Mühlmann: Verantwortungslose Polizei-Personalpolitik unter Rot-Rot-Grün

Seit etwa einem Jahr verkündet die von der rot-rot-grünen Koalition getragene Landesregierung, dass durch ihre Arbeit die Zahl der eingestellten Polizeibeamten gestiegen sei und damit ein Ausgleich der Alters- und sonstigen Abgänge in der Polizei ermöglicht werde. Die Antwort zu einer Kleinen Anfrage 207 des AfD-Abgeordneten Ringo Mühlmann hat ergeben, dass die Thüringer Polizei für die Bearbeitung aller Aufgaben zum 1. Januar 2020 einen Bedarf von 7776 Dienstposten angesetzt hat. Von diesen Dienstposten waren zu diesem Zeitpunkt jedoch lediglich 6764 Dienstposten besetzt. Im Gegensatz zum Bedarf der Thüringer Polizei stellt der Haushaltseinzelplan 03 des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales der Polizei für das laufende Jahr 7266 Stellen zur Verfügung. Von den derzeit nicht besetzten 1012 Dienstposten könnten also zumindest weitere 502 Dienstposten besetzt werden, da die notwendigen Stellen im Haushalt vorgesehen sind.

Hierzu erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Die regierungstragenden Parteien sollten sich schämen, eine solch katastrophale Personalpolitik auf dem Rücken unserer Polizeibeamten zu betreiben. Meine Kollegen in den Dienststellen müssen fortwährend die unter einer CDU-Regierung begonnene und unter Rot-Rot-Grün fortgesetzte Misswirtschaft ausbaden. Eine umgehende Korrektur ist unabdingbar. Dazu genügt es nicht, nur den Ausgleich der Alters- und sonstigen Abgänge aus dem Polizeidienst zu kompensieren. Es müssen tatsächlich mehr Einstellungen unter Ausnutzung aller Möglichkeiten erfolgen!

Bereits 2014 hat die  Koalition aus Linke, SPD und Grünen im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt, den Stellenplan der Polizei an die Dienstpostenpläne anzupassen. Nicht nur, dass dieses Versprechen gebrochen wurde, es wurden seit 2015 in den Haushaltsplänen sogar 158 Stellen bei der Polizei abgebaut. Dies ist das genaue Gegenteil einer vorausschauenden Personalpolitik. Im nächsten Haushaltsplan des Ministeriums müssen zumindest diese 158 Stellen wieder vorgesehen und eine deutliche Stärkung des Ausbildungsstandortes Meiningen erkennbar werden.“