02:006. Oktober 2020|

Sesselmann: Projekt „Internetbasierte Kfz-Zulassung“ zeitnah zum Abschluss bringen!

Erfurt, 6. Oktober 2020. Die AfD-Landtagsfraktion fragte die Thüringer Landesregierung nach dem Stand der Umsetzung des Projektes „Internetbasierte Zulassung von Kraftfahrzeugen im Freistaat Thüringen“, das in drei Stufen erfolgen sollte. Die erste Stufe – die reine Außerbetriebsetzung von Kraftfahrzeugen – hätte bereits bis 2015 umgesetzt werden müssen, die Wiederzulassung auf denselben Halter (Stufe 2) bis > mehr...

Sebastian Koch2020-10-07T08:09:41+02:006. Oktober 2020|

Möller: Simulierte Kontrolle – Parlamentarische Kontrollkommission deckt Fehlverhalten des Verfassungsschutzes

Am heutigen Vormittag wurde den Abgeordneten des Thüringer Landtags der diesjährige Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) vorgestellt. Nach Überzeugung der AfD-Fraktion erfüllt der Bericht inhaltlich nicht ansatzweise grundlegende Standards der Kontrolle eines Geheimdienstes. Darauf verweist der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Stefan Möller, in seiner Kritik: „Der Bericht der Kommission offenbart ein komplettes Kontrollversagen. Die > mehr...

Sebastian Koch2020-10-07T08:12:54+02:002. Oktober 2020|

Dr. Lauerwald: Bürger im ländlichen Raum werden zum Kollateralschaden dogmatischer Landespolitiker

Mit den Stimmen der Fraktionen der im Thüringer Landtag vertretenen Altparteien wurde heute der Gesetzentwurf der AfD zur Einführung einer Landarztquote abgelehnt, durch die dem immer stärker werdenden Ärztemangel insbesondere im ländlichen Raum wirkungsvoll entgegen getreten werden sollte. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Angesichts der sich immer weiter > mehr...

Sebastian Koch2020-10-07T08:12:44+02:002. Oktober 2020|

Höcke: Landtagspräsidentin begeht Verfassungsbruch mit Ansage!

Wie nach dem parlamentarischen Hinterstuben-Geschacher der Altparteien im Vorfeld des heutigen Plenums kaum anders zu erwarten, konnten die Abgeordneten der AfD-Fraktion für die Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission sowie in der G10-Kommission selbst nach erneuter Neuaufstellung weiterer Kandidaten wieder nicht die notwendige Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich ziehen. Hierzu erklärt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender > mehr...

Sebastian Koch2020-10-07T08:12:33+02:001. Oktober 2020|

Gröning: Petitionsausschuss darf nicht zum linksgrünen Kampfinstrument verkommen

Anlässlich der Vorstellung des Arbeitsberichtes des Petitionsausschusses des Thüringer Landtags verwahrte sich AfD-Landtagsabgeordneter und Petitionsausschussmitglied Birger Gröning mit Nachdruck gegen den zunehmenden politischen Mißbrauch des Gremiums im vermeintlichen „Kampf gegen Rechts“: „Die Arbeit des Petitionsausschusses ist zu wichtig, als dass er zum Spielball von Ideologen gemacht werden dürfte, wie dies unter anderem bei der Mittelverschwendung > mehr...

Sebastian Koch2020-10-07T08:12:23+02:001. Oktober 2020|

Cotta: Beitragsfreier Grundfunk für alle!

Heute wurde im Thüringer Landtag über den Ersten Medienänderungsstaatsvertrag in erster Beratung verhandelt. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag brachte einen Entschließungsantrag gegen die Beitragserhöhung des Staatsvertrags ein. Darüber hinaus plädierte die AfD-Fraktion für eine grundlegende Änderung des Medienstaatsvertrags gemäß ihres Grundfunk-Konzepts. Der von Rot-Rot-Grün zu diesem Thema eingebrachte Antrag enthält auffällige Anlehnungen an den AfD-Antrag, > mehr...

Sebastian Koch2020-10-07T08:12:16+02:001. Oktober 2020|

Braga: Landtagsmehrheit setzt parlamentarische Kontrolle der Verfassungsschutzbehörde fahrlässig aufs Spiel

Nach einer Ankündigung von Landtagspräsidentin Keller, die Parlamentarische Kommission zur Kontrolle des Landesamts für Verfassungsschutz ungeachtet der Ergebnisse der für den morgigen Donnerstag angesetzten Wahlen zu konstituieren, reichte die AfD-Fraktion insgesamt 31 Wahlvorschläge zur Besetzung dieses Gremiums und der sogenannten „G10-Kommission“ ein. Vorgeschlagen waren sämtliche noch passiv wahlberechtigten Mitglieder der Landtagsfraktion. Damit sollte sichergestellt werden, > mehr...

Sebastian Koch2020-10-07T08:12:06+02:0030. September 2020|

Lauerwald: Landesregierung muss Finanzierung des Krebsregisters und der ambulanten Krebsberatungen sicherstellen!

Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung befasste sich der Gesundheitsausschuss des Thüringer Landtages heute mit der Versorgung von Krebspatienten und deren Angehörigen in Thüringen. Dabei ging es auch um die Finanzierung von Beratungsstellen, um die Datenpflege des Thüringer Krebsregisters sowie die Förderung innovativer Krebstherapien und der Präventionsarbeit. Die Initiative der Bundesregierung zur Regelfinanzierung der Krebsberatungsstellen sieht > mehr...

Sebastian Koch2020-10-07T08:11:52+02:0029. September 2020|

Mühlmann: Wahrheitswidrige Anschuldigungen von König-Preuss dienen ideologischer Meinungsmache

Die Linken-Abgeordnete Katharina König-Preuss profiliert sich gerne als selbst ernannte Kämpferin im Namen des „Antifaschismus“, nimmt es dabei jedoch mit der Wahrheit nicht so genau. So hatte sie behauptet, bei einer Wahlkampfveranstaltung der AfD am 18. Oktober 2019 in Rudolstadt von „Glatzköpfen“ bedrängt und mit einem Messer bedroht worden zu sein. Der AfD-Abgeordnete Ringo Mühlmann > mehr...

Sebastian Koch2020-10-07T08:11:37+02:0029. September 2020|

Hoffmann: Verantwortungslose Steuergeldverschwendung für ideologische Prestigeobjekte

Auf der gemeinsamen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses mit Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz im Thüringer Landtag wurde die zuständige Ministerin Anja Siegesmund (Grüne) zu zahlreichen Punkten ihrer Steuergeldverwendung befragt. Dabei wurde einmal mehr ihre beängstigende Unwissenheit über die Umtriebe ihres Ministeriums deutlich. „Die Befragung durch die AfD-Abgeordneten hat deutlich gezeigt, dass > mehr...

Sebastian Koch2020-10-07T08:11:26+02:0029. September 2020|

Kießling: Vernunftorientiertes Sparen ist unabdingbar, um Haushaltsloch zu vermeiden!

Aufgrund der Schuldenaufnahme von 1,82 Milliarden Euro, die unter anderem mit einem „Corona-Hilfsprogramm“ des Freistaats begründet wird, ist ab 2022 mit einem beängstigenden Loch im Landeshaushalt zu rechnen, wenn Thüringen die Schulden in großen Tranchen abzahlen muss. Indes ist laut Landesrechnungshof nicht einmal der „Versuch von Einsparungen in nicht konjunkturwirksamen Bereichen“ erkennbar. Hierzu erklärt Olaf > mehr...

Sebastian Koch2020-10-07T08:11:15+02:0029. September 2020|

Mühlmann: Thüringer Polizisten und öffentlicher Dienst werden ungeheurem Generalverdacht ausgesetzt!

In der aktuellen Debatte um Studien zu rassistischen Vorfällen bei der Thüringer Polizei werden immer harschere Forderungen laut. So verlangt die CDU-Fraktion nun eine generelle Überprüfung für Teile des öffentlichen Dienstes durch Abfragen beim Verfassungsschutz. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, findet hierzu klare Worte: „Gegen Straftäter bei der Thüringer Polizei müssen > mehr...

Sebastian Koch2020-10-07T08:11:00+02:0028. September 2020|

Kniese: Antrag der AfD-Fraktion fordert Ende der Russland-Sanktionen

Dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft zufolge betrug das Minus im Gesamthandelsvolumen mit Russland in Thüringen 33,7 Prozent, wenn der Zeitraum von 2013 bis 2019 zugrunde gelegt wird. Die EU-Sanktionen gegen Russland zeigen also ihre negativen Auswirkungen – allerdings vorwiegend auf die heimische Wirtschaft des Freistaats. Tosca Kniese, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt > mehr...

Sebastian Koch2020-10-07T08:10:47+02:0028. September 2020|

Lauerwald: AfD bringt Gesetz zur Einführung der Landarztquote ein

Gerade in ländlichen Regionen wird die Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung sowie die Vermeidung eines Ärztemangels zunehmend schwieriger. Eine Erhöhung der Medizinstudienplätze ist kein Garant dafür, der massiven Abwanderung der Absolventen entgegenzusteuern. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die AfD fordert eine gezielte Nachwuchsförderung, bei der die Zulassung zum Studium > mehr...

Sebastian Koch2020-10-07T08:10:34+02:0025. September 2020|

Aust: Sozialpolitischer Skandalhaushalt! Kürzungen bei Leistungen im Bereich Pflege, Hebammen, Familien und Arbeitsmarkt, aber 15 zusätzliche Beamtenstellen für Corona-Politik

Im heute im Haushaltsausschuss des Landtags erörterten Haushaltsentwurf des Thüringer Sozial- und Gesundheitsministeriums werden bei zahlreichen und wichtigen sozialpolitischen Themen Finanzmittel zusammengestrichen. Demgegenüber stehen 15 neu geschaffene, zusätzliche Stellen, die überwiegend in der Corona-Pandemiebekämpfung und -vorsorge eingesetzt werden sollen. René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: "Der rot-rot-grüne Haushaltsentwurf im Bereich Soziales > mehr...

Sebastian Koch2020-10-07T08:10:22+02:0025. September 2020|

Rudy: Thüringer Landesregierung darf Holzindustrie und Gipsabbau nicht gegeneinander ausspielen!

Das Thüringer Infrastrukturministerium will die Nutzung von Holz als Baustoff forcieren. Die rechtlichen Grundlagen hierfür sind in den vergangenen Jahren bereits geschaffen worden. Währenddessen warnen Teile der Baustoffbranche vor einer zu einseitigen Ausrichtung auf Holz. Thomas Rudy, wohnungsbaupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, äußert sich hierzu wie folgt: „Es spricht nichts gegen eine Nutzung > mehr...

Sebastian Koch2020-10-07T08:10:07+02:0025. September 2020|

Laudenbach: ‚Neugliederungsprämie‘ setzt falsche Anreize für Kommunen und geht an Bürgerinteressen vorbei

In einem gemeinsamen Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün soll die Förderung von freiwilligen Zusammenschlüssen von Städten und Gemeinden geregelt werden. Eine ‚Neugliederungsprämie‘ von 200 Euro pro Einwohner und maximal zwei Millionen Euro soll bei einer Fusion gezahlt werden. Bereits in den vergangenen Jahren habe das Land 180 Millionen Euro für die Neugliederung von etwa 300 Gemeinden ausgegeben. > mehr...

Sebastian Koch2020-10-07T08:18:51+02:0025. September 2020|

Hoffmann: Fledermäuse schützen, Windkraft-Lobby widerstehen!

Während sich die Windkraft-Lobbyisten in Thüringen einen schnelleren Ausbau der Windenergie wünschen und ihnen das Ziel von ein Prozent der Landesfläche für Windenergie nicht ausreichend erscheint, sieht die Situation für die Thüringer Fledermauspopulation teilweise dramatisch aus. Drei Fledermausarten gelten laut ‚Roter Liste Thüringen‘ als ‚vom Aussterben bedroht‘, neun Arten sind ‚stark gefährdet‘, vier Arten sind > mehr...

Sebastian Koch2020-10-07T08:19:21+02:0024. September 2020|

Lauerwald: Patienten- und Kollegenschutz müssen im Vordergrund stehen

In seiner heutigen Sitzung hat sich der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung im Thüringer Landtag in öffentlicher Sitzung erneut mit der Frage eines schnelleren Verfahrens zur Erteilung der Approbation bei ausländischen Ärzten beschäftigt. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Es besteht keinerlei Handlungsbedarf das bestehende Verfahren zu > mehr...

Sebastian Koch2020-10-07T08:18:39+02:0024. September 2020|

Mühlmann: Unverantwortliche Ahnungslosigkeit im Justizministerium

Die ungewöhnlich klare Antwort auf eine Kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag zeigt den unverantwortlichen Umgang des Justizministeriums mit einem Teil der politisch motivierten Kriminalität. Aus der Antwort geht hervor, dass das Ministerium für Verbraucherschutz, Migration und Justiz zu den justiziellen Folgen linksextremistischer und religiös-extremistischer Kriminalität keinerlei Statistiken erhebt, keinerlei Auswertungen > mehr...

Sebastian Koch2020-10-07T08:18:24+02:0024. September 2020|

Henke: Thüringer Obstbauern schützen, schnelle Frosthilfen gewähren!

In diesem Jahr müssen die Obstbauern wieder hohe Schäden im Obstbau verzeichnen. Spätfrostereignisse haben in den Obstanlagen in ganz Thüringen massive Schäden verursacht. Nach den Jahren 2017 (Blütenfrost), 2018 (Hitze und Dürre) und 2019 (Hitze und Dürre) ist dies nun das vierte Jahr in Folge. Das Thüringer Landwirtschaftsministerium sah sich bisher nicht veranlasst, auf diese > mehr...

Sebastian Koch2020-10-07T08:18:11+02:0024. September 2020|

Aust: Tiefensees Forderung nach mehr Zuwanderung ist unpatriotische Arbeitsmarktpolitik!

Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) äußerte im Zuge des Ostdeutschen Wirtschaftsforums in Bad Saarow, dass Ostdeutschland eine höhere Zuwanderungsquote brauche, um sein Fachkräfteproblem zu lösen. Rene Aust, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, kritisiert diese Äußerung: „Mit seiner Forderung nach mehr Zuwanderung zeigt der SPD-Politiker Tiefensee wieder einmal, wie sehr sein Handeln von Wunschdenken > mehr...

Sebastian Koch2020-10-07T08:14:47+02:0022. September 2020|

Möller: Landesregierung schaute am Suhler Friedberg viel zu lange nur tatenlos zu

Die Sicherheitslage in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl sowie die hierzu erfolgten Aussagen des Migrationsministers Dirk Adams stoßen in der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag auf deutliche Kritik. So bezeichnete Adams die Einrichtung als einen ‚Ort, der konfliktgeneigt ist.‘ Das Flüchtlingsheim sei wie eine Diskothek, wo es trotz aller Mahnungen immer wieder zu Konflikten komme. Stefan Möller, > mehr...

Sebastian Koch2020-10-07T08:14:36+02:0021. September 2020|

Chrupalla, Kniese und Aust: Russlandsanktionen beenden!

Die Abgeordneten Tosca Kniese und René Aust trafen sich am gestrigen 17.09.2020 mit AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla, um über die Abschaffung der Russlandsanktionen zu beraten. Dazu diskutierten sie auf Grundlage des vom Arbeitskreis Wirtschaft erarbeiteten Antrags zur Stärkung der thüringischen Wirtschaft durch verbesserte Außenhandelsbeziehungen zur Russischen Föderation. Die Abgeordneten stimmten darin überein, sich auf allen Ebenen > mehr...

Sebastian Koch2020-10-07T08:14:28+02:0018. September 2020|

Thrum: Kostenfreies Azubi-Ticket einführen und kostenlose Schülerbeförderung ermöglichen!

Nach wie vor ist die Mobilität junger Menschen im ländlichen Raum ein vernachlässigtes Problem. So können die Schulträger ab der Klasse 11 von den Schülern eine Beteiligung an den Schülerbeförderungskosten fordern. Hingegen steht Auszubildenden mittlerweile das schon vor Jahren von der AfD-Fraktion beantragte Azubi-Ticket zur Verfügung, es ist aber trotz unserer Forderungen immer noch nicht > mehr...

Sebastian Koch2020-10-07T08:14:06+02:0017. September 2020|

Stefan Möller: Aufnahme von Migranten aus Moria ist Brandbeschleuniger

Auf der Insel Lesbos wurden sechs junge Afghanen als mutmaßliche Brandstifter von griechischen Sicherheitskräften festgenommen. Ihre Asylanträge waren zuvor abgelehnt worden. Nur eine Woche nach dem Feuer in Moria auf Lesbos nahm die griechische Polizei mehrere Männer wegen eines Brandes am Rande des Registrierzentrums auf der Insel Samos fest. Währenddessen kündigt die Bundesregierung die Aufnahme > mehr...

Sebastian Koch2020-10-07T08:13:55+02:0016. September 2020|

Kniese: Landesregierung muss Thüringer Industrie endlich ideologiefrei entlasten, statt Arbeitsplätze zu vernichten!

Der Suhler Waffenhersteller C.G. Haenel konnte einen Auftrag über 120 000 neue Sturmgewehre für die Bundeswehr gewinnen und stach damit den bisherigen Bundeswehr-Lieferanten und Hersteller des G36, Heckler & Koch aus Baden-Württemberg aus. Das Auftragsvolumen beläuft sich auf knapp 50 Millionen Euro. Eine für Suhl als traditionellem Fertigungsstandort von Waffen und Fahrzeugen bedeutsame Entscheidung. Hierzu > mehr...

Sebastian Koch2020-10-07T08:13:35+02:0015. September 2020|

Sesselmann: Wehrpflicht wieder einführen, Ehrenamt stärken!

Im Verfassungsausschuss des Thüringer Landtags wurde darüber beraten, das Ehrenamt als Staatsziel in die Verfassung aufzunehmen. Ein wichtiger Aspekt hierbei ist auch, dass der Nachwuchs für das Ehrenamt seit der Abschaffung der Wehrpflicht fehlt. Hierzu erklärt Robert Sesselmann, Mitglied im Verfassungsausschuss: „Die Aussetzung der Wehrpflicht hat auch dem Ehrenamt einen Schlag versetzt, den es zu > mehr...

Sebastian Koch2020-10-07T08:13:45+02:0015. September 2020|

Schütze: Unterstützung der Jäger zur Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest dringend geboten!

Bereits seit Jahren warnt die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag vor dem Einschleppen der Afrikanischen Schweinepest (ASP) nach Deutschland. Insbesondere die Übertragung durch Wildbewegungen aus dem deutsch-polnischen Grenzgebiet oder das Verbringen von Lebensmitteln aus betroffenen Gebieten Osteuropas sind ernstzunehmende Risiken für die heimischen Populationen von Wild- und Hausschweinen. Die Thüringer Landesregierung begnügte sich bisher jedoch mit > mehr...

Sebastian Koch2020-09-16T08:58:26+02:0014. September 2020|

Mühlmann: Vernünftige Ausbildung und Bewaffnung der Thüringer Polizei sind essenziell!

In der Diskussion um die Beschaffung neuer Mitteldistanzwaffen für die Thüringer Polizei hat sich nach der Linkspartei nun auch die Partei der Grünen ablehnend gegenüber einer besseren Bewaffnung gezeigt. Die bisher verwendeten Maschinenpistolen wurden in den 1960er Jahren entwickelt und sind mittlerweile stark verschlissen. Neue Waffentechnik ist bei Polizeien weltweit bereits im Einsatz. Die AfD-Fraktion > mehr...

Sebastian Koch2020-09-14T13:00:42+02:0014. September 2020|

Hoffmann: Kurzsichtiges Agieren beim Thema Wolf rächt sich – Planlose Umweltministerin ruft in Berlin um Hilfe

Nachdem vor allem die Grünen die Wiederansiedlung des Wolfs im Freistaat euphorisch begrüßt haben, ohne sich um die Folgen gerade für Weidetierhalter Gedanken zu machen, soll nun Berlin zur Rettung eilen. Umweltministerin Siegesmund ruft bei Bundesministerin Schulze nach Hilfe. Konkret geht es um die Ohrdrufer Wölfin und die schwindende Akzeptanz gegenüber dem grünen ‚Wolfsmanagement‘ der > mehr...

