Mühlmann: Drogenkriminalität ernst nehmen, organisierte Kriminalität bekämpfen!

Das Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichte am heutigen 8. September das Bundeslagebild Rauschgift 2019, welches zum neunten Jahr in Folge einen Anstieg der erfassten Rauschgiftdelikte ausweist. Für die Zunahme im vergangenen Jahr war vor allem der starke Zuwachs bei Kokain-Delikten verantwortlich, welcher von ausländischen Tatverdächtigen dominiert wird. Auch die um fast ein Zehntel gestiegene Zahl der Drogentoten gibt Anlass zur Sorge. Thüringen liegt hier mit 1,2 Drogentoten auf 100 000 Einwohnern zwar deutlich unter dem Spitzenreiter Berlin mit 5,9 Drogentoten, hat aber seit Jahren einen Anstieg zu verzeichnen. Ein derartiger Anstieg der Drogentoten im Freistaat kann unter anderem auf den Anstieg des Drogenkonsums in Thüringen zurückzuführen sein. Dennoch weist die Polizeiliche Kriminalstatistik für den Freistaat Thüringen einen Rückgang der Rauschgiftkriminalität von 11 Prozent im letzten Jahr aus.

Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:

„Sie sind in Thüringen, wenn die Kindergartengruppe Ihrer Kleinen beim Spielen im Wald eine Tasche mit drei Kilogramm Drogen findet. So geschehen vor zwei Monaten in Gebesee, obwohl derartige Kriminalität im vergangenen Jahr enorm zurück gegangen ist. Genau genommen ist das nicht verwunderlich, da es sich bei Rauschgiftdelikten um Kontrollkriminalität handelt. Nach jahrelangem Personalabbau aufgrund einer unverantwortlichen Politik im Bereich der Inneren Sicherheit ist das ein erwartbares Ergebnis. Die mit Rauschgiftdelikten einhergehende Beschaffungskriminalität könnte den Thüringern erspart werden, wenn das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales seine Schwerpunktsetzungen kritisch hinterfragen würde.

Unterdessen spielt der fortwährend polizeifeindliche Sparkurs der Landesregierung der organisierten Kriminalität in die Hände, die das internationale Drogengeschäft als wichtigste Einnahmequelle nutzt. Diesen Verbrecherbanden kommt gerade die zentrale Lage der Landeshauptstadt Erfurt zugute, die bereits ohnehin Thüringens Kriminalitäts-Hotspot ist. Das Ergebnis zeigt sich nicht umsonst im Abwasser der Landeshauptstadt, dem europaweit der Spitzenplatz beim Nachweis von Abbauprodukten von Crystal-Meth nachzuweisen ist.

Allein dem Anzeigeverhalten der Bevölkerung und der guten Ermittlungsarbeit unserer verbleibenden Polizisten ist es zu verdanken, wenn diese beängstigende Entwicklung in Thüringen noch Gegenwind erfährt. Die Stärkung der Drogenfahndung in Thüringen muss das Ziel eines Innenministers sein, dem an der Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Thüringen wirklich gelegen ist. Zustände wie in Berlin, wo nicht nur arabische Clans und internationale Banden die Straße dominieren, sondern auch die Zahl der Drogentoten fast fünf Mal so hoch ist wie im Freistaat, dürfen nicht unsere Zukunft sein. Mit Rot-Rot-Grün und den Phantastereien einer Legalisierung eines Teils der Drogenkriminalität sind wir jedoch auf dem besten Weg dahin!“