Sesselmann: Keine Zustimmung für Reform der Lebensmittelüberwachung im Bundesrat!

Mit Nachdruck fordern Verbraucherschützer einen Stopp der Reform der Lebensmittelüberwachung, die Ende Juli im Bundeskabinett verabschiedet worden ist. Demnach würde zukünftig die Zahl der planmäßigen Betriebskontrollen drastisch sinken, was eine maßgebliche Verschlechterung der Lebensmittelsicherheit nach sich ziehen könnte. Nur etwa jede zehnte Lebensmittelüberwachungsbehörde ist derzeit personell ausreichend besetzt.

Dazu erläutert Robert Sesselmann, Sprecher für Verbraucherschutz der AfD-Landtagsfraktion:

„Eine Absenkung der Mindestzahl an Routinekontrollen um bis zu 30 Prozent zur Schaffung höherer Kapazitäten für die Überwachung von Problembetrieben ist der völlig falsche Weg. Mit dieser Entscheidung soll vor allem über den beängstigenden Mangel an Kontrolleuren hinweggetäuscht werden, der sich in den vergangenen Jahren aufgestaut hat und nicht in absehbarer Zeit abgebaut werden kann. Die personelle Unterbesetzung dürfte sich in wenigen Monaten noch verschärfen, wenn sich die Kontrolleure nach dem Willen der EU verstärkt um Lebensmittelkriminalität, Betrugsfälle und sogar um den Tierschutz kümmern müssen.

Um den Verbrauchern das notwendige Vertrauen zurückzugeben, dass ihre Lebensmittel sicher, gesund und nach den geltenden gesetzlichen Standards hergestellt worden sind, darf es kein Einknicken in der Lebensmittelüberwachung geben. Ich fordere die Landesregierung auf, sich bei der Abstimmung im Bundesrat geschlossen gegen die Reform der Lebensmittelkontrolle auszusprechen und dafür Sorge zu tragen, dass die Behörden über die vorgesehene Personalausstattung verfügen.“