Sebastian Koch2020-09-14T12:26:01+02:0014. September 2020|

Rudy: ‚Grüner‘ Wasserstoff auf Schwarzatalbahn ist kostspielig und verkehrspolitisch absurd

Am Montag wurde vom Thüringer Infrastrukturministerium die Umstellung der Schwarzatalbahn ab Januar 2022 auf Brennstoffzellen-Fahrzeuge europaweit ausgeschrieben. Es wird ein Betreiber gesucht, der die Strecke zwischen Rottenbach und Katzhütte im Kreis Saalfeld-Rudolstadt zehn Jahre lang mit Wasserstoffzügen befährt. Bereits Ende Juli hatte Verkehrsminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) angekündigt, die Strecke im Schwarzatal als ‚Sprungbrett‘ für eine > mehr...

Sebastian Koch2020-09-10T15:26:21+02:0010. September 2020|

Czuppon: Sicherheit der Thüringer wieder zur Chefsache machen – Sirenen aufrüsten, Förderrichtlinie der Feuerwehren erneuern!

Von 2281 Sirenen in Thüringen sind zum bundesweiten Warntag nur 276 Sirenen in der Lage, alle Warnsignale zu geben. Deswegen werden mancherorts die Sirenen schweigen, so im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt und der Stadt Gera. Hierzu erklärt Torsten Czuppon, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Es ist bedenklich, dass die Landesregierung zwar offenbar für alles und jedes > mehr...

Sebastian Koch2020-09-10T09:44:21+02:0010. September 2020|

Möller: Wohin werden die Menschen in Moria mittelfristig gebracht?

Das Flüchtlingslager in Moria/Griechenland gilt seit langem als überfüllt. Vor zwei Tagen organisierten „Sea-Watch“, „Seebrücke“ und andere Asyl-Lobbyisten eine immense PR-Aktion vor dem Reichstag: sie stellten 13 000 Stühle für die Einwohner in Moria auf. Für jeden sei noch ein Platz frei in Deutschland. Es ist makaber, dass es nur zwei Tage später in Moria > mehr...

Sebastian Koch2020-09-09T13:54:53+02:009. September 2020|

Mühlmann: Unverantwortliche Polizei-Personalpolitik der rot-rot-grünen Landesregierung ist für kleine Dienststellen existenzgefährdend

Die Bürger in Bad Lobenstein mussten zur Kenntnis nehmen, dass ihre Polizeistation nunmehr nachts unbesetzt bleibt. Der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Mühlmann (AfD) ist zu entnehmen (Drucksache 7/964), dass nur noch 16 Beamte in Bad Lobenstein tätig sind, darunter die beiden örtlich zuständigen Kontaktbereichsbeamten, während ein weiterer Beamter bereits seit > mehr...

Sebastian Koch2020-09-09T12:30:55+02:009. September 2020|

Prof. Dr. Kaufmann: Siegesmund muss Wort halten und endlich Runden Tisch zur Windenergie terminieren!

Die Kommunikation zwischen dem von Anja Siegesmund (Grüne) geführten Thüringer Umweltministerium und Bürgerinitiativen, die sich den Naturschutz auf die Fahnen geschrieben haben und gegen Windkraft-Wildwuchs in Thüringen stellen, lässt laut Vertretern des Dachverbandes „Energiewende mit Vernunft“ e.V. zu wünschen übrig. Zur Verbesserung der Situation war von Ministerin Siegesmund bereits Mitte Juni in einem Interview ein > mehr...

Sebastian Koch2020-09-09T11:41:57+02:009. September 2020|

Mühlmann: Drogenkriminalität ernst nehmen, organisierte Kriminalität bekämpfen!

Das Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichte am heutigen 8. September das Bundeslagebild Rauschgift 2019, welches zum neunten Jahr in Folge einen Anstieg der erfassten Rauschgiftdelikte ausweist. Für die Zunahme im vergangenen Jahr war vor allem der starke Zuwachs bei Kokain-Delikten verantwortlich, welcher von ausländischen Tatverdächtigen dominiert wird. Auch die um fast ein Zehntel gestiegene Zahl der Drogentoten > mehr...

Sebastian Koch2020-09-08T14:56:17+02:008. September 2020|

Cotta: Erhöhung der Rundfunkgebühren ist verantwortungslos

Am heutigen Dienstag beschloß die rot-rot-grüne Landesregierung das Thüringer Gesetz zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag, mit dem der Beitrag für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk für die Jahre 2021 bis 2024 angepasst werden soll. Der Beitrag soll vom 1. Januar 2021 an statt bisher 17,50 Euro dann 18,36 Euro pro Monat betragen. Hierzu erklärt Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der > mehr...

Sebastian Koch2020-09-08T14:36:21+02:008. September 2020|

Rudy: Lastenfahrrad-Förderung ist reine Klientel-Politik der Grünen!

Die Thüringer Landesregierung hat ein Förderprogramm für Lastenfahrräder aufgelegt, dessen finanzieller Umfang vor wenigen Wochen von 240 000 Euro auf 440 000 Euro beinahe verdoppelt wurde. Begründet wird die Freigiebigkeit der rot-rot-grünen Minderheitsregierung mit dem Klimaschutz als universellem Totschlagargument. Hierzu stellte der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas Rudy, zwei Kleine Anfragen (Drucksachen > mehr...

Sebastian Koch2020-09-08T09:37:08+02:008. September 2020|

Prof. Dr. Kaufmann: „Historiker für ein weltoffenes Thüringen“ missbrauchen Wissenschaft als Kampfinstrument gegen Andersdenkende!

Mehr als 80 Wissenschaftler und Studenten haben sich zu einer Initiative „Historiker für ein weltoffenes Thüringen“ (HiWelt) zusammengeschlossen, um dem Populismus und der „Vergewaltigung von Sprache“ ein Ende zu setzen. Sie fordern einen sensiblen Umgang mit Sprache und eine kritische Produktion von Wissen. Der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Michael Kaufmann, > mehr...

Sebastian Koch2020-09-07T17:21:26+02:007. September 2020|

Hoffmann: Landesregierung zeigt Gleichgültigkeit beim Thema Qualzuchten

Als Qualzucht wird die Zucht von Tieren bezeichnet, bei der bestimmte Merkmale zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder Schmerzen führen. Zu kurze Nasen, übermäßige Hautfaltenbildung, eine mangelhafte Ausbildung von Gelenken oder Zwergwüchsigkeit können bei verschiedensten Tieren zu Schäden führen, seien es Hunde, Katzen, Kaninchen oder Geflügel. Nach Tierschutzgesetz ist dies bei Wirbeltieren verboten. Die Thüringer Landesregierung lässt bei > mehr...

Sebastian Koch2020-09-07T15:04:38+02:007. September 2020|

Kniese: Thüringer Automobilbranche braucht grundlegendes Umdenken, keine Nebelkerzen von Tiefensee!

Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) rechnet entgegen seinen bisherigen Äußerungen mit einer weiteren Verschärfung der Schieflage vieler deutscher Automobilzulieferer. Die Verantwortung für Werksschließungen in Thüringen sieht der Minister jedoch offenbar nicht in politischen Fehlentscheidungen der eigenen Landesregierung begründet, sondern vor allem im Gewinnstreben gieriger Konzerne, die die Corona-Krise schamlos ausnutzen würden. Tosca Kniese, wirtschaftspolitische Sprecherin der > mehr...

Sebastian Koch2020-09-07T15:00:35+02:007. September 2020|

Höcke: Landesregierung hat wirtschaftlichen Ernst der Lage noch nicht einmal erfaßt – sofortige Rückkehr in den Vor-Corona-Zustand

Auf die Unverhältnismäßigkeit der durch die rot-rot-grüne Landesregierung verhängten Coronamaßnahmen verwies die Fraktion der AfD im Thüringer Landtag in der heutigen Plenarsitzung zum Haushalt 2021. Hierzu erklärt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion: „Die überzogenen Coronamaßnahmen waren nicht erforderlich, sie sind nicht erforderlich, sie waren und sind unverhältnismäßig und deshalb mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar! Fast > mehr...

Sebastian Koch2020-09-04T16:57:10+02:004. September 2020|

Höcke: AfD-Fraktion beantragt Sonderplenum zu Strukturwandel in Thüringer Automobilindustrie und Sicherung von Arbeitsplätzen

Auf Antrag der AfD-Fraktion hat Landtagspräsidentin Birgit Keller den Thüringer Landtag für den 16. September 2020 zu einem Sonderplenum einberufen, um über die politische Flankierung des Strukturwandels in der Thüringer Automobilindustrie und die Sicherung von Arbeitsplätzen durch ein klares Bekenntnis zum Verbrennungsmotor und zu technologieoffener Forschung[1] zu beraten. Hierzu erklärt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD > mehr...

Sebastian Koch2020-09-04T14:19:08+02:004. September 2020|

Dr. Lauerwald: Massenschnelltests haben medizinisch keine Relevanz mehr

Nach Warnungen vor Engpässen bei PCR-Tests und Laborkapazitäten bei einem möglichen Anstieg der Corona-Infektionen wird befürchtet, dass die Testkapazitäten nicht ausreichen könnten. Daher fordert die Bundesärztekammer (BÄK) auch die Einführung von Massenschnelltests zur Antikörperuntersuchung, die bislang vom Thüringer Gesundheitsministerium abgelehnt wurden. Dazu sagt Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Seit Beginn der Pandemie forderte > mehr...

Sebastian Koch2020-09-03T14:40:29+02:003. September 2020|

Sesselmann: Keine Zustimmung für Reform der Lebensmittelüberwachung im Bundesrat!

Mit Nachdruck fordern Verbraucherschützer einen Stopp der Reform der Lebensmittelüberwachung, die Ende Juli im Bundeskabinett verabschiedet worden ist. Demnach würde zukünftig die Zahl der planmäßigen Betriebskontrollen drastisch sinken, was eine maßgebliche Verschlechterung der Lebensmittelsicherheit nach sich ziehen könnte. Nur etwa jede zehnte Lebensmittelüberwachungsbehörde ist derzeit personell ausreichend besetzt. Dazu erläutert Robert Sesselmann, Sprecher für Verbraucherschutz > mehr...

Sebastian Koch2020-09-03T13:46:59+02:003. September 2020|

Kniese: Grundsätzliches Verbot von Veranstaltungen ist kontraproduktiv und treibt gesamte Branche in den Ruin!

Durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wurde nicht zuletzt die Veranstaltungsbranche stark in Mitleidenschaft gezogen. Um auf die existenzbedrohende Situation, in die sie insbesondere durch die vollkommen überzogenen Lockdown-Maßnahmen der rot-rot-grünen Landesregierung gebracht wurden, öffentlich aufmerksam zu machen, demonstrierten Veranstalter aus dem Freistaat Thüringen heute vor dem Thüringer Landtag. Im Anschluss an die Demonstration > mehr...

Sebastian Koch2020-09-02T17:17:19+02:002. September 2020|

Höcke: Versagen der Altparteien beim Strukturwandel und in der Wirtschaftspolitik trägt faule Früchte

Mit Erschrecken und Entsetzen mussten die 150 Beschäftigten der Continental-Produktionsstätte in Mühlhausen am gestrigen Dienstag zur Kenntnis nehmen, dass ihre Arbeitsstellen den Sparmaßnahmen des Konzerns zum Opfer fallen werden. Insgesamt baut Continental nach derzeitigem Stand 13 000 Stellen in Deutschland ab. Hierzu erklärt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag: „Das Sterben in der Automobilbranche > mehr...

Sebastian Koch2020-09-02T15:14:23+02:002. September 2020|

Frosch: Gutscheine für die Bürger statt Geldverschwendung für überteuerte Klimaprojekte

Zusätzlich zu den bisherigen Coronahilfen hat die Thüringer Landesregierung ein Investitionspaket von rund 300 Millionen Euro beschlossen, um die Konjunktur anzukurbeln. Dazu äußert sich der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Karlheinz Frosch, wie folgt: „Ministerpräsident Ramelow brüstet sich damit, in Krisenzeiten Investitionen nicht zurückzufahren. Das ist zwar löblich, doch sollten die über eine > mehr...

Sebastian Koch2020-09-01T16:32:52+02:001. September 2020|

Jankowski: Keine Inklusion mit der Brechstange

Die geplante neue Schulordnung, die dem im vergangenen Jahr beschlossenen Schulgesetz folgen soll und sich aufgrund des Corona-Lockdowns verzögert hat, stößt auf starke Kritik bei den kommunalen Vertretern des Landkreistages, da die organisatorischen Probleme und die Kosten auf die Kommunen abgewälzt werden sollen. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Durch > mehr...

Sebastian Koch2020-09-01T14:33:19+02:001. September 2020|

Aust: Gesundheitsminister Spahn bestätigt zentrale AfD-Positionen

Zum Eingeständnis von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), dass es sich bei der Schließung von Altenheimen und Friseuren im Rahmen des Corona-Lockdowns um eine vollkommen überzogene Maßnahme gehandelt habe, erklärt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Zuerst handelten die Regierungen in Bund und Ländern zu spät, obwohl die AfD sowohl im Bundestag als auch auf Landesebene in Thüringen frühzeitig auf > mehr...

Sebastian Koch2020-09-01T12:11:08+02:001. September 2020|

Höcke: Komplettversagen der Landesregierung in der Coronakrise

Der Antwort auf eine Kleine Anfrage eines Abgeordneten der Mit-Regierungspartei SPD zufolge verfügt die Landesregierung nach eigenen Angaben über keinerlei belastbare Zahlen über die in den vergangenen Monaten im Freistaat durchgeführten Corona-Tests. Hierzu erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Das Eingeständnis des Thüringer Gesundheitsministeriums, keinen Überblick über mögliche Coronatests und damit über > mehr...

Sebastian Koch2020-08-31T15:12:06+02:0031. August 2020|

Aust: Landesreserven im Sinne der Daseinsvorsorge anlegen

Gemäß der am gestrigen Sonntag in Kraft getretenen aktualisierten Verordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie können Bewohner von Thüringer Pflegeheimen endlich wieder ohne Beschränkung Besuch empfangen, nachdem ihnen bislang nur Besuche von höchstens zwei Personen und zwei Stunden pro Tag zugebilligt worden waren. Kritik übt die AfD-Fraktion an der Einschränkung der Landesregierung, dass diese Regelung eng > mehr...

Sebastian Koch2020-08-31T13:37:38+02:0031. August 2020|

Höcke: „Schwerer Schlag ins Gesicht aller Demokratieverächter“

Unter der Maßgabe der Einhaltung des gebotenen Mindestabstandes hat das Verwaltungsgericht Berlin das Verbot der morgigen „Versammlung für die Freiheit“ aufgehoben, das am Mittwoch vom Berliner Innensenator Geisel verhängt worden war. Hierzu erklärt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag: „Die Aufhebung des Versammlungsverbotes ist mehr als nur ein schwerer Schlag ins Gesicht des > mehr...

Sebastian Koch2020-08-28T15:49:13+02:0028. August 2020|

Möller: Ramelow verbreitet Falschbehauptungen im Sommerinterview!

Nach dem Zeigen des Mittelfingers und den Beleidigungen innerhalb und außerhalb des Plenums des Thüringer Landtags während bzw. am Rande der Plenarsitzung im Juli dieses Jahres verbreitete der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow beim heutigen Sommerinterview mit dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) nun Falschbehauptungen über den AfD-Abgeordneten Stefan Möller, der dies wie folgt kommentiert: „Anders als vom > mehr...

Sebastian Koch2020-08-28T14:27:46+02:0028. August 2020|

Hoffmann: Illegale Schächtungen angemessen bestrafen, Schächten vollständig verbieten!

Wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Nadine Hoffmann (Drucksachen 7/1482 und 1483) hervorgeht, wurden in Thüringen seit 2015 mehrfach illegale Schächtungen und ähnliche Verstöße festgestellt, bei der die Täter die Tiere betäubungslos und entgegen des Tierschutzgesetzes mit Kehlenschnitt töteten und ausbluten ließen. Die Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter verhängten jedoch nur in einem > mehr...

Sebastian Koch2020-08-27T15:58:50+02:0027. August 2020|

Jankowski: Nicht an Bildung sparen – freie Schulen endlich angemessen finanzieren!

Seit Jahren werden die Schulen in freier Trägerschaft nicht angemessen vom Freistaat finanziert. Nun sieht der Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Jahr 2021 eine weitere Kürzung des Etats der Schulen in freier Trägerschaft um 10 Millionen Euro vor. Bereits in der zurückliegenden Legislaturperiode hatte die AfD-Fraktion eine Initiative ins Parlament eingebracht, um die Schülerkostenjahresbeträge für > mehr...

Sebastian Koch2020-08-27T15:04:35+02:0027. August 2020|

Jankowski: Keine Einsparungen auf dem Rücken der Thüringer Schüler und Lehrer!

Das Thüringer Finanzministerium schlägt vor, dass für Lehrer eine zusätzliche Pflichtstunde eingeführt und die Zahl der Wochenstunden für Schüler abgesenkt werden könnte, während im Haushalt Millionenbeträge für linke und grüne Prestigeprojekte eingeplant werden. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die Vorstöße aus dem Finanzministerium sind bestürzend und zeigen die komplett > mehr...

Sebastian Koch2020-08-26T16:57:51+02:0026. August 2020|

Höcke: „Geballte Ladung an Willkür!“

Heute Morgen verhängte der Berliner Senat ein Verbot der Freiheits-Demonstration am kommenden Wochenende in der Bundeshauptstadt. Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) begründete das Demonstrationsverbot mit einem möglichen Mißbrauch der Stadt Berlin als „Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten“. „Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen“, so Geisel wörtlich. Hierzu erklärt Björn Höcke, > mehr...

Sebastian Koch2020-08-26T13:55:01+02:0026. August 2020|

Mühlmann: Fortwährende Unterbesetzung bei der Polizei ist politische Bankrotterklärung von Taubert an Maier!

Das Thüringer Finanzministerium hat sich durchgesetzt und lehnt neue Stellen bei der Polizei ab. Die Finanzministerin stützt sich bei ihrer Begründung auf zahlreiche unbesetzte Stellen im Polizeibereich des Innenministeriums. Tatsächlich sieht der Haushaltplan 2020 für die Thüringer Polizei 6476 Beamtenstellen und 790 Stellen für Arbeitnehmer vor. Eine Kleine Anfrage der AfD Fraktion hat jedoch ergeben, > mehr...

Sebastian Koch2020-08-26T12:55:13+02:0026. August 2020|

Thrum: Gute Betreuungsqualität und Wahlfreiheit der Eltern statt Maximierung der Kindergartenplätze!

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung stieß eine Diskussion über Personalschlüssel in den Kinderbetreuungseinrichtungen Thüringens an. Der Studie zufolge würden in einigen Einrichtungen zu viele Kinder auf zu wenige Erzieher kommen. Uwe Thrum, jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Eine reine politische Fokussierung auf eine hohe Zahl an Kindergartenplätzen, wie sie von der Landesregierung > mehr...

Sebastian Koch2020-08-26T12:10:00+02:0026. August 2020|

Lauerwald: Zahl der Pharmazie-Studienplätze erhöhen und Versand verschreibungspflichtiger Medikamente unterbinden!

Zu der derzeit auf Landesebene geführten Diskussion um eine Erhöhung der Zahl der Pharmazie-Studienplätze in Thüringen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Wolfgang Lauerwald: „Bereits im Januar dieses Jahres brachten wir einen Antrag ein, der die Landesregierung dazu auffordert, mehr Pharmaziestudienplätze in Thüringen zu schaffen und die notwendigen Investitionen in die bestehende > mehr...

