Die im gestrigen Petitionsausschuss behandelte Petition, wonach die größtenteils aus Ilmenau stammenden Petenten die Einrichtung eines Härtefallfonds von der Landesregierung fordern, welcher zur Abmilderung der von diesen zu zahlenden hohen Straßenausbaubeiträgen der Jahre 2015 bis 2018 dienen soll, dürfte scheitern.
Hierzu positioniert sich Robert Sesselmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion wie folgt:
„Es gehört schon fast zur Märchenstunde zu behaupten, dass LINKE, SPD, GRÜNE und CDU einen solchen Härtefallfonds befürwortet hätten. Die Angelegenheit wurde zwar wohlwollend im Petitionsausschuss des Thüringer Landtages behandelt, aber entgegen den Darstellungen in der Presse der Funke-Mediengruppe hat der Thüringer Landtag bereits am 6. Mai 2022 den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün, CDU und FDP endgültig abgelehnt. Damit ist auch ein in dem Gesetzesentwurf geregelter Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge in Thüringen gescheitert. Der Petitionsausschuss des Thüringer Landtages kann sich darüber leider nicht hinwegsetzen. Die vollmundigen Versprechen von Rot-Rot-Grün und CDU haben sich somit als Farce erwiesen. Beitragsgerechtigkeit und sozialer Frieden bei der Straßenausbaubeitragserhebung sind damit in Thüringen gescheitert. Die Landesregierung und die Altparteien tragen hierfür die Verantwortung.“