Aust: Prüfung der Sozialverbände durch den Landesrechnungshof erlauben, Vertrauen wiederherstellen!

Nach Medienberichten kritisiert der Thüringer Landesrechnungshof in einem bisher nicht veröffentlichten Bericht mangelnde Transparenz bei der Verteilung von Lotto-Geldern an die Thüringer Wohlfahrtsverbände. Jährlich würden Landesmittel von etwa fünf Millionen Euro nicht geprüft. Zwischen 2007 und 2018 seien so 50 Millionen Euro ungeprüft geflossen. Profiteur dieser Zuwendungen ist unter anderen die Arbeiterwohlfahrt (AWO), die in einen Gehalts-Skandal verwickelt ist. Vor dem Hintergrund diverser Skandale und Unregelmäßigkeiten in mehreren Bundesländern fordert der Präsident des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt, Kay Barthel, die Prüfung von Sozialverbänden wie der AWO durch die Landesrechnungshöfe. Bisher sei dies nur auf Weisung des Sozialministeriums möglich. Barthel führt eine Initiative der Landesrechnungshöfe an, die im Herbst einen Appell an die Länder verabschieden will.

Hierzu erklärt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Es ist richtig, dass der Staat Sozialverbände in ihrer wichtigen Arbeit unterstützt. Mit der staatlichen Unterstützung ist aber auch die Pflicht verbunden, Missbrauch zu verhindern und schon den Anschein von Vetternwirtschaft zu vermeiden. Die bisherigen Kontrollmaßnahmen haben bei der Missbrauchsverhinderung offensichtlich versagt!

Die AfD-Fraktion fordert daher, dass die Prüfung der Mittelverwendung der Sozialverbände an den Landesrechnungshof übertragen wird. Der Thüringer Landesrechnungshof hat seine politische Unabhängigkeit im jahrzehntelangen Kampf gegen Steuerverschwendung bewiesen. Durch seine unbestechliche Arbeit hat er ein hohes Ansehen bei den Bürgern erreicht. Diese Unbestechlichkeit, Seriosität und Gewissenhaftigkeit ist es nun, die die Sozialverbände benötigen, um das verlorene Vertrauen zurückgewinnen zu können.“