Sebastian Koch2020-08-25T17:17:42+02:0025. August 2020|

Möller: Strafantrag gegen Ramelow wegen ehrverletzenden Verhaltens

Stefan Möller, Landtagsabgeordneter der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, stellte gestern wegen des in und am Rande der letzten Plenardebatte gezeigten ehrverletzenden Verhaltens von Bodo Ramelow einen Strafantrag gegenüber der Staatsanwaltschaft Erfurt. Der Landtagsabgeordnete kommentiert diesen Schritt wie folgt: „Ich habe mich nach langem Nachdenken für den Strafantrag entschieden, weil Bodo Ramelow trotz der zeitlichen Gelegenheit > mehr...

Sebastian Koch2020-08-25T10:26:01+02:0025. August 2020|

Mühlmann: Härtere Strafen und stärkere Polizei gegen Kindesmissbrauch!

Bei sexuellem Kindesmissbrauch steht Thüringen bundesweit an der Spitze der Fallzahlen aller Bundesländer. Im Freistaat registrierte die Polizei im vergangenen Jahr 27 Fälle pro 100 000 Einwohner und damit deutlich mehr als in Bayern oder Baden-Württemberg, wie aus der polizeilichen Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes (BKA) hervorgeht. Schon in den Vorjahren erfasste die Thüringer Polizei deutlich mehr > mehr...

Sebastian Koch2020-08-24T16:26:26+02:0024. August 2020|

Rudy: Endlich volles wirtschaftliches und technisches Potenzial des Flughafens Erfurt-Weimar erschließen!

Der Thüringer Rechnungshof kritisiert die Kostenintensität des Flughafens Erfurt-Weimar und fordert neue Konzepte für diesen, die zu einer zusätzlichen Nutzung führen können. Anderenfalls müsse der Flughafen notfalls auch stillgelegt werden. Thomas Rudy, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Bereits im Juni forderte die AfD-Fraktion angesichts der aufkeimenden Debatte um die Zukunft des > mehr...

Sebastian Koch2020-08-24T14:37:51+02:0024. August 2020|

Kniese: Altparteien verhindern parlamentarische Aufarbeitung des Falls JD Norman bei Eisenach

22 Jahre lang bot der Automobilzulieferer JD Norman Germany, ehemals Rege Motorenteile, auf dem Kindel bei Eisenach Arbeit für zuletzt 450 Arbeitnehmer. Nach derzeitigem Stand muss das Werk zum 30. September 2020 schließen, da der Corona-Lockdown der Landesregierung die Chance, einen geeigneten Investor für das Werk zu finden, endgültig zerschlug. Vertreter der Thüringer AfD-Fraktion nahmen > mehr...

Sebastian Koch2020-08-24T11:46:09+02:0024. August 2020|

Hoffmann: Siegesmund muss Konsequenzen aus Personalaffäre ziehen – Rücktritt!

Umweltministerin Siegesmund (Grüne) hat bei der Einstellung einer Redenschreiberin in ihrem Ministerium gegen Recht und Gesetz verstoßen, urteilte das Meininger Verwaltungsgericht. Dabei zog der hauseigene Personalrat gegen die Ministeriumsleitung vor Gericht – ein bemerkenswerter Vorgang. Zuvor war es noch nie zu einem solchen Verfahren im Umweltministerium gekommen. Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer > mehr...

Sebastian Koch2020-08-20T11:02:22+02:0020. August 2020|

Laudenbach: Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge einrichten und zinsfreie Stundung über 30 Jahre ermöglichen!

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert seit Jahren die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die Forderung wurde von Rot-Rot-Grün schließlich in einem Wahlkampfmanöver vor der letzten Landtagswahl aufgegriffen und rückwirkend ab 01.01.2019 umgesetzt. Allerdings streiten sich derzeit das SPD-geführte Innenministerium und die Landtagsfraktion der Linken noch immer darum, wie mit den Beiträgen der Jahre 2015 bis 2018 > mehr...

Sebastian Koch2020-08-19T13:27:59+02:0019. August 2020|

Höcke: Sommertour der AfD-Fraktion zum Erhalt der Automobilindustrie in Thüringen

Mit über 500 Unternehmen und etwa 51 000 Arbeitsplätzen sind die Thüringer Automobilzulieferer und -hersteller der größte Arbeitgeber in unserem Freistaat. Die Automobilbranche trägt damit erheblich zur Thüringer Wirtschaftsleistung und zu unserem Wohlstand bei. Doch eine ideologisch motivierte Erzwingung der Elektromobilität gefährdet viele der Arbeitsplätze des bedeutenden Wirtschaftszweigs. Um auf diese eklatanten Missstände aufmerksam zu > mehr...

Sebastian Koch2020-08-18T15:16:45+02:0018. August 2020|

Mühlmann: Landesregierung finanziert lieber teure Posten für eigene Leute als Stellen bei der Polizei

Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass die zweite Staatssekretärin im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (TMIK) pro Jahr rund 140 000 Euro Besoldung erhält. Hinzu kommen insgesamt weitere 150 800 Euro jährlich für den ihr zugewiesenen Mitarbeiterstab. Noch im Januar hatten die rot-rot-grünen Parteien, die heute die Minderheitsregierung bilden, im > mehr...

Sebastian Koch2020-08-14T10:10:22+02:0014. August 2020|

Aust: Wirtschaftliche und soziale Bedürfnisse der Thüringer in den Fokus rücken!

Nach wie vor sind in Thüringen überdurchschnittlich viele Menschen von Armut bedroht. Laut Statistischem Bundesamt waren es 2019 17,0 Prozent. Der bundesweite Schnitt betrug 15,9 Prozent. Die Schwelle für die Armutsgefährdung lag 2019 für einen Einpersonenhaushalt bei 1074 Euro, das sind 60 Prozent eines durchschnittlichen Haushaltseinkommens. Bedingt durch die Corona-Maßnahmen mit steigenden Arbeitslosenzahlen und anhaltend > mehr...

Sebastian Koch2020-08-13T15:18:58+02:0013. August 2020|

Rudy: Thüringer ‚Gnadenerlass‘ zum Bußgeldkatalog muss kommen, Rückerstattungen sind moralisches Gebot der Stunde!

Der Thüringer Bürgerbeauftragte forderte das Innenministerium des Freistaats auf, alle Bescheide aufzuheben, die nach dem neuen Bußgeldkatalog verhängt wurden. Ein Formfehler machte den neuen Katalog ungültig. In Brandenburg wird über einen sogenannten ‚Gnadenerlass‘ die Differenz zwischen dem alten und mittlerweile wieder in Kraft befindlichen Bußgeldkatalog und zwischen dem neuen, nichtigen Katalog, erstattet. Bußgelder, die zwischen > mehr...

Sebastian Koch2020-08-13T15:04:37+02:0013. August 2020|

Herold: Erinnerung an die Opfer der deutschen Teilung zum 59. Jahrestag des Mauerbaus

Heute vor 59 Jahren, am 13. August 1961, begann die Errichtung der Berliner Mauer zwischen der Bundesrepublik und der DDR. Bis zum Untergang des sozialistischen Staates sollte der Versuch, dieses Sperrwerk zu überwinden und in die Freiheit des Westens zu gelangen, mindestens 140 Menschen das Leben kosten. Viele weitere wurden an allen Grenzbefestigungsanlagen der DDR > mehr...

Sebastian Koch2020-08-13T12:23:39+02:0013. August 2020|

Thrum: Perspektiven aufzeigen, Werbung und Praktika im Handwerk angemessen fördern!

In Thüringen steigen die Zahlen unbesetzter Lehrstellen im Handwerk, allein im Kammerbezirk Erfurt konnten 10,2 Prozent weniger Stellen besetzt werden als im Vorjahr, in dem bereits zahlreiche Ausbildungsplätze unbesetzt blieben. Grund hierfür seien unter anderem aufgrund von Corona ausgefallene Messen und Praktika in den Handwerksbetrieben. Doch bereits zuvor plagten die Handwerksbetriebe Nachwuchssorgen. Uwe Thrum, handwerkspolitischer > mehr...

Sebastian Koch2020-08-12T15:03:52+02:0012. August 2020|

Czuppon: Neutralitätsgebot verpflichtet auch Maier – AfD-Fraktion wird Polizeischule besuchen!

Vor einigen Wochen besuchten Abgeordnete der rot-rot-grünen Minderheitsfraktionen das Bildungszentrum der Thüringer Polizei in Meiningen und kamen dabei mit den jungen Polizeianwärtern ins Gespräch. Ein Abgeordneter der CDU-Fraktion bemängelte, bei der Veranstaltung des rot-rot-grünen Blocks ausnahmsweise nicht eingeladen worden zu sein, woraufhin Innenminister Maier betonte, alle Fraktionen seien zu Gesprächen mit den in Ausbildung befindlichen > mehr...

Sebastian Koch2020-08-11T11:39:56+02:0011. August 2020|

Henke: Wenn kopieren, dann richtig – Regionale Schlachtungen statt Machbarkeitsstudien!

Das Landwirtschaftsministerium schlug heute eine Machbarkeitsstudie zur Etablierung regionaler Schlachthöfe in Thüringen vor. Doch die Idee ist nicht neu: Bereits im Februar 2020 stellte der AfD-Abgeordnete Jörg Henke eine Kleine Anfrage zu der Thematik. Anfang Juni 2020 wurde der Staatssekretär dann wiederum mit dem Thema konfrontiert, als Jörg Henke in seiner Kleinen Anfrage die Landesregierung > mehr...

Sebastian Koch2020-08-11T09:30:38+02:0011. August 2020|

Mühlmann: Anger als Mahnung begreifen, Polizeiarbeit politisch, personell und materiell stärken!

Der Erfurter Anger ist mit 1111 im Jahre 2019 offiziell erfassten Straftaten Erfurts Kriminalitätsschwerpunkt und Thüringens gefährlichster Ort. Drei erfasste Straftaten pro Tag, etwa 5,4 Prozent aller Straftaten der Landeshauptstadt und etwa ein Prozent aller Delikte in Thüringen ereigneten sich dort. Dicht darauf folgt der Erfurter Hauptbahnhof, auf welchem es die meisten Drogendelikte gab. Ringo > mehr...

Sebastian Koch2020-08-10T14:51:43+02:0010. August 2020|

Schütze: Kein Verbot von Bleimunition durch die Hintertür!

Die EU-Kommission plant die Verwendung und das Mitführen von Bleischrot in und um Feuchtgebiete vollständig zu verbieten. Hierzu soll der Anhang der REACH-Verordnung („Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemcials“ = „Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von Chemikalien“) geändert werden. In einer Vorabstimmung wurde ersichtlich, dass ein Votum mit qualifizierter Mehrheit zur Annahme des Vorschlags der > mehr...

Sebastian Koch2020-08-10T14:00:12+02:0010. August 2020|

Henke: „Land Grabbing“ endlich wirkungsvoll unterbinden!

Thüringens ehemaliger Bauernpräsident Klaus Kliem hat seine Agrargesellschaft ADIB, die etwa 4000 Hektar Ackerland bewirtschaftet, an ein Unternehmen einer Aldi-Familienstiftung verkauft. Hierzu sagt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jörg Henke: „Dass ausgerechnet der ehemalige Bauernpräsident und Ehrenvorsitzende des Thüringer Bauernverbandes sich an derartigen Geschäftspraktiken beteiligt, irritiert mich sehr. Auch hätte ich mir > mehr...

Sebastian Koch2020-08-08T10:42:40+02:008. August 2020|

Hoffmann: Umweltministerium spielt bei illegaler Asbestentsorgung mit der Gesundheit der Menschen

Detaillierte Informationen über die Entsorgung von Asbestabfällen in Thüringen erhoffte sich die AfD-Fraktion von einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung. Deren Antwort offenbart nicht nur ein erschreckendes Maß an Gleichgültigkeit der zuständigen Ministerin Anja Siegesmund, sondern auch die Nachlässigkeit im Umgang mit diesem in Deutschland seit 1993 verbotenen und nachweislich krebserregenden Material. Dazu sagt Nadine > mehr...

Sebastian Koch2020-08-08T10:40:18+02:008. August 2020|

Möller: Gespartes Steuergeld Thüringer Familien zugute kommen lassen

Das Bundesinnenministerium (BMI) untersagt Thüringen die Aufnahme von 500 zusätzlichen Flüchtlingen aus Griechenland, die von Justizminister Adams mit Zustimmung der rot-rot-grünen Landesregierung in den Freistaat geholt werden sollten. Das BMI hatte die weitere Aufnahme von Flüchtlingen durch die Thüringer Landesregierung unter anderem mit der Begründung verweigert, dass der Freistaat aufgrund seiner besonders großen Aufnahmebereitschaft bereits > mehr...

Sebastian Koch2020-08-07T10:39:25+02:007. August 2020|

Kniese: Landesregierung vernachlässigt Tourismuswerbung für Thüringen in der Volksrepublik China sträflich

Nach statistischen Angaben hat sich das Außenhandelsvolumen zwischen der Volksrepublik China (VR China) und dem Freistaat Thüringen den Jahren 2010 bis 2019 von 1 473 459 Euro auf 2 271 338 Euro erhöht. Ungeachtet der positiven Zahlen bleibt die Entwicklung der Handelsbeziehungen mit dem ostasiatischen Staat jedoch deutlich hinter ihren Möglichkeiten zurück, nicht zuletzt, weil die Landesregierung kaum Engagement > mehr...

Sebastian Koch2020-08-06T10:35:20+02:006. August 2020|

Henke: Heimischen Weinbau stärker fördern

Scharfe Kritik äußert die AfD-Landtagsfraktion an der mangelnden Bereitschaft der Landesregierung zur Förderung und Bewerbung des Thüringer Weinbaus über die Landesgrenzen hinaus. Darauf verweist Jörg Henke, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. Auch wenn der Weinbau im Vergleich zum Mittelalter, als noch auf rund 10 000 Hektar in Thüringen Wein angebaut wurde, heute nicht mehr den früheren Stellenwert > mehr...

Sebastian Koch2020-08-05T10:29:29+02:005. August 2020|

Mühlmann: Populistische Instrumentalisierung einer verabscheuungswürdigen Straftat

Der gewalttätige Angriff am Erfurter Herrenberg, bei dem drei Personen verletzt und infolge dessen zwölf Tatverdächtige festgenommen wurden, hat ein enormes öffentliches Echo hervorgerufen. Vor allem der Umstand, dass die Beschuldigten wegen fehlender Haftgründe vergleichsweise schnell aus der Untersuchungshaft entlassen und wieder auf freien Fuß gesetzt wurden, war sowohl in den Medien als auch der > mehr...

Sebastian Koch2020-08-04T10:27:29+02:004. August 2020|

Schütze: Goldschakalbestände erfassen, Ausbreitung in Thüringen verhindern

Die Anzeichen für eine Ausbreitung des Goldschakals in Thüringen nehmen immer mehr zu. Allein im Zeitraum August 2019 bis März 2020 gab es in Thüringen fünf Sichtungen von Goldschakalen. Hierzu sagt der jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Lars Schütze: „Droht den Thüringer Landwirten und Weidetierhaltern nach Wolf und der Nilgans eine Heimsuchung durch > mehr...

Sebastian Koch2020-08-04T10:25:31+02:004. August 2020|

Mühlmann: Fast 80 Prozent aller Angriffe auf Wahlkreisbüros politisch links motiviert

Im vergangenen Jahr gab es 49 Angriffe auf Wahlkreisbüros der Landtags- und Bundestagsabgeordneten, bei denen in 41 Fällen Büros der AfD angegriffen wurden. Im ersten Halbjahr 2020 registrierte die Polizei bisher 34 Angriffe auf Wahlkreisbüros, bei denen abermals Abgeordnete der AfD in 23 Verfahren als Geschädigte betroffen waren. Diese Information erhielten Prof. Dr. Michael Kaufmann, > mehr...

Sebastian Koch2020-08-04T09:59:06+02:004. August 2020|

Hoffmann: Vollständiges Verbot von Tiertransporten innerhalb der EU – nicht nur im Sommer!

Das Problem mit zu langen Transporten von lebenden Tieren sind der Landes- und der Bundesregierung seit Jahren bekannt. Trotz vieler Ankündigungen geschah jedoch lange Zeit nichts. Das Verbot des Tiertransportes in Länder außerhalb der Europäischen Union (EU) durch das Thüringer Sozialministerium und das temporäre Verbot des Transports innerhalb der EU bei Temperaturen von über 30 > mehr...

Sebastian Koch2020-08-03T14:34:22+02:003. August 2020|

Mühlmann: Sträfliche Vernachlässigung der inneren Sicherheit durch rot-rot-grüne Landesregierung

Einem heute veröffentlichten Interview zufolge beharrt Finanzministerin Heike Taubert (SPD) auf ihrer Ablehnung eines Stellenzuwachses bei der Thüringer Polizei. Entgegen ihrem Wahlversprechen wird die rot-rot-grüne Minderheitsregierung auch weiterhin den 2019 zugesagten Stellenzuwachs für das Landeskriminalamt, die Landespolizei und die Bildungseinrichtungen der Thüringer Polizei nicht umsetzen und das stetig wachsende Arbeitsvolumen auf den Rücken einer zu > mehr...

Sebastian Koch2020-07-31T12:48:20+02:0031. Juli 2020|

Laudenbach: Einwanderung ins Sozialsystem bedeutet massive Belastung der Kreise und Kommunen

Aus der Kleinen Anfrage des AfD-Abgeordneten Dieter Laudenbach [1] geht hervor, dass in Thüringen zum Jahresende 2019 lediglich 156 anerkannte Asylbewerber lebten, jedoch 14 864 Personen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde oder man ihnen subsidiären Schutz gewährte. Die Voraussetzungen für die beiden letzten juristischen Kategorien sind deutlich lockerer gefasst als die Asylkriterien und erfordern keine Verfolgung > mehr...

Sebastian Koch2020-07-31T11:25:35+02:0031. Juli 2020|

Möller: Landesregierung mauert bei Härtefallkommission und untergräbt Auskunftspflicht

Über die Härtefallkommission bietet sich eine Möglichkeit, in Ausnahmefällen den Vollzug von Abschiebungen aus „humanitären Gründen“ auszusetzen. Um die Praxis der Kommission aufzuklären, wollte es die Thüringer AfD-Fraktion genau wissen und reichte im April dieses Jahres eine Kleine Anfrage ein. Ziel war es, Informationen über die Zahl der Härtefall-Anträge sowie über die betroffenen Personen und > mehr...

Sebastian Koch2020-07-30T14:06:50+02:0030. Juli 2020|

Möller: Justiz fasst Geraer Messerstecher mit Samthandschuhen an

Am heutigen Nachmittag verurteilte das Landgericht in Gera die drei jugendlichen Straftäter aus Afghanistan, Syrien und dem Iran, die im Februar einen blutigen Messerangriff auf offener Straße verübt hatten, zu Haft- und Bewährungsstrafen. Gegen den 15-jährigen Haupttäter, der zwei Geraer schwer im Gesicht verletzt hatte, wurde wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit schwerer und gefährlicher > mehr...

Sebastian Koch2020-07-30T08:48:36+02:0030. Juli 2020|

Mühlmann: Sicherheitsbehörden haben unnötig Vertrauen durch Vorgangsbearbeitungssystem „ComVor“ verspielt

Am heutigen Mittwoch unterzeichnen die Industrie- und Handelskammer Erfurt und das Landeskriminalamt Thüringen eine Sicherheitskooperationsvereinbarung zur Erhöhung der Sicherheit und des präventiven Schutzes kleiner und mittelständischer regionaler Unternehmen vor Wirtschaftskriminalität. Das Deliktsfeld Wirtschaftskriminalität zeigt aus polizeilicher Sicht einen Rückgang von 1204 Fällen im Jahr 2018 auf nur noch 519 Fälle im vergangenen Jahr. Dieser Rückgang > mehr...

Sebastian Koch2020-07-29T15:39:41+02:0029. Juli 2020|

Hoffmann: Thüringen muss seiner Verantwortung für unsere Feldhamster gerecht werden!

