In einer Videokonferenz legte Finanzministerin Heike Taubert (SPD) heute den vorläufigen Thüringer Haushaltsabschluss für das Corona-Jahr 2020 vor. Dabei wurde deutlich, dass die Landesregierung anders als angekündigt ihre vorhandenen Rücklagen nicht angegriffen, sondern stattdessen Kredite aufgenommen hat, die zukünftige Generationen noch stärker belasten werden.
Hierzu erklärt Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:
„Ungeachtet der Bemühungen der Landesregierung, die Rücklagen bei der Bewältigung der immensen Corona-Schäden außen vor zu lassen, wird ein Fortbestand der staatlich verordneten Ausnahmesituation früher oder später doch noch zum Abbau der Rücklagen führen. Dies hatte die AfD schon zu Beginn des vergangenen Jahres prognostiziert. Ich teile den Optimismus der Finanzministerin nicht, dass nach dem Rückgang der Steuereinnahmen von 4,8 Prozent im vergangenen Jahr eine schnelle Erholung eintritt. Es steht zu befürchten, dass sich auch die Schuldenaufnahme, die sich im Jahr 2020 auf 1,2 Milliarden Euro belief, weiterhin fortsetzt. Die nun auf 16,148 Milliarden Euro angewachsenen Schulden des Freistaates bedeuten einen Rückfall auf das Niveau von 2011 – und ein Ende ist nicht abzusehen.
Aus Sicht der AfD hat die Schonung der Rücklagen im vergangenen Jahr ausschließlich wahltaktische Gründe. Diese Politik ist nicht gut für Thüringen und sollte durch die Bürger im September 2021 zur Wahl beendet werden.“