Am morgigen Freitag befasst sich der Bundesrat mit einem Entschließungsantrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Verbesserung der Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. Gefordert wird die Umsetzung eines Beschlusses der Innenministerkonferenz (IMK) zur Einstufung von sexuellem Missbrauch von Kindern und der Verbreitung und Herstellung kinderpornografischer Schriften als Verbrechen und die Anhebung des Strafrahmens. Thüringen hatte diesem Beschluss in der IMK zugestimmt, der Thüringer Justizminister Dirk Adams (Grüne) lehnte eine Strafverschärfung jedoch ab.
Hierzu erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Die AfD-Fraktion hatte bereits im Plenum am 18. Juni eine Aktuelle Stunde zum Thema ‚Kinder schützen, sexuellen Missbrauch bekämpfen, Rechtsstaat in Thüringen stärken!‘ anberaumt und eine Debatte über die katastrophalen Auswirkungen von sexuellem Missbrauch auf die Kinderseele und die notwendigen Maßnahmen zur Prävention angestoßen. Die Ablehnung einer Strafverschärfung durch Justizminister Adams ist und bleibt inakzeptabel. Dem Entschließungsantrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern sollte Thüringen im Bundesrat zustimmen und somit die überfällige Einstufung von Kindesmissbrauch und der Verbreitung und Herstellung kinderpornografischer Schriften als Verbrechen ermöglichen!
Gerade vor dem Hintergrund gestiegener Fallzahlen von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie in Thüringen – fast 25 Prozent in zwölf Monaten – und aktueller Gräueltaten wie dem Missbrauch eines nur wenige Wochen alten Säuglings in Südthüringen, der gerade heute vor Gericht verhandelt wird, ist eine Verschärfung der Strafvorschriften für derartige widerwärtige Barbareien mehr als überfällig. Als AfD-Fraktion sehen wir die Landesregierung in der Pflicht, eine klare Kante gegen Kindesmissbrauch zu zeigen!“