Jankowski: Mit neuer Corona-Verordnung will Landesregierung ihr Regime der Angst weiter verlängern – Ausnahmezustand sofort beenden!

Auch angesichts des Rückgangs der von der Regierung selbst zum entscheidenden Maßstab erkorenen Inzidenzwerte hält die Thüringer Landesregierung mit der Novelle der Corona-Verordnung[1] an ihrer Corona-Politik fest.

Dazu erklärt Denny Jankowski, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD:

„Obwohl es ihr problemlos möglich wäre, den Menschen eine rasche Rückkehr zur Normalität zu ermöglichen, bleibt die Landesregierung bei ihrer starren Haltung. Weder die unnötige Verlängerung des Ausnahmezustandes noch die damit einhergehenden Grundrechtsbeschränkungen sind angesichts der tatsächlichen Lage gerechtfertigt. Das Ganze bleibt unverhältnismäßig. Zudem sind die Regelungen nach wie vor unübersichtlich und willkürlich. Darüber hinaus spalten sie das Land in eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der Rechte und Teilhabe differenziert nach Geimpften, negativ Getesteten und Genesenen auf der einen Seite und positiv Getesteten und Nicht-Geimpften auf der anderen gewährt werden, während Schüler sogar vom Präsenzunterricht ausgeschlossen werden, wenn sie sich nicht testen lassen.

So wird das Regime der Angst weiter fortgesetzt, mit dem die Landesregierung nun schon seit über einem Jahr das Land knebelt. Eine derart hemmungs- und verantwortungslose Politik ist mit den Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaates nicht vereinbar und gehört sofort beendet!“

[1] Thüringer SARS-CoV- 2-Inkektionsschutz-Maßnahmenverordnung ThürSARS CoV2 IfS-MaßnVO, Entwurf vom 20. Mai 2021 VL 7/2151