Cotta: Grundrechte wieder in volle Geltung setzen!

Heute wurde in einem Sonderplenum im Erfurter Steigerwaldstadion über den Antrag der AfD-Fraktion zur Beendigung des Corona-Ausnahmezustandes abgestimmt. In ihrem Antrag „Den Bürgern die Freiheit zurückgeben − Ausnahmezustand beenden − Thüringen verantwortungsbewusst aus der Coronastarre befreien“ fordert die AfD-Fraktion die Landesregierung unter anderem dazu auf, bis spätestens Ende der 21. Kalenderwoche 2020 (24. Mai 2020) einen Zeit- und Maßnahmenplan zur weitestmöglichen Wiederherstellung der Grundrechte vorzulegen sowie die landesweite Pflicht zum Tragen einer «Mund-Nase-Abdeckung» beim Einkaufen und im ÖPNV aufzuheben.

Hierzu sprach Jens Cotta, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, unter anderem folgende Worte:

„Im Verfassungsstaat gilt, dass auch in einer außergewöhnlichen Situation alle Maßnahmen am Maßstab der Freiheit und des Rechts gemessen werden müssen. Es gilt der Grundsatz: So wenig Einschränkung wie möglich, so viel wie zum Gesundheitsschutz nötig. Das rechte Maß hat die Landesregierung im Angesicht von Corona an vielen Stellen verfehlt und verfehlt es nach wie vor. Die Landesregierung hat seit März vor allem starre und pauschale Regelungen getroffen, mit denen elementare Grundrechte der Bürger eingeschränkt und de facto sogar aufgehoben wurden.

Die verordneten Maßnahmen treffen zuerst und in vielfacher Weise unsere Familien und unsere Kinder. Die noch immer sehr weitgehend bestehende Schulschließung bedeutet nicht zuletzt eine Untergrabung der Chancengleichheit in der Bildung und gefährdet die Zukunft einer ganzen Schülergeneration. Viele Familien und Eltern sind überfordert damit, den Unterrichtsausfall irgendwie zu Hause kompensieren zu müssen. Insbesondere die Folgen der Kontaktbeschränkungen auf die psychische und körperliche Gesundheit unserer Kinder müssen wir in den Blick nehmen. Vielen Kindern mangelt es infolge der Beschränkungen an Bewegung, sie leiden darunter, sich nicht in gewohnter Weise mit Freunden treffen zu können. Der Gesundheitsschutz der einen auf Kosten der Gesundheit der anderen verdeutlicht den Irrsinn dieser Rechnung.

Viele Bereiche unseres Wirtschaftslebens stehen still, große Teile der Wirtschaft wurden schwer in Mitleidenschaft gezogen. Dieser Zustand muss zügig und weitestmöglich beendet werden. Die jüngst beschlossenen Lockerungen der Maßnahmen sind zu zaghaft und nach wie es mangelt an klaren Vorgaben und Handlungsanweisungen der Landesregierung für die regionale Ebene. Wenn nun den Landkreisen und kreisfreien Städten die Verantwortung für weitere Lockerungen übertragen wird, so lässt man sie ein gutes Stück im Regen stehen, weil schlicht die Datenbasis fehlt, auf deren Grundlage man Entscheidungen treffen könnte. Die AfD fordert die Landesregierung auf, den Bürgern ihre Freiheit zurückzugeben, die Grundrechte wieder in volle Geltung zu setzen und den Ausnahmezustand endlich zu beenden!“