Der Feldhamster ist eine streng geschützte Art, die inzwischen als „vom Aussterben bedroht" eingestuft wurde. Zusammenhängende Vorkommen gibt es noch in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bis in Teile Niedersachsens. In anderen Bundesländern existiert der Nager nur isoliert. Der Feldhamster schmückte sogar jüngst das Titelbild des Thüringer Staatsanzeigers mit dem Vermerk, dass es durch die zunehmende > mehr...

Sebastian Koch2020-07-29T14:27:51+02:0029. Juli 2020|

Frosch: Pleitewelle droht, doch Landesregierung agiert planlos

Einem Pressebericht zufolge warnen Jenaer Wissenschaftler, dass bereits im Herbst eine Pleitewelle drohen könnte. Die Mehrheit der Thüringer Mittelständler sei skeptisch, dass es zu einer schnellen konjunkturellen Erholung komme. Thüringen werde schwerwiegende strukturelle Verwerfungen erleben, wobei das Sterben der Betriebe im Stillen verlaufen werde, weil viele der betroffenen kleinen Firmen keine Öffentlichkeit hätten, so die > mehr...

Sebastian Koch2020-07-29T14:22:37+02:0029. Juli 2020|

Hoffmann: SuedLink und Energiewende schaden Thüringen!

Aktuell wird eine Debatte um eine mögliche weitere Trasse geführt, die an die SuedLink-Stromtrasse angebunden werden soll. Es geht hierbei auch um die zwangsgeldbewehrte Durchsetzung von Kartierungsarbeiten und die zu erwartende Zerstörung der Lebensräume von Flora und Fauna. Hierzu erklärt Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Nun wird immer deutlicher erkennbar, was > mehr...

Sebastian Koch2020-07-27T15:12:19+02:0027. Juli 2020|

Horterzieher mit Lehrbefähigung stärken, Erlangung der Lehrbefähigung wieder ermöglichen

Mit einem im Landtag eingereichten Antrag will die AfD-Fraktion den Unterrichtsausfall an den Grundschulen kurzfristig bekämpfen. Dazu sollen Horterzieher die Möglichkeit erhalten, eine Lehrbefähigung zu erlangen und ihre Arbeitszeit auf eine Vollzeitstelle aufzustocken. Hierzu erklärt Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Wir alle kennen das Problem, dass viele Horterzieherinnen gerne Vollzeit arbeiten > mehr...

Sebastian Koch2020-07-27T10:30:50+02:0027. Juli 2020|

Hoffmann: Ausbreitung invasiver Arten verhindern, Monitoring gebietsfremder Arten durchführen!

Beschleunigt durch die Globalisierung breiten sich seit einiger Zeit gebietsfremde Tier- und Pflanzenarten wie Marderhund, Nilgans, diverse Stechmückenarten oder der giftige Riesenbärenklau aus. Einige dieser eingeschleppten Neobionten verdrängen heimische Tiere und Pflanzen und stellen damit eine Bestandsgefährdung für diese Arten dar. Auch im Bereich der Pilze lässt sich diese Entwicklung beobachten, wie wiederholte Meldungen über > mehr...

Sebastian Koch2020-07-24T13:23:07+02:0024. Juli 2020|

Mühlmann: Dramatischen Rückgang der Bewerberzahlen aufhalten, ideologischer Diffamierung der Polizei entgegentreten!

In diesem Jahr gab es im Freistaat mehr als 1600 Bewerber für eine Ausbildung bei der Thüringer Polizei. Vor zehn Jahren hatten sich noch 2860 Personen beworben. Das ist ein Rückgang auf nur noch 55,94 Prozent der damaligen Bewerberzahl. Hierzu erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der Rückgang der Bewerberzahlen für > mehr...

Sebastian Koch2020-07-24T12:42:41+02:0024. Juli 2020|

Rudy: Landesregierung muss sich für dauerhafte Rückkehr zum alten Bußgeldkatalog stark machen!

In Thüringen werden laut Innenministerium Vergehen im Straßenverkehr wieder nach dem bis Ende April gültigen Bußgeldkatalog bestraft. Zuvor beabsichtigte das Innenministerium die Aussetzung der Verfahren bis zur Beilegung des Rechtsstreits um den neuen Bußgeldkatalog. Der neue Katalog musste im Juli wegen eines Formfehlers für ungültig erklärt werden. Er sah teils deutlich härtere Strafen für Geschwindigkeitsüberschreitungen vor. Hierzu > mehr...

Sebastian Koch2020-07-23T15:34:14+02:0023. Juli 2020|

Thrum: Konstituierung des Familienrates als Chance für eine Willkommenspolitik für Kinder im Freistaat begreifen!

Das Familienministerium plant die Einrichtung eines Landesfamilienrates, in dem sich verschiedene Thüringer Vereine, Einrichtungen und Institutionen zusammenschließen sollen. Die konstituierende Sitzung des Rats sei für September geplant. Hierzu erklärt Uwe Thrum, jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Familienpolitik sollte endlich stärker an der Praxis und Lebenswirklichkeit der Familien ausgerichtet werden, ein Landesfamilienrat als > mehr...

Sebastian Koch2020-07-23T12:37:50+02:0023. Juli 2020|

Gröning: EU-Schulden-Union fehlt die Rechtsgrundlage, Ramelows Merkel-Lob ist unangebracht!

1800 Milliarden Euro umfasst der Haushalt der Europäischen Union (EU) bis 2027, davon sind 750 Milliarden Euro für ein Corona-Konjunkturprogramm vorgesehen. 390 Milliarden Euro sind nicht rückzahlbar und werden sich auf Bundeskanzlerin Merkels Initiative über Europa ergießen. Allein Deutschland wird bis 2024 133,3 Milliarden Euro netto zahlen müssen und damit vor Frankreich (52,3 Milliarden Euro) > mehr...

Sebastian Koch2020-07-22T14:07:12+02:0022. Juli 2020|

Kniese: Historischer Demokratiebewegung gedenken, Burschenschaften schützen!

Die Antwort der Landesregierung (Drucksache 7/1179) auf die Kleine Anfrage 393 der AfD-Abgeordneten Tosca Kniese ergab, dass es zwischen 2009 und 2019 zu mindestens 32 bekannten Angriffen und Übergriffen auf Verbindungsstudenten, Burschenschaftsdenkmäler sowie das Eigentum von Studentenverbindungen kam. Davon waren alle bis auf drei links motiviert. Allein 25 der 32 Straftaten wurden zwischen 2016 und > mehr...

Sebastian Koch2020-09-22T10:43:57+02:0022. Juli 2020|

Rudy: Kein Neubau der Landesvertretung in Berlin, Sparsamkeit ist oberstes Gebot!

Medienberichten zufolge befindet sich die Landesvertretung des Freistaats Thüringen in Berlin in sanierungsbedürftigem Zustand. Nur 20 Jahre nach der Errichtung soll ein Betrag von 17 Millionen Euro vonnöten sein, um das Gebäude wieder in Schuss zu bringen. Staatskanzleichef Hoff erwägt die Errichtung eines Neubaus in repräsentativerer Lage „In den Ministergärten“. Teilweise wurde bereits Kritik laut, > mehr...

Sebastian Koch2020-07-21T16:26:12+02:0021. Juli 2020|

Braga: Täter-Opfer-Umkehr im Fall Laudenbach in höchstem Maße unmoralisch

Der MDR berichtet heute über eine angebliche Registrierung des AfD-Landtagsabgeordneten Dieter Laudenbach als „Inoffizieller Mitarbeiter“ (IM) der DDR-Staatssicherheit während dessen Tätigkeit als gastronomischer Direktor des Interhotels Gera in der zweiten Hälfte der 80er Jahre. Hierzu erklärt Torben Braga, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der Bericht ist ein trauriges Beispiel für Täter-Opfer-Umkehr im Umgang > mehr...

Sebastian Koch2020-07-21T12:07:53+02:0021. Juli 2020|

Jankowski: Schuleinführungen mit Familie ermöglichen, familienfeindliche Regelung aufheben!

In Thüringen wird es in diesem Jahr keine größeren Schuleinführungsfeiern an den staatlichen Grundschulen geben. Stattdessen wurden die Schulleiter in einem internen Schreiben des Bildungsministeriums gebeten, die Zuckertüten in einer kleinen Feierstunde zu übergeben. Die Schüler werden also den traditionellen Beginn ihrer Schullaufbahn ohne ihren erweiterten Familienkreis mit Omas, Opas, Tanten und Onkeln begehen müssen. > mehr...

Sebastian Koch2020-07-20T09:41:03+02:0020. Juli 2020|

Prof. Dr. Kaufmann: Studiengebühren von Studenten aus Nicht-EU-Ländern erheben!

Bereits im Juni-Plenum kritisierte der AfD-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Michael Kaufmann in seiner Rede zum Entwurf der Rahmenvereinbarung V zwischen der Thüringer Landesregierung und den Hochschulen des Freistaates (Drucksache 7/883) die Bestrebungen der Regierung, mehr ausländische Studenten an Thüringer Hochschulen zu holen. In einem Entschließungsantrag zur Rahmenvereinbarung V (Drucksache 7/1279) fordert die AfD-Fraktion die Einführung von > mehr...

Sebastian Koch2020-07-19T11:03:02+02:0019. Juli 2020|

Höcke: Unentschuldbarer Tabubruch von Ministerpräsident Ramelow beschädigt Würde des Hohen Hauses

In der heutigen Plenardebatte zur Aufbewahrung von Akten im Zusammenhang mit der Arbeit der Untersuchungsausschüsse 5/1 und 6/1 des Thüringer Landtags verwies der AfD-Abgeordnete Stefan Möller auf die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes. In diesem Zusammenhang referierte er in Richtung Ministerpräsident Bodo Ramelow gewandt das Faktum, dass selbiger bis 2013 ebenfalls durch diesen Dienst beobachtet worden ist. > mehr...

Sebastian Koch2020-07-18T15:03:06+02:0018. Juli 2020|

Cotta: Medienstaatsvertrag zementiert Vormachtstellung des Staatsfunks, grundlegende Neuordnung wäre geboten!

Nachdem alle Regierungschefs der Bundesländer den „Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland“ unterzeichnet haben, erfolgt nun das parlamentarische Ratifizierungsverfahren in den einzelnen Landtagen, so auch in Thüringen. Der Medienstaatsvertrag (MStV) soll den seit 1991 geltenden Rundfunkstaatsvertrag ablösen und nicht mehr nur Radio- und Fernsehsender erfassen, sondern zusätzlich auch Telemedien und Medienplattformen. Hierzu erklärt Jens > mehr...

Sebastian Koch2020-07-17T14:08:24+02:0017. Juli 2020|

Dr. Lauerwald: Präventionsmaßnahmen ausbauen, Anzahl adipöser Kinder und Jugendlicher durch wirksame Maßnahmen reduzieren

Die AfD-Fraktion hat im Thüringer Landtag den Antrag „Krankhaftes Übergewicht bei Heranwachsenden – Präventionsmaßnahmen ausbauen und die Anzahl adipöser Kinder und Jugendlicher durch wirksame Maßnahmen reduzieren“ (Drucksache 7/1165) eingebracht, da bereits zwölf Prozent aller Kinder im Freistaat Thüringen als übergewichtig oder adipös eingestuft werden. Die Tendenz ist steigend. Übergewicht kann bereits bei Kindern nicht nur > mehr...

Sebastian Koch2020-07-16T14:53:43+02:0016. Juli 2020|

Höcke: Thüringer fühlen sich von der Politik verlassen, verraten und verkauft!

Mehrere Abgeordnete der AfD-Landtagsfraktion, darunter der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke, begaben sich zum heutigen Schichtwechsel in das Gewerbegebiet Kindel bei Eisenach, um sich mit den Beschäftigten des Automobilzulieferers JD Norman solidarisch zu zeigen und vor Ort eine Mahnwache abzuhalten. Das von der Schließung betroffene Traditionsunternehmen steht beispielhaft für den einsetzenden Kollaps der Automobil- und Automobilzulieferindustrie im > mehr...

Sebastian Koch2020-07-15T16:01:48+02:0015. Juli 2020|

Höcke: Bedeutender Sieg der Demokratie und des Verfassungsstaates

Am heutigen Vormittag verkündete das Thüringer Verfassungsgericht in Weimar sein Urteil bezüglich der Klage der AfD-Landtagsfraktion zum Thüringer Paritätsgesetz. Hierzu erklärt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag: „Mit Erleichterung und Genugtuung hat die AfD-Landtagsfraktion die heutige Urteilsverkündung des Thüringer Verfassungsgerichtshofes zu dem 2019 von einer rot-rot-grünen Landtagsmehrheit verabschiedeten Thüringer Paritätsgesetz zur Kenntnis genommen. > mehr...

Sebastian Koch2020-07-15T15:33:56+02:0015. Juli 2020|

Kießling: Niedrigeres Haushaltsvolumen ansetzen, Steuerverschwendung einstellen!

Der Thüringer Landesrechnungshof mahnt zur Einhaltung der in der Thüringer Verfassung festgeschriebenen Schuldenbremse, die eine Tilgung neuer Schulden binnen fünf Jahren vorsieht. Die Landespolitik solle sich auf finanzwirtschaftlich spürbar eingeschränkte Spielräume einstellen. Derweil tagt die Haushaltsklausur von Landesregierung und Rot-Rot-Grün, in der tatsächlich darüber diskutiert wird, ob der Haushalt für 2021 auf der Basis des > mehr...

Sebastian Koch2020-07-14T16:05:46+02:0014. Juli 2020|

Möller: Vertrauen darauf, dass Verfassungsgerichtshof dem Paritätsgesetz deutliche Absage erteilt

Mit Spannung wird die morgige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zum Paritätsgesetz erwartet. Die AfD-Fraktion hatte gegen das von der damaligen rot-rot-grünen Mehrheit durchgesetzte Gesetz geklagt, das eine paritätische Besetzung der Kandidatenlisten für Landtagswahlen mit Männern und Frauen erzwingt. Im Vorfeld des Verkündungstermins nimmt der stellvertretende parlamentarische Geschäftsführer Stefan Möller, der das Verfahren für die AfD-Fraktion mitbetreut > mehr...

Sebastian Koch2020-07-14T15:52:02+02:0014. Juli 2020|

Dr. Lauerwald: Keine Motorrad-Fahrverbote – ja zur Freiheit individueller Mobilität!

Am 15. Mai 2020 verabschiedete der Bundesrat in Drucksache 125/20 und auf Antrag der schwarz-gelben Landesregierung von Nordrhein-Westfalen einen Entschließungsantrag zur „wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm“. Dieser fordert die Bundesregierung auf, zeitlich beschränkte Verkehrsverbote für Motorradfahrer an Sonn- und Feiertagen aus Gründen des Lärmschutzes zu ermöglichen. Der Vorstoß stieß auf großen Zuspruch bei der > mehr...

Sebastian Koch2020-07-14T13:56:05+02:0014. Juli 2020|

Kniese: Die Landesregierung muss auf den Bund einwirken und an der Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten festhalten

In bemerkenswerter Regelmäßigkeit veröffentlichen die Regierungskoalition und ihr pseudo-oppositioneller Partner CDU neue Vorschläge für die Zukunft der Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten (STSG). Von Seiten des Bundes, der die Auszahlung von Fördergeldern in dreistelliger Millionenhöhe mit der Forderung nach einer gemeinsamen Kulturstiftung mit dem Land Sachsen-Anhalt verknüpft, ist bislang kein Entgegenkommen zu verzeichnen. Hierzu erklärt > mehr...

Sebastian Koch2020-07-14T09:29:45+02:0014. Juli 2020|

Mühlmann: Ausländer bei Straftaten in Thüringen massiv überrepräsentiert

Laut Landesamt für Statistik haben die Thüringer Gerichte vergangenes Jahr gut 18 600 Straftäter rechtskräftig verurteilt. Den Statistikern zufolge wurden deutlich mehr Männer verurteilt als Frauen, deren Anteil nur bei knapp 20 Prozent lag. Etwa jeder siebte Verurteilte (14,7 Prozent) besitzt nicht die deutsche Staatsbürgerschaft. Dies ist ein Plus von 1,8 Prozentpunkten. Ende 2019 betrug > mehr...

Sebastian Koch2020-07-13T15:57:47+02:0013. Juli 2020|

Hoffmann: Ohrdrufer Wolfsproblem lösen und nicht mit Steuergeld zuschütten!

Naturschutz zu Gunsten einer und zu Lasten einer anderen Art funktioniert nicht, wie die seit Jahren auf dem Truppenübungsplatz bei Ohrdruf anhaltende Situation zeigt. Die dort lebende Wölfin, welche bereits mehrmals Nachwuchs hatte, hält den deutschlandweiten Rissrekord bei Schafen. Hierzu erklärt Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die rot-rot-grüne Landesregierung forciert die > mehr...

Sebastian Koch2020-07-13T14:23:50+02:0013. Juli 2020|

Kießling: Steuerzahler müssen dauerhaft entlastet werden!

Heute ist Steuerzahlergedenktag und damit der Zeitpunkt, von dem an der Bürger rein rechnerisch wieder für den eigenen Gelbeutel arbeitet, nachdem alle Steuern und Sozialabgaben bezahlt sind. Von jedem verdienten Euro bleiben nur 47,9 Cent im eigenen Geldbeutel, der Rest geht an den Staat. Demnach muss ein durchschnittlicher Haushalt mehr als die Hälfte (52,1 Prozent) > mehr...

Sebastian Koch2020-07-09T17:06:17+02:009. Juli 2020|

Mühlmann: Kein Nachlassen im Kampf gegen jede Form von Extremismus

Die heutige Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes durch den Bundesinnenminister offenbart eine alarmierende Zunahme von Taten mit extremistischem Hintergrund auf beiden Seiten des politischen Spektrums. Straftaten mit einer rechtsextremistischen Motivationslage stiegen um etwa zehn Prozent, mit einer linksextremistischen Motivation sogar um 40 Prozent. Auch im Landtag befasste sich der Innen- und Kommunalausschuss heute mit dem Thema Linksextremismus. > mehr...

Sebastian Koch2020-07-09T17:04:32+02:009. Juli 2020|

Rudy: Lückenschluss der Höllentalbahn würde ländlichem Raum neue Impulse verleihen

Zu einer massiven Entlastung der Region vom LKW-Verkehr soll die Reaktivierung der Höllentalbahn führen, die vom Interessenverband Allianz pro Schiene sowie dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen eingefordert und von der AfD-Fraktion bereits seit der vergangenen Legislatur verlangt wird. Der nur etwa sechs Kilometer lange, durch die deutsche Teilung bedingte Lückenschluss der Bahntrasse zwischen dem thüringischen Blankenstein > mehr...

Sebastian Koch2020-07-09T16:33:52+02:009. Juli 2020|

Jankowski: Schulverwaltungsassistenten müssen kommen!

Schon im März 2017 forderte die AfD-Fraktion in ihrem Antrag „Lehrerberuf attraktiver machen – Lehrerversorgung sicherstellen – Bildungszukunft sichern“ [1] die Einführung von Schulverwaltungsassistenten. Der AfD-Antrag wurde zu dieser Zeit von allen Fraktionen abgelehnt. Die CDU versuchte damals dennoch das Thema zu kapern, jedoch nur, um es dann brachliegen zu lassen. Dieser Vorgang wiederholt sich > mehr...

Sebastian Koch2020-07-08T15:59:26+02:008. Juli 2020|

Mühlmann: Verantwortungslose Polizei-Personalpolitik unter Rot-Rot-Grün

Seit etwa einem Jahr verkündet die von der rot-rot-grünen Koalition getragene Landesregierung, dass durch ihre Arbeit die Zahl der eingestellten Polizeibeamten gestiegen sei und damit ein Ausgleich der Alters- und sonstigen Abgänge in der Polizei ermöglicht werde. Die Antwort zu einer Kleinen Anfrage 207 des AfD-Abgeordneten Ringo Mühlmann hat ergeben, dass die Thüringer Polizei für > mehr...

Sebastian Koch2020-07-08T15:15:28+02:008. Juli 2020|

Rudy: Landesregierung muss umgehend Rechtssicherheit schaffen und zum alten Bußgeldkatalog zurückkehren!

