Medienberichten zufolge soll zwischen der Beantragung von Kurzarbeitergeld durch die Betriebe und der Auszahlung durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) ein Zeitraum von acht bis zwölf Wochen vergehen. Grund für die Antragsflut bei der BA sind die zahlreichen Unternehmen, die wegen der Corona-Verordnungen von Bund und Ländern schließen mussten. Die fehlenden Einnahmen der Unternehmen führen zu erheblichen Liquiditätsengpässen. Teilweise stehen die Lohnzahlungen für April auf der Kippe.

Dazu erklärt René Aust, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Die zunehmenden Berichte, wonach viele Arbeitnehmer im April oder sogar noch länger kein Gehalt erhalten werden, besorgen mich zutiefst. Zum einen, weil viele Millionen Menschen schlicht nicht über genügend finanzielle Reserven verfügen, um hier möglicherweise über Monate Einkommensausfälle kompensieren zu können. Zum anderen, weil in der Folge die gesamtwirtschaftliche Nachfrage noch weiter abfallen wird und somit die Rezession verstärkt. Noch mehr Menschen werden dadurch arbeitslos werden.

Es braucht jetzt schnelle und unkomplizierte Hilfen, um ein Desaster zu verhindern! Wenn in der Agentur für Arbeit Sachbearbeiter fehlen, müssen diese im Zuge der Amtshilfe aus anderen Bereichen der Verwaltung, von der kommunalen Ebene oder vom Land, herangezogen werden. Dann müssen anhand von Checklisten vorläufige, aber rasche Zusagen für das Kurzarbeitergeld erteilt werden. Die Kapazitäten hierfür wären da, weil auch staatliche Aktivitäten zurückgefahren wurden.

Darüber hinaus stellt sich die Frage, was die nun angekündigte Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ab dem vierten Monat anderes sein soll, als medienwirksame Augenwischerei. Entweder sind bis zu diesem Zeitpunkt die Corona-Maßnahmen beendet worden und der reguläre Betrieb konnte wieder aufgenommen werden oder aber das Unternehmen wird nie wieder seine Pforten öffnen können. Jetzt muss den Menschen mit der sofortigen Erhöhung des Kurzarbeitergeldes und schneller Auszahlung geholfen und ein tiefer Fall in die wirtschaftliche Depression verhindert werden.“