Mühlmann: AfD setzt sich für mehr Polizei-Nachwuchs und eine bessere Bewaffnung der Beamten ein

Die AfD-Fraktion hat mehrere Anträge in den Innenausschuss des Landtages eingebracht, um eine Übersicht zur Faktenlage bei der Ausbildung des Polizeinachwuchses und der künftigen Bewaffnung der Thüringer Polizei mit einer neuen Mitteldistanzwaffe zu erhalten. Hintergrund sind der weiterhin akute Personalmangel bei der Polizei und die Notwendigkeit zum Erwerb neuer Waffen durch das hohe Alter der derzeit noch genutzten MP5-Bestände. Hierzu soll das zuständige Mitglied der Landesregierung Auskunft geben, so dass der Ausschuss anschließend darüber beraten kann. Darüber hinaus soll die Einsatzkonzeption der Polizei bei den sogenannten „Hygienespaziergängen“ hinterfragt werden und die tatsächliche Sachlage in den Fokus gerückt werden.

Hierzu erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Eine angemessene Bewaffnung der Polizei ist ebenso wichtig wie politische Rückendeckung seitens der Landesregierung und des Landtages. Gleichzeitig muss jedoch auch bei Demonstrationen, die aufgrund massiver Grundrechtseinschränkungen durchgeführt werden, mit Augenmaß vorgegangen werden. Die Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut.

Ein weiterer äußerst wichtiger Punkt ist die Ausbildung von Polizeibeamten für Thüringen. Die Alters- und sonstigen Abgänge in der Polizei werden nach den vorliegenden offiziellen Zahlen noch lange nicht durch den Nachwuchs ausgeglichen. An einen Aufwuchs von Personal ist daher nicht zu denken. Dieser ist nach dem Personalabbau durch die CDU bis 2014 aus meiner Sicht jedoch dringend geboten. Auch die rotrotgrüne Koalition hat in den letzten Jahren bei Weitem nicht genug getan, um die akuten personellen Engpässe anzugehen.

Ich halte es für wichtig, den Innenausschuss als parlamentarisch beauftragte Kontrollinstanz zu informieren und der Landesregierung bei all diesen Themen auf den Zahn zu fühlen.“