Thüringen ist im Gegensatz zu den anderen deutschen Bundesländern nicht zum alten Bußgeldkatalog zurückgekehrt. Im Freistaat wird der entsprechende Artikel der neuen Verordnung lediglich nicht angewandt. Für betroffene Verkehrsteilnehmer bedeutet das, dass laufende Verfahren ausgesetzt werden, bis die Rechtslage durch das Bundesverkehrsministerium geklärt ist. Bis dahin ist die Thüringer Polizei angewiesen, eingezogene Führerscheine wieder zurückzugeben. > mehr...

Sebastian Koch2020-07-07T16:11:02+02:007. Juli 2020|

Thüringer AfD-Abgeordnete verabschieden gemeinsame Erklärung zur strukturellen Entwicklung des ländlichen Raumes

Zum Abschluss ihrer gemeinsamen Klausurtagung im Berliner Reichstag verabschiedeten die Thüringer AfD-Landtagsabgeordneten und ihre Kollegen der AfD-Landesgruppe Thüringen im Deutschen Bundestag eine gemeinsame Erklärung, die neue Perspektiven für den ländlichen Raum eröffnen soll. Im Anschluss an die Unterzeichnung im Deutschen Bundestag gab Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, folgende Stellungnahme ab: „Sowohl die > mehr...

Sebastian Koch2020-07-07T16:03:55+02:007. Juli 2020|

Braga: Grundrechtseinschränkungen aufheben – sofortiges Ende der Maskenpflicht!

Die Thüringer Landesregierung hat angekündigt, die Maskenpflicht im Einzelhandel und in öffentlichen Verkehrsmitteln beibehalten zu wollen. Laut Medienberichten beabsichtigt Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke), die Regelung bis Ende August zu verlängern. Die aktuelle Corona-Verordnung der Landesregierung gilt bis zum 15. Juli. Am kommenden Dienstag will das rot-rot-grüne Kabinett über eine neue Verordnung entscheiden, die dann bis > mehr...

Sebastian Koch2020-07-07T12:24:31+02:007. Juli 2020|

Dr. Lauerwald: Ja zur Landarztquote, Thüringen braucht mehr Landärzte!

Bereits vor der aktuellen Debatte über eine Landarztquote in Thüringen hatte die AfD-Fraktion in ihrem Antrag Drucksache 7/1064 die Landarztquote und den Modellstudiengang „Landarzt“ gefordert. Hierzu erklärt Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Es ist essentiell, Absolventen der Humanmedizin durch attraktive Arbeits- und Lebensbedingungen langfristig an den Freistaat Thüringen und den > mehr...

Sebastian Koch2020-07-06T16:47:43+02:006. Juli 2020|

Kießling: Keine maßlose Neuverschuldung, Familien und Mittelstand dauerhaft steuerlich entlasten!

Laut Medienberichten zum Haushaltsplan 2021 der Thüringer Landesregierung sah sich Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hohen und unrealistischen Ausgabewünschen der Kabinettskollegen gegenüber. Insgesamt seien 1,9 Milliarden Euro zu viel verplant. Bereits am Samstag forderte Wirtschaftsminister Tiefensee (SPD) eine Lockerung der Schuldenbremse, um die von ihm vorgesehene massive Neuverschuldung in Höhe von 2,9 Milliarden Euro innerhalb von > mehr...

Sebastian Koch2020-07-06T12:41:17+02:006. Juli 2020|

Höcke: Entschiedenes Eintreten gegen Aufflammen kommunistischen Gedankenguts

Gemeinsam mit den Abgeordneten der AfD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag besuchten die Thüringer AfD-Landtagsabgeordneten im Rahmen der eintägigen Klausurtagung heute Morgen die Stasi-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen, in der politische Gefangene durch die DDR-Regierung systematisch erniedrigt und gefoltert wurden. Unmittelbar nach der Führung erklärte Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag: „Sehr nahbar werden hier in der ehemaligen zentralen > mehr...

Sebastian Koch2020-07-04T16:44:12+02:004. Juli 2020|

Möller: Rechtzeitige Rücknahme des „Lockdown“ hätte massive Schädigung der Thüringer Wirtschaft verhindert!

Sowohl das Thüringer Sozialministerium als auch die Staatskanzlei und das Landesverwaltungsamt sehen sich mit einer Welle von Entschädigungsforderungen von Unternehmen und Selbstständigen aufgrund des „Corona-Lockdowns“ konfrontiert. Darüber hinaus wurden auch durch kommunale Unternehmen Anträge auf Schadenersatz für die durch die Maßnahmen entstandenen Vermögensnachteile gestellt. Zudem fordert der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband in Thüringen seine Mitgliedsunternehmen > mehr...

Sebastian Koch2020-07-03T14:20:41+02:003. Juli 2020|

Mühlmann: Beharren auf neuem Bußgeldkatalog ist Konjunkturprogramm für Verkehrsanwälte

Aufgrund rechtlicher Unsicherheiten empfiehlt das Bundesverkehrsministerium den Bundesländern, die Anwendung des neuen Bußgeldkataloges auszusetzen und stattdessen weiterhin die bisherigen Tatbestände anzuwenden. Für den Freistaat Thüringen wurde heute Morgen aus der Thüringer Staatskanzlei verkündet, dennoch den neuen verschärften Katalog anzuwenden. Hierzu erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der Thüringer Verkehrsminister Hoff kündigt > mehr...

Sebastian Koch2020-07-03T14:11:52+02:003. Juli 2020|

Frosch: Angeschlagene Automobilunternehmen sind von Nachrangdarlehen ausgeschlossen

In einem heute veröffentlichten Zeitungsinterview bringt Ministerpräsident Bodo Ramelow einen Konversionsfond mit Nachrangdarlehen ins Spiel. Damit soll seiner Meinung nach dem kollektiven Abgleiten der heimischen Automobilzulieferer in die Insolvenz entgegengesteuert werden. Karl-Heinz Frosch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erläutert dazu: „Die Idee der Nachrangdarlehen ist vollkommen unsinnig. Wenn sich Ministerpräsident Ramelow vor seiner > mehr...

Sebastian Koch2020-07-03T09:26:14+02:003. Juli 2020|

Jankowski: Politische Taschenspielertricks tragen nicht zur Verbesserung der Hygienestandards in den Schulen bei

Einer von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Auftrag gegebenen Umfrage zufolge sind 70 Prozent der Thüringer unzufrieden mit den hygienischen Standards in den Schulen. Die Hauptschuld an der schlechten Ausstattung trage demnach die Landespolitik. Dazu sagt Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Schon vor der Corona-Krise war der Hygienezustand der Sanitäranlagen an vielen Schulen > mehr...

Sebastian Koch2020-07-02T16:32:33+02:002. Juli 2020|

Mühlmann: Klare Kante gegen Kindesmissbrauch zeigen!

Am morgigen Freitag befasst sich der Bundesrat mit einem Entschließungsantrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Verbesserung der Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. Gefordert wird die Umsetzung eines Beschlusses der Innenministerkonferenz (IMK) zur Einstufung von sexuellem Missbrauch von Kindern und der Verbreitung und Herstellung kinderpornografischer Schriften als Verbrechen und die Anhebung des Strafrahmens. Thüringen > mehr...

Sebastian Koch2020-07-02T16:31:02+02:002. Juli 2020|

Aust: Ausbildung und Qualifikation fördern, Arbeitslosigkeit junger Deutscher verhindern!

In Thüringen gab es laut Agentur für Arbeit im Juni 10 783 betriebliche Ausbildungsstellen, das sind 1877 oder 14,8 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Trotz sinkender Bewerberzahlen suchen derzeit noch 3411 junge Menschen einen Ausbildungsplatz. Hierzu erklärt René Aust, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Es gibt keinen Mangel an arbeitswilligen jungen Deutschen im Land. Die > mehr...

Sebastian Koch2020-07-02T14:57:13+02:002. Juli 2020|

Czuppon: Förderrichtlinie der Feuerwehren immer noch nicht erneuert, schockierende Plan- und Sorglosigkeit der Landesregierung

Die rot-rot-grüne Landesregierung hat am 2. April dieses Jahres die Förderrichtlinie für die Thüringer Feuerwehren auslaufen lassen, so dass diese bei der Beschaffung von Material und Ausbildung in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Eine neue Richtlinie zur „Gewährung von Zuwendungen des Freistaates zur Förderung des Brandschutzes und der allgemeinen Hilfe“ ist noch immer nicht in Sicht. Als > mehr...

Sebastian Koch2020-07-01T16:54:27+02:001. Juli 2020|

Rudy: Ländlichen Raum nicht weiter abhängen, bessere Bahnanbindung für Ostthüringen und Saaletal

Am Dienstag wurde der „Deutschlandtakt“ vom Bundesverkehrsminister vorgestellt, der einzelne Fernverkehrsangebote besser verknüpfen und bis zum Jahr 2030 schrittweise realisiert werden soll. Teil der Planung ist auch ein gezielter Streckenausbau, durch den Erfurt zum zentralen Knoten für Ostdeutschland wird. Während Intercity-Expresszüge (ICE) von Erfurt aus jeweils zur halben und zur vollen Stunde nach Berlin, Frankfurt > mehr...

Sebastian Koch2020-07-01T16:49:05+02:001. Juli 2020|

Aust: Situation von hochaltrigen und pflegebedürftigen Senioren ernst nehmen

Schwere Vorwürfe erhebt der Thüringer Landesseniorenrat gegen Sozialministerin Heike Werner (Die Linke). Demnach habe die Landesregierung die Interessen der hochaltrigen und pflegebedürftigen Menschen in der Corona-Krise nur ungenügend berücksichtigt. Der Landesseniorenrat sei bis heute kein einziges Mal kontaktiert worden, so das ernüchternde Resümee der Vorsitzenden Hannelore Hauschild. Das Gremium soll laut dem erst im letzten > mehr...

Sebastian Koch2020-07-01T15:27:53+02:001. Juli 2020|

Thrum: Allen Kindern im Freistaat den uneingeschränkten Anspruch auf Bildung, Betreuung und Erziehung in Kindertageseinrichtungen zurückgeben!

In den vergangenen Wochen wurde immer wieder kontrovers diskutiert, ob Kindergärten durch den Regelbetrieb zu Corona-Infektionsherden werden könnten. Obwohl in den Thüringer Kindergärten inzwischen wieder sehr viele Kinder betreut werden, hat es dort zuletzt nur in wenigen Einzelfällen Corona-Infektionen gegeben. Auch wurden den Gesundheitsämtern keine Verstöße gegen die Hygienevorschriften gemeldet. Hierzu erklärt Uwe Thrum, jugendpolitischer > mehr...

Sebastian Koch2020-07-01T09:26:36+02:001. Juli 2020|

Kaufmann: Ja zur Wasserstoff-Forschung, nein zum Windkraft-Flatterstrom!

Nach der heutigen Kabinettssitzung verkündete Umweltministerin Anja Siegesmund die Gründung einer „Arbeitsgruppe für Wasserstoff“. Ziel sei es unter anderem, Fördergelder für Schlüsselprojekte im Bereich Wasserstoff bereitzustellen. Hierzu erklärt Prof. Dr. Michael Kaufmann, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Wasserstoffbasierte Antriebe sind eine hervorragende Alternative zur E-Mobilität mit Batterieantrieb. Die großen Nachteile der Batteriefahrzeuge wie > mehr...

Sebastian Koch2020-06-30T16:22:52+02:0030. Juni 2020|

Aust: Prüfung der Sozialverbände durch den Landesrechnungshof erlauben, Vertrauen wiederherstellen!

Nach Medienberichten kritisiert der Thüringer Landesrechnungshof in einem bisher nicht veröffentlichten Bericht mangelnde Transparenz bei der Verteilung von Lotto-Geldern an die Thüringer Wohlfahrtsverbände. Jährlich würden Landesmittel von etwa fünf Millionen Euro nicht geprüft. Zwischen 2007 und 2018 seien so 50 Millionen Euro ungeprüft geflossen. Profiteur dieser Zuwendungen ist unter anderen die Arbeiterwohlfahrt (AWO), die in > mehr...

Sebastian Koch2020-06-30T14:19:28+02:0030. Juni 2020|

Frosch: Traditionelle Wirtschaft stärken, Verbrennungsmotor erhalten, synthetische Kraftstoffe fördern!

Wirtschaftsminister Tiefensee gibt sich erfreut über die Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung, obwohl derzeit bereits eine Pleitewelle über die Thüringer Automobil-Zulieferindustrie hinwegrollt. In einer Übergangsphase von bis zu 15 Jahren müssten sich die Zulieferbetriebe auf die Produktion von Teilen für neue Antriebstechnologien umstellen und sich neue Geschäftsfelder erschließen. Hierzu erklärt Karl-Heinz Frosch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im > mehr...

Sebastian Koch2020-06-30T13:58:45+02:0030. Juni 2020|

Cotta: „Grundfunk“ vorgestellt, endlich Schluss mit Zwangsgebühren!

Gemeinsam mit sechs weiteren AfD-Landtagsfraktionen erarbeiteten AfD-Abgeordnete aus Thüringen in den vergangenen Wochen ein Konzept für eine revolutionäre Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (ÖRR). Der „Grundfunk“ soll nicht nur dazu beitragen, die seit Jahren massiv in die Kritik geratenen verkrusteten Strukturen von ARD, ZDF und Deutschlandfunk aufzubrechen, sondern er soll auch zu einer finanziellen Entlastung der > mehr...

Sebastian Koch2020-06-29T19:57:34+02:0029. Juni 2020|

Hoffmann: Energiepflanzen-Monokulturen gefährden die Artenvielfalt in Thüringen

Aus einer gemeinsamen Pressemitteilung von Umwelt- und Landwirtschaftsministerium vom 26. Juni geht hervor, dass die Minister Siegesmund und Hoff nach Wegen suchen, um Biogasanlagen auch nach dem Auslaufen der Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) weiter betreiben zu können. Für 50 von 264 Anlagen in Thüringen läuft die Förderung in den nächsten fünf Jahren aus. Neben > mehr...

Sebastian Koch2020-06-29T15:17:06+02:0029. Juni 2020|

Rudy: Keine mobilitätsfeindliche Schließung des Flughafens Erfurt-Weimar!

Die Grünen-Fraktion fordert ein Klima-Konjunktur-Programm für Thüringen. Millionenbeträge sollen unter anderem in die Solar-Förderung gehen. Zu den Vorschlägen gehört auch die Schließung des Flughafens Erfurt-Weimar. An dessen Stelle soll ein Wohngebiet gebaut oder die hervorragend erschlossene Liegenschaft gar als Solarpark zweckentfremdet werden. Hierzu erklärt Thomas Rudy, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Es ist > mehr...

Sebastian Koch2020-06-26T14:36:47+02:0026. Juni 2020|

Henke: Landesschlachthof errichten, regionale Schlachtungen ermöglichen!

Die Schließung des größten deutschen Schlachthofs in Rheda-Wiedenbrück (Nordrhein-Westfalen) nach einem Corona-Ausbruch verursacht bei Thüringer Schweinehaltern massive Absatzprobleme. Die Situation sei laut Thüringer Bauernverband sehr angespannt. Zwar würden an anderen Schlachthöfen Sonderschichten gefahren, doch der Abverkauf schlachtreifer Tiere stocke. Das führe nicht nur zu Einbußen bei den Mastbetrieben, auch die Schweinezüchter bekämen ihre Ferkel schlechter > mehr...

Sebastian Koch2020-06-26T14:28:38+02:0026. Juni 2020|

Laudenbach: CDU und FDP führen Wähler bei Windvorranggebieten bewusst hinters Licht

Am heutigen Freitag tagte in Rudolstadt die Regionalplanungsgemeinschaft Ostthüringen, um die Ausweisung neuer Windvorranggebiete in den kreisfreien Städten Gera und Jena sowie den Landkreisen Saalfeld-Rudolstadt, Saale-Orla-Kreis und dem Saale-Holzland-Kreis zu beschließen. Mit der Ausweisung neuer Windvorranggebiete soll den ideologiegetriebenen energiepolitischen Ziele der Landesregierung der Weg geebnet werden, wonach ein Prozent der Fläche der Regionalplanungsregion für > mehr...

Sebastian Koch2020-06-26T14:20:27+02:0026. Juni 2020|

Höcke: Hysterischer Feldzug gegen Automobilindustrie zeigt Wirkung

Durch die gestern bekanntgegebene Schließung mehrerer Werke des amerikanischen Unternehmens JD Norman in Deutschland, darunter auch der früheren REGE Motorenteile GmbH in Eisenach, erhielten 600 Mitarbeiter ihre Kündigung. Allein im Fertigungsbetrieb auf dem Kindel (Gemeinde Hörselberg-Hainich) verlieren 450 Beschäftigte ihre Jobs. Damit erlebt der Arbeitsplatzabbau in der Industrieregion Westthüringen einen neuen traurigen Höhepunkt. Hierzu erklärt > mehr...

Sebastian Koch2020-06-26T10:30:03+02:0026. Juni 2020|

Hoffmann: Landesregierung windet sich um Antworten zum geplanten Golfplatz auf der Schuderbachswiese in Oberhof

Schon seit Jahren sorgt die geplante Wiederbelebung der Golfanlage auf der Schuderbachswiese bei Oberhof für widerstrebende Interessen. Der einstige Golfplatz ist inzwischen ein Naturareal mit verschiedenen zu schützenden Pflanzen wie Arnika und Orchideenarten wie der Hohlzunge geworden. Die Landesregierung machte in der Vergangenheit keinen Hehl daraus, dass sie für die Wiederaufnahme des Betriebes der Golfanlage > mehr...

Sebastian Koch2020-06-25T11:07:15+02:0025. Juni 2020|

Aust: Vertrauen wiederherstellen, Transparenzregister muss kommen!

Im Zuge des Thüringer AWO-Skandals sind Forderungen nach einem Transparenzregister für Wohlfahrtsverbände immer lauter geworden. Sozialministerin Werner unterstützt die Forderung, allerdings ohne dabei konkret zu werden, wann ein solches tatsächlich umgesetzt werden soll. Hierzu erklärt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Verantwortlichen der AWO und der AJS haben mit ihrem Verhalten > mehr...

Sebastian Koch2020-06-24T15:30:13+02:0024. Juni 2020|

Dr. Lauerwald: Ärztemangel im ländlichen Raum durch Einführung einer Landarztquote bekämpfen

Zunehmend verschärft sich die medizinische Unterversorgung des ländlichen Raumes in Thüringen, weil viele Ärzte in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen werden und keine geeigneten Nachfolger für ihre Landarzt-Praxen finden. Die Thüringer AfD-Landtagsfraktion fordert daher seit Jahren die Einführung einer Landarztquote bei der Vergabe von Medizinstudienplätzen in Thüringen. Dazu sagt Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer > mehr...

Sebastian Koch2020-06-24T12:10:00+02:0024. Juni 2020|

Mühlmann: Nur eine technologische Innovationsinitiative kann Rückstand der Thüringer Polizei überwinden

Seitens der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag wurde am heutigen Tag die mangelnde Digitalisierung in der Thüringer Polizei bemängelt. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagt dazu: „Es ist bemerkenswert, dass die CDU plötzlich ihre Liebe zur Digitalisierung der Polizei entdeckt. Polizeiinterne Annahmen gehen von einem technischen Rückstand von bis zu zehn Jahren > mehr...

Sebastian Koch2020-06-23T18:21:25+02:0023. Juni 2020|

Laudenbach: Straßenausbaubeiträge 30 Jahre zinsfrei stunden!

Nach einem Beschluss des Thüringer Landtages vom September 2019 wurden im Freistaat die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 31. Dezember 2018 abgeschafft. Gleichzeitig wurde beschlossen, dass das Innenministerium eine Härtefallregelung für entstandene Straßenausbaubeitragsforderungen zu prüfen und dem Landtag bis zum 30. Juni 2020 vorzulegen hat. Ein derartiger Bericht liegt dem Landtag jedoch bislang nicht vor. Auch die > mehr...

