Der Thüringer Landtag hat heute den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes abgelehnt. Damit ist der Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge endgültig vom Tisch. Im Landesetat 2022 waren bereits keine finanziellen Mittel für einen Härtefallfonds bereitgestellt worden, obwohl dieser im Wahljahr 2019 von den LINKEN versprochen wurde.
Hierzu erklärt Robert Sesselmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:
„Die heutige Ablehnung hat wieder einmal das wahre Gesicht der sogenannten ‚Kümmererfraktion‘ von den LINKEN gezeigt. Trotz vorliegenden Petitionen und vollmundigen Beteuerungen hat es die LINKE versäumt, heute zeitnah eine Rechtsgrundlage zu schaffen. Ohne gesetzliche Grundlage kommt die versprochene Entlastung der Bürgerinnen und Bürger für Straßenausbaubeiträgen, die für die Jahre 2015 bis 2018 erhoben wurden, nicht. Für das Scheitern der Beitragsgerechtigkeit tragen die Linken die Hauptverantwortung.“