Am heutigen Vormittag wurde den Abgeordneten des Thüringer Landtags der diesjährige Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) vorgestellt. Nach Überzeugung der AfD-Fraktion erfüllt der Bericht inhaltlich nicht ansatzweise grundlegende Standards der Kontrolle eines Geheimdienstes.
Darauf verweist der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Stefan Möller, in seiner Kritik:
„Der Bericht der Kommission offenbart ein komplettes Kontrollversagen. Die im Zeitraum der Berichterstattung auch in der Öffentlichkeit diskutierten kritikwürdigen Verhaltensweisen des Verfassungsschutzpräsidenten waren für die Kommissionsmitglieder offenbar weder Anlass zur Prüfung noch überhaupt zur Erwähnung. Gleiches gilt etwa für den Fund von 2,3 Kilogramm des Sprengstoffs ETN und eines Trolleys mit Komponenten des hochbrisanten Sprengstoffs Apex bei Linksextremisten in der Region Saalfeld-Rudolstadt, die über beste Kontakte in die rot-rot-grüne Koalition verfügten. Dafür behauptet die Kommission in ihrem Bericht wahrheitswidrig den Fund einer Sprengvorrichtung bei einem ‚Reichsbürger‘, obwohl die Behörden schon vor zwei Jahren erläuterten, dass es sich bei dem Gegenstand bloß um eine selbstgebastelte Batterie handelte. Der Bericht ist ein weiterer Beweis dafür, dass der Verfassungsschutz faktisch ohne Kontrolle operieren kann und ihm damit jede demokratische Legitimation abzusprechen ist, Thüringer Bürger zu bespitzeln.“