Sebastian Koch2020-06-23T18:19:06+02:0023. Juni 2020|

Möller: Massen-Migrationsminister Adams sollte bereits vorhandene Probleme lösen, statt weiter an der Einwanderungsschraube zu drehen

Thüringens Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) plant, dem Bundesinnenministerium anzubieten, kurzfristig bis zu 200 Migranten von den griechischen Inseln aufzunehmen. Bereits zuvor wurde auf Druck von Adams ein „Thüringer Aufnahmeprogramm“ aufgelegt, in dessen Zuge bis 2022 500 Migranten nach Thüringen kommen sollen. Adams hatte sich mit immer höheren Forderungen nach Migranten selbst überboten, so dass sogar > mehr...

Sebastian Koch2020-06-23T12:27:59+02:0023. Juni 2020|

Rudy: Kinder schützen, schnellstmögliche Bereitstellung von Fördermitteln für die Nachrüstung von Sicherheitsgurten

Bei einem Unfall mit einem Schulbus in Gefell im Saale-Orla-Kreis sind laut Polizeiangaben acht Kinder verletzt worden. Sie erlitten Prellungen, Schürfungen und Knochenbrüche. Den Angaben zufolge musste die Busfahrerin am Freitag in der Schleizer Straße in Gefell eine Vollbremsung einleiten, als sie von einem Kleintransporter überholt wurde. Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine > mehr...

Sebastian Koch2020-06-19T18:33:06+02:0019. Juni 2020|

Kniese: Keine Preisgabe der kulturpolitischen Selbstbestimmung Thüringens!

In Rahmen des Sonderinvestitionsprogramms I sollen sowohl Thüringen als auch Sachsen-Anhalt über acht Jahre hinweg jeweils 100 Millionen Euro Bundesmittel zur Sanierung, zum Erhalt und zur Pflege von Schlössern, Gärten und anderen historischen Liegenschaften erhalten. Als Bedingung für die Ausschüttung wurde die Gründung einer länderübergreifenden Stiftung verlangt. Nachdem selbst die Landesregierung gravierende Fehler bei der > mehr...

Sebastian Koch2020-06-19T18:31:00+02:0019. Juni 2020|

Cotta: Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist infame Dreistigkeit!

Die Regierungschefs der Länder stimmten am Mittwoch dem Staatsvertrag zu, der einen Anstieg des Rundfunkbeitrags von derzeit 17,50 Euro pro Monat um 86 Cent auf 18,36 Euro vorsieht. Die Beitragserhöhung kann nur in Kraft treten, wenn sämtliche Länderparlamente zustimmen. Hierzu erklärt Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in > mehr...

Sebastian Koch2020-06-19T17:00:34+02:0019. Juni 2020|

Czuppon: Förderrichtlinie für die Thüringer Feuerwehren rückwirkend verlängern!

Zwischen 2009 und 2018 sank die Zahl der aktiven ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen in Thüringen von 42 500 auf 33 780. Es fehlt seit geraumer Zeit Lehrpersonal an der Feuerwehrschule in Bad Köstritz. Gruppenführer-Lehrgänge können teilweise erst nach sehr langen Wartezeiten durchgeführt werden. Währenddessen hat die Landesregierung am 2. April dieses Jahres die Förderrichtlinie für die Thüringer Feuerwehren auslaufen > mehr...

Sebastian Koch2020-06-19T16:49:35+02:0019. Juni 2020|

AfD-Antrag: Rettung von Rehkitzen mittels Drohne — Handeln der Landesregierung jetzt!

Jährlich werden in Thüringen Rehkitze, Junghasen und andere Tiere bei Mäharbeiten unnötig schwer verletzt und kommen zu Tode. Gegen Großflächenmähwerke mit Arbeitsbreiten von bis zu elf Metern haben Wildtiere nur eine minimale Überlebenschance. Das bewegungslose Ausharren von Rehkitzen und Feldhasen als bewährte Überlebensstrategie gegen Fressfeinde wirkt sich bei der Mahd somit nachteilig für die Tiere > mehr...

Sebastian Koch2020-06-19T13:43:39+02:0019. Juni 2020|

Herold: Kein Hineingleiten ins Vergessen, Stasi-Unrecht aufarbeiten!

Heute wurde im Plenum des Thüringer Landtags über einen Antrag der CDU zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes beraten, um die Überprüfung der Abgeordneten auf Verbindungen zum Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) zu überprüfen. Hierzu erklärt Corinna Herold, Sprecherin der AfD-Fraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts im Thüringer Landtag: „Die Minderheitsfraktionen beabsichtigen eine Reinwaschung der Täter nicht > mehr...

Sebastian Koch2020-06-18T17:55:05+02:0018. Juni 2020|

Mühlmann: „Kindesmissbrauch und Kinderpornographie sind keine Vergehen, sondern Verbrechen!“

Auf Antrag der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag wurde im heutigen Plenum eine Aktuelle Stunde zum Thema „Kinder schützen! Sexuellen Missbrauch bekämpfen! Rechtsstaat stärken!“ anberaumt. Anlass sind die erschütternden Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern und Kinderpornographie, die regelmäßig in Deutschland aufgedeckt werden. Laut Kriminalstatistik waren im vergangenen Jahr 610 dieser Delikte im Freistaat zu verzeichnen; im > mehr...

Sebastian Koch2020-06-18T09:12:28+02:0018. Juni 2020|

Gedenken zum 17. Juni: Freiheit statt Sozialismus!

Heute jährt sich der 67. Tag des Volksaufstandes in der DDR vom 17. Juni 1953, in dessen Verlauf es zu einer Welle von antisozialistischen Streiks und Protesten kam. Diese wurden schließlich durch die Volkspolizei und Panzer der Sowjetarmee blutig niedergeschlagen. Die damals regierende Sozialistische Einheitspartei (SED) ist rechtsidentisch mit ihrer Nachfolgepartei, die heute als »Die > mehr...

Sebastian Koch2020-06-17T17:50:57+02:0017. Juni 2020|

Mühlmann: Strafanzeige wegen eines verunglimpfenden Beitrags in der Tageszeitung „taz“

In einem Beitrag der Tageszeitung „taz“ vom 15. Juni 2020 unter der Überschrift „ACAB – All cops are berufsunfähig“[1] verstieg sich die Autorin Hengameh Yaghoobifarah unter anderem zu der Bemerkung, Polizisten müssten nach einer möglichen Abschaffung der Polizei wie Abfall auf Mülldeponien entsorgt werden. Jede Tätigkeit sei ihnen zu versagen, weil diese zwangsläufig in Gewalttaten > mehr...

Sebastian Koch2020-06-17T17:02:06+02:0017. Juni 2020|

Mühlmann: Bereitschaftspolizisten bei Einsätzen in Berlin vor Verfolgung durch dortiges „Antidiskriminierungsgesetz“ schützen

Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von SPD, Linken und Grünen verabschiedete der Berliner Senat zu Beginn dieses Monats ein „Antidiskriminierungsgesetz“. Demnach können Bürger, die sich durch Behörden und insbesondere die Polizei diskriminiert fühlen, dies zur Anzeige bringen. Die Aufgabe, ihre Unschuld zu beweisen, liegt dann bei den einzelnen Beamten, die sich jedoch im polizeilichen Einsatz > mehr...

Sebastian Koch2020-06-15T16:15:37+02:0015. Juni 2020|

Möller: Wenn Reisen wieder möglich sind, dann auch Abschiebungen!

Angesichts sinkender Corona-Infektionen hat Deutschland seit Mitternacht die Reisewarnungen für den Schengen-Raum aufgehoben. Im Migrationsausschuss fragte die AfD nach, von welchem Zeitpunkt an wieder Abschiebungen oder Dublin-Überstellungen stattfinden können. Seitens Justizminister Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen) wurde mitgeteilt, dass es bundesweit noch keine Prognosen gäbe. Dazu Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Diese Aussage zeigt, > mehr...

Sebastian Koch2020-06-15T12:25:53+02:0015. Juni 2020|

AfD beantragt Aktuelle Stunde zum Thema „Kinder schützen! Sexuellen Missbrauch bekämpfen! Rechtsstaat stärken!“

Angesichts der erschütternden Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern und Kinderpornographie, die regelmäßig in Deutschland aufgedeckt werden, hat die Fraktion der AfD im Thüringer Landtag am heutigen Freitag für das Juni-Plenum eine Aktuelle Stunde zum Thema „Kinder schützen! Sexuellen Missbrauch bekämpfen! Rechtsstaat stärken!“ beantragt. Laut Kriminalstatistik waren im vergangenen Jahr 610 dieser Delikte im Freistaat > mehr...

Sebastian Koch2021-10-21T10:20:49+02:0012. Juni 2020|

Czuppon: AfD hat vollstes Vertrauen in die Thüringer Polizisten!

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach sich jüngst für eine Studie zu Polizeigewalt in Thüringen aus und ließ offen, wie das Ergebnis einer solchen Studie aussehen könnte. Die Deutsche Polizeigewerkschaft Thüringen (DPolG) kritisierte die Aussagen der GdP als Aufrechterhaltung eines Generalverdachts gegen Polizisten ohne jede sachliche und tatsächliche Grundlage. Zudem forderte die DPolG Thüringen „eine > mehr...

Sebastian Koch2020-06-12T14:52:42+02:0012. Juni 2020|

Gröning: Thüringen braucht kein NSU-Mahnmal

Nach einem Landtagsbeschluss aus dem Jahr 2017 wird derzeit die „Errichtung einer Stätte der Erinnerung und Mahnung für die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrundes“ in Erfurt vorangetrieben. Für die Kosten, die sich nach derzeitigen Angaben auf etwa 200 000 Euro belaufen werden, soll der Steuerzahler aufkommen. Die AfD, aber auch die CDU, hatten diesen Antrag bereits 2017 > mehr...

Sebastian Koch2020-06-11T14:21:29+02:0011. Juni 2020|

Mühlmann: AfD setzt sich für mehr Polizei-Nachwuchs und eine bessere Bewaffnung der Beamten ein

Die AfD-Fraktion hat mehrere Anträge in den Innenausschuss des Landtages eingebracht, um eine Übersicht zur Faktenlage bei der Ausbildung des Polizeinachwuchses und der künftigen Bewaffnung der Thüringer Polizei mit einer neuen Mitteldistanzwaffe zu erhalten. Hintergrund sind der weiterhin akute Personalmangel bei der Polizei und die Notwendigkeit zum Erwerb neuer Waffen durch das hohe Alter der > mehr...

Sebastian Koch2020-06-11T09:17:19+02:0011. Juni 2020|

Prof. Dr. Kaufmann: CDU verschleppt im Bündnis mit Rot-Rot-Grün die Entscheidung zu Windkraftanlagen

Die De-Facto-Koalition der CDU mit SPD, Bündnis90/Grüne und den SED-Erben „Die Linke“ zeigt Wirkung. Ganz offenkundig verschleppt die CDU-Fraktion im Landtagsausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz nicht nur den Antrag zum Windkraftmoratorium der AfD, sondern aus Rücksichtnahme auf den Stabilitätspakt auch den eigenen Antrag zum Ausbau der Windenergie. Dazu sagt Prof. Dr. Michael Kaufmann, energiepolitischer > mehr...

Sebastian Koch2020-06-10T17:04:11+02:0010. Juni 2020|

Czuppon: Auslaufen der Brandschutzförderrichtline gefährdet Arbeit der Feuerwehren

Nach dem Auslaufen der Richtlinie zur „Gewährung von Zuwendungen des Freistaates zur Förderung des Brandschutzes und der allgemeinen Hilfe“[1] im April 2020 drohen den Feuerwehren massive finanzielle Schäden, da derzeit weder Fahrzeuge noch Feuerwehrgerätehäuser durch das Land gefördert werden können. Dazu sagt Torsten Czuppon, Mitglied der AfD-Fraktion im Innen- und Kommunalausschuss des Landtags: „Welchen Wert > mehr...

Sebastian Koch2020-06-10T16:51:54+02:0010. Juni 2020|

Kniese: Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten erhalten — Kulturerbe nicht auf dem Fördermittel-Altar opfern!

Die Thüringer Landesregierung hat mit Sachsen-Anhalt und dem Bund einen Vertrag zur Gründung einer „Stiftung Mitteldeutschland Schlösser und Gärten“ ausgearbeitet. Die neue, länderübergreifende Stiftung soll dazu dienen, Bundesmittel zur Sanierung und Erhaltung historischer Bauten zu verwalten. In der Stiftung soll die jetzige „Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten“ (STSG) zusammen mit der „Kulturstiftung Sachsen-Anhalt“ aufgehen. Der > mehr...

Sebastian Koch2020-06-10T15:46:03+02:0010. Juni 2020|

Jankowski: Normalisierung der Betreuungssituation für alle Eltern!

Wie Bildungsminister Holter heute verkündete, soll mit Wirkung ab 15. Juni eine weitere Corona-Öffnung im Bereich der Kindergärten und Schulen stattfinden. Eine solche hatte die AfD-Fraktion bereits am 27. Mai gefordert. Hierzu erklärt Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Mit den großen Lücken, die in der heute vorgestellten Corona-Verordnung klaffen, lässt Minister > mehr...

Sebastian Koch2020-06-09T17:30:19+02:009. Juni 2020|

Höcke: Sowohl „Lockdown“ als auch Schulschließungen waren überflüssig!

Gemäß der heute erlassenen Grundverordnung der Landesregierung sollen die wegen der Corona-Pandemie erlassenen Kontaktbeschränkungen ab Samstag, 13. Juni 2020, aufgehoben sowie Kontrollen durch Polizei und Ordnungsämter eingestellt werden. Dazu sagt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag: „Nachdem Ministerpräsident Ramelow die jetzt verkündete Rücknahme der Kontaktbeschränkungen bereits vor mehr als zwei Wochen in Aussicht > mehr...

Sebastian Koch2020-06-09T17:10:52+02:009. Juni 2020|

Hoffmann: Rotmilane schützen – konsequentes Greifvogelmonitoring an Windkraftanlagen einführen

Der Rotmilan ist ein stark bedrohter und streng geschützter Greif. Keine zweite Vogelart konzentriert sich mit einem so hohen Anteil ihrer Weltpopulation auf Deutschland und insbesondere auf Thüringen wie dieser seltene Greifvogel. Durch den von Rot-Rot-Grün geförderten Ausbau der Windenergie wird sein Bestand im Freistaat massiv bedroht. Immer wieder werden durch Rotorblätter von Windkraftanlagen getötete > mehr...

Sebastian Koch2020-06-07T01:45:23+02:007. Juni 2020|

Gröning: Arbeitsprogramm der EU-Kommission weist in die falsche Richtung

Im Rahmen eines Pilotprojektes des Ausschusses der Regionen (AdR) und der Konferenz der Europäischen Regionalparlamente mit Gesetzgebungsfunktion (CALRE) beriet der Europaausschuss des Thüringer Landtages in einer Sondersitzung am Freitag das aktuelle Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und formulierte eine Stellungnahme des Landtages zur künftigen Arbeit der Kommission. Die AfD-Fraktion befürwortet in diesem Zusammenhang etwa eine Stärkung > mehr...

Sebastian Koch2020-06-06T12:00:34+02:006. Juni 2020|

Höcke: Mit milliardenschwerem „Corona-Hilfspaket“ spielt sich „Informelle Vierer-Koalition“ zum Wohltäter des Volkes auf und grenzt Opposition aus

Mit Unterstützung durch die CDU-Fraktion verabschiedete die rot-rot-grüne Minderheitsregierung ihr „Corona-Hilfspaket“ mit einem Volumen von über 1,2 Milliarden Euro, um die negativen Folgen des „Lockdowns“ und damit der staatlich verordneten Vollbremsung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens in Thüringen abzufedern. Das sogenannte „Mantelgesetz“ sieht neben Hilfen für Unternehmen, Selbstständige und Familien unter anderem eine Finanzspritze in > mehr...

Sebastian Koch2020-06-05T14:45:56+02:005. Juni 2020|

Braga: Große Anfrage der AfD-Fraktion nimmt Regierungshandeln in der Corona-Krise unter die Lupe

Die von der Landesregierung angesichts der Corona-Pandemie verordnete Vollbremsung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens hat massive Folgen für die Zukunft Thüringens. Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und die Zerstörung wirtschaftlicher Existenzen treffen viele Menschen in Thüringen ebenso hart wie zurückgestellte medizinische Operationen, die abrupte Beendigung des Schul- und Kindergartenbetriebes oder der Stillstand des Vereinslebens. Die von der Landesregierung > mehr...

Sebastian Koch2020-06-04T14:47:19+02:004. Juni 2020|

Mühlmann: Energisches Gegensteuern zur Austrocknung der sogenannten „Gefährlichen Orte“ dringend erforderlich

Die Polizei stuft Orte, an denen fortwährend besonders viele Straftaten begangen werden, als sogenannte „Gefährliche Orte“ ein. Gemäß Paragraf 14 des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes dürfen Polizisten an solchen Orten ohne besonderen Anlass die Personalien der sich dort aufhaltenden Menschen feststellen. Wie aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage hervorgeht, wurden im vergangenen Jahr landesweit > mehr...

Sebastian Koch2020-06-04T14:46:08+02:004. Juni 2020|

Lauerwald: Menschenunwürdige Szenen verhindern — Bundesregierung muss Corona-Tests zur Verfügung stellen!

Die Kostenübernahme für vorsorgliche Corona-Tests in Thüringen bleibt weiterhin unklar. Nach Medienberichten beabsichtigen die Vertreter der Krankenkassen nicht, die Kosten für Präventiv-Tests zu tragen. Dies sei eine staatliche Aufgabe. Das Thüringer Gesundheitsministerium hatte am Wochenende gleichzeitig angekündigt, nur so lange finanziell einzuspringen, bis eine Kostenübernahme durch die Krankenkassen geregelt sei. Hierzu erklärt Dr. Wolfgang Lauerwald, > mehr...

Sebastian Koch2020-06-03T15:55:57+02:003. Juni 2020|

Möller: Adams´ Großmanns-Attitüden kommen zur falschen Zeit — keine weiteren Migranten nach Thüringen!

In einer Pressekonferenz zeigte sich Migrationsminister Adams entgegen der Bedenken des Bundesministeriums des Innern (BMI) zuversichtlich, weitere 500 Migranten aus Griechenland nach Thüringen verbringen zu dürfen. Selbst das SPD-geführte Finanzministerium wies Kostenschätzungen von niedrigen zweistelligen Millionenbeträgen seitens Adams als unrealistisch zurück. Zunächst hatte Adams einen Selbstüberbietungswettbewerb gestartet, bei dem aus 50 Migranten schnell 2000 wurden. > mehr...

Sebastian Koch2020-06-02T16:29:37+02:002. Juni 2020|

Hoffmann: Neue Zahlen zu den Mobbing-Vorwürfen bei der Thüringer Fernwasserversorgung zeigen besorgniserregende Schieflage

Die Thüringer Fernwasserversorgung (TFW) ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts, die hoheitliche Versorgungsaufgaben wahrnimmt und die Bürger mit Trinkwasser versorgt. Damit ist sie ein wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge und Teil der staatlichen Verwaltung in Thüringen. Führende Persönlichkeiten der rot-rot-grünen Landesregierung sind Bestandteil des Aufsichtsgremiums der TFW. Der vom Verwaltungsratsvorsitzenden der TFW, Thüringens Umweltstaatssekretär Olaf Möller, protegierte > mehr...

Sebastian Koch2020-06-02T11:32:47+02:002. Juni 2020|

Möller: Infektionsschutz-Kosten nicht für klammheimlichen Flüchtlingszuzug missbrauchen!

Die heutige Sitzung des Justizausschusses im Thüringer Landtag bot für die Opposition erstaunliche Erkenntnisse. Inhaltlich ging es vor allem um das Corona-Maßnahmenpaket der rot-rot-grünen Koalition und hierbei insbesondere um die eingeplanten 13,35 Millionen Euro für „Zuweisungen an Kommunen zur Verbesserung der Unterbringungssituation von Geflüchteten für Präventionsmaßnahmen gegen die Infektion mit dem Coronavirus“. In der Ausschusssitzung > mehr...

