Kießling: Doppelhaushalt käme haushaltspolitischem Harakiri gleich!

Offensichtlich ohne Abstimmung mit Finanzministerin Heike Taubert (SPD) brachten Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) und Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) in einem Positionspapier einen Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022 ins Gespräch, der vom Finanzministerium allerdings zurückgewiesen wird. Die AfD-Fraktion stimmt der Finanzministerin in ihrer ablehnenden Haltung in weiten Teilen zu und fordert eine strenge Haushaltspolitik ohne unnötige finanzielle Belastungen für die Bürger des Freistaates.

Dazu sagt Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Die Verabschiedung eines Doppelhaushalts in der Corona-Krise käme einem haushaltspolitischen Harakiri gleich. Weil momentan niemand auch nur ansatzweise realistisch abschätzen kann, wie tief wir in die Rezession rutschen werden, stehen die möglichen Schulden, die auf das Land zukommen, nach wie vor in den Sternen. Eine zielgenaue Prognose über das kommende Jahr hinaus ist vollkommen unmöglich. Der einzige richtige und gangbare Weg ist daher die Aufstellung und Verabschiedung eines regulären Landeshaushalts für das kommende Jahr 2021 mit der Eingliederung des sogenannten Sondervermögens sowie ein angemessener Nachtragshaushalt für 2020, um die Kosten der Krise korrekt abbilden und den Unternehmen zielgerichtet und maßgeschneidert helfen zu können.

An den Forderungen der Minister Hoff und Siegesmund wird einmal mehr deutlich, dass sie im Schatten der Coronakrise ihr übliches Taktieren zur Finanzierung von nutzlosen ideologiegetrieben Projekten weiter betreiben wollen, weil ihnen das Wohl und Wehe des Freistaates und seiner Menschen vollkommen egal ist. Anstatt sich für sinnvolle Sparmaßnahmen einzusetzen, möchten Linke und Grüne das Geld der Steuerzahler mit vollen Händen um sich werfen, um ihre eigene Klientel zu hätscheln, gerade im Hinblick zur möglichen Neuwahl. Solides Wirtschaften sieht definitiv anders aus!

Die AfD spricht sich für eine konsequente Sparpolitik aus, die alle Potentiale zur Vermeidung von Steuerverschwendung ausschöpft. Erst dann ist die zwangsweise Aufnahme neuer Schulden gegenüber den Bürgern und der zukünftigen Generationen politisch zu verantworten.“