Nach Auskunft der stellvertretenden Regierungssprecherin Ulrike Demmer planen Bund und Länder eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, um bundeseinheitliche Regelungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu schaffen. Vorgesehen sei eine Regelung für das Vorgehen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner.
Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:
„Ich erinnere daran: Der Föderalismus ist Teil der Ewigkeitsgarantie unseres Grundgesetzes. Damit einher geht, daß der Freistaat Thüringen Staatsqualität besitzt. Und die verteidigen wir als AfD-Fraktion. Herrn Ramelow fordere ich daher ausdrücklich dazu auf, sich nicht zum willigen Vollstrecker der Kanzlerin und ihrer Allmachtsfantasien zu machen.“