Der Bundestag hat heute die Erleichterungen und Ausnahmen von Corona-Schutzmaßnahmen für vollständig Geimpfte und Genese beschlossen. Morgen soll die Beratung im Bundesrat erfolgen. Sollten die Länder zustimmen, tritt die Verordnung bereits am Sonntag in Kraft.
Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:
„Vor dem was aktuell geschieht, hat meine Fraktion bereits vor gut einem Jahr gewarnt. Die Altparteien haben es seither als Panikmache abgetan. Nun sind wir wahrhaftig an dem prophezeiten Tiefpunkt unserer Demokratie angelangt, an dem das Grundgesetz zum Privileg wird. Ich appelliere eindringlich an die Landesregierung, diesem zutiefst diskriminierenden und gesellschaftsspaltenden Vorhaben im Bundesrat nicht die Stimme der Thüringer zu geben: Denn Grundrechte sind nicht verhandelbar!“