Der Kali-Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Freistaat Thüringen soll geändert werden und künftig die Einleitung von salzhaltigen Abwässern in die Werra unterbinden. Stattdessen soll eine Einleitung in die stillgelegte Kaligrube Springen auf der Thüringer Seite des Kali-Reviers erfolgen. Ziel ist unter anderem die Reduzierung des Salzgehaltes von Werra und Weser sowie die Einsparung von Kosten bei der Sicherung der alten Kaligrube Springen.
Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:
„Es ist essenziell, Werra und Weser zu entsalzen und die 5000 Arbeitsplätze im Kali-Revier zu sichern. Eine Protokollnotiz, die Thüringen vor finanziellen Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit der weiteren Gefahrenabwehr bei Nichtfunktion der Einleitung der Abwässer schützen sollte, ist jedoch nun nicht mehr Teil des Gesetzentwurfs, über den die Abgeordneten abstimmen können. Somit wird der Landtag durch Taschenspielertricks der grünen Umweltministerin seiner wichtigen Kontrollfunktion beraubt. Dies ist vollkommen inakzeptabel und steht stellvertretend für das Demokratieverständnis von Ministerin Siegesmund.“