Auf die Unverhältnismäßigkeit der durch die rot-rot-grüne Landesregierung verhängten Coronamaßnahmen verwies die Fraktion der AfD im Thüringer Landtag in der heutigen Plenarsitzung zum Haushalt 2021.
Hierzu erklärt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion:
„Die überzogenen Coronamaßnahmen waren nicht erforderlich, sie sind nicht erforderlich, sie waren und sind unverhältnismäßig und deshalb mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar! Fast zwei Milliarden Euro werden die Thüringer für die Corona-Politik der ganz großen Koalition in diesem und dem kommenden Jahr zusätzlich aufbringen müssen – vorerst! Und ein Ende ist angesichts der möglichen Fernwirkungen – beispielsweise durch das ausgesetzte Insolvenzrecht – noch gar abschätzbar!
Die Fehleinschätzung der zu erwartenden Steuermindereinnahmen bei einem permanent wachsenden Haushaltsvolumen belegt eindeutig, daß die Regierung den Ernst der Lage noch gar nicht erfaßt hat! Mangelnder Sparwille, gebrochene Versprechen, handwerkliche Fehler sowie die für Rot-Rot-Grün typischen Ideologieprojekte durchziehen den Haushaltsentwurf. Die jetzt folgenden langwierigen Haushaltsverhandlungen dürfen nicht den Blick für das zuallererst notwendige trüben: Thüringen braucht die Aufhebung aller Coronamaßnahmen und eine Rückkehr zum Normalzustand – sofort!“