Aufgrund der Schuldenaufnahme von 1,82 Milliarden Euro, die unter anderem mit einem „Corona-Hilfsprogramm“ des Freistaats begründet wird, ist ab 2022 mit einem beängstigenden Loch im Landeshaushalt zu rechnen, wenn Thüringen die Schulden in großen Tranchen abzahlen muss. Indes ist laut Landesrechnungshof nicht einmal der „Versuch von Einsparungen in nicht konjunkturwirksamen Bereichen“ erkennbar.
Hierzu erklärt Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Die AfD-Fraktion mahnt bereits seit Jahren eine sparsame Haushaltsführung an. Von der rot-rot-grünen Landesregierung wurden diese Forderungen jedoch permanent ignoriert. Vielmehr wurden schon in den konjunkturstarken Jahren zu wenige Rücklagen gebildet. Auch zukünftig mit einem großzügigen Landeshaushalt zu kalkulieren und sich links-grüne Prestigeprojekte leisten zu wollen, während am Horizont schon die Rückzahlung der Kredite und Sparmaßnahmen an der völlig falschen Stelle drohen, ist absolut kurzsichtig und verantwortungslos. Die Thüringer Landesregierung muss sicherstellen, dass die Steuern der Bürger zeitnah und zielgerichtet eingesetzt werden, nicht aber unter dem Deckmantel eines ‚Konjunkturpaketes‘ jedes Ministerium seinen persönlichen Wunschzettel abarbeiten kann.
Die Schuldenaufnahme ist in der jetzigen Form verfassungsrechtlich fragwürdig. Darüber hinaus fehlt der entscheidende Impuls, um die Wirtschaft wieder auf den richtigen Kurs zu bringen. Eine sinnvolle Möglichkeit hierzu wäre zum Beispiel die Herausgabe von Gutscheinen an die Bürger Thüringens, um heimische Unternehmen zu unterstützen. Die Kreditaufnahme für 2020 muss deutlich gesenkt werden; unnötige Ausgaben sind zu streichen und dadurch die massiven Tilgungen zu vermeiden!“