Presseberichten zufolge haben sich Rot-Rot-Grün und die CDU in der vergangenen Woche auf einen Haushalt für 2021 geeinigt. Seitens der Regierungsfraktionen wurde der CDU ein eigenes Budget in Höhe von 200 Millionen Euro zugebilligt.
Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:
„Mit diesen ‚Hinterzimmergesprächen‘ umgeht die ‚ganz große Koalition‘ von Linke bis CDU erneut sowohl das Plenum als auch den Haushalts- und Finanzausschuss. Die Diskussionen und Abstimmungen dort werden damit einmal mehr zur reinen Demokratiesimulation. Dass die CDU hierfür auch noch von den Minderheitsfraktionen mit einem eigenen Budget in Höhe von 200 Millionen Euro belohnt wird, ist ein weiteres unrühmliches Kapitel in diesem unwürdigen Schauspiel bürgerferner Mauscheleien. Die AfD-Fraktion fordert eine echte, ergebnisoffene Debatte im Ausschuss und im Parlament über den Haushalt, den Nachtragshaushalt und das Konjunkturprogramm. Unsere Demokratie lebt vom öffentlichen und ehrlichen Diskurs, der nicht durch ‚Hinterzimmerpolitik‘ zum bloßen Schmierentheater verkommen darf. Bürgerliche Meinungen auszugrenzen ist keine demokratische Lösung!“