Der Bereich der internen Ermittlungen, der alle Verfahren bearbeitet, bei denen gegen Polizeibeamte selbst ermittelt wird, soll ab 01. Februar 2021 der Fachaufsicht im Innenministerium unterstellt werden.
Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, äußerst sich skeptisch:
„Ich bezweifle, dass diese Maßnahme tatsächlich mehr Vertrauen und Unabhängigkeit schaffen wird. Die Fachaufsicht von den zur politischen Neutralität verpflichteten Beamten auf die Gesinnungsideologen im Ministerium zu übertragen, lehnen wir entschieden ab. Was es braucht ist mehr Rückendeckung des Dienstherrn und Vertrauen in die Polizeibeamten in den Dienststellen. Während früher klare rechtliche Eingriffsbefugnisse das Handeln der Kollegen bestimmten, müssen diese mittlerweile bei jedem Schritt zunächst überlegen, ob der von den Eingriffsmaßnahmen Betroffene bestimmten politischen Zielgruppen angehört. Das kann so nicht sein.“