Im heute im Haushaltsausschuss des Landtags erörterten Haushaltsentwurf des Thüringer Sozial- und Gesundheitsministeriums werden bei zahlreichen und wichtigen sozialpolitischen Themen Finanzmittel zusammengestrichen. Demgegenüber stehen 15 neu geschaffene, zusätzliche Stellen, die überwiegend in der Corona-Pandemiebekämpfung und -vorsorge eingesetzt werden sollen.
René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:
„Der rot-rot-grüne Haushaltsentwurf im Bereich Soziales ist ein Skandal: Bei wichtigen und ohnehin zu geringen Ausgaben wie der Krankenhausförderung werden die Mittel nicht erhöht oder – wie bei dem Projekt ‚Arbeit für Thüringen‘ – gar gekürzt, was beispielsweise alleinerziehende Mütter in Arbeit treffen wird. Auch fallen Mittel zur Förderung von Maßnahmen zur Unterstützung und Stärkung der Pflege in Thüringen, insbesondere im ländlichen Raum, und zur Förderung einer bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Versorgung mit Hebammenleistungen weg.
Hinzu kommt die widersinnige Personalplanung des Ministeriums: Es fehlen dort schon heute Mitarbeiter im Bereich Pflege- und Sozialpolitik zur Planung und Umsetzung von dringend benötigten Projekten, die aber im Haushaltsentwurf nicht eingeplant wurden. Stattdessen sollen verbeamtete Mitarbeiter eingestellt werden, um die gegenwärtigen Corona-Maßnahmen umzusetzen.
Dieser rot-rot-grüne Haushaltsentwurf ist ein sozialpolitischer Skandal! Er macht Thüringen ungerechter!“