Um in Krisensituationen künftig „freie Hand“ zu haben, fordert Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke) ein Notlagengesetz ähnlich wie im Katastrophenfall. Während einer lang andauernden Notlage wie einer Pandemie soll so dann beispielsweise die kommunale Selbstverwaltung ausgesetzt werden können. In der neuen Rechtsgrundlage soll zudem festgeschrieben werden, dass Wechsel- und Digitalunterricht auch nach der Corona-Krise dauerhaft an Thüringer Schulen eingeführt werden kann.
Hierzu erklärt Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:
„Damit treibt die Linke die Spaltung der Gesellschaft nun auch im Bildungsbereich völlig hemmungslos weiter voran. Herr Holter offenbart damit seine bildungspolitische Vision einer wörtlich gesprochen ‚Zweiklassengesellschaft‘ – also die Klasse der ‚Auserwählten‘, die in den Genuss des Präsenzunterrichts kommen und denjenigen, die ins digitale Klassenzimmer abgestellt werden.
Den Vorstoß, die kommunale Selbstverwaltung aushebeln zu wollen, halte ich für äußerst bedenklich. Einmal mehr wird an diesen Allmachtsphantasien deutlich, dass der Minister der SED 2.0 angehört. Diese autoritären Strukturen haben wir in Thüringen glücklicherweise überwunden: Wiederbelebungsversuche lehnen wir entschieden ab!“