Rudy: Lastenfahrrad-Förderung ist reine Klientel-Politik der Grünen!

Die Thüringer Landesregierung hat ein Förderprogramm für Lastenfahrräder aufgelegt, dessen finanzieller Umfang vor wenigen Wochen von 240 000 Euro auf 440 000 Euro beinahe verdoppelt wurde. Begründet wird die Freigiebigkeit der rot-rot-grünen Minderheitsregierung mit dem Klimaschutz als universellem Totschlagargument. Hierzu stellte der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas Rudy, zwei Kleine Anfragen (Drucksachen 7/897 und 7/880), um in Erfahrung zu bringen, ob ein Förderprogramm für Lastenfahrräder wirklich im Sinne der Thüringer Bürger ist. Die Antworten der Landesregierung kommentiert er wie folgt:

„Die Antwort auf meine kleine Anfrage zeigt klar, dass es der Landesregierung um Klientelpolitik geht, denn bei der Ursprungssumme von 240 000 Euro rechnete die Landesregierung mit bis zu 500 Förderanträgen im Jahr 2020. Auch bei den nun veranschlagten 440 000 Euro dürften somit nur bis zu 900 Anträge eingehen. Bei 2,1 Millionen Bürgern im Freistaat und einer geringen Nutzbarkeit von Lastenfahrrädern im ländlichen Raum stellt dies eine klare Bevorzugung einer kleinen Gruppe von Nutznießern dar. Die urbane und wohlhabende Klientel der Grünen dürfte sich über den staatlichen Geldsegen auf Kosten aller Steuerzahler sicherlich freuen. Ob diese ein ‚niederschwelliges Angebot zur klimafreundlichen Verhaltensänderung im Bereich der Nahverkehrsmobilität‘ benötigen, während über der Thüringer Wirtschaft düstere Wolken heraufziehen, darf doch stark bezweifelt werden.

Es ist höchste Zeit, sich wieder auf eine gute Infrastruktur zu konzentrieren und eine Verkehrspolitik für alle Thüringer zu betreiben, statt die eigene Blase zu bedienen. Deswegen müssen nicht nur das Verkehrswegenetz ausgebaut und marode Straßen ausgebessert, sondern auch der öffentliche Nahverkehr im ländlichen Raum muss verbessert werden. Sonst bleiben irgendwann wirklich nur noch Überlandfahrten mit dem Fahrrad auf Schotterpisten. Das kann und darf nicht die verkehrspolitische Zukunft Thüringens sein.“