Möller: Drastische Verteuerung der Lebenshaltungskosten durch die EU wird vom Thüringer Landtag ohne Debatte durchgewunken

Die von der Fraktion der AfD beantragte dringliche Befassung mit dem „Fit for 55“-Programm der EU im Plenum wurde trotzt drohenden Fristablaufs für Rückmeldungen an die EU abgelehnt.

Hierzu erklärt Stefan Möller, stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Thüringer Landtag:

„Angesichts des aktuellen Preisschocks bei Elektroenergie, Wärme und Kraftstoff hat die AfD-Fraktion mit Nachdruck gefordert, das EU-Paket und die damit verbundene weitere Verteuerung des Lebens nicht in den Hinterzimmern des Thüringer Landtags durchzuwinken. Das politische Ziel des Klimaschutzes auf Kosten der mittleren Einkommensschichten wurde von den anderen Fraktionen aber offenbar geteilt. Wenn die unsozialen Auswirkungen des EU-Pakets dann beim Bürger ankommen, wird man wie so oft die Schuld bei der EU suchen. Diese politische Feigheit, gepaart mit Heuchelei, hat nicht mit einer verantwortungsbewussten Ausübung des Abgeordnetenmandats mehr gemein.“