Mühlmann: Sträfliche Vernachlässigung der inneren Sicherheit durch rot-rot-grüne Landesregierung

Einem heute veröffentlichten Interview zufolge beharrt Finanzministerin Heike Taubert (SPD) auf ihrer Ablehnung eines Stellenzuwachses bei der Thüringer Polizei. Entgegen ihrem Wahlversprechen wird die rot-rot-grüne Minderheitsregierung auch weiterhin den 2019 zugesagten Stellenzuwachs für das Landeskriminalamt, die Landespolizei und die Bildungseinrichtungen der Thüringer Polizei nicht umsetzen und das stetig wachsende Arbeitsvolumen auf den Rücken einer zu geringen Zahl von Polizeibeamten abwälzen.

Hierzu erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Versprochen – gebrochen! Statt endlich die personellen Bedarfe für die innere Sicherheit im Freistaat ernst zu nehmen und – wie mehrfach vollmundig angekündigt – mehr Stellen für die Polizei vorzusehen, zeigt sich nun, dass dies nichts als ein leeres Versprechen in Richtung unserer Sicherheitsbehörden war. Trotz absehbarer Rekordausgaben für den kommenden Haushalt ist die Polizei der SPD keine zusätzliche Stelle wert.

Bereits vor Wochen forderte die AfD-Fraktion nachdrücklich, im kommenden Haushaltsplan die von Rot-Rot-Grün in den letzten Jahren abgebauten 158 Stellen wieder zu berücksichtigen. Noch im Wahlkampf 2019 verkündeten Linke, Grüne und SPD großspurig einen Zuwachs von 142 Stellen im Rahmen des bundesweiten Paktes für den Rechtsstaat. Nach der Wahl zeigt sich nun was diese Ankündigung wert war. Die sich abzeichnende verantwortungslose Personalpolitik auf dem Rücken der Polizei passt zu einer sicherheitsfeindlichen Regierungskoalition im Freistaat.“