Angesichts der erschütternden Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern und Kinderpornographie, die regelmäßig in Deutschland aufgedeckt werden, hat die Fraktion der AfD im Thüringer Landtag am heutigen Freitag für das Juni-Plenum eine Aktuelle Stunde zum Thema „Kinder schützen! Sexuellen Missbrauch bekämpfen! Rechtsstaat stärken!“ beantragt. Laut Kriminalstatistik waren im vergangenen Jahr 610 dieser Delikte im Freistaat zu verzeichnen; im Jahr 2018 belief sich die Zahl noch auf 489.
Dazu sagt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Hinter der kalten Statistik eines enormen Anstiegs der ermittelten Fallzahlen auf fast 125 Prozent des Vorjahreswertes verbirgt sich unermessliches Leid für die betroffenen Kinder, die nun zumindest angemessen geschützt und betreut werden können. Noch größere Sorge bereitet uns das Dunkelfeld, das trotz aller Erfolge der Ermittlungsbehörden weiter existiert, in dem auch weiterhin Kindern und Jugendlichen irreparable seelische und körperliche Schäden durch Erwachsene zugeführt werden.
Die ablehnende Haltung von Justizminister Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen) zum Schutz unserer Kinder ist verantwortungslos und gibt Anlass zur parlamentarischen Diskussion des Themas. Nur mit einer ‚Nulltoleranzpolitik‘ lässt sich Kindesmissbrauch effektiv bekämpfen. Von der Justiz fordern wir ernstgemeinte Lösungen, die zu einer deutlichen Verschärfung des Strafrechts führen sollten. Neben einer Erhöhung der gesetzlichen Mindeststrafen müssen die Gerichte die ihnen eingeräumten Strafrahmen auch voll ausschöpfen! Frühsexualisierung und die Relativierung von Pädophilie haben in einem Rechtsstaat ebenso wenig zu suchen wie eine Kuscheljustiz, die ermittelte Straftäter mit Samthandschuhen anfasst!“