Gemäß der heute erlassenen Grundverordnung der Landesregierung sollen die wegen der Corona-Pandemie erlassenen Kontaktbeschränkungen ab Samstag, 13. Juni 2020, aufgehoben sowie Kontrollen durch Polizei und Ordnungsämter eingestellt werden.

Dazu sagt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag:

„Nachdem Ministerpräsident Ramelow die jetzt verkündete Rücknahme der Kontaktbeschränkungen bereits vor mehr als zwei Wochen in Aussicht gestellt und dann doch wieder einen Rückzieher gemacht hat, stellt die Landesregierung nunmehr eine Rückkehr zur Normalität in Aussicht – die allerdings keine ist! So lange die unnötige Maskenpflicht in Geschäften und im Öffentlichen Personennahverkehr besteht oder traditionelle Volksfeste im ländlichen Raum – die seit jeher einen hohen Stellenwert bei unseren Bürgern genießen – untersagt bleiben, kann von einer tatsächlichen ‚Lockerung‘ nicht die Rede sein. In homöopathischen Dosen versucht die Landesregierung, die den Bürgern viel zu lange vorenthaltenen Grund- und Freiheitsrechte zurückzugeben und damit auf den Zug aufzuspringen, den die AfD mit ihrem wegweisenden Exit-Fahrplan vom 22. April 2020 in Bewegung gesetzt hat.

Nach vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen über die Wachstumsrate der Virusausbreitung war vom 5. März 2020 an eine deutliche Absenkung erkennbar, ab dem 16. März lag sie bereits unter Null. Dies geht zweifelsfrei aus einer aktuellen Abhandlung von Jonas Dehning[1] und anderen in der renommierten Fachzeitschrift ‚Science‘ hervor. Demnach war der erst eine Woche später verhängte ‚Lockdown‘ einschließlich der Schulschließungen überflüssig! Dies hätte jedem seriösen Wissenschaftler nach Analyse der statistischen Erhebungen und damit auch den Regierungen in Bund und Land klar sein müssen.

Das monatelange Lavieren der rot-rot-grünen Entscheidungsträger hat zu wirtschaftlichen Schäden in Milliardenhöhe geführt, für die die Bürger des Freistaates in den kommenden Jahren geradestehen müssen. Die AfD-Fraktion wird die politische und parlamentarische Aufarbeitung der Fehler und Versäumnisse vorantreiben und mit aller Konsequenz dafür Sorge tragen, dass sie nicht unter den Teppich gekehrt werden können!“

[1] Model-based and model-free characterization of epidemic outbreaks |Technical notes on Dehning et al., Science, 2020, siehe unter anderem Grafik A auf Seite 18