Innenminister Maier (SPD) kündigt ein hartes Vorgehen gegen die Corona-Proteste an. Es würden Demonstrationszüge gestoppt, wenn genug Polizeikräfte verfügbar seien. Wenn aber Familien mit Kindern dabei seien, könne man „nicht gleich mit Schlagstöcken hantieren“.
Dazu sagt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Nach 20 Monaten Corona-Pandemie hat die Landesregierung das Maß überspannt. Tausende Menschen protestieren friedlich gegen die teils unsinnigen Corona-Einschränkungen. Der Innenminister reagiert auf diese politische Meinungsäußerung wie gewohnt mit Verunglimpfung der Demonstranten und droht offen mit einer Eskalation auf der Straße. Die Menschen, die der vielen sinnfreien Coronamaßnahmen müde, sind werden sich davon nicht beeindrucken lassen. Daher fordere ich die Landesregierung auf, verbal abzurüsten und den Spaziergängern uneingeschränkt ihre Grundrechte zu gewähren!
Einen Innenminister, dem als Reaktion auf friedliche Spaziergänger nur eine öffentliche Drohung mit Schlagstöcken einfällt, haben weder unsere Polizei noch die Thüringer Bürger verdient. Nach 20 Monaten Ausnahmesituation braucht es Fingerspitzengefühl, Verständnis und Rücksichtnahme der politischen Führung. Dieser Aufgabe wird Innenminister Maier nicht gerecht!“