Sebastian Koch2020-05-29T17:30:27+02:0029. Mai 2020|

Aust: Grundrechtsverletzungen gegenüber geschiedenen DDR-Frauen beenden

Nach Einschätzung des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, wird es voraussichtlich keine rentenrechtliche Regelung zugunsten von in der DDR geschiedenen Frauen geben. Dazu sagt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Seit 30 Jahren dauern die Grundrechtsverletzungen gegenüber den in der DDR geschiedenen Frauen bereits an. Während die Renten der geschiedenen Männer selbstverständlich > mehr...

Sebastian Koch2020-05-28T13:45:04+02:0028. Mai 2020|

Kniese: Alimentierung des linken Kunst-Klüngels stoppen!

Die Kulturstiftung Thüringen vergibt ab 1. Juni über ein Sonderstipendienprogramm insgesamt 90 000 Euro an »Kulturschaffende« aus Thüringen, die ihre Erfahrungen mit der Covid-19-Pandemie künstlerisch verarbeiten sollen. Hierbei soll das Programm »Resilienzen« laut Kulturminister Hoff die »Auseinandersetzung mit der fragilen Sicherheit der hochtechnisierten, global vernetzten Gesellschaft und den Erfahrungen von Solidarität, Systemrelevanz und existentiellen Fragen« fördern. > mehr...

Sebastian Koch2020-05-27T16:52:24+02:0027. Mai 2020|

Jankowski: Schnellstmöglicher Normalbetrieb von Kindergärten und Grundschulen ist das Gebot der Stunde!

Nach aktuellen Medienberichten wird Thüringen erst nach dem Ende der Sommerferien, also effektiv im September 2020, zum Normalbetrieb von Schulen und Kindergärten zurückkehren. Zuvor aus der Staatskanzlei angekündigte und in die Richtung einer schnellen Wiederherstellung der Normalität gehende Schritte wurden rasch wieder zurückgenommen. Derweil stellt eine Untersuchung der Universitäten Heidelberg, Freiburg und Tübingen fest, dass > mehr...

Sebastian Koch2020-05-27T15:29:18+02:0027. Mai 2020|

Hoffmann: Aushebelung der Bürgerbeteiligung bei Süd- und Südostlink ist vollkommen inakzeptabel!

Am vergangenen Sonntag demonstrierten deutschlandweit zahlreiche Menschen gegen die als Südlink und Südostlink geplanten Stromtrassen. In Süd- und Westthüringen fanden sich hunderte Bürger zusammen. Ihr Protest richtete sich dabei nicht nur gegen das Großprojekt und die damit verbundene Naturzerstörung, sondern auch gegen die gezielte Aushebelung der Bürgerbeteiligung durch das sogenannte Plansicherstellungsgesetz. Dieses hatte der Bundestag > mehr...

Sebastian Koch2020-05-26T14:30:43+02:0026. Mai 2020|

Höcke: Ramelow macht erneut Rückzieher und lässt Bürger im Regen stehen

Nachdem Ministerpräsident Ramelow noch am Samstag ein Ende aller Corona-Einschränkungen angekündigt hatte, ließ er heute gegenüber den Medien verlauten, dass er seine Meinung geändert habe und in naher Zukunft nun doch keine nennenswerten Erleichterungen plane. Dem Meinungswandel von Ramelow war unter anderem Kritik aus den eigenen Reihen vorausgegangen. Dazu sagt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD > mehr...

Sebastian Koch2020-05-25T16:59:35+02:0025. Mai 2020|

Lauerwald: Ramelow-Ankündigungen sind billige Kopie der AfD-Forderungen von Ende April

Als vermeintlicher Vorreiter in Sachen „Lockerung des Lockdowns“ kündigte Ministerpräsident Ramelow unter anderem an, die Maskenpflicht in Thüringen zu beenden und in zwei Wochen die Corona-Regelungen vollständig außer Kraft zu setzen. Damit schwenkt die Landesregierung auf die bereits am 22. April 2020 von der AfD-Fraktion in ihrem Positionspapier erhobenen Forderungen ein, die angesichts der geringen > mehr...

Sebastian Koch2020-05-23T12:30:18+02:0023. Mai 2020|

Mühlmann: Keine Kriminalisierung friedlicher Spaziergänger durch die Landesregierung

Wie das Innenministerium in der vergangenen Woche mitteilte, werden die zahlreichen Spaziergänge aus Protest gegen die als überzogen empfundenen Grundrechtseinschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie als Versammlung eingestuft. Das friedliche Spazierengehen unterliegt somit dem Versammlungsrecht und kann aufgelöst und beendet werden. In den vergangenen Wochen kam es mehrfach zu derartigen Maßnahmen, beispielsweise am 2. Mai in Gera > mehr...

Sebastian Koch2020-05-23T12:00:46+02:0023. Mai 2020|

Kießling: Doppelhaushalt käme haushaltspolitischem Harakiri gleich!

Offensichtlich ohne Abstimmung mit Finanzministerin Heike Taubert (SPD) brachten Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) und Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) in einem Positionspapier einen Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022 ins Gespräch, der vom Finanzministerium allerdings zurückgewiesen wird. Die AfD-Fraktion stimmt der Finanzministerin in ihrer ablehnenden Haltung in weiten Teilen zu und fordert eine strenge Haushaltspolitik > mehr...

Sebastian Koch2020-05-19T15:27:32+02:0019. Mai 2020|

Kießling: Keine „Green Deal“-Verschwendung bei Neuverschuldung

Nachdem Ministerpräsident Ramelow bereits eingeräumt hat, dass er von einer massiven Neuverschuldung Thüringens ausgeht, veröffentlichten die Minister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) und Anja Siegesmund (Bündnis 90/Die Grünen) ein Positionspapier, das die ökologische Umgestaltung der Wirtschaft durch ein „Green Deal“-Konjunkturprogramm fordert. Dazu sagt Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Endlich hat auch die Landesregierung > mehr...

Sebastian Koch2020-05-18T16:05:21+02:0018. Mai 2020|

Hoffmann: Lockerung des Artenschutzes für Windkraftindustrie ist verantwortungslose Fehlentscheidung

Am vergangenen Freitag tagten die Umweltminister der Länder und des Bundes in ihrer Fachministerkonferenz. Mit der weiteren Forcierung erneuerbarer Energien wurde auch der schnellere Ausbau von Windkraftindustrie als Zugpferd der sogenannten Energiewende beschlossen. Um dies zu erreichen, soll das Bundesnaturschutzgesetz dem Bau von Windkraftanlagen zukünftig nicht mehr im Wege stehen. Dazu sagt Nadine Hoffmann, Sprecherin > mehr...

Sebastian Koch2020-05-18T15:09:31+02:0018. Mai 2020|

Kießling: Soforthilfen für mittelständische Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern bereitstellen

Im heutigen Plenum brachte die AfD-Fraktion ihren Antrag zu Soforthilfen für Unternehmen mit bis zu 250 Angestellten ein (Drucksache 7/666). Rot-Rot-Grün lehnte diesen zusammen mit CDU and FDP ab. Hierzu erklärt Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Unverständlicherweise beschränken sich die Soforthilfen der Landesregierung bisher auf Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten. > mehr...

Sebastian Koch2020-05-15T15:53:10+02:0015. Mai 2020|

Lauerwald: Im Schatten der Corona-Pandemie führt Minister Holter durch die Hintertür Impflicht in Kindertageseinrichtungen ein

Aus dem Konzept des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport für den Übergang von der Notbetreuung in den eingeschränkten Regelbetrieb in Thüringer Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege vom 13. Mai 2020 geht hervor, dass der vollständige Regelbetrieb erst mit Vorliegen eines Impfstoffes gegen das Coronavirus Sars-CoV-2 möglich sein wird. Dieses Vorhaben ist Teil eines > mehr...

Sebastian Koch2020-05-15T15:44:48+02:0015. Mai 2020|

Gröning: „Green Deal“ der EU ist gigantischer klimapolitischer Staatsstreich

Nach Überzeugung der AfD-Fraktion greift das geplante EU-Klimagesetz, mit dem bis 2050 zur „Rettung des Weltklimas“ die sogenannte Klimaneutralität der EU erreicht werden soll, in einer politisch völlig inakzeptablen Weise in die Souveränität und Autonomie der Mitgliedstaaten ein. Zur Verwirklichung der „Klimaneutralität“ werden der EU-Kommission eine Vielzahl an Regelungskompetenzen übertragen, die sie ermächtigen, ohne parlamentarische > mehr...

Sebastian Koch2020-05-14T18:02:57+02:0014. Mai 2020|

Höcke: Entmachtung des Parlaments durch die Exekutive gefährdet unsere Demokratie

Die Kandidaten der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag für die Parlamentarische Kontrollkommission gem. § 25 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes sowie für die Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz (G-10-Kommission) gemäß § 2 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel-10-Gesetzes wurden heute erneut nicht in die entsprechenden Ämter gewählt. Dazu sagt Björn Höcke, Vorsitzender der > mehr...

Sebastian Koch2020-05-14T16:42:30+02:0014. Mai 2020|

Kaufmann: Online-Prüfungen von zu Hause aus öffnen Missbrauch Tür und Tor

Über Nacht hat Rot-Rot-Grün in der vergangenen Woche die Forderung der FDP nach Online-Prüfungen an Universitäten und Hochschulen abgenommen und ins Mantelgesetz geschrieben. Die dadurch angestrebte Änderung des Thüringer Hochschulgesetzes befürwortet die Durchführung von universitären Online-Prüfungen, die auch von zu Hause aus durchgeführt werden können. Dies könnte mit Bundesrecht konfligieren und Rechtsunsicherheit schaffen. Hierzu erklärt > mehr...

Sebastian Koch2020-05-14T15:20:13+02:0014. Mai 2020|

Lauerwald: Qualität der Ausbildung im Gesundheitswesen nicht durch EU-Recht verwässern!

Mit der Änderung des Thüringer Heilberufegesetzes soll die Prüfung der Verhältnismäßigkeit vor Erlass neuer Berufsreglementierungen, die aufgrund der Vorgaben der EU-Richtlinie 2018/958 erforderlich ist, in deutsches Recht umgesetzt werden. Die Heilberufskammern werden damit verpflichtet, vor der Einführung neuer oder der Änderung bestehender Ordnungen und Satzungen mit denen der Zugang zum Beruf oder deren Ausübung beschränkt > mehr...

Sebastian Koch2020-05-14T10:10:01+02:0014. Mai 2020|

Möller: Positive Signale durch Verfassungsgerichtshof bezüglich der Paritätsgesetz-Klage der AfD

Am heutigen Mittwoch, 13. Mai 2020, hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof über das sogenannte Paritätsgesetz verhandelt. Für die AfD-Landtagsfraktion nahm Stefan Möller als Abgeordneter an der Verhandlung teil. Der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion kommentiert den Verhandlungsverlauf wie folgt: „Die heutige Verhandlung zeigte, dass unsere Entscheidung, als einzige Oppositionsfraktion gegen die von der ehemaligen rot-rot-grünen Mehrheit > mehr...

Sebastian Koch2020-05-13T17:19:41+02:0013. Mai 2020|

Cotta: Beitragserhöhung für milliardenschwere Rundfunkanstalten stoppen und Datenschutz respektieren!

Heute wurde im Plenum über den Gesetzentwurf der Landesregierung zum »Thüringer Gesetz zu dem Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag« abgestimmt, der den 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Landesrecht umsetzen will. Die alte Landesregierung hatte dem Vertragswerk bereits am 11. Oktober 2019 zugestimmt. Die AfD stimmte geschlossen gegen den Gesetzentwurf. Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erläutert die > mehr...

Sebastian Koch2020-05-13T15:29:13+02:0013. Mai 2020|

Hoffmann: Wankelmütige Behördenentscheidungen zur Serumproduktion bedrohen Traditionsgestüt Meura

Aufgrund der weitreichenden Folgen der Corona-Beschränkungen kämpft auch das größte Haflingergestüt Europas, das Gestüt Meura im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, um sein wirtschaftliches Überleben. Die Untersagung der im Gestüt durchgeführten Serumproduktion, die ein bedeutendes Standbein des 1980 gegründeten Traditionsunternehmens bildet, wirft zusätzliche Fragen auf, nachdem sie durch die Behörde plötzlich anders bewertet zu werden scheint als noch > mehr...

Sebastian Koch2020-05-11T15:01:32+02:0011. Mai 2020|

Lauerwald: Neuinfektionsgrenze ist ohne Fundament — maßvolles und lokales Vorgehen ist gefragt!

Die Verantwortung für Beschränkungen und »Lockdown-Maßnahmen« im Zuge der Corona-Pandemie wurde in weiten Teilen den Kreisen und kreisfreien Städten übertragen. Zugleich wurde eine Obergrenze von 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohnern und innerhalb von sieben Tagen festgelegt. Wird diese überschritten, sollen Maßnahmen getroffen werden. Die Neuinfektionsgrenze wird zunehmend als willkürlich und zu hoch angesetzt kritisiert. Hierzu > mehr...

Sebastian Koch2020-05-11T15:00:19+02:0011. Mai 2020|

Cotta: Grundrechte wieder in volle Geltung setzen!

Heute wurde in einem Sonderplenum im Erfurter Steigerwaldstadion über den Antrag der AfD-Fraktion zur Beendigung des Corona-Ausnahmezustandes abgestimmt. In ihrem Antrag „Den Bürgern die Freiheit zurückgeben − Ausnahmezustand beenden − Thüringen verantwortungsbewusst aus der Coronastarre befreien“ fordert die AfD-Fraktion die Landesregierung unter anderem dazu auf, bis spätestens Ende der 21. Kalenderwoche 2020 (24. Mai 2020) > mehr...

Sebastian Koch2020-05-08T17:10:10+02:008. Mai 2020|

Höcke: Angst und Verunsicherung machen Menschen für Ausnahmezustand gefügig

Zu einer sofortigen Beendigung aller Willkürmaßnahmen, die zur Eindämmung der Corona-Pandemie verhängt wurden, sowie der unlängst erlassenen Maskenpflicht fordert die Thüringer AfD-Fraktion die rot-rot-grüne Landesregierung auf. Ganz offensichtlich sei der natürliche Pandemieverlauf vom deutschen und thüringischen Herunterfahren des gesellschaftlichen Lebens und der Wirtschaft bestenfalls geringfügig beeinflusst worden. Nachdem sich unter den Bürgern immer stärker das > mehr...

Sebastian Koch2020-05-08T17:00:43+02:008. Mai 2020|

Hoffmann: Landesregierung muss alle zoologischen Einrichtungen wieder öffnen lassen!

Seit dem 27. April dürfen Zoos und Tierparks wieder öffnen, zoologische Einrichtungen, die nicht unter freiem Himmel angesiedelt sind, bleiben jedoch weiterhin geschlossen. So auch das Meeresaquarium Zella-Mehlis, der größte Erlebnispark seiner Art in Mitteldeutschland mit hunderttausenden Besuchern jährlich, das Exotarium in Oberhof, das Nautiland-Meeresaquarium in Sonneberg oder die Tierhäuser des Erfurter Zoos. Hierzu erklärt > mehr...

Sebastian Koch2020-05-07T13:56:08+02:007. Mai 2020|

Lauerwald: Antrag der AfD-Fraktion – Grundrechte nicht länger einschränken, Impfzwang verhindern!

Von den Fraktionen der CDU, CSU und SPD wurde im Bundestag der Entwurf zum «Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite» eingebracht. Dieser beinhaltet weitere deutliche Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), sichert dem Bund eine Reihe von Ermächtigungen zu, die Kompetenzen von den Ländern auf den Bund zu verlagern und > mehr...

Sebastian Koch2020-05-06T16:58:40+02:006. Mai 2020|

Möller: Forderung der Flüchtlingsaufnahme zur Unzeit!

Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) fordert zum wiederholten Mal die Aufnahme von Migranten aus Griechenland in Thüringen. Zunächst war von 50 Kindern die Rede, dann sollten es 250 Personen sein und nun über 500 Personen. Dazu sagt Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Migrationsminister Adams hat offensichtlich immer noch nicht verstanden, dass der Freistaat Thüringen momentan mit > mehr...

Sebastian Koch2020-05-05T16:15:19+02:005. Mai 2020|

Cotta: Steuersenkungen statt Taschenspielertricks

Anja Siegesmund (Grüne) spricht sich laut Medienberichten für regelmäßige Bonuszahlungen an Pflegekräfte und ein Corona-Elterngeld während des «Lockdowns» aus. Sie könne sich vorstellen, dass «1500 Euro an systemrelevante Gruppen in allen Akut-Monaten gezahlt werden». Zudem plädiert Siegesmund für ein monatliches «Corona-Elterngeld» von bis zu 2300 Euro. Jens Cotta, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, > mehr...

Sebastian Koch2020-05-05T16:14:05+02:005. Mai 2020|

Sesselmann: Strafmündigkeit ab 12 Jahren einführen!

Ein 13-Jähriger vergewaltigte mutmaßlich am 30. April 2020 eine 42-jährige Frau in Auma-Weidatal im Landkreis Greiz. Der Tatverdächtige soll das Opfer mit einem Messer bedroht und so zum Geschlechtsverkehr gezwungen haben. Aufgrund des Alters des Tatverdächtigen wurden die Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft eingestellt. Nun soll sich das Jugendamt mit dem mutmaßlichen Vergewaltiger beschäftigen. Hierzu erklärt > mehr...

Sebastian Koch2020-05-05T13:03:46+02:005. Mai 2020|

Jankowski: Pauschale Inklusion ist Irrweg auf Kosten von Schülern und Eltern

Nach Auskunft des Bildungsministeriums verlassen in Thüringen immer mehr sonderpädagogisch geförderte Schüler die allgemeinbildenden Schulen ohne Abschluss. Während am Ende des Schuljahres 2014/2015 noch etwa 53 Prozent von ihnen ohne Abschluss abgingen, stieg ihr Anteil im Schuljahr 2018/2019 auf fast 61 Prozent. Hierzu erklärt Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Wir fordern > mehr...

Sebastian Koch2020-05-04T13:56:35+02:004. Mai 2020|

Lauerwald: Landesregierung muss sich Corona-Zwangsimpfungen entgegenstellen!

Am Donnerstag wird der Bundestag in erster Beratung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines «Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite» beraten. Im Eilverfahren sollen Änderungen am Infektionsschutzgesetz vorgenommen werden, nach denen jeder Bürger als «Krankheitsverdächtiger» gelten kann und ohne Beweis der Nichtansteckungsfähigkeit, > mehr...

Sebastian Koch2020-05-04T13:09:17+02:004. Mai 2020|

Hoffmann: Klüngel verhindern, auch Naturschutz transparent gestalten

Das Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz beabsichtigt die Erhöhung der finanziellen Ausschüttungen im Rahmen des Programms «Förderung von Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege in Thüringen» (NALAP). Wie sich diese Erhöhung begründet, wird jedoch nicht näher ausgeführt. Dazu sagt Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Es ist unsere Aufgabe als Opposition, von der > mehr...

Sebastian Koch2020-05-03T13:49:55+02:003. Mai 2020|

Aust: Ohne Rückkehr zu Maß und Mitte droht wirtschaftliches und soziales Desaster

Seit März sind bei den Arbeitsagenturen im Freistaat Thüringen 23 500 Anzeigen auf Kurzarbeit eingegangen, die 261 800 Mitarbeiter betreffen. Nach Informationen der Industrie- und Handelskammer Südthüringen (IHK) haben allein in Südthüringen ungefähr 5000 Unternehmen Kurzarbeit angezeigt. 100 000 Südthüringer Arbeitnehmer befänden sich in Kurzarbeit. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Südthüringen beträgt nach Angaben der IHK knapp > mehr...

Sebastian Koch2020-04-30T14:18:11+02:0030. April 2020|

Höcke: Ausnahmezustand beenden und den Bürgern die Freiheit zurückgeben

Seit den ersten, bereits Mitte März erhobenen Verordnungen der Landesregierung werden nach wie vor elementare Grundrechte in erheblichem Umfang eingeschränkt oder sogar vollständig außer Kraft gesetzt. Nachdem an der Notwendigkeit und Wirksamkeit mittlerweile in weiten Teilen der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Politik erhebliche Zweifel laut werden, reichte die Fraktion der AfD im Thüringer Landtag > mehr...

