Gröning: Arbeitsprogramm der EU-Kommission weist in die falsche Richtung

Im Rahmen eines Pilotprojektes des Ausschusses der Regionen (AdR) und der Konferenz der Europäischen Regionalparlamente mit Gesetzgebungsfunktion (CALRE) beriet der Europaausschuss des Thüringer Landtages in einer Sondersitzung am Freitag das aktuelle Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und formulierte eine Stellungnahme des Landtages zur künftigen Arbeit der Kommission. Die AfD-Fraktion befürwortet in diesem Zusammenhang etwa eine Stärkung der EU-Förderprogramme wie EFRE oder ESF, die in der Vergangenheit auch Thüringen zugutegekommen sind und im Sinne Thüringer Interessen entwickelt werden sollten. Während es diesbezüglich einen Konsens im Landtag gab, wurde zugleich deutlich, dass die AfD-Fraktion als einzige die fortgesetzte Aushöhlung der nationalen Souveränität sowie den umfassenden Gestaltungsanspruch der EU-Kommission zurückweist.

Dazu sagt Birger Gröning, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Das aktuelle Arbeitsprogramm der EU-Kommission zeigt deutlich sozialistische Züge. Da geht es um umfassende Regulierung und obrigkeitliche Steuerung, etwa im Bereich der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Nach unserer Überzeugung kollidiert diese Tendenz mit den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Mit besonderer Sorge erfüllt uns das Großprojekt der EU, mit dem ‚Grünen Deal‘ einen quasi planwirtschaftlichen Gesamtumbau der Wirtschaft im EU-Raum vorzunehmen, um die Klimaneutralität des Kontinents zu erreichen. Es liegt auf der Hand, dass dieses utopische und unsoziale Projekt unserer Wirtschaft und unserem Wohlstand erheblich schaden wird.

Zudem ist mit diesem Projekt eine weitere Untergrabung und Aushöhlung nationaler Souveränität verbunden, die die AfD im Unterschied zu den anderen Fraktionen des Landtages entschieden ablehnt. Gerade in der Coronakrise hat sich gezeigt, dass die Bewältigung weitreichender Krisen in erster Linie von der Handlungsfähigkeit der Nationalstaaten abhängt.

Das Arbeitsprogramm der Kommission weist im Großen und Ganzen in eine falsche Richtung. Die AfD-Fraktion steht dem Gesetzgebungsaktivismus der Kommission skeptisch gegenüber. Auch wenn wir keineswegs alle Aspekte und Dimensionen der Kommissionspolitik verwerfen, werden wir weiterhin unsere warnende Stimme erheben.“