Wie heute bekannt wurde, wurden bereits alle Daten des sogenannten FIDO-Verfahrens im Rahmen des NSU-Untersuchungsausschusses in der sechsten Legislaturperiode gesichert und dem Landtag zugeleitet. Diese liegen den Fraktionen vor.

Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD im Thüringer Landtag, sagt dazu:

„Schon in meiner Rede im Plenum des Thüringer Landtages habe ich darauf hingewiesen, dass sich bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 7/1 zur ‚Untersuchung der Ursachen und Umstände der Einstellung des von der Staatsanwaltschaft Gera im Bereich Organisierter Kriminalität unter dem Namen FIDO geführten Ermittlungsverfahren‘ der Eindruck aufdrängt, dass es den einsetzenden Parteien vor allem um die zusätzlichen Gelder geht, die mit dem Einsetzen eines UA einher gehen. Nun stellt sich heraus, dass die Akten, die mit dem Einsetzungsbeschluss vor der Vernichtung geschützt werden sollten, längst den Abgeordneten im Thüringer Landtages vorliegen.

Ganz offensichtlich handelt es sich bei dem gesamten FIDO-Untersuchungsausschuss um einen Fall für den Rechnungshof! Die AfD Fraktion wird gegebenenfalls verfassungsrechtlich die Zulässigkeit eines offenbar überflüssigen Untersuchungsausschusses prüfen lassen.“