Bei ihrem Kommunalgipfel versprachen Rot-Rot-Grün und CDU den Vertretern der Thüringer Kommunen eine zusätzliche finanzielle Unterstützung zum Ausgleich der coronabedingten Mindereinnahmen in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrages. Die AfD-Fraktion lehnt die sogenannte „Finanzgarantie“ mit Zuschüssen zwischen 142 und 151 Millionen Euro ab.
Hierzu erklärt Robert Sesselmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Das sinnlose Geldverbrennen geht weiter. Die angekündigten Millionensummen aus dem Steuersäckel sind mehr oder weniger rausgeschmissenes Geld. Es muss vielmehr darum gehen, die Gemeinden und Städte in Thüringen nicht durch überhöhte Kreisumlagen zu gefährden. Ferner brauchen sie zusätzliche Einnahmen in ihren Verwaltungshaushalten, um eine Zuführung zum Vermögenshaushalt – die Voraussetzung für kommunale Investitionen ist – zu erreichen. Das kommt bei den Ergebnissen des Kommunalgipfels zu kurz. Ebenso müssen die Landkreise und kreisfreien Städte bei den Sozialausgaben dauerhaft vom Land entlastet werden.
Die Thüringer Landesregierung wird aufgefordert, bei ihrem zweiten Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes bereits für die Haushaltsjahre 2021 bis 2024 höhere Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden, Städte und Landkreise auszubringen. Das ist bis heute nicht erfolgt.“