Angesichts der dramatisch gestiegenen Preise für Energie und der überambitionierten EU-Pläne für einen vorgeblichen Klimaschutz durch Gebäudemaßnahmen schlagen Verbände der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Alarm. Betroffen ist insbesondere auch der Sozialwohnungsbau.
Thomas Rudy, der Sprecher für Wohnungswirtschaft der AfD-Fraktion Thüringen stellt fest:
„Die EU bereitet mit ihrem sogenannten Klimapaket ein Bürokratiemonster vor, das die Miet- und Eigentumspreise weiter anheizt und die Lage auf dem Wohnungsmarkt verschärft. Mit aus dem Bürokratie-Wolkenkuckucksheim entsprungenen Regelungen sollen die Mitgliedsstaaten verpflichtet werden bis 2030 eine angebliche Klimaneutralität zu schaffen, die rein ideologisch motiviert ist. Dieser Zeitplan lässt sich nur als weltfremd bezeichnen. Nicht umsetzbare Pläne von oben und steigende Energiepreise bergen sozialen Sprengstoff, der durch realistische Effizienzvorgaben und der Senkung der Belastung für alle Verbraucher abzuwenden ist.“
Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Nadine Hoffmann, ergänzt:
„Abgesehen davon, dass ein positiver Effekt der Gebäudesanierungen auf das Klima bezweifelt werden darf, greift die EU mit ihrem Vorhaben unverhältnismäßig in die Belange und die Souveränität der Mitgliedstaaten ein. Dies hat unsere Fraktion im Landtag wiederholt angemahnt und auch Bedenken zur Wahrung der Subsidiarität geäußert. Wir lehnen die Pläne der EU als nicht umsetzbar und unverhältnismäßig ab. Hinsichtlich der Energiepreise bekräftigen wir unsere Forderung, dass die Mehrwertsteuer gesenkt, die Energiesteuer ausgesetzt und die CO2-Steuer sofort abgeschafft werden muss.“