Mit dem Titel „Freiheitsspaziergänge in Thüringen – keine Diffamierung und Kriminalisierung friedlichen Protests“ beantragte die AfD-Fraktion Thüringen eine Aktuelle Stunde für das Februar-Plenum.
Der AfD-Innenpolitiker Ringo Mühlmann fordert:
„Lassen Sie uns gemeinsam für die uneingeschränkte Wiederherstellung aller Grundrechte kämpfen. Dazu braucht die Politik den friedlichen Druck der Straße.
Die Spaziergänge sind gelebte Demokratie und das undemokratische Verhalten der Thüringer Landesregierung muss enden.“