Die Kommunen in Thüringen bekommen in diesem Jahr über den Finanzausgleich mehr Geld vom Land. Gegenüber 2019 sind 110 Millionen Euro mehr im Kommunalen Finanzausgleich eingeplant, wie das Innenministerium am Donnerstag in Erfurt mitteilte. Insgesamt stehen rund 2,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Zurzeit wird den Angaben zufolge die erste Quartalsrate in Höhe von rund 439 Millionen Euro ausgezahlt. Im Finanzausgleich wurden erstmals sogenannte Demografieansätze für Gemeinde- und Kreisaufgaben eingeführt. Damit sollen Gemeinden, Landkreise und kreisfreie Städte unterstützt werden, die überdurchschnittlich hohe Bevölkerungsverluste und deshalb einen geringeren Anspruch auf Schlüsselzuweisungen haben. Für diese Ausgaben stehen den Angaben nach rund 5,4 Millionen Euro zur Verfügung.
Robert Sesselmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu:
„Ohne die Sonderzuweisungen an die Kurorte i. H. v. 10 Millionen Euro ist die Aufstockung auf den Cent genau die in der Tagespresse vom 18. November 2020 von unserer Fraktion aufgestellte Forderung für den Kommunalen Finanzausgleich im Jahr 2021. Denn wir haben damit die Sorgen der Kommunen rechtzeitig erkannt und im Hinblick auf den gesamten Landeshaushalt von vornherein ‚Maß‘ gehalten. Die Altparteien beabsichtigten ursprünglich, den Landeshaushalt mit 200 Millionen bzw. 300 Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen an die Kommunen aufzublähen. Mit unserer vernunftbasierten Arbeit haben wir ein Zeichen gesetzt. Die Umsetzung unserer Forderung ist eine Bestätigung unserer realitätsnahen Politik, so der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Sesselmann. Denn: Geld kann man bekanntlich nur einmal ausgeben.“