Durch die Insolvenz der Greensill-Bank mit Sitz in Bremen muss der Freistaat Thüringen um 50 Millionen Euro fürchten, die das Finanzministerium dort angelegt hat. Um die Auswirkungen der Greensill-Bankpleite auf den Thüringer Landeshaushalt zu beleuchten, fand am heutigen Montag ein Sonderplenum des Thüringer Landtags statt.
Dort erklärte Jens Cotta, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:
„Sowohl die Niedrigzinspolitik der EZB als auch die Herausnahme der Kommunen aus dem Einlagesicherungsfond durch die Bundesregierung haben dazu geführt, dass das Land und einige Kommunen ihr Geld bei einer Bank wie Greensill angelegt haben. Daher sind die Ursachen für diese Problematik nicht in Thüringen zu finden, sondern haben ihren Ursprung in Brüssel, Berlin und Frankfurt, wo unsere Finanz- und Geldpolitik maßgeblich bestimmt wird. Insbesondere der Finanzpolitik der christdemokratisch geführten Bundesregierung und ihrer Hörigkeit gegenüber der EZB verdanken Länder, Kommunen und private Anleger die nun schon seit einem Jahrzehnt andauernden Ertragsverluste.
Das Thüringer Finanzministerium ist gezwungen, in diesem problematischen Umfeld zu agieren. Dabei wurden Fehler gemacht, die dem Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Natürlich müssen die Fehlerquellen im Finanzministerium benannt und sanktioniert werden. Einen Skandal, wie ihn die CDU konstruieren will, sehe ich allerdings nicht. Dass gerade die CDU jetzt Zeter und Mordio schreit, zeugt weniger von einem ehrlichen Interesse an der sachlichen Aufklärung, sondern vielmehr davon, dass sie die Gelegenheit nutzen möchte, von den Skandalen im eigenen Augiasstall abzulenken. Jetzt das große Wort zu führen und mit Fingern auf andere zu zeigen, steht der CDU weder auf Bundes- und noch auf Landesebene zu!“