Gröning: EU-Schulden-Union fehlt die Rechtsgrundlage, Ramelows Merkel-Lob ist unangebracht!

1800 Milliarden Euro umfasst der Haushalt der Europäischen Union (EU) bis 2027, davon sind 750 Milliarden Euro für ein Corona-Konjunkturprogramm vorgesehen. 390 Milliarden Euro sind nicht rückzahlbar und werden sich auf Bundeskanzlerin Merkels Initiative über Europa ergießen. Allein Deutschland wird bis 2024 133,3 Milliarden Euro netto zahlen müssen und damit vor Frankreich (52,3 Milliarden Euro) und den Niederlanden (30,9 Milliarden Euro) Europas größter Zahlmeister bleiben. Im EU-Haushalt ist über den EU-Strukturfonds auch ein Betrag von bescheidenen 650 Millionen Euro an EU-Sonderzahlungen vorgesehen, die bis 2027 in die ostdeutschen Bundesländer fließen sollen. Ministerpräsident Bodo Ramelow zeigte sich erfreut und lobte sogar die Bundeskanzlerin.

Hierzu erklärt Birger Gröning, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Für eine Schulden-Union zu Lasten des deutschen Steuerzahlers fehlt nicht nur die Rechtsgrundlage, es ist auch ein Irrglaube, dass Thüringen von der EU profitieren würde. Würden die Steuergelder im Freistaat und in Deutschland verbleiben, wäre eine deutlich zielgenauere und effizientere Verwendung möglich als beim Umweg über den EU-Beamtenapparat mit seiner überbordenden Bürokratie. Insofern hinterlässt Ramelows andienerisches Merkel-Lob nicht nur einen äußerst schalen Beigeschmack, es ist unangebracht und sachlich falsch.

Die AfD-Fraktion beantragte Anfang Juli die Erhebung einer Subsidiaritätsrüge gegen das EU-Corona-Paket, welche aber von den anderen Parteien abgelehnt wurde. Die Rüge hätte es ermöglicht, dem Vorhaben der EU auf Länderebene entgegenzuwirken. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag wird auch zukünftig ihre Stimme gegen rechtlich zweifelhafte Richtlinien und Verordnungen der EU erheben. Anstatt der Kanzlerin zuzujubeln, sollte sich die Landesregierung lieber um die Probleme im eigenen Land kümmern und die massiven Investitionsdefizite im ländlichen Raum beseitigen.“