Wegen mangelnder Kontrolle über die während der „Corona-Pandemie“ an Krankenhäuser ausgereichten Finanzhilfen hat der Bundesrechnungshof scharfe Kritik an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geübt. Demnach habe sich der bereits im Januar vom Robert-Koch-Institut erhobene Anfangsverdacht erhärtet, dass zahlreiche Krankenhäuser weniger Intensivbetten gemeldet hätten, als tatsächlich verfügbar gewesen seien, um zu Unrecht an Fördergelder zu gelangen. Die vom Steuerzahler getragenen Ausgleichszahlungen waren an die Vorgabe geknüpft, dass die Quote freier Betten in der betreffenden Region bei maximal 25 Prozent liegen darf.

Hierzu erklärt Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Die seit vielen Jahren andauernde, politisch verursachte chronische Unterfinanzierung der Krankenhäuser hat dazu geführt, dass die Kliniken Auswege gesucht und gefunden haben. Viele Krankenhäuser haben die Chance genutzt, über die Manipulation der Zahl freier Intensivbetten betrügerisch an zusätzliches Geld zu kommen.

Seit Anfang Januar 2021 waren jedoch dem RKI und dem Gesundheitsministerium die Falschmeldungen über die Intensivbetten bekannt. Gesundheitsminister Spahn wusste von dem Betrug; ob Bundeskanzlerin Merkel informiert war, gilt es dringend zu klären. Erneut hat die Politik schlampig agiert, indem sie wie beim Masken- und Coronatest-Skandal keine Kontrollmechanismen installiert hat, um massive Steuergeldverschwendung zu verhindern. Es wurden monatelang vom RKI und Gesundheitsministerium die Meldungen der ‚Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin‘ (DIVI) kritiklos übernommen. Allerdings ist die DIVI lediglich eine Vereinigung, die im Sinne ihrer Klientel agiert und nicht neutral ist.

Der eigentliche Skandal ist jedoch, dass im Wissen um gefälschte Zahlen dem ganzen Land anhaltende strenge Lockdown-Maßnahmen und die Corona-Notbremse verordnet wurden. Eine sofortige Aufklärung dieses massiven politischen Betruges muss erfolgen, um alle Corona-Maßnahmen umgehend auf den Prüfstand zu stellen und personelle Konsequenzen für die Verantwortlichen zu ziehen.“