Frosch: Öko-Auflagen dauerhaft aus dem Vergaberecht streichen!

Wirtschaftsminister Tiefensee plant für Mitte Mai Lockerungen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Hierbei sollen insbesondere Öko-Auflagen nicht mehr erfüllt werden müssen. Solche vergabefremden Kriterien wurden im Prozess zur Gesetzesnovelle im vergangenen Jahr bereits vielfach beanstandet. Das Vergabegesetz war erst im Juli 2019 auf Druck der Grünen verschärft worden.

Dazu erklärt Karlheinz Frosch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Bereits in der Vergangenheit kritisierte die AfD-Fraktion die Novellierung des Vergabegesetzes scharf, da das Ausmaß an ideologisch begründeten vergabefremden Kriterien im ökologischen Bereich den bürokratischen Aufwand für unsere Unternehmer deutlich erhöht. Jetzt, in der Krise, sollen die Vergaberegelungen plötzlich gelockert werden. Daran lässt sich leicht erkennen, dass diese nie notwendig waren und nicht sinnvoll sind. Das ist nicht mehr als ideologischer Ballast, der unsere Wirtschaft knebelt!

Das Vergaberecht darf nicht unter dem Vorwand des Umweltschutzes dazu missbraucht werden, politisch motivierte Ziele durchzusetzen. Diese sind sachlich oft nicht begründet und willkürlich gewählt. Saubere Flüsse, saubere Luft und Nachhaltigkeit werden durch Maßnahmen in anderen Bereichen erzielt, und hier steht Deutschland seit Jahrzehnten durch klassische Umweltpolitik an der Spitze. Beim Vergaberecht darf es nur um Rechtssicherheit, Transparenz und Wirtschaftlichkeit in der Beschaffung gehen! Wir fordern daher, die Umweltauflagen im Vergaberecht nicht nur in Krisenzeiten auszusetzen, sondern sie wieder vollständig aus dem Gesetz zu streichen.“