Sebastian Koch2020-04-30T10:37:02+02:0030. April 2020|

Lauerwald: Ärztliche Versorgung in Thüringen auch zukünftig auf hohem Qualitätsniveau sicherstellen

Wie aus Daten des Bundesarztregisters hervorgeht, die die Deutsche Presse-Agentur jüngst ausgewertet hat, verfügt Thüringen über vergleichsweise wenige niedergelassene Vertragsärzte. Bundesweit gehört Thüringen demnach zu den Bundesländern mit der geringsten Arztdichte. Dem Versorgungsbericht der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen zufolge, gab es im Jahr 2019 in Thüringen 39 freie Hausarztsitze. Aufgrund der demografische Entwicklung ist zudem davon > mehr...

Sebastian Koch2020-04-29T12:39:01+02:0029. April 2020|

Thrum: Familien nicht länger mit Kontaktverbot knebeln

Die Bundeskanzlerin wird sich wegen der COVID19-Pandemie am Donnerstag mit den Regierungschefs der Länder in einer Telefonkonferenz beraten. Bereits im Vorfeld dämpften Bund und Länder die Hoffnungen der Bürger auf weitere Erleichterungen bei den Corona-Auflagen. Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sieht keinen Anlass für weitere Lockerungen. Hierzu erklärt Uwe Thrum, jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im > mehr...

Sebastian Koch2020-04-28T15:18:07+02:0028. April 2020|

Lauerwald: Schrittweiser Normalbetrieb in Krankenhäusern, planbare Eingriffe wieder durchführen!

In Vorbereitung auf eine hohe Zahl an COVID19-Fällen werden in Thüringen viele Betten in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen frei gehalten, Operationen und Behandlungen werden verschoben. Die erwartet hohe Auslastung ist bisher jedoch ausgeblieben. Nun sollen die Mitarbeiter der Krankenhäuser sogar teilweise in Kurzarbeit gehen. Pfleger und Ärzte würden laut Thüringer Landeskrankenhausgesellschaft derzeit nicht am Rande ihrer > mehr...

Sebastian Koch2020-04-28T15:10:00+02:0028. April 2020|

Kießling: Corona-Soforthilfen für den ganzen Mittelstand!

Die von der Thüringer Landesregierung beschlossenen Corona-Soforthilfen werden bislang lediglich an Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmer ausgezahlt. Mittelständische Betriebe, die zwischen 51 und 250 Mitarbeiter beschäftigen, werden hierbei nicht berücksichtigt. Im benachbarten Bayern wurden indes von der dortigen Landesregierung Soforthilfen für Unternehmen dieser Größe beschlossen. Die mittelständischen Unternehmensverbände in Thüringen warnen, dass ohne passgenaue Hilfen für den > mehr...

Sebastian Koch2020-04-27T16:29:02+02:0027. April 2020|

Aust: Gute Kinderbetreuung hat oberste Priorität!

Nach Medienberichten droht den Thüringer Kindertagestätten in den nächsten Jahren eine massive Verschärfung des Personalproblems. Laut einer Studie der Friedrich-Schiller-Universität Jena seien bis zum Jahr 2030 rund 6000 neue Erzieher notwendig, um den aktuellen Betreuungsstandard zu halten. Um die Betreuungssituation zu verbessern, seien sogar bis zu 19 000 Fachkräfte vonnöten. Hierzu erklärt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der > mehr...

Sebastian Koch2020-04-27T15:44:36+02:0027. April 2020|

Kniese: Niedrigere Mehrwertsteuern auf Speisen in der Gastronomie bis Ende 2022 beibehalten!

Es vergeht kaum ein Tag, an dem die Bundes- oder die Landesregierung nicht neue Maßnahmen zur vermeintlichen Rettung unterschiedlicher Wirtschaftsbranchen verkünden. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich jedoch: Einige dieser Maßnahmen sind voreilig, andere undurchdacht oder angesichts des monatelangen Stillstandes viel zu kurzfristig angelegt. Tosca Kniese, tourismuspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, findet dazu klare > mehr...

Sebastian Koch2020-04-24T15:39:36+02:0024. April 2020|

Aust: Lohnzahlungen sicherstellen, Auszahlung von Kurzarbeitergeld beschleunigen!

Medienberichten zufolge soll zwischen der Beantragung von Kurzarbeitergeld durch die Betriebe und der Auszahlung durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) ein Zeitraum von acht bis zwölf Wochen vergehen. Grund für die Antragsflut bei der BA sind die zahlreichen Unternehmen, die wegen der Corona-Verordnungen von Bund und Ländern schließen mussten. Die fehlenden Einnahmen der Unternehmen führen > mehr...

Sebastian Koch2020-04-24T14:51:27+02:0024. April 2020|

Höcke: Corona-Ausnahmeregel wird für Ramadan vorverlegt

Die für den 3. Mai vorgesehenen Lockerungen der Corona-Maßnahmen für Gottesdienste sind heute plötzlich auf den morgigen Tag, den 23. April 2020, vorverlegt worden. An diesem Tag beginnt der Ramadan. AfD-Fraktionsvorsitzender Björn Höcke kritisiert dies scharf: „Es ist kein Zufall, dass die Lockerungen nun ausgerechnet auf dem Beginn des Ramadans vorverlegt werden. Während die Landesregierung > mehr...

Sebastian Koch2020-04-22T17:36:05+02:0022. April 2020|

Czuppon: Unhaltbare Zustände in Untermaßfeld beseitigen – Häftlingen Arbeit ermöglichen!

Aktuell ist die Haftanstalt in Untermaßfeld im Ausnahmezustand, der Gefängnisarzt wurde positiv auf das Corona-Virus getestet, die Häftlinge müssen sich in ihren Zellen aufhalten. Vorerst wurden alle Maßnahmen wie Arbeit, Berufsausbildung oder der Aufenthalt im Freien ausgesetzt. Aus Gründen des Infektionsschutzes wurde auch das Duschen für die Gefangenen verboten, es bleiben nur kaltes Wasser und > mehr...

Sebastian Koch2020-04-21T16:52:50+02:0021. April 2020|

Frosch: AfD steht an der Seite der Opelaner!

Bereits vor der Übernahme des Autobauers Opel durch den französischen Konzern »Groupe PSA« forderte die AfD-Fraktion eine Standort- und Arbeitsplatzgarantie für Opel in Eisenach. Nun gerät der Mutterkonzern im Zuge der Corona-Krise in Bedrängnis, der Umsatz sinkt, harte Sparmaßnahmen wurden verkündet. Gleichzeitig wird die Fusion mit Fiat-Chrysler vorbereitet, die weiteres Einsparpotential bieten dürfte. Es ist > mehr...

Sebastian Koch2020-04-21T14:49:17+02:0021. April 2020|

Kaufmann: Keine zentrale Datenspeicherung mittels »Corona-App«!

In den Medien wird der Einsatz von Smartphone-Apps als Maßnahme zur Einschränkung der COVID19-Epidemie diskutiert. Durch möglichst vollständige Nachverfolgung von Kontakten sollen die Begegnungen mit Corona-Infizierten registriert und die Nutzer der App gewarnt werden . Dazu sagt Prof. Dr. Michael Kaufmann, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „An der behaupteten Anonymisierung der Daten und > mehr...

Sebastian Koch2020-04-21T12:52:08+02:0021. April 2020|

Lauerwald: Erfurter Mundschutz-Pflicht ist medienwirksamer Aktionismus

Nach dem Kreis Nordhausen und der Stadt Jena führt ab Freitag dieser Woche auch die Landeshauptstadt Erfurt eine Mundschutz-Pflicht ein. Diese soll alle Geschäfte, das Rathaus, Bibliotheken und den öffentlichen Nahverkehr umfassen. Dazu sagt Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die angekündigte Maßnahme ist gefährlicher Aktionismus! Eine allgemeine Mundschutz-Pflicht wird den > mehr...

Sebastian Koch2020-04-20T17:00:01+02:0020. April 2020|

Mühlmann: Ständige Eskalationen in Erstaufnahmeeinrichtung – wir fühlen der Landesregierung auf den Zahn

In der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl hatten in der Nacht zu Gründonnerstag bis zu 50 Personen teils mit Latten und Eisenstangen aufeinander eingeprügelt. Nur eine Woche später wurden Zeugen der Auseinandersetzung bedroht, Wachdienst und Polizei mussten eingreifen. Auch die Bereitschaftspolizei wurde verständigt. Dies ist die neueste Episode einer ganzen Reihe von gewalttätigen Eskalationen in der Einrichtung. > mehr...

Sebastian Koch2020-04-20T15:52:33+02:0020. April 2020|

Henke: Waldbrandgefahr ernst nehmen, Löschhubschrauber beschaffen!

Der April blieb in Thüringen bisher weitgehend niederschlagsfrei, die Temperaturen steigen und mit ihnen die Waldbrandgefahr. Im vergangenen Jahr wurden 44 Waldbrände auf knapp 22 Hektar erfasst. Ein trauriger Rekord. Über einen eigenen Löschhelikopter verfügt der Freistaat jedoch bis heute nicht. Hierzu erklärt Jörg Henke, forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Zahl der > mehr...

Sebastian Koch2020-04-20T14:22:25+02:0020. April 2020|

Cotta: Rundfunkbeitrag abschaffen!

In Zeiten der Corona-Krise wachsen die finanziellen Sorgen. Es werden vom Staat Maßnahmen zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen gefordert. Neben Steuersenkungen und anderen Erleichterungen wurde dabei auch eine befristete Aussetzung des Rundfunkbeitrages ins Gespräch gebracht. Dazu sagt Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Eine zeitlich begrenzte Aussetzung des Rundfunkbeitrags für derzeit > mehr...

Sebastian Koch2020-04-20T12:20:54+02:0020. April 2020|

Kniese: Keine Steuermittel für überflüssige linksideologische Kulturprojekte und weltfremde Genderbeauftragte

Erfurt, 16. April 2020. Der Kulturbereich hat sich in den Jahren der rot-rot-grünen Landesregierung bedauerlicherweise zu einer lukrativen Einkommensquelle für linke Ideologen entwickelt. Soziokulturelle Zentren und so genannte „Kulturvereine“, die wenig mit Kultur, aber dafür umso mehr mit linksextremen Netzwerken am Hut haben, ließen sich ihr Engagement gegen den imaginären Feind – gegen „Rechts“ – > mehr...

Sebastian Koch2020-04-19T07:45:49+02:0019. April 2020|

Hoffmann: Wahlversprechen einhalten und illegale Lagerung von Altreifen endlich beenden

Tausend Alt-Reifen noch aus der DDR liegen in einem Wald bei Schorba im Saale-Holzland-Kreis. Vollmundigen Ankündigungen von Politikern der Linken wie Bodo Ramelow zufolge sollten sie längst beseitigt sein. Zuletzt wurde die Entsorgung vor den letzten Landtagswahlen versprochen. Passiert ist allerdings nichts, wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion nun enthüllt. Dazu Nadine > mehr...

Sebastian Koch2020-04-18T12:00:29+02:0018. April 2020|

Aust: Ambulante Pflegedienste sind systemrelevant – häusliche Pflege stärken!

Nach Einschätzung des Landesverbandes der privaten Pflegeanbieter bpa drohen den ambulanten Pflegediensten erhebliche wirtschaftliche Probleme durch finanzielle Einbußen. Fest einkalkulierte Leistungen entfallen, viele Senioren sind verunsichert und verzichten auf Pflegeleistungen, oft übernehmen auch Angehörige die Pflege selbst, da sie in Kurzarbeit sind. Dazu erklärt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „In der jetzigen Situation dürfen > mehr...

Sebastian Koch2020-04-17T14:28:10+02:0017. April 2020|

Frosch: Öko-Auflagen dauerhaft aus dem Vergaberecht streichen!

Wirtschaftsminister Tiefensee plant für Mitte Mai Lockerungen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Hierbei sollen insbesondere Öko-Auflagen nicht mehr erfüllt werden müssen. Solche vergabefremden Kriterien wurden im Prozess zur Gesetzesnovelle im vergangenen Jahr bereits vielfach beanstandet. Das Vergabegesetz war erst im Juli 2019 auf Druck der Grünen verschärft worden. Dazu erklärt Karlheinz Frosch, wirtschaftspolitischer Sprecher > mehr...

Sebastian Koch2020-04-16T15:19:46+02:0016. April 2020|

Kniese: Weitere Schließung von Restaurants, Gaststätten und Biergärten verschärft Existenzangst von Unternehmern und Angestellten

Die gestern getroffene Entscheidung der Landesregierung, sämtliche Restaurants und Gaststätten im Freistaat auch weiterhin restriktiv zu beschränken, verstärkt die Existenzangst vieler Gastronomen noch einmal erheblich. Einem Großteil der zumeist inhabergeführten Unternehmen des Gastgewerbes droht nach der wochenlangen Schließung, die unter anderem die lukrativen Osterfeiertage umfasste, der wirtschaftliche Ruin. Mit Blick auf die nicht wiedergutzumachenden Auswirkungen > mehr...

Sebastian Koch2020-04-16T14:50:07+02:0016. April 2020|

Lauerwald: Gesundheitsämter stärken und Mitarbeiter angemessen vergüten!

Bund und Länder haben sich in der gestrigen Telefonschaltkonferenz darauf verständigt, den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) personell zu stärken, um zukünftig Infektionsketten schnell zu erkennen, zielgerichtete Tests durchzuführen, eine vollständige Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten und die Betroffenen professionell zu betreuen. Dazu sagt Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Eine Reform der Verordnung über > mehr...

Sebastian Koch2020-04-16T14:08:44+02:0016. April 2020|

Rudy: Kommunen stärken, bürokratische Hürden beseitigen

Weniger als 80 Prozent der Mittel aus dem Programm der Städtebauförderung sind im vergangenen Jahr von den Städten und Gemeinden in Thüringen abgerufen worden. Etwa 16,7 von 82 Millionen Euro aus den entsprechenden Bund-Länder-Programmen wurden demnach nicht abgeschöpft. Thomas Rudy, infrastruktur- und baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt hierzu: „Es zeigt sich, dass die Thüringer Kommunen > mehr...

Sebastian Koch2020-04-15T17:08:27+02:0015. April 2020|

Cotta: Sofortige Abschaffung des Solidaritätsbeitrags für alle!

Die Nationale Akademie der Wissenschaften „Leopoldina“ hat sich in ihrer Stellungnahme zur Corona-Pandemie mittelfristig für die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags ausgesprochen. Ministerpräsident Ramelow, der den Solidaritätszuschlag auch schon zu einem ‚Integrations-Soli‘ für die Flüchtlingshilfe umwidmen wollte, wies die Empfehlungen der „Leopoldina“ zur Soli-Abschaffung als „Ideologie“ zurück. Dazu sagt Jens Cotta, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die > mehr...

Sebastian Koch2020-04-15T15:54:12+02:0015. April 2020|

Thrum: Eltern entlasten, Kindertageseinrichtungen zeitnah öffnen

Am Montag empfahl die Akademie der Wissenschaften Leopoldina, den Notbetrieb der Kindertagesstätten und Horte bis zu den Sommerferien aufrecht zu erhalten. Begründet wurde dies mit den zu erwartenden Verstößen der kleineren Kinder gegen Abstandsregeln und Notfallmaßnahmen. Dies hätte zur Folge, dass berufstätige Eltern weiterhin mit den Herausforderungen von Home-Office und zeitgleicher Kinderbetreuung konfrontiert wären oder > mehr...

Sebastian Koch2020-04-15T14:38:36+02:0015. April 2020|

Frosch: Öffnung von Einzelhandelsgeschäften, Hotels und Gaststätten ist Gebot der Stunde

Nachdem sich die Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus in Bau-, Drogerie- und Supermärkten sowie dem Lebensmitteleinzelhandel als ausgesprochen wirkungsvoll erwiesen haben, fordert die AfD-Landtagsfraktion nun eine schnelle Lockerung der Beschränkungen für einen Großteil der Geschäfte und Dienstleistungsbetriebe im Freistaat Thüringen. Karlheinz Frosch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Einer Normalisierung des öffentlichen Lebens muss > mehr...

Sebastian Koch2020-04-15T14:21:42+02:0015. April 2020|

Höcke: Keine zusätzlichen Millionenbeträge zur Finanzierung linker Klientelpolitik!

Die rot-rot-grüne Landesregierung hält daran fest, keinen Nachtragshaushalt zur Bewältigung der finanziellen Folgen der Corona-Krise beschließen zu wollen. Dies bekräftigte Ministerpräsident Ramelow. Stattdessen soll ohne parlamentarische Entscheidung auf die Rücklagen des Freistaates Thüringen zurückgegriffen werden. Ein derartiges Vorgehen lehnt die AfD-Landtagsfraktion ab. Björn Höcke, der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, begründet diese Position wie > mehr...

Sebastian Koch2020-04-14T14:42:45+02:0014. April 2020|

Möller: AfD sagt Nein zu Aufnahme von minderjährigen Migranten!

Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) bietet zum wiederholten Mal die Aufnahme von Migranten aus Griechenland in Thüringen an. Dazu sagt Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Migrationsminister Adams will die im Zuge der Coronakrise verordnete massive Einschränkung von Grundrechten wie der Versammlungsfreiheit und die Selbstbeschränkung des Parlaments offenkundig nutzen, um die unpopuläre rot-rot-grüne Migrationspolitik möglichst widerstandslos > mehr...

Sebastian Koch2020-04-14T14:20:06+02:0014. April 2020|

Lauerwald: Mehr Expertise bei politischen Entscheidungen zu SARS-CoV-2

Seit drei Wochen greifen durch die Corona-Epidemie umfassende Einschränkungen des öffentlichen Lebens mit allen negativen Konsequenzen für die Menschen in Deutschland und Thüringen. Die Wirtschaft bricht massiv ein, zahlreiche Existenzen sind akut bedroht. Freiheits- und Bürgerrechte werden massiv beschnitten. Viele der Maßnahmen, die die Pandemie eindämmen sollen, werden lediglich aufgrund von Schätzungen, Vermutungen und Hochrechnungen > mehr...

Sebastian Koch2020-04-09T13:55:06+02:009. April 2020|

Höcke: Solidarität nicht nur einfordern, sondern auch leben!

Mit Verweis auf das Lastenausgleichsgesetz der Nachkriegszeit regt Ministerpräsident Bodo Ramelow gegenüber dem MDR eine stärkere Belastung von Bürgern mit größeren Vermögen an, um die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie finanziell zu bewältigen. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sieht vielmehr Regierung, Ministerien und Abgeordnete in der Pflicht, einen maßgeblichen Beitrag zu > mehr...

Sebastian Koch2020-04-09T12:41:57+02:009. April 2020|

Mühlmann: Mehr als 83 Prozent aller Straftaten auf Wahlkreisbüros sind gegen die AfD gerichtet

Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nummer 194 des Abgeordneten Mühlmann bringt Erstaunliches ans Licht. 41 von 49 Straftaten auf Wahlkreisbüros im Jahre 2019 waren gegen die AfD gerichtet. Dazu erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Es ist bezeichnend, wenn fast 84 Prozent aller Straftaten auf Wahlkreisbüros gegen eine > mehr...

Sebastian Koch2020-04-08T13:59:18+02:008. April 2020|

Kießling: Keine Aushebelung des gültigen Haushaltsgesetzes durch das Corona-Virus

Nach einem Interview von Finanzministerin Heike Taubert (SPD) soll ein Sondervermögen im Haushalt geschaffen werden, das alle Ausgaben im Zusammenhang mit Covid19 abdecken soll. Damit ändert sie ihre Aussage von vor knapp zwei Wochen, als die Ausgaben im Rahmen einer außerplanmäßigen Mittelbereitstellung durchgeführt werden sollten. Hierzu äußert sich Olaf Kießling, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im > mehr...

Sebastian Koch2020-04-07T16:45:15+02:007. April 2020|