Am Freitag, 11. Dezember 2020, werden die Abgeordneten des Thüringer Landtags das Gesetz zur Änderung des Staatsvertrages zum grenzüberschreitenden Abbau von Salzen im Werra-Kalirevier beschließen.
Zum Abstimmungsverhalten der AfD-Landtagsfraktion erklärt die umweltpolitische Sprecherin Nadine Hoffmann:
„Weil das Vorhaben auf vorbildliche Weise Ökonomie und Ökologie miteinander verbindet, wird die AfD-Fraktion sowohl dem Gesetzentwurf und damit der Änderung des Staatsvertrages als auch dem Entschließungsantrag, der in der ersten Lesung mit in den Ausschuss überwiesen wurde, zustimmen. Die dadurch möglich gewordene Flutung von aufgearbeiteten Prozessabwässern in die ehemalige Grube Springen wird zum Erhalt mehrerer Tausend Arbeits- und Ausbildungsplätze im Werra-Kali-Revier beitragen.
Im Mittelpunkt unserer Entscheidung stand aber auch der Umweltaspekt. Die Entsalzung der Werra, in die nunmehr ab 2028 keine Abwässer mehr geleitet werden dürfen, wird durch die Entsorgung unter Tage durch K+S vollzogen. Die zusätzliche Abdeckung und Begrünung der Halden über Tage kommt dabei allen Anwohnern in der Region zugute und trägt nachhaltig zum Schutz unserer Heimat bei. Eine mit der Einstapelung in die ehemalige Grube einhergehende Sanierung eines Zuflusses ist ein weiteres Argument für unsere Entscheidung. Bislang muss der Freistaat Thüringen für die Gefahrenabwehr am Zuflussort aufkommen; durch die Sanierung wäre dies hinfällig. Für die Staatsvertragsänderung sprechen somit Tausende Arbeitsplätze, der Umweltschutz und die Entlastung der Steuerzahler.“